1. Welche Charakteristik haben vertragsnahe Ansprüche?
7 cardsAll flashcards in this set (7)
Von vertraglichen Erfüllungsansprüchen und sekundären Vertragsansprüchen unterscheiden sich vertragsnahe Ansprüche, da sie nicht aus einem Parteiwillen folgen („der Schuldner haftet, weil er versprochen hat“), sondern aus dem Gesetz („der Schuldner haftet, weil es das Gesetz für angemessen hält“)
2. Nennen Sie vier Anspruchsgrundlagen bzw. Normkomplexe für vertragsnahe Ansprüche!
Aus § 122 Abs. 1 BGB bei Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 118 BGB, bei Anfechtung eines Rechtsgeschäfts nach §§ 119,
120 BGB mit der Wirkung des § 142 Abs. 1 BGB;
weiterhin ist zu denken an die Ansprüche aus § 179 BGB im Fall des Nichtzustandekommens eines Vertrages bei der Vertretung
ohne Vertretungsmacht;
in Betracht kommt ferner das gesetzliche Schuldverhältnis aus einem vorvertraglichen „geschäftlichen Kontakt“ (§ 311 Abs. 2
und 3 BGB), bei dem die Verletzung von Rücksichtspflichten nach § 241 Abs. 2 BGB zu einem Schadensersatzanspruch aus § 280
Abs. 1 BGB führt;
des Weiteren gehört hierher das gesetzliche Schuldverhältnis aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag („GoA“, §§ 677 ff. BGB);
3. Welche Rechtsfolge resultiert aus § 122 Abs. 1 BGB?
Die Anspruchsgrundlage des § 122 Abs. 1 BGB gewährt einen verschuldensunabhängigen Anspruch des
Erklärungsgegners auf Ersatz des negativen Vertrauensinteresses bis hin zur Grenze des positiven Interesses
4. Welche Rechtsfolge trifft den Vertreter, der ohne Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen einen
Vertrag abgeschlossen hat, wenn der Vertretene den Vertrag nicht genehmigt? Wo ist dies geregelt?
Wird ein Vertrag infolge des § 177 BGB deshalb nicht wirksam, weil die Genehmigung verweigert wird, kann der
Geschäftsgegner sich nach § 179 Abs. 1 BGB an den Vertreter ohne Vertretungsmacht halten und nach seiner Wahl von ihm Erfüllung (§ 179 Abs. 1 BGB) oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 179 Abs. 1 BGB) oder aber auch – bei Unkenntnis des Vertreters vom Fehlen der Vertretungsmacht – nur Schadensersatz wegen enttäuschten Vertrauens (§ 179 Abs. 2 BGB)
verlangen, es sei denn, dass die Ausnahmetatbestände des § 179 Abs. 3 BGB eingreifen
5. Wie entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis und welche Pflichten resultieren hieraus?
Nach § 311 Abs. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis mit den Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB durch (1.) die Aufnahme von
Vertragsverhandlungen, (2.) die Anbahnung eines Vertrags oder (3.) ähnliche geschäftliche Kontakt
6. Aus welcher Vorschrift kann sich ein Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergeben?
Bei der Verletzung einer Pflicht im Rahmen eines vorvertraglichen Schulverhältnis kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB ergeben
7. Um welche Fallgruppe handelt es sich, wenn bei einem vorvertraglichen Schuldverhältnis Rücksichtspflichten ohne Bezug zu einem geplanten Vertragsschluss verletzt werden?
Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen ein Verhandlungspartner bei den Verhandlungen Schäden erleidet, die mit einem späteren Vertragsschluss nichts zu tun haben, beispielsweise wenn einem Kaufinteressenten im Kaufhaus eine Linoleumrolle auf
den Kopf fällt
Study now
