VL Inhalte

• Präferenzen der Akteure über Institutionen lassen sich aus Erwartungen zu Effekten der Institutionen ableiten
• zweistufiges Spiel (Tsebelis)
• 1. Institutionen wahl 2. Policy-Spiel
• Universalte Gültigkeit der Annahmen -> Vorhersehbarkeit

• Institutionen sind nicht nur Resultat der Präferenzen der Akteure, sondern auch historischer Pfadabhängigkeiten
• positive Rückkopplung: einmal etablierte Institutionen entfalten selbstverstärkende Dynamiken, die spätere Entscheidungen beeinflussen: Auch ineffiziente Pfade werden beibehalten & zentraler Mechanismus = increasing returns (Pierson)
• zeitliche Abfolge von Ereignissen im jeweiligen sozialen Kontext entscheidend -> eingeschränkte Vorheragbarkeit

initiierende Akteure (agents of change

• Institutioneller Konservatismus
• - Rückfallregel = institutionaliserStatus Quo (SQ)
• - Veränderung = Transaktionskosten (TK)
• - These: Politische Kosten des SQ > TK -> Reform
• Institutionelle Pfadabhängigkeit

RCI Erklärung:

• Parteien antizipieren Effekte der Wahlsysteme auf Sitzanteile (vote), Wahrscheinlichkeit der Regierungsbeteiligung (Office) und Politikinhalte (Policy)
• Ziel: Wahlsystem, das Einfluss auf Policy maximiert
• Informationsannahme: Parteien können Stimmenanteile vorhersagen, kennen Präferenzen der anderen Akteure und verstehen Wahlsystemregeln

HI-Erklärung:

• Weimar: Reichsrat/Länderregierung als stabiliserende Faktoren gegenüber handlungsunfähigem Reichstag
• nach 2.WK: 45-47 Bildung der Länder: Länderregierungen ohne starke politische Basis

-> Beides stärkt Argumente für Bundesrat als Gegengewicht zur Parteienpolitik im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee und im parl. Rat

• Höhere Objektivität gegenüber Parteipolitik
• Landesregierung verantwortlich ggüber dem ganzen Land, einheitliche Linie Länderkabinett
• Expertise: Einfluss der Ministerialbürokratie
• Effiziente Vermittlung im administrativen Föderalismus

-> Reibungslose Regierung

• höhere demokratische Legitimität
• Verantwortung ggüber Wählern
• weniger parteipolitisiert, da kein primärer Fokus auf Funktionsfähigkeit einer Landesregierungskoalition
• Selektionsprozess: elder statesmen statt Bürokraten, Personalisierung

-> Demokratieprinzip

Institutionelle Struktur:

• Verbundföderalismus: verbundene Kompetenzen, verbundene Ressourcen und Zwangsverhandlungssystem ohne Exit-Option, das Quasi-Einstimmigkeit erfordert

Interessenkonstellation:

• Repräsentationsprinzip Bundesrat / Rat der EU: institutionelle Eigeninteressen der Exekutiven der Länder an Erhalt der Kompetenzen und Ressourcen

Entscheidungskultur, die zwei oder mehr Ebenen verbindet.

erzeugt aus institutioneller Logik heraus systematisch ineffiziente und problemunangemessene Entscheidungen

sind gleichzeitig unfähig, institutionelle Bedingungen zu verändern (weder mehr Integration noch mehr Desintegration)

in Deutschland

• 2006: Kompetenzen
• 2009: Finanzen
• 2017: Finanzausgleich

• repliziert Entscheidungsstruktur der Politikverflechtung und Konfliktlinien des deutschen Föderalismus
• Rückfallregel = Status Quo (vs. Option einer sunset clause)

Transition (Regimewechsel) -> Institutionalisierung (Verfassung, Wahlen) -> Konsolidierung ("only game in town)

VL 12 Folie 5 noch Einfügen

• Wachsende Montagsdemonstrationen seit Sep. 1989
• 9. Nov. 1989: Grenzöffnung, Mauerfall
• ab Dez 1989: Runder Tisch
• 18.03.1990: erste freie Volkskammerwahlen DDR: Ost-Parteien -> Westparteien; 48.2% Allianz für Deutschland (CDU), 21.8% SPD, 16.4% PDS, 2.9% Bündnis 90
• Juli 1990: Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
• Juli 1990: föderale Struktur & Ost-Länder re-etabliert
• Oktober 1990: neue Länder treten BRD bei, DDR hört auf zu existieren

