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Haven't started (64)

Warum kann man das Unternehmensrecht als "Sonderprivatrecht" bezeichnen? 

Da es sich nicht an alle Privatrechtsubjekte richtet, sondern nur an Personen mit bestimmten Eigenschaften. Das Bürgerliche Recht wirkt allerdings subsidiär. 

Seit wann knüpt das HGB/UGB an den Unternehmerbegriff an? 

01.01.2007

Welche Anliegen verfolgt das Unternehmensrecht? 

Es ergänzt das bürgerliche REcht dort, wo spezielle Erfordernisse der unternehmerischen Organisation und des unternehmerischen Geschäftsverkehrs bestehen. 

Grundsätze des unternehmerischen Geschäftsverkehrs: 

  • Rasche und einfache Abwicklung
  • Entgeltlichkeit
  • Erweiterte Selbsthilfe
  • Erweiterter Vertrauens- und Verkehrsschutz
  • Strenge Haftung

Inwiefern ist der Vertrauens- und Verkehrsschutz im Unternehmensrecht "erweitert"? 

Durch:

 

  • Unternehmer kraft Eintragung § 3 UGB
  • Publizitätswirkung des FB § 15 UGB
  • Unbeschränkung der Prokura § 50 Abs. 1 UGB

Welche unternehmensrechtliche Regelungen zur Haftung gibt es? 

Vor allem Sachverständigenhaftung des § 1299 ABGB, der sich in zahlreichen Bestimmungen wiederfindet. 

Wie ist das UGB aufgebaut? 

Es ist in mehrere Bücher unterteilt. 

  1. Allgemeine Bestimmungen
  2. Personengesellschaften
  3. Rechnungslegung
  4. unternehmensbezogene Geschäfte
  5. Seehandel (nicht abgedruckt). 

Was versteht man unter "Gewohnheitsrecht"? 

nicht gesatztes, lang andauernde, gleichförmige, österreichweite, allgemeine Übung, die mit der Überzeugung verbunden ist, dass sie Recht darstellt. 

Unterschied zwischen Gewohnheitsrecht und "unternehmerischen Gebräuchen"? 

Bei unternehmerischen Gebräuchen fehlt es an der Rechtsüberzeugung. 

Ist Gewohnheitsrecht in der österr Rechtsordnung anerkannt?

strittig. Vor allem im Zivilrecht bejaht, im Verfassungsrecht verneint. 

Wofür benötigt man den Unternehmerbegriff des UGB? 

Der Unternehmerbegriff wurde durch das Handelsrecht-Änderungsgesetz 2005 eingesetzt und ersetzt die ursprüngliche Anknüpfung des HGB an den Kaufmann. 

Warum können OG/KG, nicht aber GesbR und stG "Unternehmer" sein?

Voraussetzung für die Unternehmereigenschaft ist die Rechtsfähigkeit. Da die GesbR und die stG keine Rechtfähigkeit besitzen, können sie auch nicht Unternehmer sein. 

Kann ein Minderjähriger Unternehmer sein? 

Ja, da Eigenberechtigung und Handlungsfähigkeit sowie ein bestimmtes Mindestalter keine Voraussetzungen bilden. 

Handeln kann dann der gesetzliche Vertreter. 

Wer betreibt ein Unternehmen iSd § 1 UGB? 

§ 1: Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. 

Der Betreiber muss rechtsfähig sein. 

Das Unternehmen betreibt grds derjenige, in dessen Namen die unternehmensbezogenen Geschäfts abgeschlossen werden, nicht hingegen, wer in fremden Namen oder als Verwalter fremden Vermögens auftritt. W

Welche Elemente des Unternehmensbegriffes können unterschieden werden? 

  • wirtschaftliche Tätigkeit
  • selbständige Tätigkeit
  • Dauer
  • Organisation
  • Entgeltlichkeit

Wann beginnt die Unternehmereigenschaft iSd § 1 UGB? 

Mit Aufnahme des Betriebs eines Unternehmens, wobei sog Vorbereitungsgeschäfte bereits ausreichen. 

Ist der ÖAMTC Unternehmer? 

Ja: entgeltliche wirtschaftliche Tätigkeit gegenüber Außenstehende. 

Was versteht man unter "freien Berufen"? Sind Freiberufler Unternehmer iSd UGB? 

Es existiert keine Aufzählung,  man geht aber von Tätigkeiten aus, die einen wissenschaftlichen, künstlerischen, religiösen, sozialen, lehrenden, heilenden oder rechtswahrenden Charakter haben. 

§ 4 Abs. 2 UGB --> Sonderregelungen. Freiberufler sind Unternehmer, das UGB schränkt den Anwendungsbereich für sie aber ein. 

 

In welcher Hinsicht sind Freiberufler sowie Land- und Forstwirte "privilegiert"?

