öffentliches recht

Regeln und Regelungen
"Sollen"
-regeln menschliches Verhalten und sind vom Menschen gesetzt
-entweder dadurch, dass sie durch eine Autorität angeordnet wurden (Autorität äußert Willen, setzt einen Willensakt der auch kundgemacht wird)
- oder dass sie sich in der menschlichen Gemeinschaft durch langandauernde Gewohnheit herausgebildet haben

Überzeugung, dass eine Handlung als rechtliche Verpflichtung ausgeführt wurde

Aus einem Sein kann man nicht auf ein Sollen abschließen, aus einem Sollen nicht auf ein Sein


(Dass etwas in einer bestimmten Weise geschehen soll, bedeutet nicht, dass es auch so geschieht und dass etwas geschieht, bedeutet noch ich, dass es so geschehen solll)

Normen der Sitte - Regelungen, die in einer bestimmten sozialen Gruppe oder Gemeinschaft
entstanden sind

Normen der Moral - beurteilen Verhalten nach Ethik

Normen der Religion - Anordnungen religiöser Gruppen

Normen des Rechts -
*von staatlicher Autorität gesetzt (=erlassen) worden
*allenfalls mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden sollen
*von Menschen gesetzt (=ponere) → positives Recht

-bei Norm der Sitte - gesellschaftliche Sanktionen
- bei Norm der Moral - Vorwurf, moralisch verwerflich gehandelt zu haben (verwerflich)
- bei Norm der Religion - Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft, z.T Konsequenzen im Jenseits
-bei Rechtsnormen :
*staatlich angeordnete und durchsetzbare Sanktionen oder Rechtsfolgen

Verschiedene Normensysteme wurden ursprünglich nicht unterschieden - später kam es zur Ausdifferenzierung (Trennung von Religion und Politik)

Eine Norm bleibt eine Norm, auch wenn das gebotene Verhalten von niemandem befolgt
wird/wenn von niemandem eine Sanktion oder andere Rechtsfolge gesetzt wird.

Norm als Bestandteil der Rechtsordnung
Geltung ist somit die spezifische (rechtliche) Existenz von Normen

Geltung (spezifische (rechtliche) Existenz von Normen): Norm Bestandteil der Rechtsordnung
→ Sollen
Effektivität (Wirksamkeit): tatsächliche Befolgung der Norm → Sein

=effektiv ist eine Norm dann,wenn sie tatsächlich befolgt wird

Untersucht man ob eine Norm Geltung hat, wird Sollen betrachtet
Untersucht man ob sie effektiv ist, betrachtet man das Sein

Normenkongruenz - Normen stimmen, was das angeordnete Verhalten anbelangt, inhaltlich überein

Normenkonflikt - eine Norm gebietet ein bestimmtes Verhalten, die andere ordnet das Gegenteil an

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Rechtsnorm befolgt wird ist umso größer, je kongruenter Verhaltensordnungen in verschiedenen Normensystemen sind

- Zuständigkeiten werden aufgeteilt (sodass eine Angelegenheit nicht durch verschiedene Normsetzer geregelt werden kann)

- lex specialis: Normenkonflikte werden mit der Regel aufgelöst, dass die speziellere Regelung der generellen Regeung vorgeht

-lex posterior: aktuellere (später erlassene) Regelung der älteren (früher erlassenen) Regelung vorgeht

von staatlicher Autorität geastet und soll mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden

= enger Zusammenhang zwischen Recht und Staat

"Drei-Elemente-Lehre"

- in einem abgegrenzten Gebiet (Staatsgebiet)
-eine im Großen und Ganzen wirksame Staatsgewalt
-über eine bestimmte Bevölkerung (Staatsvolk)

ergänzend: werden sie durch andere Staaten völkerrechtlich anerkannt (nicht konstitutiv, nur deklaratorisch)
-gibt somit auch überstaatliche Regelungen die relevant sind
-durch die Komplexität ist es nicht immer eindeutig festgelegt, wann Staatselemente vorliegen

- (=Herrschaftssystem)

- souverän - von sich aus getragen und nicht einer fremden Gewalt unterworfen, sowie
- effektiv sein - im Großen und Ganzen wirksam

Staatsgewalt bezieht sich auf ein bestimmtes, durch Staatsgrenzen unbegrenztes Gebiet

-Festlegung erfolgt durch Vereinbarungen zwischen aneinander angrenzenden Staaten (Staatsverträge, bspw. Kriegs-/Friedensverträge)
-z.T. auch gewohnheitsrechtlich - durch langandauernde Gewohnheit, in der Überzeugung, dass dies so rechtens sei - gebildet
-Grenzen ö. Staatsgebietes weitgehend durch Regelung Staatsvertrages von St. Germain 1919 bestimmt und z.T Gewohnheitsrecht (Schweiz, D.)

