Unternehmen in der Krise - Insolvenz und Sanierung

§2 EKEG: 1) Zahlungsunfähigkeit gem. §66 IO oder 2) Überschuldung gem. §67 IO. 3) Mehr als 15 Jahre fiktive Schuldentilgungsdauer bei weniger als 8% Eigenkapital.

Bei EO: Prioritätsprinzip, jeder kämpft für sich, wer zuerst kommt...

Bei IO: strenge Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger (par conditio creditorum)

Alle rechtsfähigen natürlichen und juristischen Personen

Die Kennzahlen der Eigenmittelquote von 8% und der fiktiven Schuldentilgungsdauer von 15 Jahren -> Anwendbarkeit des EKEG.

Ein Sanierungsverfahren kann mit oder ohne Eigenverantwortung geführt werden. Unterschied in der Quote: ohne Eigenverantwortung muss der Schuldner 20-30% in 2 Jahren anbieten, mit Eigenverantwortung sind es mindestens 30%.

Ohne EV wie im Konkursverfahren: IV wird Vertreter des Schuldners, Rechtshandlungen des Schuldners (schwebend) unwirksam,…

Außergerichtlicher Vergleich, bei dem alle! Gläubiger auf ihre Forderung verzichten um das Fortbestehen des Unternehmens zu sichern bzw. die Insolvenz zu vermeiden. In der Praxis scheitern diese Vereinbarungen oft an einem einzigen sturen Gläubiger -> daher „geheimes Verfahren“: 75% der Gläubiger können Verzicht beschließen und auch die anderen somit verpflichten.

Insolvenzverwalter will vor allem sein (oft recht hohes) Entgelt, Geschäftsführer will nicht haften, Gesellschafter haften sowieso nicht und wollen die Fortführung des Unternehmens

Fällige Forderungen können nicht beglichen werden (≠wollen!), auch ein kurzfristiger Liquiditätsengpass ist KEINE Zahlungsunfähigkeit (vorausgesetzt er ist ganz sicher nur vorübergehend, bis 6 Monate).

Nur juristische Personen können überschuldet sein. Negatives Eigenkapital UND negative Fortbestandsprognose. 

1) Negatives EK: nicht direkt aus Bilanz ablesbar, es muss eine eigene Überschuldungsbilanz erstellt 

 und bspw. stille Reserven berücksichtigt werden -> realistisches Bild.

2) Negative Fortbestandsprognose: genau für das nächste Jahr und grob für das übernächste: negativ, wenn im nächsten Jahr eine Zahlungsunfähigkeit vorliegen wird.

Gem. Judikatur des OGH ist auch eine Zahlungsfähigkeit von „nur“ 95% der Forderungen in Ordnung und keine Zahlungsunfähigkeit.

Doppelte Frist: maximal 6 Wochen, aber früher, sofern die Zeit nicht für ernsthafte Sanierungsverhandlungen etc. gebraucht wird und die Situation aussichtslos ist -> keine Sanierung benötigt.

Antrag durch Geschäftsführer, Einzelunternehmer, Komplementäre etc.

Diese haften für Schäden, die durch die Säumnis der rechtzeitigen Antragstellung entstanden sind.

Gegenüber Altgläubigern handelt es sich dabei „nur“ um einen Quotenschaden (soweit diese eine höhere Quote zu erwarten gehabt hätten, wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gewesen wäre);

Gegenüber Neugläubigern liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht vor, gehaftet wird daher auf den vollen Schaden.

Gläubigerantrag, oft von der öffentlichen Hand, da diese auch Allgemeininteressen verfolgt. Schuldnerantrag oftmals schneller: Gläubiger muss das Bestehen einer Forderung glaubhaft machen, die vom Schuldner nicht bezahlt wird. Indizien sind etwa das Vorliegen von mehreren Gläubigern oder ignorierter Mahnungen, auch eine erfolglose Exekution. Gericht prüft den Antrag und führt dies auch amtswenig fort, dofern der Antrag zurückgezogen wird.

- Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung

- Insolvenzantrag

- Kostendeckendes Vermögen (4.000€) oder Kostenvorschuss

Organschaftliche Vertreter

Gegebenenfalls auch Mehrheitsgesellschafter

Deckung der Kosten des Insolvenzverwalters/Masseverwalters bzw. Verfahrenskosten -> dabei ist jedes Vermögen zu beachten, es muss NICHT sofort und ohne Aufwand verwertbar sein! 

