Zivilrecht

Eine empfangsbedürftige WE ist abgegeben, wenn der Erklärende einen
rechtsgeschäftlichen Willen erkennbar endgültig geäußert hat und die Er-
klärung mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist

Das Abstraktionsprinzip besagt, dass die Unwirksamkeit des (schuldrecht-
lichen) Verpflichtungsgeschäfts nicht automatisch zur Unwirksamkeit des
(dinglichen) Verfügungsgeschäfts (= Erfüllungsgeschäfts) führt und um-
gekehrt.

AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, d.h. Bestimmungen, die Inhalte des Vertrages werden sollen, die eine Vertragspartei der anderen vor Abschluss des Vertrages stellt (vgl. § 305 I BGB).

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, durch die einem anderen
ein Vertragsschluss in der Weise angetragen wird, dass das Zustandekom-
men des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt.

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsemp-
fänger dem Antragenden sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem an-
gebotenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

(Art der Rechtsscheinsvollmacht): Bei der Anscheinsvollmacht kannte der
Vertretene das Verhalten des Vertreters zwar nicht, er hätte aber bei An-
wendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können, dass
dieses Verhalten vom Geschäftsgegner nach Treu und Glauben und mit
Rücksicht auf die Verkehrssitte als Vollmacht verstanden werden kann
(subjektiv eine Stufe unter der Duldungsvollmacht).

Anspruch ist nach § 194 I das Recht, von einem anderen ein Tun oder Un-
terlassen zu verlangen.

Eine Anspruchsgrundlage ist eine Norm, deren Rechtsfolge dem Begehren
des Anspruchstellers/Klägers entspricht.

Durch Auslegung wird der hinter der Erklärung stehende Geschäftswille
des Erklärenden ermittelt. Dabei ist der tatsächliche Wille nach dem objek-
tiven Empfängerhorizont zu erforschen (vgl. §§ 133, 157).

Eine Bestätigung ist die Neuvornahme eines nichtigen Rechtsgeschäfts
durch Erklärung eines sog. Bestätigungswillens (§ 141 I).

Dissens ist die Nichtübereinstimmung der WE der Vertragschließenden,
d. h. die WE gehen aneinander vorbei oder sind objektiv mehrdeutig
(§§ 154, 155).

(Art der Rechtscheinvollmacht) Bei der Duldungsvollmacht hat der Vertre-
tene Kenntnis von einem Verhalten des Vertreters, das vom Geschäftsgeg-
ner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Voll-
macht verstanden werden kann, und unternimmt in zurechenbarer Weise
nichts dagegen.

Eine Einwilligung ist die Zustimmung, die dem zustimmungsbedürftigen
Geschäft zeitlich vorausgeht (= vorherige Zustimmung; § 183 S. 1).

Empfangsbote ist, wer vom Empfänger zur Entgegennahme einer WE be-
stellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen
ist.

Erklärungsbote ist, wer in fremdem Namen für fremde Rechnung durch
Abgabe einer fremden Willenserklärung handelt.

Eine Gattungsvollmacht wird für eine Gattung (Art) von Geschäften erteilt
(z.B. Bankvollmacht).

Unter Genehmigung versteht man eine Zustimmung zu einem genehmi-
gungsbedürftigen Rechtsgeschäft, die diesem zeitlich nachfolgt und auf
den Zeitpunkt seiner Vornahme zurückwirkt (= nachträgliche Zustim-
mung, § 184 I).

Die Generalvollmacht gilt für alle Geschäfte, bei denen eine Vertretung
zulässig ist.

Gesetzlich nicht geregelte Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip (§ 164
I 1), bei der der Vertreter nicht erkennbar in fremdem Namen auftritt. Vo-
raussetzung ist das Nichtvorliegen schutzwürdiger Interessen des Dritten,
damit zwischen ihm und demjenigen, dessen Vertreter in fremdem Namen
gehandelt hat, der Vertrag zustande kommt (gilt v. a. bei Bargeschäften
des täglichen Lebens)

Geschäftsähnliche Handlungen sind Willensäußerungen oder Mitteilungen,
an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass dies vom Äußernden
gewollt sein muss (vgl. § 286 I).

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam vorzuneh-
men, d. h. der Handelnde muss ein Mindestmaß an Einsichts- und Urteils-
fähigkeit besitzen (vgl. §§ 104 ff.).

