Pressefreiheit

Pressefreiheit

Inhaltsübersicht

Gibt man bei Google das Wort “Pressefreiheit” ein, findet man folgende Definition: “Von der Verfassung garantiertes Grundrecht der Presse (2a) zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen und zur freien Meinungsäußerung”.

Die Pressefreiheit ist im Grundgesetz gemäß Artikel 5 fest verankert und sagt aus, dass “jeder das Recht hat seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.” Weiterhin wird den Medienmachern garantiert, dass vom Staat die veröffentlichten Informationen nicht zensiert werden.

Es besteht weitgehend Konsens in Bezug auf die Aussage, dass die Presse als solches die vierte Gewalt des Staates sei, die die Bürger und Bürgerinnen über etwaige Geschehnisse, Missverständnisse und Wahrheiten informieren und aufklären muss.

In Zeiten der Covid-19 Pandemie erwies sich die Pressefreiheit als Privileg in vielen Ländern der Erde, aufgrund der Beschlüsse vieler Regierungen, Informationen über Ansteckungs- und Todesfälle der Bevölkerung vorzuenthalten und die Berichterstattung zu zensieren oder gar zu manipulieren, wurden Journalisten und Journalistinnen verfolgt, verhaftet oder angefeindet, weil sie als Bedrohung seitens der Regierungen eingestuft wurden.

Unabhängig von der Pandemie, ist die freie Berichterstattung in jeder Art der Krise essentiell für die freie Meinungsbildung und für das kritische Hinterfragen jedes einzelnen Individuums. Umgekehrt, wirkt sich die Zensur, Überwachung und Repression negativ auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und Regierung aus und führt zu einer Verunsicherung und Panik innerhalb der Bevölkerung. Im Folgenden wird die Wichtigkeit der Pressefreiheit sowie die Pressefreiheit in Deutschland und die Grenzen der Pressefreiheit thematisiert. 

Die Relevanz der Pressefreiheit für das Volk 

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Pressefreiheit einschließlich der Meinungsfreiheit das Fundament für die Demokratie bildet. In vielen Ländern der Erde ist das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit strengstens untersagt, was die freie Informationsbeschaffung und eine unkonventionelle Sicht- und Denkweise nicht zulässt. Die Meinung und Denkweisen der Regierung werden der Bevölkerung untergejubelt und Andersdenkende und Journalist*innen, die sich gegen die Manipulation und Desinformation der Regierung auflehnen werden verfolgt, eingesperrt und rigoros bestraft. Aus diesen Gründen ist die Pressefreiheit eine wichtige Schlüsselrolle in jedem demokratischen Rechtsstaat.

  • Die Pressefreiheit gewährleistet den Menschen Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung- und bildung.
  • Zusätzlich gewährt die Pressefreiheit die ungehinderte Arbeit und Medienvertreter, Journalisten und Publizisten und folglich die Kontrolle der Politik per Berichterstattung an die Bevölkerung.
  • Die Pressefreiheit hat somit einen sozialen Nutzen, weil sie es jeden einzelnen Menschen ermöglicht Probleme zu erkennen und zu verarbeiten und ist damit systemrelevant.

Sobald der Staat Einfluss auf die Presse besitzt, besäße dieser die Macht die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ist somit eine Gefährdung für die Pressefreiheit.  

Grenzen der Pressefreiheit

Ebenfalls in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes verankert sind Grenzen der Pressefreiheit:

“Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”.

In anderen Worten beschreibt dieser Teil des Grundgesetzes die Bindung der Journalisten an den vorliegenden Gesetzes während ihrer Arbeit. Es ist Ihnen nicht gestattet bei der Informationssuche und während der Recherche eine Straftat, wie zum Beispiel Einbruch oder das Ausüben von Gewalt zu begehen und sich infolgedessen auf ihr Recht der Pressefreiheit zu berufen. Der letzte Teil der Textpassage impliziert, dass eine Person nicht in ihrer Ehre verletzt werden darf. Es darf zudem keine hetzerische Berichterstattung oder eine Diskriminierung von ethnischen Gruppen oder eines Einzelnen stattfinden. 

Pressefreiheit in Deutschland

Deutschland liegt mit der Rangnummer 11, von insgesamt 180 Ländern, bzgl. der Pressefreiheit weit oben. Generell lässt sich pauschalisieren, dass in Ländern, in denen die Demokratie sich als Regierungsform durchgesetzt hat, die Pressefreiheit durchaus gegeben ist, verglichen mit diktatorischen Regierungen.