Grenzen eines Staates und somit das Staatgebiet, können sich im Laufe der Zeit verändern

-Sezession - Abtrennung eines bisherigen Teiles des Staates und Bildung eines eigenen

- Dismembration - es entstehen mehrere neue Staaten aus einem alten, sodass er aufhört zu existieren

-Verschmelzung - neue Staaten entstehen durch Vereinigung zweier Staaten wobei die alten untergehen

-Inkorporation - Ein Staat geht unter und schließt sich mit einem anderen zusammen

bestimmte Personengruppe innerhalb des Staates, die sich als Mitglieder zugehörig definiert werden (=Staatsbürger*innen)

Wer Staatsbürger ist/wird, wird von dem Staaten selbst geregelt, wobei er an (völkerrechtliche) Regeln gebunden ist

- ius sanguinis - abstammung von einer Person mit Staatsbürgerschaft
- ius soli - örtliche Beziehung zu einem Staat durch Geburt in dem Staatsgebiet oder durch längeren Aufhalt im Staatsgebiet

Doppel- oder Mehrfachstaatsbürger*innen (mehrere Staaten die Voraussetzung erfüllt für Staatsangehörigkeit)
Staatenlose - Staatsangehörigkeit verloren, ohne eine neue erworben zu haben

Staatsangehörtigkeit ist unabhängig vom Aufenthaltsort

= einseitige völkerrechtliche Erklärung, die jeder Staat abgibt. Die Anerkennung wirkt aber nur in Bezug auf den anerkennenden Staat

- Territorialitätsprinzip

- Personalitätsprinzip

- Schutzprinzip

Rechtsnormen eines Staates dürfen prinzipiell das Verhalten von Personen regeln, die sich im Staatsgebiet aufhalten - und zwar unabhängig von ihrer staatlichen Zugehörigkeit

Rechtsnormen eines Staates dürfen aber auch das Verhalten von Staatsbürger*innen regeln, wenn sie sich im Ausland aufhalten

Man darf auch das Verhalten von Personen regeln, deren Verhalten sich gegen ein inländisches Rechtsgut oder den Staat selbst richtet

-Rechtsnormen Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtung
- Wissenschaft bezieht sich auf Erkenntnis
- Aussagen müssen intersubjektiv überprüfbar sein
-Gegenstand wissenschaftlicher Erkenntnis kann alles sein
- Die Wahl des Erkenntnisgegenstandes selbst kann weder richtig noch falsch sein. Nur mehr oder weniger zweckmäßig

Man kann den Erkenntnisgegenstand "Recht" von verschiedenen Seiten aus betrachten. Da sich verschiedene Zweige mit Rechtsnormen beschäftigen, nennt man dies "Rechtswissenschaften"

- Rechtsdogmatik: Rechtswissenschaft, die im Studium als auch in der Praxis die größte Rolle spielt. Ziel: Inhalt positiven Rechts systematisch zu erfassen und darzustellen.
-Rechtstheorie: unabhängig vom Inhalt einer konkreten Rechtsordnung allgemeine Aussagen über Wesen, Struktur und Anwendung von Rechtsnormen zu machen. Anwendung auf verschiedene positivrechtliche Rechtsordnungen anzuwenden
-Rechtsphilosophie: philosophische Grundlagen des Rechts (Notwendigkeit und Zweck des Rechts)
-Rechtssoziologie: Erforschung der sozialen Rahmenbedingungen, in die das Recht eingebettet ist, sowie der Wirkungsweisen von Recht
-Rechtsgeschichte: Vorschläge und Verbesserung des Rechts
-Rechtspolitik: Vorschläge zur Verbesserung des Rechts
-Rechtsvergleichung untersucht und Vergleicht Regelungen in verschiedenen Rechtsornungen

Wenn Rechtswissenschaftler*innen Rechtsdogmatik betreiben, ermitteln sie den Inhalt von Rechtsnormen (Erkenntnisakt) und geben Wissenserklärung ab

Erlassung von Normen (Normsetzung) ist demgegenüber- eine Willenserklärung

Wenn man Aussagen über den Inhalt dieser Regelungen trifft, ist dies eine Wissenserklärung

- gesamten rechtlich relevanten Sachverhalt feststellen
-den Inhalt des Tatbestandes (in der StVO) durch Auslegung ermitteln und
-prüfen, ob der Sachverhalt den gesetzlich normierten Tatbestandselemente erfüllt. Diesen Vorgang nennt man Subsumtion

19. Jahrhundert
-Öffentliches Recht war das Recht, das der Verwirklichung der Staatszwecke dient, von Monarch*in und Exekutive abhängig
-Privatrecht: für Staatszwecke weitgehend irrelevant, Vollziehung durch unabhängige Gerichte

Heute
-Bundesgesetzgeber für Regelungen von Privatrecht zuständig
- ordentliche Gerichte für bürgerliche Rechtssachen zuständig
-manchmal privatrechtliche Einwendungen in Verwaltungsverfahren relevant
-spezielle Regelungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften
-Amtshaftung bei Schadenszufügung von staatlichen Organen in Vollziehung von Gesetzen

Interessentheorie:
-Öffentliches Recht: dient dem Schutz öffentlicher Interessen
-Privatrecht: dient dem Schutz privater Interessen

Subjektionstheorie:
-Öffentliches Recht: juristische Herrschaftsverhältnisse (Über- und Unterordnung)
-Privatrecht: Gleichordnung

Subjektstheorie:
- Handlung eines Beteiligten, der imperium (Hoheitsgewalt) des Rechtsverhältnisses für den Staat

- Kombination von Subjektionstheorie und Subjektstheorie
-Öffentliches Recht: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, gerichtliches Organisations- und Prozessrecht
-juristischer Sprachgebrauch: Öffentliches Recht als Synonym für Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Staatsrecht)

-stellt rechtliche Grundordnung eines Staates dar
-politisch bedeutsamer Teil einer Rechtsordnung
-Verfassungsrecht im materiellen Sinn, Inhalt
-Verfassungsrecht im formellen Sinn, Art der Erzeugung

