Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik

Einführung

Unter dem Begriff Wirtschaftspolitik versteht man alle staatlichen Maßnahmen, die dazu beitragen die Wirtschaftsordnung eines Landes, einschließlich der wirtschaftlichen Abläufe und Strukturen, zu beeinflussen und zu gestalten, oder im Falle von Marktversagen zu korrigieren.

Inhaltsübersicht

Die Wirtschaftspolitik unterliegt also dem Wirtschaftssystem, auch soziale Marktwirtschaft genannt, mit dem die Regeln und das Zusammenwirken der Wirtschaftssubjekte definiert werden. Die Wirtschaftssubjekte, oder auch Wirtschaftseinheiten, sind alle selbstständigen Entscheidungsträger, wie:

  • der Staat, mit allen ihm zugehörigen öffentlichen Haushalten
  • private Haushalte
  • Unternehmen / Betriebe

 

In der Wirtschaftspolitik unterscheidet man zentral zwischen den folgenden Politikbereichen:

  • Ordnungspolitik
    • Definition: Ordnungspolitik bezeichnet die langfristige, konkrete Gestaltung der Wirtschaftsordnung, also das Schaffen von Rahmenbedingungen und Vorschriften, zur Organisation von Markt und Wettbewerb. Darunter zählen beispielweise das Kartell- und Wettbewerbsrecht, oder die Gewährleistung von Eigentumsrechten.
    • Aufgaben: Die wichtigsten Aufgaben der Ordnungspolitik sind unter anderem:Offenhalten der Märkte für neue Anbieter Sicherung einer fairen Preisbildung am Markt Verhinderung von Marktmacht und Kartellbildung Garantie der Vertragsfreiheit, also die freie inhaltliche Gestaltung von Verträgen zwischen den Beteiligten, solange diese nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen
  • Strukturpolitik
    • Definition: Unter der Strukturpolitik versteht man alle politischen Maßnahmen, die zum Ziel haben die Struktur einer Volkswirtschaft anders zu gestalten, als dies durch das alleinige Wirken von Marktkräften entstanden wäre. Dieser Politikbereich ist in der Regel mittelfristig, also auf einen Zeithorizont von mehreren Jahren, ausgerichtet, und unterscheidet sich in:
    • sektorale Strukturpolitik: Umfasst die Unterstützung schrumpfender Wirtschaftssektoren / Wirtschaftsbranchen durch staatliche Subventionen, sowie die Förderung zukunftsweisender Innovationen oder Technologien (bspw. Elektromobilität) durch Fördergelder oder Steuererleichterungen.
    • regionale Strukturpolitik: Mit Hilfe von Fördergeldern und/oder Infrastrukturmaßnahmen werden Standortbedingungen strukturschwacher Regionen verbessert, mit dem Ziel der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe und der daraus resultierenden Entstehung von Arbeitsplätzen.
  • Ablaufpolitik
    • Definition: Die Ablaufpolitik, oft auch Prozesspolitik genannt, bezeichnet wirtschaftspolitische Maßnahmen, die direkten Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen nehmen. Sie ist daher eher kurzfristig angelegt und gliedert sich in:
    • einzelwirtschaftliche Prozesspolitik: hierunter fallen Preiskontrollen und Subventionen
    • gesamtwirtschaftliche Prozesspolitik: Geld- und Fiskalpolitik, d.h. Maßnahmen zur Lenkung der Konjunkturentwicklung

 

Man kann weitere Politikbereiche benennen, etwa die Wettbewerbspolitik oder Außenpolitik, jedoch überschneiden sich diese oftmals erheblich.

Weitere Unterteilung der Wirtschaftpolitik

Es existieren zwei konträre wirtschaftstheoretische Ansätze um moderne Wirtschaftspolitik zu beschreiben.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Die Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik wird auch als Monetarismus bezeichnet und basiert auf einer makroökonomischen Theorie, die besagt, dass Steuersenkungen und Deregulierungen die effektivsten Instrumente sind um Wirtschaftswachstum anzuregen.