§71 IO

Eröffnung erfolgt per Gerichtsbeschluss und entfaltet ihre Wirkung ab 00:00 des folgenden Tages

- Bestellung von Masseverwalter und Stellvertreter und damit verbunden die Entmachtung des Schuldners

- Eintragung in die Ediktsdatei

- Eintragung ins Firmenbuch bzw. ggf. ins Grundbuch

- Postsperre, heute KEINE Banksperre mehr

Bei Konkurs oder Sanierung ohne Eigenverantwortung:

- Forderungen werden fällig und zu Geldforderungen

- Anmeldung bedingter Forderungen §16 IO

- Anmeldung von Renten als Einmalbetrag (kapitalisieren)

- Vertragsauflösungssperre nach §25a IO

- Verhinderung von Auflösungsklauseln §25b IO

- Wahlrecht des IV nach §21 IO

- Angebote nach §26 IO 

- Sonderregelung Bestandnehmer und Arbeitnehmer

- Rechtshandlungen des Schuldners sind unwirksam

-Aufträge und Vollmachten des Schuldners erlöschen

- keine schuldbefreienden Leistungen an den Schuldner (Ausnahme §3 Abs 2 IO)

Der Schulnder kann natürlich einen Rekursantrag stellen und das Rekursverfahren einleiten. Eine aufschiebende Wirkung kommt diesem aber nicht zu, die Folgen der Insolvenzeröffnung können daher nicht abgewendet werden. Die Folgen können bei einem erfolgreichen Rekurs schwerwiegend sein: der Insolvenzverwalter möchte bezahlt werden, die Reputation des Unternehmens ist stark angeschlagen etc.

War die Insolvenzeröffnung durch das Gericht rechtswidrig, ist der Anwendungsbereich des AHG eröffnet.

Maximal 90 Tage

Der Insolvenzverwalter stellt die Perspektiven des Unternehmens vor, so wird vor allem die Frage diskutiert, ob ein Sanierungsplan erfüllbar und im Interesse der Gläubiger ist.

Grundsätzlich wird das Unternehmen NICHT geschlossen, soweit keine offenkundigen Verluste gemacht werden würden. Schuldner und Gläubigerausschuss werden angehört, um zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem alle leben können (Sanierung: ja oder nein?)

Vermögensgegenstände werden auf andere juristische oder natürliche Person übertragen

Berichtstagsatzung: Insolvenzverwalter stellt Sanierung als machbar vor, muss im Interesse der Gläubiger liegen (davon auszugehen, wenn das Unternehmen ca. 25% der Schulden innerhalb von 2 Jahren begleichen kann). 

Auch der Schuldner muss die Sanierung WOLLEN & innerhalb von 2 Wochen einen Antrag stellen. Will er keine Sanierung, gibt es auch keine!

Stellt der den Antrag fristgerecht, kommt es nach 6 Wochen zur Sanierungsplantagsatzung, wo über die Annahme des Plans abgestimmt wird. Bei Annahme kommt es zur Bestätigung durch das Gericht.

Die Gläubiger stimmen ab, Hilfe bei Entscheidungsfindung durch den Vortrag des Insolvenzverwalters. Es gibt KEIN Präsenzquorum für die Abstimmung, Konsensquorum ist 50% +1, also die einfache Mehrheit.

- der Bericht des IV fällt negativ aus, Sanierung ist nicht möglich/im Interesse der Gläubiger 

- Vorgelegter Sanierungsplan ist nicht wesentlich besser für die Gläubiger, als eine Zerschlagung ( & Schuldner legt keinen besseren Plan vor)

- Schuldner will gar keine Sanierung

2 Optionen: gerichtliche Versteigerung oder Freihandverkauf:

meist wird letzteres gewählt. Verkauft werden einzelne Gegenstände und Forderungen, auch die Veräußerung des gesamten Unternehmens ist möglich.

1) Wird das Unternehmen als Ganzes ODER das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen verwertet, bedarf es der Zustimmung vom Gericht und Gläubigerausschuss - letzterer muss auch eigens gebildet werden.

2) Werden Liegenschaften verwertet, bedarf es der Zustimmung vom Gericht und Gläubigerausschuss - letzterer muss nicht eigens gebildet werden (nur Gericht stimmt in dem Fall zu)

§117 IO

3) Handelt es sich um wichtige Geschäfte, muss der Gläubigerausschuss - soweit vorhanden - angehört werden §114 Abs 1 IO

Alle in §116 genannten, Frist 8 Tage vor jeweiligem Abschluss.

