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Haven't started (20)
Fall 1:
1. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung der Weizenbrötchen gem. § 433 I 1 BGB
2. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB (s.o.)
1. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung der Weizenbrötchen gem. § 433 I 1 BGB
- I. Anspruch entstanden (Wirksamer Kaufvertrag gem. § 433 BGB - Angebot § 145 BGB, Annahme § 147 I 1 BGB)
- II. Anspruch erloschen
- III. Anspruch durchsetzbar
2. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB (s.o.)
Abwandlung 1:
A. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung der Weizenbrötchen gem. § 433 I 1 BGB
"Leistung Zug-um-Zug" bei Pattsituation §322
A. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung der Weizenbrötchen gem. § 433 I 1 BGB
- Anspruch durchsetzbar: rechtshemmende Einrede des nichterfüllten Vertrags gem. § 320 I 1 BGB
- Voraussetzung hierfür: Einrede zustehend & darauf berufen
- Ergebnis: Anspruch besteht zwar, jedoch wegen Einrede momentan nicht durchsetzbar
- Anspruch durchsetzbar:
- s.o. Allerdings keine Einrede gegeben -> Anspruch besteht und auch (noch) durchsetzbar
"Leistung Zug-um-Zug" bei Pattsituation §322
Abwandlung 2:
Frage 1: Ansprüche durch Erfüllung §362 I BGB erloschen, da vom Schuldner geschuldete Leistung bewirkt wurde
Frage 3: Verpflichtungs- & Verfügungsgeschäfte (mehrseitige Rechtsgeschäfte)
Frage 1: Ansprüche durch Erfüllung §362 I BGB erloschen, da vom Schuldner geschuldete Leistung bewirkt wurde
- Übergabe & Übereignung gem. §929 S.1 BGB
- Kaufvertrag (=Verpflichtungsgeschäft)
- 2x dingliche Verträge (=Verfügungsgeschäfte) Brötchen & Geld
Frage 3: Verpflichtungs- & Verfügungsgeschäfte (mehrseitige Rechtsgeschäfte)
Im deutschen Zivilrecht wird ein Austauschgeschäft in 2 zu unterscheidende rechtliche Vorgänge aufgespalten:
Seine schuldrechtliche Grundlage (Verpflichtungsgeschäft) und die zur Erfüllung vorgenommenen Übertragungsvorgänge (Verfügungsgeschäfte)
Seine schuldrechtliche Grundlage (Verpflichtungsgeschäft) und die zur Erfüllung vorgenommenen Übertragungsvorgänge (Verfügungsgeschäfte)
Was ist das "Trennungsprinzip"?
Verpflichtungsgeschäft
= Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird
-> Kaufvertrag (beidseitige Pflicht)
-> Kaufvertrag (beidseitige Pflicht)
= Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird.
-> Übereignung (dringlicher Vertrag (Einigung) + Realakt (Besitzübergabe))
-> Übertragung von Eigentumsrecht
-> Übereignung (dringlicher Vertrag (Einigung) + Realakt (Besitzübergabe))
-> Übertragung von Eigentumsrecht
Verfügungsgeschäft
Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte
- Rücktritt
- Kündigung
- Anfechtung
A. Anspruch des K gegen D aus § 985 BGB auf Herausgabe des Gemäldes
I. D=Besitzer
Vgl. § 854 I BGB: D ist Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (+)
II. K=Eigentümer
1. ursprünglich war V Eigentümer
2. Übereignung an K gem. § 929 S.1 BGB? Einigung und Übergabe (-)
3. K ist nicht Eigentümer
B. kein Anspruch des K gegen D aus § 985 BGB
I. D=Besitzer
Vgl. § 854 I BGB: D ist Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (+)
II. K=Eigentümer
1. ursprünglich war V Eigentümer
2. Übereignung an K gem. § 929 S.1 BGB? Einigung und Übergabe (-)
3. K ist nicht Eigentümer
B. kein Anspruch des K gegen D aus § 985 BGB
Frage 1:
Eigentumserwerb gem. § 929 S.1 BGB
Frage 2:
Anspruch des K gegen V aus § 433 I 1 BGB auf Eigentumsverschaffung und Übergabe
Anspruch aus §280 I 1 BGB
Eigentumserwerb gem. § 929 S.1 BGB
- Einigung
- Überhabe
- Berechtigung
Frage 2:
Anspruch des K gegen V aus § 433 I 1 BGB auf Eigentumsverschaffung und Übergabe
- Anspruch entstanden (+)
- Anspruch erloschen gem. § 275 I BGB wegen Unmöglichkeit
Anspruch aus §280 I 1 BGB
- Schuldverhältnis (Kaufvertrag (+))
- Pflichtverletzung (Nichtübereignung (+))
- Vertretenmüssen §280 I 2 BGb (+)