-Umschreibung von Regelungen mit einem bestimmten Inhalt
-Aufbau, Organisation und Machtverteilung im Staat:
*grundlegende Prinzipien für Staatsaufbau
*Wer ist zur Rechtsetzung ermächtigt?
*Wer erlässt in welchen Verfahren Gesetze?
*Wer konkretisiert die allgemeinen Anordnungen für den Einzelfall?
*Wer kontrolliert die Einhaltung der Regelungen der Verfassung, der Gesetze, der Anordnungen von Behörden?
*Stellung des Staatsoberhauptes
*Beziehung zu anderen Staaten

-Regelungen, die in einem bestimmten Rechtserzeugungsverfahren mit strengeren rechtlichen Anforderungen erzeugt wurden
-Verfassungsrecht im materiellen Sinn ist in der Regeln in Form von Verfassungsgesetzen erlassen
-Ausnahmen:
*Natioanlratswahlordnung (einfaches Bundesgesetz)
*Geschäftsordnung des Nationalrats (einfaches Bundesgesetz)
*Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2004 (einfaches Bundesgesetz)
*Volksbegehrengesetz
*Volksabstimmungsgesetz
*Bundesministeriengesetz
Verfassungsgerichtshof Gesetz (einfaches Bundesgesetz)

-1920 erlassen
-Hans Kelsens Entwurf
-1925 und 1929 novelliert
-1930 wiederverlautbart
-1934 außer Kraft gesetzt
-1945 wieder in Kraft gesetzt
-durch andere Verfassungsreform ergänzt:
*staatsgrundgesetz, allgemeinen Rechte
*Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
-kein Inkorporationsgebot: es muss nicht alles normiert werden
-andere "Verfassungsgesetze" und Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen:
*besonders als Verfassungsgesetze gekennzeichnet
*normieren Ausnahmen von Bestimmungen des B-VG

-regelt Macht im Staat
-verhindert Missbrauch
-sichert Freiheit der Menschen

-Baugesetze der Verfassung, deren Funktionen ineinandergreifen
-verfassungsrechtlich besonders vor Abänderung geschützt: Gesamtänderung (durch Verfassungsrecht im formellen Sinn UND Volksabstimmung)

-Staatsgewalt ist nicht zentriert, sondern organisatorisch getrennt
-klassisches Gewaltentrennungsprinzip von Montesquieu
-Gesetzgebung (Legislative)
-Verwaltung (Exekutive)
-Gerichtsbarkeit (Judikative)
-System der wechselseitigen Abhängigkeit und Kontrolle
-checks and balances

-Aufteilung der staatlichen Funktionen zwischen Bund und Ländern
-Bundes- und Landesgesetzgebungsorgane
-Gerichtsbarkeit überwiegend Bundessache
-Landesverwaltungsgerichte sind Landesorgane
-wechselseitige Beziehungen

-Selbstbestimmung und Freiheit des Einzelnen
-Menschen sind nur an solche Normen gebunden, die sie selbst erlassen haben
-mittelbare Demokratie: Volk wählt Repräsentant*innen, die ermächtigt sind, Normen zu erlassen
-durch direkt demokratische Elemente ergänzt

-Freiheit vom Staat
-Staat darf nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen in Freiheiten eingreifen

-Freiheitssicherung
-Kontrolle deer Ausübung staatlicher Macht
-alle staatlichen Akte basieren auf Gesetzen
-Gesetzgeber ist an Verfassung gebunden
-Vollziehung ist an Gesetze gebunden (Legalitätsprinzip)
-Überprüfung staatlicher Akte durch unabhängige Rechtsschutzeinrichtungen (oder einzelne Personen)-Stellung

-Stellung des Staatsoberhauptes
-Machtbeschränkung des Staatsoberhauptes
-gewähltes Staatsoberhaupt
-Amtsdauer zeitlich beschränkt

-Erlassung von generell-abstrakten Regelungen in Gesetzesform als wesentliche Funktion der Staatsgewalt
-Gesetzgebungsorgane des Bundes (Zweikammernsystem):
*Nationalrat
*Bundesrat
-Gesetzgebungsorgane der Länder (Einkammernsystem):
*Landtage
-mittelbare Demokratie: Wahl der Repräsentanten, die für das Volk den Willen bilden
-Ergänzung durch Elemente der direkten Demokratie

-183 Abgeordnete
-Legislaturperiode: 5 Jahre
-aktives Wahlrecht:
*Mitglieder vom Bundesvolk (österreichischen Staatsbürgern) zu wählen
*ab Vollendung des 16. Lebensjahrs
*Ausschluss wegen bestimmter strafrechtlicher Verurteilung
-passives Wahlrecht:
*die zum Nationalrat Wahlberechtigten
*ab Vollendung des 18. Lebensjahres

-allgemeines: Wahlrecht
-gleiches Wahlrecht:jede Stimme hat gleichen Zählwert
-unmittelbares Wahlrecht: Wahl der Abgeordneten des Nationalrats erfolgt
-persönliches Wahlrecht: keine Wahl durch Stellvertreter*innen
-freies Wahlrecht: Entscheidung ohne Zwang und ohne unsachliche Beeinflussung
-geheimes Wahlrecht: niemand darf Kenntnis über den Inhalt der individuellen Stimmabgabe erhalten
-Verhältniswahl: Verteilung der Mandate auf Wahlwerbungen Parteien nach Verhältnis der abgegebenen Stimmen (Proortionswahlrecht)