In Ö der „neutrale Dritte“: Massverwalter als wichtigster Player

Gerichtshoheit in der Schweiz

Gläubigerhoheit in der USA

-> große Unterschiede je nach Staat

- Eröffnet Insolvenzverfahren und bestellt den IV

- Hebt Insolvenzverfahren auf

- Überprüft IV (Genehmigungen für bestimmte Geschäfte und Tätigkeiten)

- Führt die Tagsatzungen (Gläubigerversammlung, Prüfungstagsatzung, Berichtstagsatzung, Sanierungsplantagsatzung, Schlussrechnungstagsatzung) durch

- Rechnungs- und Verteilungsprüfung

- Zuständig für die Prüfung der wirtschaftlichen Lage und Beurteilung der Sanierungsmöglichkeit

- Fortführung des Unternehmens durch ihn

- Vertritt das Unternehmen nach außen

- Verwaltet die Insolvenzmasse

- Rechnungslegung

- Kümmert sich um Anfechtungsansprüche

Natürliche und juristische Personen, 

Voraussetzungen wie Verlässlichkeit, Unbescholtenheit, Geschäftskundigkeit (in der Praxis Anwälte), Kenntnisse von Betriebswirtschaft und Insolvenzrecht hier wichtig,

Voraussetzungen der Kanzleiorganisation (genügend Mitarbeiter, uU Buchhalter etc., um Arbeitslast zu stemmen), 

KEINE nahen Angehörigen oder Konkurrenten als IV zulässig (iZ wird Unabhängigkeit angenommen)

-> im Endeffekt ist es immer eine Einzelfallprüfung 

Bestellung und Prüfung durch das Gericht

Der IV vertritt die Masse formell in eigenem Namen, materiell mit Wirkung für die Masse (Organtheorie: IV ist Organ der Insolvenzmasse)

§82 IO!

Konkursverfahren: Mindestbetrag 3.000€ + degressive Staffelung, wobei es auf die Vorteilhaftigkeit der Verwertung ankommt -> Verwertungserlöse sind Bemessungsgrundlage.

Sanierungsverfahren: Mindestbetrag + degressive Staffelung mit BMG aufzubringender Betrag.

Bei Unternehmensfortführung rechtzeitig Kostenvoranschlag vorlegen!

Herabsetzung/Erhöhung können beantragt werden.

Rekurs gegen Gerichtsbeschluss: IV, Schuldner, Gläubigerausschuss

Alle Gläubiger (auch bedingte, bestrittene und Absonderungsgläubiger §93 IO), Recht auf Anhörung, Abstimmung über Sanierungsplan, daher auch verpflichtend immer zu bilden

§93 (4) IO: Wenn eine Abstimmung der Gläubigerversammlung aufgrund von Stimmen von bestrittenen oder bedingten oder noch nicht anerkannten Gläubigern anders ausgeht, entscheidet das Insolvenzgericht, ob diese Stimmen gezählt werden sollen (nach vorläufiger Prüfung und im Einvernehmen der Parteien)

3-7 Personen, soll Wahrung der Interressen der Gläubiger garantieren, wird nicht immer gebildet, keine Entlohnung

z.B.: KSV, ÖVC, AKV

Entlohnung 10-15% der Entlohnung des Insolvenzverwalters (je nach Konkurs oder Sanierung)

Kostengünstige Vertretungsmöglichkeit für Gläubiger

- Insolvenzgläubiger: müssen ihre Forderungen bei Gericht anmelden und werden alle gleich behandelt, schuldrechtlicher Anspruch, Insolvenzverwalter prüft das Bestehen der Forderungen materiell, formell wird bei der Prüfungstagsatzung geprüft -> dann Bestreitung oder Feststellung.

- Massegläubiger: keine Anmeldung, vollständige Befriedigung, bei Insuffizienz der Masse: 1) neue Masseforderungen 2) alte Masseforderungen: 1. Kosten 1b Kostenvoranschlag 2. Arbeitnehmer 3. sonstige Forderungen.

Taxative Aufzählung der Masseforderungen in §46 IO.

- Aussonderungsgläubiger: keine Teilnahme am Insolvenzverfahren, dingliche Aussonderung: Eigentum und Eigentumsvorbehalt (wurde bereits veräußert kommt §44 Abs 2 IO zur Anwendung)

persönliche Aussonderung: Treuhand, Leihgeber etc.