Sie sind vom Anwendungsbereich des 1. Buches ausgenommen, können sich aber freiwillig ins eintragen lassen. Außerdem sind sie nicht Rechungslegungspflichtig.

Ist auf eine freiberufliche tätige GmbH das 3. Buch anwendbar? 

Kapitalgesellschaften sind kraft Rechtsform immer Rechnunglegungspflichtig. Das gesamte UGB ist anwendbar. 

Was versteht man unter einem landwirtschaftlichen "Nebengewerbe"? 

Voraussetzung dafür ist das Bestehen eines land- bzw. forstwirtschaftlichen " Hauptgewerbes". Das Nebengewerbe ist dem Hauptgewerbe untergeordnet, es muss somit im Hinblick auf seinen Umfang und seine Bedeutung gegenüber dem Hauptgewerbe zurücktreten. Zugleich hat es sich aufgrund seiner Tätigkeit vom Hauptgewerbe abzuheben. 

Welchen Zweck hat das Institut des "Formunternehmers"? 

Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr

Welche Formunternehmer gibt es? 

  • AG
  • GmbH
  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschafte
  • Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  • Sparkassen
  • europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
  • SE
  • SCE

Ist eine OG Formunternehmerin?

Nein. 

Wann ist eine Privatstiftung Unternehmerin? 

wenn sie unternehmerisch tätig ist § 1 UGB. 

Welchen Zweck verfolgt § 3 UGB? In welchem Verhältnis steht die Bestimmung zu § 1 UGB? 

Verkehrsschutz und Ehöhung der Rechtssicherheit. Es sollen Unsicherheiten darüber vermieden werden, ob tatsächlich alle Merkmale bzw. Tatbestandsvoraussetzungen eines Unternehmers iSd § 1 UGB erfüllt sind. 

Kann die Unternehmerfiktion widerlegt werden? 

Nein. 

Welchen Anwendungsbereich hat § 3 UGB iW? 

Dient als anknüpfung für Regelungen des UGB. --> privatrechtlichen Bereich. 

Erläutern Sie die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen § 3 UGB anzuwenden ist. 

  • zu Unrecht bestehende Firmenbucheintragung 
  • Handeln unter der eingetragenen Firma

Wer kann sich auf die Unternehmerfiktion berufen? 

Dritte und der zu Unrecht eingetragene selbst. 

Welchen Zweck verfolgt die Annahme einer "Scheinunternehmereigenschaft kraft unternehmerischen Auftretens"? Wer wird dadurch geschützt? 

Sie soll Vertragspartner davor schützen, dass sich Personen, die im Firmenbuch eingetragen sind, darauf berufen können, diese Eintragung sei nicht zutreffend. 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Person als " Scheinunternehmer" behandlen zu können? 

  • Hervorrufen des Anscheins der Unternehmereigenschaft
  • Zurechenbarkeit
  • Schutzwürdigkeit des Dritten
  • der Rechtsschein muss für das Verhalten kausal gewesen sein

Wie ist der Scheinunternehmer ieS vom § 3-Unternehmer und von § 15 Abs. 3 KSchG abzugrenzen? 

  • § 3 setzt eine Firmenbucheintragung voraus. 
  • Die Scheinunternehmereigenschaft fordert nicht das Handeln unter der Firma. 
  • § 3 knüpft nicht an die Gutgläubigkeit an
  • Die "Rechtsscheingrundlage" iSd Rechtscheinhaftung bedarf des Beweises durch den Vertrauenden. 

Was ist die "Rosinentheorie"? 

 

Die Rechtsscheinhaftung hat ein Wahlrecht zu Folge: Der gutgläubige Dritte kann sich entscheiden, den Rechtsschein für die Wirklichkeit zu nehmen oder sich nicht auf den Rechtsschein, sondern auf den wahren Sachverhalt zu berufen. Er kann aber nicht nur eine einzelne Rechtsfolge wählen (=Rosinentheorie) 

Was ist das Firmenbuch? 

Das Firmenbuch ist eina öffentliches Verzeichnis aller gem § 2 FBG einzutragenden Rechtsträger, zu denen es für den geschäftlichen Verkehr bedeutsame Rechtsverhältnisse und Tatsachen wiedergibt. 

Welche Funktionen erfüllt das Firmenbuch? 

Offenlegungsfunktion

Publizitätsfunktion

Aus welchen Teilen besteht das Firmenbuch? In welchem Teil des Firmenbuchs werden Eintragungen vorgenommen? 

Hauptbuch und Urkundensammlung. Eintragungen werden nur im Hauptbuch vorgenommen. 

Auf welchen Teil des Firmenbuchs bezieht sich die "Publizitätswirkung"? 

Nur auf das Hauptbuch. 

Wie erfolgt die Speicherung der Urkunden in der ADV-Datenbank? 