-61 Mitglieder
-jedes Land hat bestimmte Anzahl von Mitgliedern, die vom jeweiligen Landtag gewählt werden
-Länderkammer
-Mitglieder müssen nicht dem Landtag angehören, müssen jedoch zum Landtag wählbar sein
-nach der Landtagswahl neu entsendet
-Partialerneuerung: keine Legislaturperiode

-von Landesbürger*innen immer gewählt
-Verhältniswahlprinzip
-Legislaturperiode durch Landesverfassung festgelegt

-freies Mandat

-Immunität

-Inkompabilität

*an keinen Auftrag gebunden

*Abgeordnete vertreten das gesamte Volk (nicht nur ihre Partei)

*Klubzwang: keine rechtliche Grundlage

-berufliche Immunität: für Abstimmungen darf man nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden, für Äußerungen in diesem Beruf kann man nur vom Gesetzgebungsorgane zu Verantwortung gezogen werden (Ruf zu Ordnung, Ruf zu Sache, Entzug des Wortes)
-außerberufliche Immunität: Verhaftungen und Hausdurchsuchungen nur bei Zustimmung des Gesetzgebungsorgan (außer bei Ergreifung auf frischer Tat), behördliche Verfolgung nur mit Zustimmung des Gesetzgebungsorganes

bestimmte Funktionen sind mit der Stellung eines Abgeordneten unvereinbar

-der Bund der zur Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist
-der Bund der zur Gesetzgebung und die Länder zu Vollziehung zuständig sind
-der Bund der zur Grundsatzgebung und die Länder zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung zuständig sind
-Generalklausel zugunsten der Länder

-wesentliche Regelungen im B-VG
-teilweise auch in einfachen Bundesgesetzen
-Gesetzgebungsverfahren in den Landesverfassungen (relative Verfassungsautonomie der Länder: dürfen keine der BVG widersprechenden Regelungen enthalten) oder einfachen Landesgesetzen näher geregelt

-Volksbegehren:
*Gesetzesantrag, der direkt durch die Wahlberechtigten gestellt wird (bei 100.000 Stimmberechtigten oder je 1/6 dreier Bundesländer)
*verpflichtet Gesetzgebungsorgan ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten
-Volksabtimmung:
*direkte Abstimmung der Wahlberechtigten über einen Gesetzesbeschluss, der von gewählten Gesetzgebungsorganen gefasst wurde
*wir gegen den Beschluss gestimmt, kann der Beschluss nicht Gesetz werden
*obligatorisch wenn in ein Grundprinzip eingegriffen wird, oder es geändert wird
-Volksbefragung
*Befragung der Wahlberechtigten über Angelegenheit
*keine rechtlich bindenden Konsequenzen

-Beschluss des Landtags
-Beurkundung
-Kundmachung im Landesgesetzblatt durch den Landeshauptmann

-Kundmachung - Gesetz wird rechtlich existent - es hat Geltung (ist Bestand der Rechtsordnung)
-Gesetze des Bundes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft
-Legisvakanz: Anwendbarkeit einer Norm ab einem späteren Zeitpunkt
-Bedingungsbereich: (ab wann ein Gesetz gilt) und Rechtsfolgebereich (ab wann Missachtung eines Gesetzes sanktioniert wird) können Auseinanderfallen
-Rückwirkung:
*Anwendung eines Gesetzes auf Sachverhalte, die sich bereits vor der Kundmachung ereignet haben
*Problematik: Vorhersehbarkeit der Rechtsfolgen nicht gegeben
--Rückwirkungsverbot im Strafrecht

Gesetze werden von den Staatsgewalten Verwaltung und Gerichtsbarkeit vollzogen
Die Verwaltung
-konkretisiert gesetzliche Regelungen durch Verordnungen (Gesetze im materiellen Sinn)
-erlässt individuell-konkrete Akte unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Organ: Staat ist eine juristische Person (juristische Einheit, Träger von Rechten und Pflichten) - kann nur durch natürliche Personen handeln, die eine bestimmte Funktion für die juristische Person innehaben und in Ausübung dieser Funktion handeln

Organwalter: natürliche Person, die diese Organfunktion innehat

-Staat handelt durch Staatsorgane

-Organe im organisatorischen Sinn

*Organe, deren Bestellung und Abberufung genau geregelt ist
*einer staatlichen Einheit:organisatorisch zugeordnet

-Organe im funktionellen Sinn: besorgen für staatliche Einheit Aufgaben
-Organe im bloß funktionellen Sinn:
*nicht in die Organisation des Staates eingebunden
*Übertragung einzelner staatlicher Aufgaben

-Monokratische Organe: Organfunktion, die nur von einer Person ausgeübt wird
-Kollegialorgane
*mehrere natürliche Personen, die gemeinsam Organfunktion ausüben
*Präsensquorum und Konsensquorum notwendig

-Organe, die die Befugnis haben, einseitig (heteronorm) verbindliche Rechtsakte zu setzen
-haben Befehlsgewalt (imperium)
-Verwaltung, Gerichtsbarkeit

-Verwaltung ist hierarchisch gegliedert
-Leitung oberster Organe:
*selbst nicht weisungsgebunden
*keine Über- und Unterordnung zwischen den obersten Organen
-den gesetzgebenden Organen verantwortlich
-untergeordnete Verwaltungsorgane: weisungsgebunden
-Bundesverwaltung und Landesverwaltung