Grds Möglichkeit der Zwangsstundung für 6 Monate

- Absonderungsgläubiger: mögliche Teilnahme am Insolvenzverfahren (Ausfall!), Pfandrechte: Pfandsache ist Teil der Masse, besonderes Befriedigungsrecht -> grds freihändige Veräußerung durch den IV, außer Nachweis wird erbracht, dass gerichtliche besser ist.

Bereits gerichtlich bestätigt, z.B. durch vollstreckbaren Exekutionstitel. Vorteil: wenn IV die Forderung bestreitet, muss er klagen. Bei nicht titulierter Forderung und Bestreitung durch den IV müsste der Gläubiger selbst klagen und die Kosten/Beweislast tragen.

Wird vom Schuldner nach der Insolvenz begründet, nicht für Unternehmen relevant: Zinsen für Insolvenzforderungen,

Kosten der Anmeldung/Verfahrensteilnahme,

Geldstrafen

Eigentumsrecht, Persönlichkeitsrechte, Briefgeheimnis,..

- Vermögensbezogene Rechtshandlung

- Nachteiligkeit und Befriedigungstauglichkeit

- Geltendmachung binnen einem Jahr

- Mangelhafte Spähre des Anfechtungsgegners

1) Benachteiligungsabsicht §28 Z 1 IO: Wusste der Anfechtungsgegner davon, ist die Frist 10 Jahre, hätte er davon wissen müssen 2 Jahre. Beweislastumkehr familia suspecta! Ansonsten oft Beweisschwierigkeiten.

2) Unentgeltliche Verfügung §29 IO: Schenkung heißt geringere Schutzwürdigkeit, Anfechtung 2 Jahre lang möglich (hier keine subjektive Komponente!)

3) Begünstigung §30 IO: Befriedigung oder Sicherstellung eines Gläubigers, der sonst zum Insolvenzgläubiger geworden wäre - sofern die materielle Insolvenz schon vorlag (bis 60 Tage vor materieller Insolvenz!). 

Zusätzlich: 

- §30 Abs 1 Z 1 IO: inkongruente Deckung: kein Anspruch auf Sicherstellung oder Befriedigung (z.B. fehlende Fälligkeit) -> objektiv auffallend, daher keine subjektive Komponente nötig.

- §30 Abs 1 Z 2 IO: Begünstigungsabsicht: Anspruch besteht grds aber Kenntnis des Schuldners von materieller Insolvenz UND kennen oder kennen müssen des Anfechtungsgegners. Beweislastumkehr familia suspecta!

4) Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit §31 IO: Materielle Insolvenz, max. 6 Monate vor Insolvenzeröffnung, subjektive Komponente des kennen oder kennen müssen (familia suspecta siehe oben). 

- Deckung: Sicherstellung/Befriedigung, hier reicht die fahrlässige Unkenntnis der materiellen Insolvenz

- Nachteilige Geschäfte: objektiv nachteilig (unmittelbar = Verkauf/Kauf unter/über Wert; mittelbar = nachteilig für Masse).

Vermögenstrennung bei der GmbH, nur Einlagepflicht.

Einlagenrückgewähr verboten §82f GmbHG: 

- offene Einlagenrückgewähr = rechtsgrundlose Zahlung

- verdeckte Einlagenrückgewähr = überhöhte Gehälter oder Pensionen, Kauf oder Miete von Sachen des Gesellschafters zu überhöhten Preisen, Bestellung von Sicherheiten für Privatschulden des Gesellschafters,…

Drittvergleich: 

Ob-Frage: Wäre dieses Geschäft auch mit einem Dritten geschlossen worden?

Wie-Frage: Wäre dieses Geschäft auch SO mit einem Dritten geschlossen worden?

Verstöße:

Nichtigkeit, Rückersatzpflicht, Haftung der Geschäftsführer nach §25 GmbHG

EKEG: Gesellschafter, der in der Krise einen Kredit an das Unternehmen gibt, soll schlechter gestellt sein, als andere Insolvenzgläubiger: er ist daher nachrangig zu berücksichtigen, eventuell bestellte Sicherheiten sind ungültig und es besteht eine Rückersatzpflicht

-> Eigenkapitalersetzender Kredit

- Bürgschaft: persönliche Sicherheit, Schriftform, Akzessorietät, Subsidiarität (in Insolvenz belanglos)

- Garantie: persönliche Sicherheit, Rückabwicklung im langen Weg, Abstraktheit

- Pfandrecht/Sicherungseigentum: dingliche Sicherheit, Akzessorietät, Spezialität, Publizität, Priorität, Bestandgeberpfandrecht (invecta illata)!