Antezendenz: Kommunismus & Transition

->

Mechanismus: Sozialisierung, Weitergabe von Werten, Aktivierung druch Eliten

->

Heutiges Outcome: Politische Einstellungen und Identitäten, Parteiensystem

• Ost & West gleicher Startpunkt,
• Ost nimmt stark zu, West nimmt stark ab,
• Ost sinkt 15 Jahre nach Wiedervereinigung

• Ost startet viel höher als West
• Ost gleicht sich sofort sehr Westniveau an,
• Seitdem überschneidender Wechsel, ungefähr gleiches Niveau

• Ost: stärkere Zunahme AFD
• West: bessere Ergebnisse für Grüne
• Ost: bessere Ergebnisse für Linke
• Ost: schlechtere Ergebnsse für FDP

• Wandlung von DDR Elitenpartei zur Arbeiterpartei im Osten
• wachsender Erfolg im Westen, ab 2005 Programmatik gesamtdeutscher linker Partei

• Anhängerschaft in Ostdeutschland ohne signifikante regionale Merkmale
• in Westdeutschland besonders in strukturschwachen Gebieten (Bergmann)
• ABER: Programmatisches Aufgreifen ostdeutscher Themen

• Westdeutsche fühlen sich mehr Gesamtdeutsch
• Ostdeutsche fühlen sich mehr Ostdeutsch als Gesamtdeutsch, nimmt bei Jüngeren leicht ab
• Unterscheid auch 2019 noch sichtbar

• Westdeutsche nehmen unfaire Behandlung gegen Ostdeutsche nicht so stark war wie Ostdeutsche

• Erkennbare Unterscheide in Identifikation, Einstellungen und Parteiensystemen
• Basis für dauerhafte Mobilisierung einer Ost-West Konfliktlinie in der deutscheln Politik?
• - Transitionserfahrung wird mit besonderer Identität und besonderen Interessen verknüpft (grievance)
• AfD und Linke machen Ungleichbehandlung / transitionserfahrung mehr zum Thema als andere Parteien und werden auch von Wählern in OstD als Fürsprecher wahrgenommen
• Eigene Interessen, Identität und polit Organisation -> Ost-West Cleavage, mit Ähnlichkeit zur Zentrum - Peripherie cleavage?

Fragmentieren: Effective Number of Parties steigt von durchschnittlich 3+ zu fast 5

• Nationalistische Rechtsaußenparteien verzeichnen Gewinne

• Gestiegene Salienz europolitischer Themen
• Akteursexpansion
• Polarisierung der Positionen

permissive consensus -> restraining dissensus

• Souveränitäts-, Identitäts- und Solidaritätskonflikte (Hutter & Grande 2014)
• Elektorales Potential für Herausfordererparteien (de Vries & Hobolt)
• TAN Parteien als zentrale Akteure: ideologische Kompatibilität von Nationalismus und EU-Skeptizismus (Hooghe & Marks)

In DE, Ungarn und Polen nimmt Liberal Democracy Index durch rechtsaußen ab

• Linksaußenparteien mäßigen ihre Positionen, wenn an Regierung beteiligt
• rechtsaußenparteien werden extremer, wenn an Regierung beteiligt

• Gewinner vs. Verlierer von Globalisierung und transnationaler Integration
• Verstärkt durhc Wirtschafts- und Finanzkrise (2008) & Migratsionsanstieg (2015) -> Politisierung ökonomischer und kultureller Konsequenzen transnationaler Integration -> Ende des permissive consensus
• etablierte Mitte-rechts und mitte-links Parteien nur bedingt reaktionsfähig
• nationalistische Herausfordererparteien (Gegenpol: Grüne Parteien / neue linke Parteien)
• Zunehmende Korrelation von Positionen zu EU-Integration und Immigration und Klimapolitik
• Regional unterschiedliche Auswirkungen auf das Parteiensystem: Nord- Ost - Südeuropäische Dynamik

• Interaktion nationalistischer und kosmopolitischer Parteien / liberaler und illiberaler politischer Akteure
• Interaktionsmodi: Parteienwettbewerb und Abstimmungsspiel
• Theorie: transnationale Konfliktline löst traditionelle ökonomische Konfliktlinie an Bedeutung ab

Conservatives have the core principles of defending limited politics, and opposing radical political and social change

Christian Democrats have as their core the insertion of Christian values into the institutions of the state and political decision making

the Social Democratic core lies in economic policies that extend the principles of freedom and equality valued by democrats in the political sphere to the organisation of the economiy and society

the core ideology of Liberals combines economic right-wing position with equality in socio-cultural matters

the Gree ncore is focused on ecological restructuring, radical democratization, ecological law, and pacifism

The radical left party family has at its core economic policies that promote the control of the economy by the state and radical economic equality

the Regionalist family promotes subsidiarity as well as economic, social and cultural policies specific to their respective region