Aufforderung an einen noch unbestimmbaren Kunden zur Abgabe eines
Angebots. Die invitatio ad offerendum stellt wegen fehlenden Rechtbin-
dungswillens selbst kein Angebot dar (z.B. Schaufensterauslage, Annon-
ce).

Voraussetzung für den Abschluss eines Kaufvertrages sind zwei einander
entsprechende Willenserklärungen.
oder
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Be-
zug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, nämlich Angebot und
Annahme, zustande.

Eine konkludente Erklärung ist eine Erklärung durch schlüssiges Handeln,
das eine mündliche oder schriftliche Entäußerung der Willenserklärung
ersetzt. Die konkludente Erklärung besteht also nicht aus Worten, sondern
aus anderen, auf das Gewollte hindeutenden Erklärungszeichen, die für
den Erklärungsempfänger aufgrund einer Vereinbarung oder aufgrund der
Verkehrssitte verständlich sind (z.B. Kopfnicken, Handaufheben).

Konsens ist die Übereinstimmung der WE der Vertragschließenden, d. h.
Angebot und Annahme decken sich inhaltlich.

Realakte sind Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von
einem entsprechenden Willen des Handelnden bestimmte Rechtsfolgen
knüpft (vgl. § 950).

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer WE sowie
oft aus weiteren Elementen besteht und an den die Rechtsordnung den Ein-
tritt des gewollten Erfolges knüpft.

Die Spezialvollmacht gilt nur für ein bestimmtes, einmaliges Geschäft
(einmalige Vollmacht).

Stellvertretung ist das Handeln in fremdem Namen für fremde Rechnung
durch Abgabe einer eigenen (!) Willenserklärung.

Das Trennungsprinzip besagt, dass zwischen kausalem Verpflichtungsge-
schäft und dinglichem Verfügungsgeschäft differenziert werden muss. Das
kausale Verpflichtungsgeschäft führt also noch nicht automatisch zu einem
dinglichen Erfüllungsgeschäft. (Der Abschluss eines Kaufvertrages führt
also noch nicht zum Eigentumswechsel, sondern begründet lediglich die
schuldrechtliche Verpflichtung, das Eigentum zu übertragen.)

Umdeutung ist die Umwandlung eines nichtigen Rechtsgeschäftes in ein
wirksames. Sie ist möglich, soweit in dem nichtigen Geschäft ein wirksa-
mes enthalten ist und die Beteiligten dieses wirksame Geschäft geschlos-
sen hätten, wenn sie die Nichtigkeit des geschlossenen Geschäfts gekannt
hätten (§ 140).

Das Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, inhaltlich geändert bzw. aufgehoben wird
(vgl. § 929 – Übereignung beweglicher Sachen; § 398 – Abtretung von
Forderungen).

Das Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das die Ver-
pflichtung zu einer Leistung begründet wird (vgl. z. B. § 433).

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden,
mit Bezug aufeinander abgegebenen WE von mindestens zwei Personen
besteht.

Der Widerruf verhindert das Wirksamwerden einer WE, wenn er dem Ad-
ressaten vor dem Zugang der WE oder gleichzeitig mit dieser zugeht (vgl.
§ 130 I).

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf die Her-
beiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Eine empfangsbedürftige WE ist zugegangen, wenn sie so in den Bereich
des Erklärungsempfängers gelangt ist, dass er Kenntnis von ihr nehmen
kann und unter normalen Umständen auch mit der Kenntnisnahme zu
rechnen ist.

Anfechtung ist die nachträgliche Vernichtung einer Willenserklärung mit
rückwirkender Kraft durch rechtsgestaltende Erklärung auf Grund von
Willensmängeln bei der Abgabe der Erklärung (vgl. § 142 I).

Die Anfechtungserklärung ist eine formfreie, empfangsbedürftige Willens-
erklärung, die gemäß § 143 I grundsätzlich gegenüber dem Anfechtungs-
gegner zu erfolgen hat und mit der eindeutig zu verstehen gegeben wird,
dass der Erklärende das Rechtsgeschäft nicht gelten lassen will.

Arglistig i. S. v. § 123 I Alt. 1 handelt derjenige, der sich bewusst ist, dass
die Willenserklärung des anderen ohne Täuschung nicht oder mit einem
anderen Inhalt abgegeben worden wäre.