Einlösungsrecht des IV, 

- Sicherungszession: Pfand an Forderung, Publizität (DSV, Buchvermerk)

- Eigentumsvorbehalt: Aussonderung, Akzessorietät, auch verlängerter ET-Vorbehalt 

Aussonderung §44 IO (≠ Sicherungseigentum, hier Absonderungsgläubiger!), 

- Beseitigung des Vertrages VOR Insolvenzeröffnung: §918, 6 Monate Zwangsstundung möglich

- Beseitigung NACH Insolvenzeröffnung: bei Rücktritt des IV Aussonderung und Schadenersatz nach §44 und §21 IO, wenn nicht zurückgetreten wird volle Befriedigung!

Zuerst geht es in die Vorbereitungsphase, in der wichtige Informationen über das Unternehmen zusammengesucht und für potenzielle Käufer in einem „Datenraum“ aufbereitet werden, es folgt die Ansprache potenzieller Käufer.

Diese werden dann eine Due Diligence Prüfung und andere Vertragsverhandlungen vornehmen, bevor es zur Unterzeichnung (Signing) kommt. Bis zur Erfüllung (Closing) vergeht noch etwas Zeit, die sog. aufschiebenden Bedingungen wie eine Freigabe der Kartellbehörde werden abgewartet. Nach dem Closing, bei dem Anteile/Assets übergehen kommt nur noch die Integrationsphase.

Ein share purchase agreement setzt sich zusammen aus: Vertragsparteien, Kaufpreis, Regelungen über die Gewährleistung oder Freistellungen, Sicherheiten beider Parteien, Aufschiebende Bedingungen, Regelungen über Vertraulichkeit und Wettbewerb, dem klassischen Boilerplate etc.

Equity value = Kaufpreis des SPA, der Wert der zu erwerbenden Anteile

Enterprise value = Wert des Unternehmens als gesamtes, inklusive Verbindlichkeiten (net debt = zinstragende VB).

Enterprise value - net debt = equity value

Locked Box: häufiger, letzter Bilanzstichtag stellt Referenz für den finalen Kaufpreis dar, beim Sinnig steht dieser Fixkaufpreis - der erst beim Closing bezahlt wird - bereits fest, zzgl. Zinsen möglich

Closing Accounts: seltener, letzter Bilanzstichtag stellt Referenz für vorläufigen Kaufpreis dar, beim Signing wird der vorläufige KP festgelegt aber auch, dass nach dem Closing eine neue Bilanz per Closing aufzustellen ist, nach welcher sich dann der tatsächliche Endkaufpreis richten soll. Beim Closing wird der vorläufige KP bezahlt. Nach Closing aufstellen der neuen Bilanzen und Berechnung des finalen Kaufpreises mittels der vertraglich festgelegten Kaufpreisformel -> Rück- oder Aufzahlungen.

Es liegt noch keine formelle Notlage vor, der Zweck der Veräußerung wird (trotzdem) oft die Vermeidung eines Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens sein und eine gewünschte Restrukturierung.

Das Verfahren ist oft sehr schnell, so kann nur eine eingeschränkte Due Diligence Prüfung vorgenommen werden, was mit Risiken für den Käufer verbunden ist. Wenig Gewährleistungsrechte, W&I-Versicherungen sinnvoll! 

Auch dazu kommt eine geringe/späte Exklusivität. 

Die Kaufpreisermittlung und damit verbundene Unternehmensbewertung ist schwierig, -> Anwendung des Locked Box Mechanismus.

Ein weiteres großes Risiko ist die Anfechtbarkeit des Kaufs im Fall der Insolvenzeröffnung.

Noch hohe Parteiautonomie, kein Gericht oder IV mischt mit. Es gibt verschiedene gesetzliche Privilegien, die die Rettung von Unternehmen aus der Krise fördern sollen:

§13 EKEG: Kredit, der durch einen Gesellschafter gegeben wurde, welcher die Anteile erst während der Krise und zur Überwindung dieser gekauft hat, ist NICHT eigenkapitalersetzend iSd EKEG -> positiv für Gesellschafter

§25 Abs 1 Z 2 ÜbG: keine Verpflichtung zur Stellung eines Pflichtangebots

§19 Abs 1 Z 2 KartG: Vereinfachte wettbewerbsrechtliche Zusammenschlusskontrolle

Warranty & Indemnity Versicherung: Versicherung von Ansprüchen aus Garantieversprechen oder Gewährleistung, Risikominimierung für den Käufer (Garantieverletzungen).