The core of the radical right ideology is nativism, which holds that states should be inhabited exclusively by members of the native group (the nation) and that nonnative elements (persons and ideas) are fundamentally threatening to the homogenous nation-state

1951

1957

1967

1987

1993

1999

2003

2009

• EU als föderales politisches System, Fall von multilevel governacne
• BVerfG: EU als Staatenverbund: weder Staatenbund, noch Bundesstaat

• Vorrang des EU Rechts vor nationalem Recht
• mangelnde Umsetzung wird sanktioniert
• -> Vertragsverletzungsverfahren
• Übertragung der Währungshoheit

• begrenzte Einzelermächtigung
• Subsidiarität
• Verhältnismäßigkeit

• Kompetenztransfer auf supra-nationale Ebene (positiv und negativ)

Europ. Durchdringung nat. Politik

• Kompetenzen der EU verändern Inhalte (policy), aber auch Art des Regierens (politics) und nationale Institutionen (polity)
• Nationale Umsetzung führt jedoch auch zu Anpassung europ. policies an nationale Kontextbedrüfnisse (customization)

Außenhandel, Währung, Zollunion, Wettbewerb (gemeinsamer Binnenmarkt)

Sozialpolitik, Sicherheit, Verteidigung, Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft

Bildung, Kultur, Sport

• Schwächung nationaler Parlamente ggüber Exektuiven -> Entparlamentarisierung
• Stärkung der Zentrale ggüber subnationalen Regierungsebenen -> Zentralisierung
• Schwächung nationaler Verfassungsgerichte
• Einfluss auf nationale Policies durch verbindliche EU Entscheidungen? Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse

allgemein steigende Anzahl, aber leichte Schwankungen

supranationale Gesetzgebung (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen) und deren nationale Implementation

• intergouvernementale Zusammenarbeit
• Diffusion von Ideen und Politik-Paradigmen

Reduktion von Legitimationskosten

• Bundesregierung: Europ. Rat (Kanzler) und Rat der EU (Minister)
• ein Mitglied (derzeit Präsidentin) der Kommission
• 96 Abgeordnete des Europ. Parlaments
• BT und BR: Zustimmungspflicht bei Änderungen EU-Vertragsrecht und Ausweitung europ. Kompetenzen
• Länder: Ausschuss der Regionen
• Interessengruppen: Lobbying auf EU Ebene
• Bürger: Europ. Bürgerinitiative

• Interaktion nationaler, sub-nationaler und supranationaler Akteure im Mehrebenensystem
• Interaktionsmodi: Qualifizierte Mehrheitsentscheidung im ordentlichen EU Gesetzgebungsverfahren, intergouvernementale Verhandlungen im Bereich geteilter Zuständigkeiten
• Veränderung der nationalen Akteurkonstellation: Entparlamentarisierung und Zentralisierung=

Staatliche Entscheidungen müssen sich auf den Mehrheitswillen der Bürger zurückführen lassen

-> Volks als Souverän

Vorrang der Verfassung vor allen staatlichen Entscheidungen

-> prozedurale Vorgaben und Grundrechte schränken Volkssouveränität ein

• Demokratien gestalten Verhältnis unterschiedlich
• Bestellung vs. Wahl und: wer wählt Richter?

• Höchste Rechtsnorm
• Grundordnung des politischen Gemeinwesens
• Grundrechte: negative & positive Grundrechte
• Rigide vs. flexible Verfassungen: Deutschland: 2/3 MEhrheit in BT und BR für Änderungen

• Sicherung im Naturzustand bedrohter Freiheit
• Schutz der Grundrechte
• Kontrolle der legsilativen Mehrheit: Schutz von Minderheiten & Schutz vor Selbstzerstörung der Demokratie
• -> Konzept der wehrhaften Demokratie (militant democracy, Loewenstein)

In DE:

• Verwirkung von Grundrechten, die zum Kampf gg freiheitlich demokratischer Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG)
• Ewigkeitsklausel (Art. 79 GG)
• Parteienverbot wg. verfassungwidriger Aktivitäten (Art. 21,9 GG)
• Pflicht der Beamten zur Verfassungstreue (Art. 5,33 GG)
• Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten

• Verfassungsbeschwerde
• Abstrakte Normenkontrolle: rechtsnorm wird auf Antrag von 1/4 BT, BR oder L-Reg. überprüft, unabhängig von Rechtsstreit und Betroffenheit
• Konkrete Normenkontrolle: konkrete Prüfung einer Rechtsnorm nach Überweisung durch Fachgericht
• andere Verfahren (z.B. Bund-Länder Streitigkeiten)