-Bundespräsident
-Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesminister)

-völlig freie Ernennung des Bundeskanzlers
-Ernennung der Bundesminister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers
-völlig freie Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung
-Entlassung einzelner Bundesminister nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers
-Staatsoberhaupt der Republik Österreich
-Oberbefehlshaber über das Bundesheer

-Entziehung des Vertrauens der ganzen oder einzelnen Mitglieder der Bundesregierung durch den Nationalrat (Misstrauensvotum) - Bundespräsident ist verpflichtet, dieses Mitglied oder die gesamte Bundesregierung ihres Amtes zu entheben

-Regierungsvorlagen von Gesetzen müssen vom Nationalrat behandelt werden

-Bundespräsident ist vom Volk zu wählen
-Amtsperiode: 6 Jahre
-einmalige Wiederwahl für die unmittelbare Funktionsperiode
-politische Verantwortung: kann vor Ablauf der Funktionsperiode durch Volksabstimmung abgesetzt werden
-rechtliche Verantwortung: kann beim Verfassungsgerichtshof wegen erfolgter schuldhafter Rechtsverletzung durch seine Amtstätitgkeit angeklagt werden, Verurteilung - Amtsverlust

- Landesregierung (landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter, sonstige Mitglieder) : vom Landtag zu wählen

-unmittelbare Bundesverwaltung: besondere Bundesbehörden unter den Bundesministern

-mittelbare Bundesverwaltung:
*Vollziehung des Bundes auf unterer Ebene durch Organe der Länder
*Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden
*Landesorgane im organisatorischen Sinn als Bundesorgane im funktionellen Sinn tätig
*nur in diesen Angelegenheiten sind Landesbehörden an Weisungen des Bundes gebunden
-Aufsicht des Bundes

-Körperschaften des öffentlichen Rechts
-weisungsfrei
-Aufsicht des Bundes oder der Länder
-territoriale Selbstverwaltung (Gemeindeselbstverwaltung):
*Gemeindeorgane:Gemeinderat, Gemeindevorstand, Bürgermeister (Sonderregelungen für Wien)
*Aufgaben: Aufgaben des Bundes- oder Landesverwaltung, die den Gemeinden übertragen werden
*eigener Wirkungsbereich: weisungsfrei, Aufsicht durch Bund/Land
*übertragener Wirkungsbereich: weisungsgebunden
-sonstige Selbstverwaltung (nicht-gemeindliche Selbstverwaltung):
*berufliche Vertretungen (Kammern,ÖH etcetra)
*Muster der Gemeindeselbstverwaltung

-Formen:
*Verordnung, Bescheid, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
*Rechtsschutzsystem ist an Handlungsform angeknüpft
-Grundsätze:
*Weisungsgebundenheit
*Gesetzesbindung (Legalitätsprinzip):
Vollziehung(Verwaltunf und Gerichtsbarkeit) darf nur auf Grund der Gesetze erfolgen
Teil des rechtsstaatlichen Grundprinzips
Freiheitssicherung
Bestimmtheitsgebot: Gesetze müssen ausreichend bestimmt sein
Bindung der Vollziehung an die mittelbar demokratisch erlassenen Gesetze
-Amtsverschwiegenheit, Auskunftspflicht, Amtshilfe
-Amtshaftung (Schadensersatzregelung)

-grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht bei
*allen ausschließlich aus der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen geheimen Tatsachen
*Geheimhaltung in bestimmtem öffentlichem Interesse
*überwiegendem Interesse von Personen
-Auskunftspflicht, wenn die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht
-wechselseitige Hilfeleistungen

-vollzieht Gesetze
-gewährt Rechtsschutz (rechtsstaatliches Grundprinzip)
-Kontrolle der Staatsgewalten Verwaltung und Gesetzgebung (gewaltentrennendes Grundprinzip)
-richterliche Organe (Richter) sind unabhängig:
*weisungsfrei
*weitgehend unabsetzbar
*unversetzbar
-Rechtsschutz- unf Kontrollfunktionen

-ordentliche Gerichtsbarkeit:
*Angelegenheiten des gerichtlichen Strafrechts und Zivilrechts
*oberste Instanz: Oberster Gerichtshof (OGH)
*ausschließlich Bundessache
-Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts:
*Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder
*Verwaltungsgerichtshof
*Verfassungsgerichtshof
-Verwaltungsgerichte:
*entscheiden über Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
-Sachentscheidungen: Erkenntnisee
-gegen Erkenntnis kann Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden - kann Entscheidung aufheben oder in der Sache entscheiden

-Verfassungsgerichtshof:
*kann Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nur aufheben (Kassationsprinzip)
*Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit
*Überprüfung und eventuell Aufhebung von Verordnungen der Verwaltungsbehörden
*Überprüfung von Wahlen bestimmter Organe
-Mitwirkung von Volksvertreter*innen (demokratisches Grundprinzip):
*Geschworene: entscheiden bei bestimmten mit schwerer Strafe bedrohten Verbrechen über Schuld des Angeklagten
*Schöffen

Rechnungshof:
-Kontrolle der Verfügung über Vermögen des Bundes, der Länder und der Gemeinden
-Bericht über Prüfungsergebnisse
Volksanwaltschaft:
-kann Missstände in der Verwaltung aufgreifen
-erteilt Empfehlungen
-hat über Tätigkeit und Ergebnisse zu berichten
-Prüfung von Verletzungen von Menschenrechten