- Schaden §§ 249 Abs. 1, 251 1 Alt. BGB -> 3.000.00€ (+)
I. Anspruch des V gegen K auf Herausgabe des Bildes gem. § 985 BGB
1. V=Eigentümer
a) ursprünglich (+)
b) Übereignung gem. §929 S1 BGB
II. Anspruch auf Herausgabe gem. §812 I 1, 1.Alt BGB (+)
1. etwas erlangt (+)
2. durch Leistung - bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens (+)
3. auf dessen Kosten (+)
4. ohne rechtlichen Grund
a) Kaufvertrag (+)
b) Nichtigkeit wegen Anfechtung gem. §142 I BGB
1. V=Eigentümer
a) ursprünglich (+)
b) Übereignung gem. §929 S1 BGB
- Einigung (+)
- Übergabe (+)
- Berechtigung (+)
II. Anspruch auf Herausgabe gem. §812 I 1, 1.Alt BGB (+)
1. etwas erlangt (+)
2. durch Leistung - bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens (+)
3. auf dessen Kosten (+)
4. ohne rechtlichen Grund
a) Kaufvertrag (+)
b) Nichtigkeit wegen Anfechtung gem. §142 I BGB
- Anfechtungserklärung & Grund (Erklärungsirrtum) §§143 I, 119 I 2. Alt. BGB
Lieferung:
Zahlung:
- §433 I 1 BGB Kaufvertrag prüfen
- Angebot/Annahme prüfen
- Willenserklärung überprüfen
- empfangsbedürftige WE §§133, 157 BGb
- Objektiver Empfängerhorizont
Zahlung:
- §433 II BGB
- Anspruch entstanden (+)
- Anspruch durchsetzbar? §320 I BGB
- Anspruch auf Zahlung solange keine Einrede erhebt wird (aus dem Fall nicht ersichtlich)
Kaufvertrag gem. § 433 BGB
Angebot & Annahme §§145, 147 BGB
--> übereinstimmende WE, bestehen eines wirksamen Kaufvertrags
--> A hat Möglichkeit seine WE anzufechten §119 I BGB.
Angebot & Annahme §§145, 147 BGB
- Überprüfung Angebot:
- wirksame WE? (Definition von WE & Angebot kennen)
- invitatio ad offerendum
- subjektiver und objektiver Tatbestand überprüfen
- Überprüfung Annahme §156 S.1 BGB Zuschlag des Auktionators
--> übereinstimmende WE, bestehen eines wirksamen Kaufvertrags
--> A hat Möglichkeit seine WE anzufechten §119 I BGB.
- §280 I BGB Schadensersatz
a) Angebot (Vorraussetzung WE)
aa) Kundgabeakt (+)
bb) Rechtsbindungswille (-) da reine Gefälligkeit --> Sicht des obj. Erklärungsempfängers nach §§144, 157 BGB
-> kein Anspruch mangels WE des M
Zugang von WE unter Abwesenden
Anspruch auf Zahlung von 150€ aus §535 II BGB
I. Wirksamer Mietvertrag §535 BGB (+)
II. Anspruch erloschen durch Kündigung (§§ 549 I, 542 I BGB)
1. wirksame Kündigung
a) Erklärung (+)
b) Schriftform § 568 I i.v.m. §126 BGB
c) Zugang §130 I 1 BGB (+)
2. Kündigungsfrist § 573c I 1 BGb (-)
III. Fälligkeit des Anspruchs §556b I BGB
--> Anspruch vorhanden
Anspruch auf Zahlung von 150€ aus §535 II BGB
I. Wirksamer Mietvertrag §535 BGB (+)
II. Anspruch erloschen durch Kündigung (§§ 549 I, 542 I BGB)
1. wirksame Kündigung
a) Erklärung (+)
b) Schriftform § 568 I i.v.m. §126 BGB
c) Zugang §130 I 1 BGB (+)
2. Kündigungsfrist § 573c I 1 BGb (-)
III. Fälligkeit des Anspruchs §556b I BGB
--> Anspruch vorhanden
Abhanden gekommene WE
Anspruch auf Zahlung gem. §433 II BGB
I. Wirksamer Kaufvertrag
1. Angebot
a) Tatbestand der WE (+)
b) Wirksamwerden der WE? Abgabe?
--> nach h.M. Ohne Willen des C
Also kein Kaufvertrag & somit auch kein Anspruch auf Zahlung.
Anspruch auf Zahlung gem. §433 II BGB
I. Wirksamer Kaufvertrag
1. Angebot
a) Tatbestand der WE (+)
b) Wirksamwerden der WE? Abgabe?
--> nach h.M. Ohne Willen des C
Also kein Kaufvertrag & somit auch kein Anspruch auf Zahlung.
= eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, welche unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist und besteht aus einem subjektiven und einem objektiven Tatbestand.
Willenserklärung
Subjektiver Tatbestand
Enthält Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille
Kenntlichmachung eines vorhandenen Rechtsbindungswillens nach außen
Objektiver Tatbestand
Invitatio ad offerendum
Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
- §433 Abs 2 BGB
II. Angebot des V vom 20.11 (+)
III. Annahme seitens K am 20.11 (+)
IV. Einigung = Kaufvertrag geschlossen
V. Anfechtung scheidet aus
VI. Anspruch auf Zahlung (+)