• Verfassungsgerichte als politische Akteure mit Policy-Zielen
• BVerfG als Vetospieler (der aber aktiviert werden muss)
• strategische Interaktion zwischen parlamentarischer Mehrheit und Gericht (Engst und Vanberg)

wenn ein rechtliches Signal in der Ausschussphase auftritt, dann wird ein Gesetzesentwurf so verändert, dass er inhaltlich näher am Gericht liegt

• Akteure: Parlamentarische Mehrheit und Bundesverfassungsrichter

Argumente

• Gericht antizipiert Umsetzungswahrscheinlichkeit durch parl. Mehrheit
• parl. Mehrheit setzt Entscheidung um, wenn Nichtumsetzung mit elektoralen Kosten verbunden wären: öffentl. Wertschätzung des Gerichts & Transparenz etwaiger Umgehungen durch Gesetzgeber

• hohe öffentliche Wertschätzung & hohe Wahrscheinlichkeit der Aktivierung = Gericht in starker Position = Entscheidungen, die umgesetzt werden
• schwache Position der Gerichte = Zurückhaltung
• Konfliktregion (in der Mitte) = Entschiedungen die umgangen werden

H1: BVerfG wird mit höherer Wahrscheinlichkeit Veto aussprechen, wenn öffentliche Aufmerksamkeit größer ist

H2: BVerfG wird mit höherer Wahrscheinlichkeit Veto aussprechen, wenn Gruppen vorhanden sind, die politische Unterstützung für eine Annulierung einbringen

H3: BVerfG wird mit höherer Wahrscheinlichkeit Veto aussprechen, wenn Politikfeld weniger komplex ist

• Gründliche Arbeit
• Überzeugende Argumentation und deren Präsentation
• Wahrnehumg als überparteilicher, konsensorientierter Hüter der Verfassung
• Tatsächlich lobbying-freier Raum
• Besonderes Erscheinungsbild, Auftreten, Rituale

• Akteure: Verfassungsrichter, parlamentarische Mehrheit, Öffentlichkeit
• Interaktion: eigentlich hierarchische Entscheidung, aber: strategische Antizipation der Umgehung
• Institutionen: Regeln zu Kompetenzen des BVerfG
• Theorie: Theorie der parlamentarischen und der richterlichen strategischen Selbstbeschränkung

• Interessengruppen
• Lobbyismus
• Protest / unkonventionelle Partizipation
• Direkte Demokratie
• Demokratische Innovationen, insbesondere: Deliberative Mini Publics

Vereinigung von Personen, die sich organisieren, um Regierungshandeln zu beeinflussen

Anteil der Mitglieder an denjenigen, deren Interessen vertreten werden soll

IGruppen aggregieren und repräsentieren Interessen gesellschaftlicher Gruppen

IGruppen präsentieren keine Kandidaten für öffentliche Ämter

kurzfristige, projektgebundene Versuche der direkten Einflussnahme auf Akteure, die am Entscheidungsprozess beteiligt sind

• Mobilisierung
• Übernahme kommunikativer Frames und Forderungen in formale politische Arenen
• Öffentliche Unterstützung

Bürger üben selbst Entscheidungsmacht aus

zwei Stufen: 1. Politikformulierung 2. Entscheidung

• Repräsentatnen formulieren Vorschlag, Bürger stimmen darüber ab: Referendum
• Bürger formulieren Vorschlag, Bürger stimmen darüber ab: echte Volksgesetzgebung

Bundesebene: nur Referenden und nur zu neuer Verfassung & Neuregelung Ländergrenzen

Länderebene: Volksbegehren und Volksentscheid: va. Bayern & BaWü

Bedeutung institutioneller Regeln

• Unterschriftenquorom & Sammelfrist -> Begehren
• Beteiligungs & Zustimmungsquorum -> Entscheid

Sammelbegriff für unterschiedliche neue Formate der nicht elektoralen Beteiligung von Bürgern am Policy Prozess (inkl. deliberativer mini-publics)

• Art der TN (Bürger vs. power sharing mit Eliten
• Auswahl der TN (Selbstnominierung vs. Zufall)
• Entscheidungsregeln (Konsens vs. Abstimmung)
• Interaktion (reine Deliberation vs. gemischt)
• Policy Reichweite
• Politische Autorität (keine, beratend oder bindende Entscheidungen)
• Möglichkeit der Koppelung mit repräsentativer und direkter Demokratie

• Interessen endogen zum demokratischen Prozess
• Austausch von Gründen und Gegengründen im Dialog
• Als Resultat von Deliberation werden individuelle Interessen hinter kollektive Interessen zurückgestellt
• Machtfreier Diskurs