„Etwas“ i. S. v. § 812 I ist jeder vermögenswerte Vorteil, d. h. jede vermö-
genswerte (Rechts-)Position.

Eine Drohung i. S. v. § 123 I Alt. 2 ist die Ankündigung eines empfindli-
chen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben
vorgibt.

„Wesentliche Eigenschaften“ i. S. v. § 119 II sind alle einer Person auf
Dauer anhaftenden Merkmale oder Verhältnisse sowie bei Sachen alle
wertbildenden Faktoren.

Erheblich ist ein Irrtum, wenn anzunehmen ist, dass die Erklärung bei
Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles so nicht
abgegeben worden wäre.

Ein Erklärungsirrtum i. S. v. § 119 I Alt. 2 liegt dann vor, wenn der Erklä-
rende nicht dasjenige Erklärungszeichen setzt, das er setzen will; er ver-
spricht, verschreibt oder vergreift sich.

Wirkung erst ab dem Zeitpunkt der Gestaltungserklärung (z. B. Rücktritts-
erklärung: Das Rückgewährschuldverhältnis i. S. v. §§ 346 ff. entsteht erst
mit der Rücktrittserklärung).

Rückwirkung einer Gestaltungserklärung auf den Zeitpunkt des Geschäfts-
abschlusses bzw. der Abgabe der auf den Geschäftsabschluss gerichteten
Erklärung (z. B. Anfechtungserklärung: Sie wirkt gem. § 142 I auf den
Zeitpunkt der Vornahme des angefochtenen Rechtsgeschäfts zurück).

Ein geheimer Vorbehalt liegt vor, wenn er Erklärende eine Willenserklä-
rung abgibt und sich insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen
(§ 116).

Identitätsirrtum ist ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum über den Ge-
schäftspartner oder den Geschäftsgegenstand.

Bei der Identitätstäuschung schließt der Handelnde das Geschäft unter ei-
nem fremden Namen ab, der für den Vertragschluss mit dem Erklärungsempfänger entscheidend ist. Bei Offenlegung des wahren Namens hätte
der Vertragspartner den Vertrag nicht geschlossen.

Ein Inhaltsirrtum i. S. v. § 119 I Alt. 1 liegt dann vor, wenn der Erklärende
zwar das Erklärungszeichen setzt, das er setzen will, er seiner Erklärung
aber einen nicht mit ihrer objektiven Bedeutung übereinstimmenden Sinn
beimisst; das objektiv Erklärte und das wirklich mit der Erklärung Gewoll-
te fallen also auseinander.

Ein Irrtum i. S. v. § 119 I ist das unbewusste Auseinanderfallen von Wille
und Erklärung. Man unterscheidet hierbei Inhalts- und Erklärungsirrtum
(siehe dort).
Ein Irrtum i. S. v. § 119 II ist das unbewusste Fehlen einer wesentlichen
Eigenschaft (ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum).

Beim Kalkulationsirrtum irrt der Erklärende über einen seiner Berechnung
zugrunde gelegten Umstand.

„Leistung“ i. S. v. § 812 I ist jede bewusste und zweckgerichtete Vermeh-
rung fremden Vermögens.

Ein Motivirrtum ist ein grundsätzlich unbeachtlicher Irrtum bei der Wil-
lensbildung, bei dem der Irrende von einem für seinen Geschäftswillen
bedeutsamen, aber falschen Umstand ausgeht.

Ein Scheingeschäft ist der einverständlich geschaffene äußere Tatbestand
eines Rechtsgeschäfts, bei dem den Parteien jedoch der Geschäftswille
fehlt, sodass sie die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen gerade
nicht wollen (§ 117).

Eine Scherzerklärung liegt vor, wenn der Erklärende eine nicht ernst ge-
meinte Willenserklärung in der Erwartung abgibt, der Mangel der Ernst-
lichkeit werde nicht verkannt werden (§ 118).

Eine Täuschung i. S. v. § 123 I Alt. 1 ist ein Verhalten, das darauf abzielt,
in einem anderen durch ausdrückliches oder schlüssiges Vorspiegeln fal-
scher Tatsachen eine unrichtige Vorstellung hervorzurufen, zu bestärken
oder zu unterhalten.