  • Speziell in Deutschland, besitzen Journalisten ein gutes Arbeitsumfeld.
  • Dennoch gab es in Deutschland Fälle, in denen Journalisten, die die rechtsextreme Szene untersuchten haben, staatlich überwacht worden sind oder von Gruppierungen mit bestimmten Ideologien wie zum Beispiel den Salafisten oder den Rechtsextremen angegriffen wurden.
  • Neben der zunehmenden Gewalt wie zum Beispiel die physische Gewalt oder die Gewalt in Form eines verbalen Angriffes oder eines Einschüchterungsversuches, existieren Gesetzesinitiativen, die die Pressefreiheit ein Stück weit mindern, wie zum Beispiel durch die Bedrohung des Informanten- und Quellenschutz.
  • Ferner kämpfen immer mehr Zeitungen ums Überleben, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk Gebühren finanziert wird.

Im Jahre 2019, war die Situation besonders prekär, da …

  • sogenannte “Feindesliste” von rechte Gruppen lokalisiert wurden, auf denen vollständige Namen und Adressen von Journalisten und Journalistinnen zu sehen waren. 
  • Weiterhin wüteten Schmäh- und Hass Kampagnen im Netz, bei denen die Angegriffenen oftmals allein auf sich gestellt waren und eine juristische Verfolgung der Angreifer erfolglos blieb.
  • Zudem wurde die Medienarbeit durch die Polizei behindert, besonders ersichtlich war dies bei ausgearteten Demonstrationen und Veranstaltungen.
  • Vor diesem Hintergrund wurden im gleichen Jahr eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen entwickelt, um im Netz eine bessere Kontrolle zu ermöglichen.

Deutschland erfährt seit einigen Jahren einen nicht unerheblichen Rückgang von Zeitungsverlagen im regionalen und lokalen Umfeld, was die Medienvielfalt augenfällig reduziert. Gerade in Zeiten der Krisen fungieren sie als Krisen-Erklärer, Informationsvermittler und geben den Leser und Leserinnen Orientierung. Währenddessen erhöht der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufmerksamkeit durch die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, da auch Sie infolge der wirtschaftlichen Entwicklung mit deutlichen Verlusten rechnen müssen. 

Seit Beginn der Corona-Pandemie und den begleitenden Maßnahmen, haben sich die Arbeitsbedingungen der Journalisten und Journalistinnen drastisch verschlechtert.

  • Zum einem haben die stattgefundenen Maßnahmen, dazu geführt, dass Redakteure, anlässlich der wirkenden Ausgangssperre und den Kontaktbeschränkungen, nicht mehr in der Lage waren Recherchen, Interviews oder das Drehen vor Ort in dem Maße auszuüben, wie sie es gewohnt sind.
  • Ergänzend, machten viele Medienbetriebe Gebrauch von Sicherheitsmaßnahmen wie dem Home-Office, sodass vieles lediglich virtuell abgewickelt wurde.
  • Auch vor wirtschaftlichen Schäden bleiben viele Zeitungshäuser nicht unverschont, da sie inmitten der Pandemie einen Andrang von Anzeige Stornierungen erfuhren, welches ein Großteil ihrer Einnahmen entsprach.

Konsequenterweise waren viele Betriebe dazu gezwungen Kurzarbeit anzumelden und einige ihrer Publizisten und Publizistinnen zu entlassen.

Die Gefährdung der Pressefreiheit 

Die Pressefreiheit gilt es jeden Tag zu schützen, da sie immens wichtig für unser Recht zur freien Meinungsbildung ist. In jüngster Vergangenheit gab es jenseits von Deutschland unzählige Beispiele für den Entzug der Pressefreiheit wie zum Beispiel in Türkei, Nordkorea, China, Russland oder neuerdings in Hong Kong. 