• exogene Interessen
• Abstimmung, Präferenzen der Mehrheit gewinnen
• Kommunikativer Austausch mit anderen Bürgern unnötig
• gleiche Möglichkeiten eine kollektive Entscheidung zu beeinflussen

• endogene Interessen
• Deliberation, Suche nach Konsens
• Kommunikativer Austausch mit anderen Bürgern essentiell
• gleiche Möglichkeiten aktiv an Diskussion über kollektive Probleme und deren Lösung teilzunehmen

• Deliberation als Verfahrens- nicht als Systemprinzip
• Ausgewählte Bürger deliberieren an Stelle aller
• Deliberative Polls und Citizens Assemblies: >100
• Citizens Juries, Planungszellen, Bürgerräte: ca. 12-25
• Bürger erarbeiten eigene Policy Vorschläge
• (stratifizierte) Zufallsauswahl
• möglichst konsensualer Vorschlag auf Basis von Deliberation
• Nachteil: limiterte Partizipation einiger weniger (democracy with short-cuts, (Lafont))

System mit zwi oder mehr Regierungsebenen, das shared-rule durch gemeinsame Institutionen mit self-rule durch regionale Regierungen verbindet

Föderales System, in dem die Kompetenzen der zentralen und der regionalen Ebene verfassungsrechtlich abgesichert sind, so dass keine Ebene der anderen verfassungsrechtlich untergeordnet ist

• Coming together: souveräne Staaten entscheiden sich, Ressourcen zu poolen (Sicherheit, Wirtschaft)
• Holding together: Föderalisierung zur Konfliktvermeidung angesichts ethno-nationaler Vielfalt

Marmor Kuchen (verbundföderalismus)

Mitwirkung des Bundesrats an der Bundesgesetzgebung

Landesgesetze

Kompetenzen verfassungsrechtlich abgesichert

1. Ausschließliche Bundesgesetzgebung
2. Konkurrierende Gesetzgebung

Vorrangskonzept: Bund hat Vorrang

Bedarfskompetenz: Bund muss rechtfertigen

Abweichungskompetenz: Länder dürfen abweichen (de jure Asymmetrie)

3.Ausschließliche Landesgesetzgebung

• tw. verbundene Entscheidungskompetenzen
• Bedeutung von Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
• Bund für Implementation auf Landesbehörden angewiesen, diese führen prinzipiell in eigenere Zuständigkeit aus
• Verflechtung der finanziellen Ressourcen
• Ziel: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

dualer Föderalismus (Layer Cake): USA

• Regionalregierungen entsenden (D)
• Regionalparlamente wählen (Indien)
• Direkte Wahl (USA)

• Gleichheit von Teilstaatengruppen (Kanada)
• Gleichheit von Teilstaaten (USA)
• Stimmgewichtung nach Bevölkerung (D)

BT = Vertretung des ganzen Volkes

BR = Vertretung regionaler Interessen der Länder

Mitglieder: je 3-6 Vertreter

• Mitglieder der 16 Landesregierungen (Exekutivföderalismus), von Landesregierung bestellt/abberufen
• weisungsgebunden
• geschlossene Stimmabgabe (Einheitlichkeitsgebot)

Regierungsländer, Oppositionsländer und gemischte Länder

Landtagswahlen -> parteipolit. Zusammensetzung

• Zustimmungsgesetze (absolutes Veto) vs. Einspruchsgesetze (suspensives Veto). Fausformen: Gesetz = zustimmungspflichtig, wenn es die Verwaltungszuständigkeit der Länder oder eine finanzwirksame Materie berührt
• Absorptionsregel!

• Debatte um Blockadeanfälltigkeit
• Bedeutung des Vermittlungsausschusses

16 Mitglieder BR & 16 Mitglieder BT

Suche nach Kompromiss, wenn vom BT beschlossene Gesetze im BR keine Mehrheit finden

Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von BT ab -> erneute Beschlusserfassung im BT

BR, BT und Bundesregierung können Einberufung der Vermittlungsausschusses verlangen

BR muss Einberufung verlangen, wenn er Einspruch erheben will

Konfliktlinien

• Ideologischer Konflikt (Parteien)
• Horizontaler Konflikt (Länder)
• Vertikaler Konflikt (Bund und Länder)

Theoretische Debatte, ob ideologischer Konflikt der Bundesparteien auch Entscheidungen im Bundesrat dominiert

-> Lehmbruchs Strukturbruchthese

Das Parteiensystem einerseits, das föderative System andererseits sind von tendenziell gegenläufigen Entscheidungsregeln bestimmt und drohen sich wechselseitig lahmzulegen. Das Festlaufen zahlreicher Reformvorhaben der Reigerungskoalition in den bundesstaatlichen Institutionen ist ein Ausdruck dieser strukturellen Spannungen

Parteiensystem und föderale Ordnung in DE eng gekoppelt, aber gegenläufige Interaktionsmodi:

Parteiensystem: Wettbewerb, Polarisierung, Mehrheitsentscheid

Föderalismus: Verhandlungslogik

• bei gegenläufigen Mehrheiten: BR unterminiert Steuerungspotential der Regierung
• Lehmbruchs Kontext: 1970er Jahre, SPD-FDP Koalition, CDU Mehrheit im BR
• Aktualität der Strukturbruchthese?