Durch Scannen oder Zugriffsberechtigung für die Firmenbuchgerichte auf bestimmte Urkunden aus den Urkunden archiven einer Körperschaft öffentlichen Rechts. 

Welche EU-RL betreffen insb. die Firmenbuchführung?

  • Publizitätsrichtlinie
  • Zweigniederlassungsrichtlinie

Inwiefern besteht heute ein elektonisches Firmenbuch? 

Neue Urkunden und Eintragungen werden elektronisch hinzugefügt, alte Urkunden können elektronisch rückerfasst werden. 

Worin bestehen die Vorteile des "European Business Register"? 

Erleichtert den Zugang zu den nationalen Registern. 

Was versteht man unter einer konstitutiven Eintragung? 

konstitutiv = rechtsbegründend --> lässt Recht entstehen. 

Was sind Tatsachen, sie nicht in das Firmenbuch eingetragen werden müssen, die jedoch eingetragen werden können? 

  • Eintragung des Einzelunternehmers
  • Eintragung Freiberufler und Land- und Forstwirte
  • Haftungsausschlüsse gem § 38 Abs 4 UGB. 

Wann sind auslädnische Rechträger in das österreichische Firmenbuch einzutragen? 

Wenn er im Inland eine Zweigniederlassung unterhält

Was sind allgemeine, was besondere Eintragungstatbestände? 

Eintragungstatbestände sind gesetzlich angeordnete, entweder allgemeine (für alle eingetragenen Rechträger) oder besondere (rechtsformspezifische) Eintragungen im Hauptbuch des Firmenbuchs. 

Was ist die Firmenbuchnummer? 

Eine sechstellige Nummer, er ein Buchstabe als Prüfzeichen folgt, die an einem Rechtsträger vergeben wird. Sie wird zentral vergeben und besteht bis zur Löschung des Rechtsträgers. 

Welches Gericht ist in Firmenbuchsachen sachlich zuständig? 

Die Landesgerichte und in Ausnahmefällen im Sprengel des LG Wien das Handelsgericht Wien. 

Wonach richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts? 

Nach der Hauptniederlassung oder dem Sitz des Unternehmens. 

Sind im Firmenbuch Zuständigkeitsvereinbarungen zulässig? 

Nein, § 120 Abs. 5 JN

Welche Organe der Rechtspflege werden in Firmenbuchverfahren tätig? 

Richter und Rechtspfleger

Wie erfolgt die Kontrolle der Tätigkeit des Rechtspflegers durch den Richter?

  • Weisungsrecht
  • Erledigung durch den Richter
  • Vorlagepflicht

Warum ordnet das Gesetz die Öffentlichkeit des Firmenbuchs an? 

Dadurch werdne für den Geschäftsverkehr hilfreiche Informationen zur Verfügung gestellt. 

Wer kann in den Firmenbuchakt Einsicht nehmen? 

Nur dem eingetragenen Rechtsträger bzw seinem Vertreter und Dritte bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses. 

Wer kann Firmenbuchauszüge anfertigen? 

Firmenbuchgerichte, Bezirksgerichte und öffentliche Notare. 

Wie werden Firmenbuchauszüge beglaubigt?

Durch einen Beglaubigungsvermerk = elektronische Signatur der Justiz. 

Welche Arten von Firmenbuchauszügen kommen in der Praxis vor? 

  • Aktueller Auszug
  • Historischer Auszug
  • Teilauszug
  • Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei Personen
  • Teilauszug mit alphabetischer Personenliste

Warum bezieht sich das Publizitätsprinzip nur auf die Eintragungen im Hauptbuch? 

Da sonst im Geschäftsverkehr auch regelmäßig in die Urkundensammlung Einsicht genommen werden müsste. 

Vergleich § 3 UGB mit § 15 UGB. Was sind die Unterschiede? 

§ 3 setzt eine Unrichtige EIntragung voraus.

§ 15: was (nicht) eingetragen ist, gilt (nicht). 

 

Worin besteht die Funktion des "Publizitätsprinips"? 

Es soll den gutgläubigen Dritten schützen. 

Warum ist die Wirkung des Publizitätsprinzips auf den Geschäftsverkehr beschränkt? 

Da § 15 nur für den Geschäftsverkehr gilt. 

Wen schützt die positive, wen die negative Publizität?

negativ: den Dritten

positiv: die einegtragenen Tatbestände

Welche Rechtsgrundlage hat das Firmenbuchverfahren? 

Die allgemeinen Bestimmungen des AußStrG. 

Was ist der formelle, was der materielle Parteibegriff? 

Formell: Parteien sind Antragsteller und Antragsgegner

Materiell: Jede Person ist Partei, soweit ihre recthlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder duch sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde. 

Was sind Amtsparteien? 

Sie werden in bestimmten Verfahren vom Gesetz vorgesehen, zB die Steuerbehörde im Amtslöschungsverfahren.