-liberales Grundprinzip
-Freiheit vom Staat, in die der Staat nicht/nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen darf
-vor allem im StGG und in der EMRK normiert
Der Begriff Grundrecht
Grundrechte sind verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte
*Einräumung eines subjektiven Rechts: Befugnis, die Einhaltung einer Norm des positiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen
*Grundrechte: subjektive Rechte, die durch Verfassungsrecht im formellen Sinn eingeräumt werden

-Grundrechte garantieren Freiheit vom Staat
-richten sich primär gegen den Staat, unabhängig davon,
*ob er Normen erlässt (hocheitlich handeln)
*wie ein Privater handelt (Fiskalgeltung der Grundrechte)
-keine unmittelbare Drittwirkung: wenn Private untereinander Rechtsakte setzen, wirken Grundrechte demgegenüber nicht unmittelbar
-mittelbare Drittwirkung: wenn privatrechtliche Rechtsakte auf Grundrechte Bezug nehmen, können sie auch für Rechtsakte unter Privaten gelten

-Freiheitsrechte:
Recht auf leben
Verbot von Folter
Garantie persönlicher Freiheit
Recht auf Datenschutz
-Gleichheitsrechte:
*Gleichheitsgrundsatz
Gesetzgeber darf nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen normieren
Vollziehung darf nicht willkürlich erfolgen
*Vertrauensschutz
Nicht erlaubt, plötzlich und unerwartet in Rechte einzugreifen
Rückwirkende Regelungen
-Minderheitenrecht
-Verfahrensgarantien
*Recht auf ein faires Verfahren
* Recht, dass über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen ein auf Gesetz beruhendes, unabhängiges und unparteiisches Gericht innerhalb angemessener Frist entscheidet

-Ausgestaltungsvorbehalt
-Eingriffsvorbehalte:
*bei wichtigen Interessen der Allgemeinheit
*verhältnismäßig: zur Erreichung des Allgemeininteresses geeignet, gelindestes Mittel

Verwaltungsrecht ist jener Bereich von Rechtsnormen, der von Verwaltungsbehörden zu vollziehen ist
Steht dem Justizrecht entgegen.
Justizrecht ist durch Gerichte zu vollziehen

Allgemeines Verwaltungsrecht: -Regelungen, zur Organisation der Verwaltung
-Grundlagen des Handelns von Verwaltungsbehörden
-allgemeine Strukturen
Besonderes Verwaltungsrecht: Regelungen der Materiengesetze, die durch Verwaltung zu vollziehen sind
Verwaltungsstrafrecht: -Rechtnormen, die ein Verhalten gebieten/verbieten und bei Zuwiderhandeln Strafe androhen -Ermächtigung der Verwaltungsorgane zur Verhängung und Vollziehung der Strafen
Verwaltungsverfahrensrecht: Verfahren zur Bescheiderlassung durch Verwaltungsbehördfen
* (AVG): Regelungen über das Einbringen von Anträgen, Fristen, Befangenheit von Organwaltern, Ermittlungsverfahren, Beweismittel, Bescheiderlassung
*Verwaltungsstrafgesetz (VStG): Allg. Bestimmungen des verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsstrafverfahrens zur Erlassung eines Strafbescheids und der Strafvollstreckung
*Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG): Regelung über die Vollstreckung von Bescheiden

verfassungsrechtliche Vorgaben für das Verwaltungsrecht:
-Gewaltenteilung
-Einrichtung von Verwaltungsorganen
-Weisungsgebundenheit
-Legalitätsprinzip
-Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, Auskunftserteilung und Amtshilfe

-genereller Adressat*innenkreis
-allgemein-abstrakte Fälle erfassende Regelungen
-Gesetze im materiellen Sinn
-Durchführungsverordnungen:
*Verordnungen, die auf Grund der Gesetze erlassen werden
*brauchen gesetzliche Grundlage, die durch Verordnung konkretisiert wird
-Verordnungen ohne einfachgesetzliche Grundlage:
*verfassungsunmittelbare erlassen
*im Rahmen der Gesetze
*gesetzesergänzende Verordnungen: dürfen einfachgesetzliche Regelungen nicht widersprechen
*gesetzesvertretende Verordnungen: Verordnungen anstelle von Gesetzen
*gesetzesändernde Verordnungen: Verordnungen, die Gesetze ändern
-können beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden

-individueller Adressat*innenkreis
-konkrete Fälle
-förmlich erlassene Entscheidung
-Leistungsbescheide:
*Verpflichtung zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen
*vollstreckbar
-Rechtsgestaltungsbescheide: begründen, ändern und lösen Rechtsverhältnisse auf
-Feststellungsbescheid: stellen das Bestehen oder Nichtbestehen eines rechts oder Rechtsverhältnisses verbindlich ist

-Anordnungen oder Zwangsmaßnahmen
-ohne besonderes Verfahren erlassen/gesetzt

-Verwaltungsrichtern Anordnungen
-von vorgesetzten Verwaltungsorganen (Organwaltern) gegenüber nachgeordneten Verwaltungsorganen (Organwaltern) erlassen
-können individuell-konkret oder generell-abstrakt (Erlass) sein