Geringer Anteil an Gesetzen scheitert im Bundesrat

Autolimitationsmechanismus:

• Regierung antizipiert Veto bei gegenläufiger Mehrheit im BR
• Interaktionsmodus im BT schlägt von Mehrheitsentscheidung zu Verhandlung mit Opposition um
• Scheitern im BR oder Dauer der Gesetzgebung keine guten Indikatoren für die Effekte unterschiedlicher Mehrheiten - stattdessen?

• Akteure: Regierungsmehrheit und Opposition im Bundestag, Mehrheit im Bundesrat; Bundesratsmitblieder untereinander
• Interaktion: Bei gegenläufigen Mehrheiten: Verhandlungen
• Institutionen: Entscheidungsregeln für Gesetzgebungsverfahren im Zweikammerparlament
• Theorie: Parteipolitisierung Bundesrat -> Blockade von Gesetzgebungsverfahren im Zweikammerparlament
• Theorie: Parteipolitisierung Bundesrat -> Blockade von Gesetzesvorhaben der Regierung

R = Beziehung zwischen Repräsentant (anwesend) und Repräsentierten (abwesend)

Deskriptive Repräsentation: Repräsentant ähnelt Repräsentierten hinsichtlich sozial relevanter Eigenschaften (gender, Ethnizität, Berufsgruppe, etc.) -> Ähnlichkeit

Substantielle Repräsentation: Repräsentant handelt im Interesse der Repräsentierten -> Responsivität

• Steuerung (Normsetzung)
• Durchführung (Gesetzesvollzug)

• Kanzlerprinzip mit Richtlinienkompetenz
• Kabinettsprinzip
• Ressortprinzip

• Vetospieler (Regierungsfraktionen, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht)
• Korporatismus
• Mehrebenensystem
• Begrenzte Agendasetzermacht im Parlament

Räumliche Politktheorie: Akteure haben Idealpunkte im euklidischen Raum möglicher Policy- Positionen

Vetospieler = individuelle oder kollektive Akteure die einer Veränderung des legislativen Status quo zustimmen müssen: Institutionelle VP und Parteipolitische VP

Policy Stabilität durch viele VetoSpieler, mit ideologischer Distanz, die intern kohäsiv sind

• Fraktionen der Regierungsparteien
• Bundesrat (bei Zustimmungsgesetzen, bei gleichen Mehrheiten: Absorptionsregel)
• Bundesverfassungsgericht (Antizipation der Anrufung)

Ziel: Erklärung der Geschlossenheit von Regierungsfraktionen im Bundestag

Akteure: Fraktionsführung und Abgeordnete

Fraktionsdisziplin als Kollektivgutproblem

Geschlossenheit = Ergebnis von Kosten-Nutzen Analysen der Abgeordneten im Rahmen institutioneller Regeln

• Wahlsystem: Direkt vs Listenmandat
• Parlamentarische Verfahrensregeln: Geheime Abstimmung, Verknüpfung Sach- mit Vertrauensfrage
• Bikameralismus: Rolle von Einigungen im Vermittlungsausschuss

• Gegenüberstellung Parlament und Exekutive
• Regierungsstabilität institutionell garantiert
• Fraktionsdisziplin weniger wichtig

• Einheit Parlamentsmehrheit und Regierung, Parlamentsminderheit als Opposition
• Regierungsstabilität hängt von Geschlossenheit der Regierungsfraktion ab
• Fraktionsdisziplin entscheidend

Parlament kann Bundeskanzler nur stürzen, wenn zugleich neue Kanzlerin mit absoluter Mehrheit gewählt wird

=Waffe des Parlaments

• negativer Ausgang: Auflösung Parlaments durch Bundespräsidenten
• Informelle Regel der namentlichen Abstimmung
• Möglichkeit zur Disziplinierung der Regierungsfraktion

= Instrument der Kanzlerin

Mehrheit:

• Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit Koalitionsvertrag
• Erklärung durch Koalitionstheorie

