Fragenkatalog_Teil 2_Lösungen.pdf

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Hochgeladen von Anonymer Nutzer am 25.11.2018
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Dies sind meine eigenen Lösungen. Korrigiert und ergänzt mich gerne!

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Warum verliert er in b die Tarifbindung und in a nicht?
ich glaube damit sollte in b nur gesagt werden, dass wenn jetzt ein neuer tarifvertrag abgeschlossen wird, iost d er AG nicht mehr tarifgebunden weil er nicht mehr in dem AG- Verbund ist. Hier gilt der schon vorher abgeschlossene Tarifvertrag aber noch weiter, trotz Austritt, weil der Vertrag vor dem Austritt abgeschlossen wurde
Nein die Tarifbindung verliert er, da kein AN organisiert ist und somit die Regelungen des TV nicht in dem Unternehmen gelten
geht es hier wirklich um Betriebsnormen ?
Hat der AN nicht auch ein Schadensersatzrecht?
Ist das nicht eher Folie 122?
die gibt es zwar, aber die hat keine Tradition, deswegen hätte ich sie bei "praktische Bedeutung" jetzt weggelassen. Meinungen?
Im Skript steht auch bei der Erklärung von angriffsaussperrung, dass sie praktisch irrelevant ist.
Wieso MUSS ein BR gegründet werden? ich dachte es besteht kein Zwang...
Sehe ich auch so - muss nicht. Der BR wird auf Initiative von den Arbeitnehmern gegründet und ist kein Zwang
Beyza Aksoy : Ich denke, dass es die Bedingung ist wann Betriebsrat errichtet werden kann also nur weil AN Initiative zeigen passiert lange nichts. Es muss diese “Voraussetzung” im Gesetz erfüllen damit sie die Initiative auch durchsetzen können. Korrigiert mich wenn ich falsch verstanden habe.
Nicht eher eine MehrheitsFESTstellung?
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Aber Grundsatz der Tarifeinheit stimmt auch nicht, oder? F129 ...Grundsatz der Tarifeinheit ist nicht mit der Autonomie vereinbar.
Ich glaub das bezog sich auf das Gesetz zuvor, das gekippt wurde
Wieso ist die Verschwiedenheitspflicht nicht markiert? Weil die Verschwiegenheit zu der Treuepflicht gehört?
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Fehlt zwar, aber dort sollte ein Kreuz gesetzt sein :)
Super Danke! :)
Da in der Frage explizit nach den Vertretern aus der Gewerkschaft gefragt wird, sollte man das auch aufführen: 4 AN und 2 Gewerkschaftsvertreter (§7 Abs. 2 Nr.1)
Ja auf jeden Fall!
Ich habe es so verstanden, dass NUR der AG Mitglied eines AG-.Verbands ist und der MA zu keinen Zeitunkt Teil einer Gewerkschaft ist. Würde nicht in diesem Fall der Tarifvertrag bezüglich der Inhaltsnormen gar NICHT gelten? da für Inhaltsnormen eine beidseite Tarifgebundenheit bestehen muss?
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Nein! Ein AN kann genauso wenig wie ein AG einfach aus einem Tarifvertrag während dessen Laufzeit „aussteigen“! Die Tarifgebundenheit besteht gem. §3 III TVG bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages für beide Parteien, solange sie vor Bzw. bei Inkrafttreten des TV Mitglied der Gewerkschaft bzw. des AG-Verband waren. Bis die Laufzeit des Tarifvertrages endet, ist Herr Weber somit jeglichen Rechtsnormen des TVs „unterworfen“- egal ob er ausgetreten ist oder nicht.
Worauf bezieht sich denn die Antwort? Ändert jedenfalls nichts daran, dass keine einzige Norm eine Anwendung findet (und darum ging es in der Aufgabe), falls kein AN organisiert ist und war.
Verliert Herr Weber seine Mitgliedschaft oder tritt er selber aus? Bzw. was passiert wenn sie verliert also rausgeworfen wird? Geht das überhaupt, und wenn Ja. ist das dann der gleiche Fall wie bei einer eigenständigen Kündigung? (§3 III i V m §4 V)
gemäß §3 Abs. 1 soll bei einer GmbH ein AR gebildet werden. Zu einer AG steht nichts da, weshalb ich glaube, dass kein AR gebildet werden muss, oder kann mir hier jemand ne Gesetzesangabe geben?
Vielleicht § 1 Abs. 2 Montan-MitbestG?
Ist das nicht auch richtig da es einen Unterpunkt der Treupflicht bildet?
Das trifft auch zu laut folie 164 steht bei den NB
Aber das ist hier in dem Fall doch keine Folge für den Arbeitgeber
oh falsch gelesen
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Wieso ist bei der Frage 40. die Verschwiegenheitspflicht nicht als richtig deklariert? Gilt diese nicht als Unterpunkt der Treuepflicht und bildet ebenfalls eine Pflicht des AN?
Wieso Betriebsnorm? Wegen ART und Höhe? Denn ansonsten sind betriebliche Sozialleistungen ja eigentlich eher Inhaltsnormen. Die haben mit Torkontrollen, Schutzvorschriften etc ja nichts am Hut.
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aber zu den freiwilligen
Hätte auch gesagt, dass es eine Inhaltsnorm ist weil es ja wie du gesagt hast immer noch um die Art und die Höhe einer Leistung geht. Außerdem sind betriebliche Sozialleistungen im Entgelt eingeschlossen, s. Skript F. 70 und Entgelthöhe ist dann definitiv Inhaltsnorm
Die lösung ist doch falsch, denn betriebsnormen beziehen sich doch nur auf AN.
Warum? Betriebsnormen können sich doch genauso gut auf den AG beziehen?
Muss das nicht wie bei 12a) dann § 4 Abs. 1 sein?
Sehe ich das richtig, dass alleine die nach dem Inhalt dann schon vier "Arten" wären?
Ich dachte die 4 Arten wären Inhalt, Tarifvertragsparteien, Tarifgebundenheit und Verhältnis zu einem bestehen TV und dann soll man je eins von jeder Art/Kategorie nennen
Müsste nicht hier die Allgemeinverbindlichkeit entfallen, weil es eine einzelvertragliche Inbezugnahme gibt? s. Skript Fall e)
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Bei Frage 9. hast du angekreut "Grundsatz der Tarifeinheit". Ich glaube, dass das falsch ist. Schau mal auf Folie 128, dort steht dass der Grundsatz der Tarifeinheit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei und deshalb wurde dieser im JAhr 2015 durch das Gesetz zur Tarifeinheit abgelöst. Du hast auch "Mehrheits-Abstimmung" angekreut, bei dem Punkt bin ich mir auch nicht sicher. Eigentlich müsste der Begriff "Mehrheitsfestellung" lauten.
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@anonymer Regenschirm ist also Grundsatz der tarifeinheit falsch ?
Ja, habe dem Lehrstuhl geschrieben. Die haben sich vertan, dort müsste stehen "Gesetz der Tarifeinheit"
Man könnte noch den Arbeitsdirektor erwähnen
Wie bist du auf diese Antwort gekommen?
Steht alles im Gesetz, bzw in der Tabelle aus Aufg. a
Aufgrund der Konsensfindung hätte ich gerade das weggelassen
Same...
Müsste wegen des Organisationsdefizits nicht gerade das hier zutreffen?
Ist der vierte Punkt nicht auch richtig?
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bei der 40 ist verschwiegenheitspflicht auch richtig
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Nr.11 gibt es Paragraphen die das bestätigen?