In der Krise sind die Kosten für diese Versicherungen höher, trotzdem grds möglich

Ein Aussuchen, welche Vertragsverhältnisse übernommen werden und welche nicht. Bei Asset Deals. Vor dem Insolvenz- oder Sanierungsverfahren und im Sanierungsverfahren ist es eingeschränkt möglich: Durchbrechung durch zwingende Vorschriften (z.B.: Übernehme von Arbeitsverhältnissen gem. AVRAG, Haftung nach §1409 ABGB bzw. §38 UGB).

Beim Kauf aus der Insolvenz uneingeschränktes cherry picking, da die oben genannten Bestimmungen nicht anwendbar sind.

Wahlrecht des IV gem. §21 IO! IV kann vom Vertrag zurücktreten oder daran festhalten. Verschuldensunabhängiger SE bei Rücktritt als Insolvenzforderung. Wichtiger: auch bereits geleistete Zahlungen sind nur Insolvenzforderungen!

Keine vertragliche Abänderung des §21 IO möglich - zwingend!

Hier mischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht mit. 

Positiv: 

 Für Vertragsverhandlungen ist der IV zuständig (Gläubiger somit nur mittelbar), daher auch idR Asset Deal: hier cherry picking uneingeschränkt möglich -> §1409 ABGB, §38 UGB und AVRAG grds nicht anwendbar!

Kein Anfechtungsrisiko mehr.

Negativ:

Keine Exklusivität, weniger bis gar keine Parteiautonomie.

Zustimmung vom Gericht/Gläubigerausschuss nötig.

Meist keine Gewährleistungen.

Grundsätzlich gar nichts, keine automatische Beendigung durch die Insolvenzeröffnung oder die Schließung des Unternehmens

Der Masseverwalter wird zum „neuen“ Dienstgeber, der alte DG (=Schuldner) zu seiner Vertretung. Rechtswirkung entfalten nur Äußerungen gegenüber dem Masseverwalter, Erklärungen des altes DG (=Schuldner) sind bis zur Genehmigung durch den Masseverwalter schwebend unwirksam.

Laufende Bezüge: 

- bis zur Insolvenzeröffnung entstandene Ansprüche, die noch nicht ausbezahlt sind: Insolvenzforderungen

- nach Insolvenzeröffnung entstandene Ansprüche: Masseforderungen

Beendigungsansprüche:

- Kündigung durch den MV oder einvernehmlich oder gerechtfertigter vorzeitiger Austritt: Masseforderungen

- ungerechtfertigter vorzeitiger Austritt: Insolvenzforderungen

§25 IO: der MV kann binnen 1 Monat die DN kündigen ODER DN können in diesem Zeitraum selbst kündigen (berechtigter vorzeitiger Austritt), die Beendigungsansprüche sind jeweils vom Insolvenzentgeltfonds zu begleichen.

IEF Service GmbH = privatisierte Behörde, stellt Bescheide aus. Rechtsmittel ist die Sozialrechtsklage beim zuständigen LG (sukzessive Zuständigkeit). IESG und Arbeitsrecht zur Beurteilung, KEIN Kostenersatz.

Dienstnehmer melden ihre offenen Insolvenzforderungen (siehe IESG) beim Gericht an (Anerkenntnis der Forderungen durch MV unerheblich!) und bekommen diese zu 100%! ersetzt. Der Quotenanspruch, den die DN eigentlich hätte, geht auf den Fonds über.

Feststellungsklage gem. §110 beim zuständigen Arbeitsgericht, Arbeitsrecht kommt zur Anwendung, kein IESG, Kosten sind zu tragen.

Ergebnis: Klagsstattgebung, Teilanerkenntnis (Vergleich) oder Klagsabweisung.

Laufendes Entgelt (6 Monate), Schadenersatzansprüche, Beendigungsansprüche, Kosten der Rechtsdurchsetzung und sonstige Kosten des DN für den DG

Nicht gesichert sind etwa Beträge, die die doppelte Höchstbeitragsgrundlage überschreiten (Grenzbetrag), Einzelvereinbarungen zwischen DG und DN oder Dienstnehmerdarlehen.

Grds alle DN, Lehrlinge, freie DN und deren Erben, auch Geschäftsführer.

Nicht berechtigt sind Gesellschafter mit sog. beherrschendem Einfluss (>25%)