Min. Zahl ideologisch benachbarter Parteien

Min. Zahl Parteien mit min. ideolog. Spannbreite

Min. Zahl Parteien

Min. Zahl Parteien mit min. Sitzen

Theorientest anhand von Daten zur Bildung von Landesregierungen

Office und policy Ziele kombiniert: 60& der gebildeten Regierungen korrekt verhergesagt

Wie gewichten Parteien die Dimensionen

Multidimensionaler Median

Kanzlerwahl im BT

Bikameralismus

• Akteure: Parteien
• Ziele: Policy und Office
• Interaktionsform: erst Verhandlung dann Mehrheitsentscheid
• Institution: Kanzlerwahl (-> Abstimmungsspiel, erzwingt Verhandlungen im Vorfeld um Mehrheit zu sichern)
• Theorie zur Erklärung der Verhandlungen: Koalitionstheorie

Politische Gruppe, die bei Wahlen Kandidaten für öffentliche Ämter präsentiert und sie durch Wahlen in öffentlichen Ämtern platzieren kann

Regelsystem, innerhalb dessen Parteien strategisch kooperieren oder konkurrieren, um politische Macht zu erlangen

• Gesellsch. Heterogenität -> repräsentierte Heterogenität (Franzmann): Verknüpfung von sozialer Identität und politischen Interessen mit politischer Organisation
• Aggregation, Organisation, Vermittlung von Interessen
• Innovation
• Partizipation
• 
  

General decline: Germany decline, but not too much

only increase in France, Spain, Italy, Estonia

Wahlkoalition

• Elektoraler Wettbewerb
• gemeinsame Liste
• Aufteilung der Wahlkreise

Regierungskoalition

• Inter-elektoraler Wettbewerb
• Formell vs. Informell

Räumliche Theorie (Downs)

• Bewegung im Politikraum

Salienztheorie (Robertson / Budge)

• Selektive Betonung von Themen

Framing

• Selektive Betonung von Hinsichten auf Themen

Fragmentierung: Wer zählt?

• Koalitionspotential
• Erpessungspotential

Ideologische Distanz -> Polarisierung

SPD & CDU Programm lange sehr ähnlich, seit AfD Gründung wieder auseinandergehend

Dominanz der ökonomischen Konfliktlinie: Verteilung wirtschaftlichen Wachstums zwischen Arbeit und Kapital

-> Materiell

• zunehmende Salienz transnationaler Themen: Freihandel, supranationale Integration, Migration, Umwelt- und Klimaschutz -> Postmateriell, GAL, Grüne
• Gegenpol: Wiedererstarken traditioneller politischer Ziele: autoritär verfasster Nationalstaat -> vormateriell, TAN, AfD

• Akteure: Parteien (=kollektive Akteure)
• Interaktionsformen: Kooperation oder Konkurrenz (Positionierung, selektive Betonung, Framing)
• Institution: Wettbewerbsregeln: Vereinheitlichung der Belohnung (Wählerstimmen)
• Theorie: Sartoris Typologie; Räumliche Theorie und Salientheorie des Parteienwettbewerbs

• Verhältniswahlsystem (Proportional Representation)
• Mehrheitswahlsysteme (Majoritarian)
• Mischwahlsysteme (Mixed-Member)

• Wahlberechtigung: aktives / passives Wahlrecht
• Wahlkreis = Einheit, in der Stimmen in Mandate übertragen werden
• Wahlkreisgröße (district magnitude)
• Parteien vs. Kandidatenwahl
• Falls Parteienliste: lose oder starre Liste (open vs closed list)
• Stimmenverrechnungsverfahren & Sperrklausel

Mehrheitswahl

Einerwahlkreis

Kandidaten

PR

Starre Listen

Parteien

PR

lose Listen

Parteien / Kandidaten

Mixed

Einerwahlkreis - Kandidaten

und

starre Listen - Parteien

• Einpersonenwahlkreise
• Relative Stimmen-Mehrheit (hohe Disproportionalität)
• Tendenz zu Zwei-Parteien-System und Einparteienregierung

• Mehrpersonenwahlkreise
• Ähnliche Stimmen- und Sitzanteile (Proportionalität)
• Tendenz zu Mehrparteiensystem und Koalitionsregierungen

personalisierte Verhältniswahl (mixed member proportional system): relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen & Verhältniswahl

Stimmverrechnung auf Bundesebene:

• Sperrklausuel von 5%, alternativ 3 Direktmandate
• Verrechnungsverfahren seit 2008: Sainte Lague / Schepers
• Überhangsmandate möglich, seit 2013 Ausgleichsmandate

Sektorale und Kandidatenauswahl (Manow)

• Direktkandidaten: Wahlkreisversammlungen (Mitglieder oder Delegierte
• Landeslisten: doppelte Kandidaturen
• Mehrheit: Doppelte Kandidaturen