-Abschluss von privatrechtlichen Verträgen, Führung von Unternehmen etcetra durch Verwaltungsorgane
-privatrechtliche Regelungen anzuwenden
-Durchsetzung durch ordentliche Gerichte

Verwaltungsvorschriften normieren Rechte und Pflichten, die für den Einzelfall durch Bescheid, der in einem förmlichen Verfahren zu erlassen ist, zu individualisieren und konkretisieren sind

-Einfluss auf Entscheidung durch Personen, die an der Sache, die im Verfahren entschieden werden soll
-Parteistellung:verpflichtende Einbeziehung
*Parteiengehör: Übermittlung aller Ermittlungsergebnisse und Möglichkeit zur Stellungnahme
*Akteneinsicht
*Zustellung der Entscheidung des staatlichen Organs
*Rechtsmittel gegen Entscheidungen
*Überprüfung der behördlichen Entscheidung (subjektives Recht)
-Schutznormtheorie: im Zweifel hat derjenige, in dessen Interesse eine Regelung erlassen wurde, ein subjektives Recht

- juristische Personen: außermenschliche Gebilde, die Träger von Rechten und Pflichten sein können
- Organwalter: natürliche Personen, die ermächtigt sind, für die juristische Personen zu handeln
-Rechtswirkungen des Handelns bei juristischen Personen: Handeln hat nur Folgen für die juristische Person, nicht für die natürliche Person

1. Einleitung eines Verwaltungsverfahrens auf Antrag einer Person oder von Amtswegen
2.Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts:
-Einholung von Beweisen
-freie Beweisführung der Behörde: keine Bindung durch formelle Beweisregeln
-Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts
3.Parteiengehör
-Parteien sind von Amtswegen über das Ergebnis der Ermittlungen zu informieren
-Gelegenheit zu Stellungnahme
4.recthliche Beurteilung des ermittelten Sachverhalts:
-Entscheidung mit Bescheid
-Entscheidung ist in einem Spruch zusammenzufassen
-Begründung
5.Zustellung des Bescheids an die Parteien
6.Möglichkeit der Ergreifung von Rechtsmitteln innerhalb einer Frist (idR 4 Wochen) und den Bescheid
auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
7. keine Rechtsmittel ergriffen - Bescheid istrechtskräftig:
*verbindlich
*unanfechtbar
*unabänderlich und unwiderruflich
*keine neuerliche Entscheidung in derselben Sache (ne bis in idem)

-ordentliches Verfahren endet mit
*Straferkenntnis (Bescheid) oder
*Einstellung des Verfahrens
*Freispruch ist im VStG nicht vorgesehen
-abgekürztes Verfahren: ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren
*Strafverfügungen
1.Einspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung
*Anonymverfügungen
1.Strafverfügung mit Geldstrafe gegen unbekannten Täter
2.kein Rechtsmittel vorgesehen
3. gegenstandslos, wenn Einzahlung nicht fristgerecht erfolgt - Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
*Organstrafverfügung
1.unmittelbar von besonders geschultem Organ der öffentlichen Aufsicht verhänge geringfügige Geldstrafe
2. kein Rechtsmittel vorgesehen


3. gegenstandslos, wenn Einzahlung nicht fristgerecht erfolgt- Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
-Sicherungsmaßnahmen: Verjährung- nach bestimmter Frist dürfen strafbare Handlungen nicht mehr verfolgt werden/ darf kein Strafbescheid mehr erlassen werden/ darf Strafe nicht mehr vollstreckt

-Beschwerde innerhalb einer bestimmten Rechtsmittelfrist (idR 4 Wochen) an
*Bundesverwaltrungsgericht
*Bundfinanzgericht
*Landesverwaltungsgericht
-anstelle einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht kann durch Bundes- und Landesgesetz ein Instanzentzug an ein ordentliches Gericht vorgesehen sein
-Wirkungsbereich der Gemeinde: innergemeindlicher Instanzentzug
-aufschiebende Wirkung
-Säumnisbeschwerde an Verwaltungsgericht: wenn Behörde einen Bescheid nicht in der gesetzlich normierten Frist (idR 6M Monate) erlässt
-Fristsetzungsantrag bei Verletzung der Entscheidungspflicht durch Verwaltungsgericht
-Verwaltungsgericht muss mit Erkenntnis zur Sache entscheiden:
*gegen Erkenntnis kann Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben werden
*VwGH kann Entscheidung aufheben oder in der Sache selbst entscheiden
*gegen Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts kann Beschwerde an Verwaltungsgerichtshof (VfGH)erhoben werden
*VfGH kann Entscheidung nur aufheben (Kassationsprinzip)

-Beschwerde (Maßnahmen Beschwerde) an Verwaltungsgericht
-Verwaltungsgericht stellt fest, ob Akte rechtswidrig ist

- Verfassungsgerichtshof kann gesetzeswidrige Verordnungen aufheben

-ziviler Rechtsschutz durch ordentliche Gerichte
-Anwendung der Zivilprozessordnung (ZPO)
-Entscheidung über Ansprüche im Urteil
-gegen Entscheidung können Rechtsmittel (Urteil- Berufung) am Obersten Gerichtshof ergriffen werden

Strafrecht verbietet bestimmtes Verhalten und bedroht Zuwiderhandeln mit Sanktion. Es wird entweder von Verwaltungsbehörden (Verwaltungsstrafrecht) oder von Gerichten (gerichtliches Strafrecht) vollzogen.
Zwecke der Strafverhängung:
*Generalprävention: allgemeine Entgegenwirkung der Begehrung strafbarer Handlungen durch andere
*Spezialprävention: Abhalten des Täters von strafbaren Handlungen