Sowohl die Beschäftigung als auch das Wachstum hängen demnach von der Angebotsseite des Marktes ab, weshalb wirtschaftpolitische Maßnahmen die Angebotsbedingungen verbessern und damit letztlich die Rentabilität der Unternehmen unterstützen sollen.

Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik

Die Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik dient der Stärkung schwacher Volkswirtschaften und ist ebenfalls eine makroökonomische Theorie, die davon ausgeht, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sowohl die Höhe der Produktion als auch den Beschäftigungsstand des Arbeitsmarktes reguliert.

Durch wirtschaftspolitisches Eingreifen und Maßnahmen zur Steuerung soll der Staat die Nachfragesituation verbessern, um so kurzfristige Gleichgewichtsstörungen des Marktes, die den Beschäftigungsstand, wie auch die Produktion beeinflussen, zu beseitigen. Das Ziel dahinter: Vollbeschäftigung schaffen.

Unterschied zwischen Angebots- und Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik

  • Angebotspolitik:
    • Erhöhen des Produktionspotenzials einer Volkswirtschaft
    • Schaffen optimaler Bedingungen für Gewinne und Investitionen
    • Lösen von Wachstums- und Arbeitsmarktproblemen, durch erhöhte Flexibilität der Unternehmerischen Produktivität
  • Nachfragepolitik:
    • Ausgleich von Konjunkturschwankungen
    • in Rezessionsphasen: Staat unterstützt Unternehmen durch Förderung der Nachfrage mithilfe von Investitionsförderungen / Ausgabensteigerungen
    • geht es der Volkswirtschaft gut: Rückzahlung von Krediten und Vorbereitung auf zukünftige schlechte Phasen, durch Bildung von Rücklagen

Wirtschaftspolitische Ziele

Die Wirtschaftspolitik verfolgt verschiedene Zielsetzungen, die auf verschiedenen Ebenen festgelegt werden (nationale und internationale Ebene).

Die wichtigsten Hauptziele sind die im sogenannten „Stabilitätsgesetz“ von 1967 festgehaltenen und werden als „Magisches Viereck“ zusammengefasst. Diese vier zentralen Ziele sollen zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht beitragen:

 

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  • Preisstabilität: gemessen wird sie am Warenkorb, dieser sollte bestmöglich keine Steigerungsrate von über 2% aufweisen. Ziel ist also eine niedrige Inflationsrate.
  • stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum: das Ziel ist ein wachsendes reales Bruttoinlandsprodukt
  • hoher Beschäftigungsstand: d.h. eine geringe Arbeitslosenquote, im Optimum soll sie zwischen 0.7% und 3% liegen
  • außenwirtschaftliches Gleichgewicht: dies errechnet sich aus dem sogenannten Außenbeitrag und wird definiert als Exporte – Importe der Waren und Dienstleistungen. Ziel ist es, dass diese relativ ausgeglichen zueinander stehen.

Das Problem des Magischen Vierecks

Es ist nicht möglich, alle Ziele simultan zu erreichen. Zwar unterstützen sich manche Ziele, bspw. sorgt hohes Wirtschaftswachstum für ein hohes Beschäftigungsniveau, jedoch gibt es auch Zielkonflikte, was dazu führt, dass die Erreichung eines der Ziele ein anderes negativ beeinflusst. Würde man etwa, zur Bekämpfung der Inflation, die Zinsen erhöhen, so wirkt sich dies negativ auf das Wirtschaftswachstum und damit letztlich auf den Beschäftigungsgrad aus.

Erweiterungen des Magischen Vierecks

Durch Hinzufügen weiterer Ziele, bspw. den Umweltschutz oder humane Arbeitsbedingungen, kann man das Magische Viereck beliebig erweitern.

Man spricht dann, je nach Anzahl der festgelegten Ziele, von einem Magischen Sechseck bis hin zum Magischen Neuneck, in dem, zu den bereits genannten, auch die folgenden Ziele angestrebt werden:

  • Sicherung von Ressourcen
  • gerechte Einkommensverteilung
  • ausgeglichene öffentliche Haushalte

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