• Indikator: Mitgliedschaft in parlamentarischen Ausschüssen mit und ohne lokalen Bezug
• Befund: Direktmandatsträger (DM) gehen eher in Ausschüsse mit lokalem Bezug als Listenmandatsträger

• Indikator: 1 Abstimmungsverhalten in öffentlichen Abstimmungen 2. Begründungen für Abstimmungsverhalten, Inhaltsanalyse: Referenz auf WK-Interessen
• Befund: DM weichen öfter von Parteilinie ab
• ABER: dies lässt sich nicht nur auf das Wahlsystem zurückführen

Ehrliches Wählen: Wähler wählt bevorzugte Partei. Präferenz -> Wahlverhalten

Strategisches Wählen:

• Wähler wählt Partei, die meisten Nutzen verspricht
• Präferenzen und Überzeugungen über Wahlausgangsszenarien beeinflussen Wahlentscheidung
• Wahlsystem -> Wahlverhalten (RCI)
• Ersstimme: ÜBerzeugung über Gewinner des Wahlkreises, Zweitstimme: ÜBerzeugungen über gute Koalitionspartner
• geringes Ausmaß (Shikano)

• Über Zeit Rückgang der Wahlbeteiligung
• wahlkreisebene: Systematische Zusammenhänge zwischen sozio-ökonomischen Eigenschaften der Wahlkreise und Wahlbeteiligung
• Aber auch Individualebene: Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen, geringer Bildungsstand -> geringe Wahlbeteiligung (SI)

• seit Antike
• einfache Klassifikation politischer Systeme (nur Makro Ebene)

• seit 1950ern
• beobachtbares Verhalten polit. Akteure
• Methodologischer Individualismus

• seit 1990er
• komplexe institutionelle Konfigurationen
• Zusammenspiel von institutionellen Regeln, Akteurshandeln und Entscheidungen
• Individuen, Gruppen, Organisationen, Institutionen (Mikro, Meso, Makro)

• seit 2010er
• experimentelle Wende - erstarkter Fokus auf Individuen (Mikro Ebene)
• Realistischere Handlungsannahmen: begrenzte Rationalität, soziale Präferenzen und soziale Quelle von Motivation
• Institutionen im sozialen Kontext

• formelle und informelle
• Ermöglichen und beschränken Handlungen, ohne sie zu determinieren
• Begrenzen realisierbare Interaktionsformen
• stellen Erwartungssicherheit her
• sind selbst Resultat von Interaktionen und Entscheidungen

• zweckrational kalkulierende Akteure, die auf Anreize reagieren (logic of consequentiality)
• Institutionen = Parameter in entscheidungs-/spieltheoretischen Modellen

• sozialen Normen / Rollen / Identitäten entsprechende Akteure (logic of appropriateness)
• Institutionen = auch Bedeutungssysteme, Kultur

• Akteure unterliegen pfadabhängiger Entscheidungslogik
• Institutionen grenzen Set von Entscheidungsalternativen langfristig ein

• Ideen der Akteure haben eigene Erklärungskraft
• Akteure im kommunikativen Austausch
• Institutionen werden aktiv gestaltet und legitimiert
• sowohl rationale Erwägungen als auch Werte spielen eine Rolle

• Variante des Neo-Institutionalismus

Ziele:

• explanatorisch: Erklärung von Policy-Entscheidungen
• Normativ: Verbesserung der Bedingungen unter denen die Politik effektive und legitime Lösungen für die Probleme des Gemeinwesens realisieren kann

• Entscheidungen = Produkt von Interaktionen zwischen handelnden Akteuren -> einfache spieltheoretische Modelle
• Forschungsheuristik um die black box zwischen Input und Output des pol. Systems zu öffnen

• Einseitiges Handeln (kein Spiel)
• Verhandlugnen (kooperatives Spiel)
• Mehrheitsentscheidungen (Abstimmungsspiel)
• Hierarchische Steuerung (hierarchisches Spiel)

Politik betrifft Probleme, die weder durch individuelles Handeln noch durch Markttransaktionen oder freiwillige Kooperation bewältigt werden könnten

Polity: Struktur

Policy: Inhalte

Politics: Interaktionen

Inputlegitimität: Herrschaft durch das Volk

Outputlegitimität: Herrschaft für das Volk

kollektives Handlen, das auf allgemein verbindliche Entscheidungen zur Realisierung der Ziele einer politischen Gemeinschaft abziehlt

Alle Strukturen (polity) und Interaktionsprozesse (politics), die an der Herstellung und Durchsetzung dieser Entscheidungen (policy) beteiligt sind

Volk, oder vom Volk gewählte Repräsentanten treffen Entscheidungen