Das materielle gerichtliche Strafrecht ist vor allem im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt
-Allgemeiner Teil: grundlegende Bestimmungen über Strafbarkeit und Rechtsfolgen
-Besonderer Teil: umfangreicher Katalog der zentralen strafrechtlichen Delikte
*gegen Leib unf Leben
*Gegen die Freit, die Ehre,fremdes Vermögen
`Verletzung der Amtspflichten, Korruption und verwandte strafbare Handlungen,Missbrauch der Amtsgewalt
Es gibt auch andere Gesetze für die Verwirklichung bestimmter Straftatbestände gerichtlich zu vollziehenden Strafen androhen: Suchtmittelgesetz, Verbotsgesetz,Militärstrafgesetz...

Verhalten ist nur dann strafbar, wenn
-die Handlungen einen im Gesetz genannten Tatbestand (objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale) erfüllt
-Rechtswidrigkeit gegeben ist
-der Täter schuldhaft handelt

-Erfüllung eines im Gesetz genannten Tatbestands
-Erfolgsdelikte: Handlung des Täters muss kausal für Erfolg sein
-Risikozusammenhang zwischen dem kausalen Handeln und dem Erfolg

-unmittelbarer Täter: Person die die Tat verübt
-Bestimmungstäter: Person, die zur Tat anstiftet
-Beitragstäter: Person, die in irgendeiner Weise an Tatbegehung mitwirkt

Vorsatz:
-Wille, einen Sachverhalt zu verwirklichen, der einem gesetzlichen Tatbestand entspricht
- doles eventualis: es genügt, wenn der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet
-absichtlich: wenn es dem Täter darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht nur für möglich, sondern sein Eintreten für gewiss hält
-Versuch ist strafbar

-Sorgfalt außer Acht lassen, zu denen man verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die einem zuzumuten sind
-Täter erkennt nicht, dass er den Sachverhalt verwirklichen könne
- Täter hält es für möglich, dass er den Sachverhalt herbeiführen könnte, will es aber nicht

Rechtswidrigkeit handelt, wer einen gesetzlichen Tatbestand, der in einer Strafnorm umschrieben ist, erfüllt.

Rechtswidrigkeit entfällt:

- Notwehr: Verteidigung, die notwendig war, um gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem andern abzuwehren

- rechtfertigender Notstand: wenn unmittelbar bedeutender Nachteil für Rechtsgut des Täters oder eines Dritten droht und Eingriff in fremdes Rechtsgut einzig/schonendes Mittel ist, um höherwertiges Rechtsgut zu schützen

strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt

Schuldunfähigkeit:
-bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
-bei psychischen Störungen (Zurechnungsunfähigkeit)
-Entschuldigungsgründe: entschuldigender Notstand, irrtümliche Annahme eines entschuldigten Notstands

Verjährung:

Strafbare Handlungen dürfen nicht mehr verfolgt oder bestraft und bereits verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden.

-hauptsächlich in der Strafprozessordnung 1975 (StPO) geregelt
-Sonderregelungen: z.B Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG)

1.Ermittlungsverfahren
-beginnt mit der ersten Ermittlungshandlung der Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft (aufgrund eines Anfangsverdachts)
-Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren, KriPO ermittelt oft aber selbstständig und schickt Bericht an Staatsanwaltschaft
-Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren ein oder erhebt Anklage
-Diversion: Angebot an den Beschuldigten bei leichte/mittelschweren Taten gegen Erbringung bestimmter Leistungen das verfahren einzustellen

-beginnt mit Erhebung der Anklage
-vor Bezirksgericht (Einzelrichter) oder
-vor Landesgericht als
*Einzelrichter
*Schöffengericht
*Geschworenengericht
-Zuständigkeit richtet sich nach Schwere der Strafdrohung/ Art des Delikts
-öffentlich und mündlich
-Unmittelbarkeit
-freie Beweisführung
-Parteiengehör
-Urteil: Freispruch oder Verurteilung
-in dubio pro reo: im Zweifel darf keine Verurteilung erfolgen

-vereinfachtes Verfahren
-Bezirks- oder Landesgericht (Einzelrichter)
-ohne Hauptverhandlung
-schriftliche Strafverfügung: Geldstrafe oder bedingte Freiheitsstrafe (max 1 Jahr)
-Einspruch - Hauptverhandlung
-kein Einspruch - Strafverfügung gilt als Urteil

Strafen:
-Freiheitsstrafen
-Geldstrafen (in Tagessätzen): Abwägung von Erschwerungs- und Milderungsgründen
-bedingte Strafen: Probezeit
-vorbeugende Maßnahmen

Rechtsmittelverfahren:
-Beginn durch Erhebung eines Rechtsmittels (Befugung) gegen Urteile an Landes-/Oberlandesgericht
-gegen Urteile des Schöffengerichts/Geschworenengerichts:
*Nichtigkeitsbeschwerden an den Obersten Gerichtshof
*Berufung wegen der Strafhöhe an das Oberlandesgericht
-Verschlechterungsverbot (Verbot der Reformatio in peius)
Rechtskräftige Verurteilungen sind im Strafregister einzutragen (und werden meist nach einer Frist getilgt)