Mit der zunehmenden Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie dem Recht auf Versammlungs-, Meinungs-, und Pressefreiheit fliehen immer mehr Menschen von Hong Kong in westliche Staaten, um vor einer Haftstrafe seitens der chinesischen Regierung zu entkommen. Demonstrationen werden als Terrorismus eingestuft, Berichterstattung über Demonstrationen gelten von nun an als Terrorakt und die Weitergabe von vertraulichen Informationen wird als “Weitergabe von Staatsgeheimnissen” interpretiert. 
Die Bevölkerung Hongkongs lebt aktuell in großer Furcht vor den chinesischen Behörden und weigert sich fortan gegen die Maßnahmen Chinas zu demonstrieren, geschweige denn Interviews zu geben.  Laut “Reporter ohne Grenzen” platzierte Hong Kong im Jahre 2002 Platz 18 bezüglich der Pressefreiheit. Durch das von China durchgesetzte Sicherheitsgesetz verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen freier Journalisten maßgeblich, weil jeder Journalist, der in Hongkong von einer Demonstration berichtet, des Verbrechens beschuldigt werden kann.  Heute liegt Hongkongs Pressefreiheit laut “Reporter ohne Grenzen” auf Platz 80. 

Dieses Negativbeispiel spiegelt die Auswirkung eines Staates dar, welches in die Freiheit der Menschen eingreift. Freiheitsbeschränkende Eingriffe in jeglicher Form stellen eine Gefahr für die Freiheit und die Demokratie dar und müssen vermieden werden. So ist die von der EU geschaffene Initiative zur Bekämpfung von Desinformation zwar gut um irreführende Meldungen, Hass und Propaganda zu bekämpfen, jedoch gibt es ihnen auch das Recht digitale Presseartikel, Filme, Medienprodukte zu bewerten und zu kontrollieren, was gegen die Pressefreiheit spricht und somit unter Freiheitsberaubung fällt. 

Um Desinformation und Verschwörungstheorien entgegenzuwirken, wäre es effektiver unabhängigen, objektiven und guten Journalismus zu fördern. 

Pressefreiheit international 

International gesehen, nimmt die Pressefreiheit durch repressive Regierungen ab. Dies sieht man anhand der wachsenden Anzahl von Ländern, in denen traditionelle Medien unter starker Beobachtung stehen und das unabhängige Berichten immer riskanter wird. Gemäß des Indikators für die Pressefreiheit von ROG (Reporter ohne Grenzen), hat sich die Pressefreiheit von 2020 verglichen mit der Pressefreiheit von 2013 um 13% konstant verschlechtert. Besonders in Asien, im Nahen Osten und in Nordafrika ist die Pressefreiheit geringer geworden, während die Pressefreiheit in der EU und im Balkan mit am besten abschneidet. Aber auch in demokratischen Ländern, stellt man fest, dass immer wieder Angriffe gegen die Presse stattgefunden haben. In den Vereinigten Staaten von Amerika, werden Investigativjournalisten und Whistleblower juristisch verfolgt und für ihre Berichterstattung zur Rechenschaft gezogen, während in Frankreich Journalisten und Journalistinnen von Politikern verbal angegriffen werden.

Dies sind keinesfalls Einzelfälle, sondern treten immer häufiger auf. Reporter Ohne Grenzen erstellt jährlich für die Beurteilung der Pressefreiheit eines Landes eine spezielle Rangliste, dessen Plätze anhand von der Beurteilung von sieben Kriterien vergeben wird: 

  1. Gewalttaten gegenüber Journalisten und Journalistinnen 
  2. Medienvielfalt
  3. Unabhängigkeit der Medien 
  4. Institutionelle Transparenz 
  5. Produktionsinfrastruktur 
  6. Journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur 
  7. Rechtliche Rahmenbedingungen. 

Möglichkeiten, um Pressefreiheit zu fördern 

Um freie, unabhängig berichtende Redakteure tatkräftig bei ihrer Arbeit zu unterstützen und folglich die Pressefreiheit zu fördern,

  • kann man zum einen Regierungen beim Gesetzesentwurf bzgl. der Meinungs- und Informationsfreiheit unterstützen und motivieren.
  • Zum anderen ist es hilfreich die Bewusstseinsbildung von freier Presse vorantreiben, indem man z.B. die negativen Auswirkungen von Freiheitseinschränkungen der Presse aufzeigt. 
  • Zusätzlich ist es durchaus förderlich, sich im Bereich Sicherheit und Versicherungsschutz journalistisch weiter- bzw., auszubilden, um die Sicherheit von Berichterstatter und Berichterstatterinnen in Konfliktländern zu gewährleisten.

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