UE Europarecht Fragenkatalog

Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (zuständig für EMRK, EGMR), an der die EU kein Mitglied ist. Die EU ist eine eigenständige supranationale Rechtsordnung mit eigenen Organen. Alle EU-MS haben die EMRK ratifiziert. Art 6 Abs 2 EUV verpflichtet die EU zum Beitritt zur EMRK.

1. Europäisches Parlament (EP): Gesetzgebung + Haushalt, politische Kontrolle.

2. Europäischer Rat: politische Leitlinien, kein Gesetzgeber.

3. Rat der EU: Gesetzgebung + Haushalt. 4. Kommission: Hüterin der Verträge, Initiativrecht.

5. Gerichtshof der EU (EuGH/EuG): Rechtsprechung.

6. Europäische Zentralbank.

7. Rechnungshof.

• ​Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs + EK-Präsidentin + ER-Präsident (António Costa); legt politische Leitlinien fest, tagt 2x/Halbjahr, wird nicht gesetzgeberisch tätig.
• ​Rat der EU: je 1 Minister/in pro MS; Gesetzgeber gemeinsam mit EP; tagt in 10 Formationen; Vorsitz rotiert alle 6 Monate.

Mindestens 55% der Mitglieder des Rates (mind. 15 von 27 MS) + 65% der EU-Bevölkerung. Für eine Sperrminorität sind mind. 4 MS erforderlich. Dies ist die Standardabstimmungsregel (Art 16 Abs 4 EUV).

Der Europäische Rat schlägt Kandidatin mit qualifizierter Mehrheit vor → EP wählt mit einfacher Mehrheit → Rat nimmt Liste der Kommissare an (im Einvernehmen mit der Präsidentin) → EP gibt Zustimmungsvotum → Ernennung durch Europäischen Rat. Die Kommission ist als Kollegium dem EP verantwortlich (Misstrauensantrag möglich).

Räumlich (Art 52 EUV, Art 355 AEUV): Staatsgebiet der MS (Territorialitätsprinzip), mit Ausnahmen (überseeische Gebiete).

Zeitlich: unbegrenzte Dauer (Austritt nach Art 50 EUV). Sachlich: nur unionsrechtlich geregelte Situationen – rein innerstaatliche Sachverhalte sind nicht erfasst.

1. MS beschließt Austritt nach nationalen Vorschriften.

2. Mitteilung an Europäischen Rat.

3. Verhandlung eines Austrittsabkommens.

4. Verträge gelten nicht mehr ab Inkrafttreten des Abkommens oder spätestens 2 Jahre nach Mitteilung (Verlängerung einstimmig möglich). Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des EP.

Verordnung: allgemein geltend, in allen Teilen verbindlich, gilt unmittelbar (kein Umsetzungsakt nötig).

Richtlinie: nur hinsichtlich Ziel verbindlich, MS wählen Form/Mittel, Umsetzung binnen Frist.

Beschluss: in allen Teilen verbindlich, adressatenlos oder adressatenspezifisch. Empfehlung/Stellungnahme: nicht verbindlich.

Das Unionsrecht gilt unmittelbar in den MS und wird Bestandteil der nationalen Rechtsordnung – kein nationaler Umsetzungsakt notwendig. Konsequenzen: Behörden und Gerichte müssen UR von Amts wegen beachten; UR kann unmittelbar Rechte und Pflichten für Einzelne begründen.

Die Norm muss:

(1) unbedingt sein,

(2) hinreichend genau sein, (3) in einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht bestehen und

(4) keinen Ermessensspielraum lassen.

Wirkungen:

Subjektiv = Einzelne können sich darauf berufen;

Objektiv = Behörden/Gerichte müssen sie von Amts wegen anwenden.

Der EuGH erkannte die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts an. Die EU ist eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts, deren Rechtssubjekte nicht nur MS, sondern auch Einzelpersonen sind. Art 30 AEUV (damals Art 12 EWG) enthält ein klares, unbedingtes Verbot und begründet individuelle Rechte.

Bedeutung: Einzelne können sich vor nationalen Gerichten auf UR berufen.

Der EuGH begründete den Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Der EWG-Vertrag hat eine eigene Rechtsordnung geschaffen. MS können nicht durch spätere nationale Gesetze (auch nicht lex posterior-Grundsatz) gegen UR vorgehen. Das UR geht nationalem Recht vor – auch nationalem Verfassungsrecht. Das nationale Recht wird nicht vernichtet, sondern nur verdrängt.

Unionsrechtswidrige nationale Regelungen werden im konkreten Fall verdrängt – sie gelten aber weiterhin für Fälle außerhalb des UR-Anwendungsbereichs (Inländerdiskriminierung möglich!). Pflicht zur Rechtsbereinigung besteht. Der Vorrang gilt für alle UR-Quellen (Primärund Sekundärrecht) gegenüber allen nationalen Rechtsquellen.

Verordnung: gilt allgemein, in allen Teilen verbindlich, gilt unmittelbar ohne nationalen Akt; Umsetzungsverbot (Umwandlung in nationales Recht unzulässig). Richtlinie: nur hinsichtlich Ziel verbindlich; MS wählen Form und Mittel der Umsetzung; muss fristgerecht durch nationale Norm umgesetzt werden; Frustrationsverbot; bei Fristablauf kann RL unmittelbar wirken.

Aktiv klagebefugt: Kommission (Art 258 AEUV) oder MS (Art 259 AEUV).

Passiv: Mitgliedstaaten (inkl. ihrer Organe und regionalen Untergliederungen). Klagegegenstand: Verstoß gegen Verpflichtung aus Verträgen (Primärrecht, Sekundärrecht, internationale Übereinkünfte).

1. Förmliches Mahnschreiben der EK → grenzt Verfahrensgegenstand und Verstoßaspekte ein.

2. Gelegenheit des MS zur Äußerung binnen Frist.

3. EK gibt begründete Stellungnahme ab und fordert MS auf, Verstoß zu beseitigen.

4. Bei Nichtbeseitigung: Klage beim EuGH.

Art 260 AEUV: EK kann erneut klagen. Bei Nichtbefolgung kann der EuGH Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen. Bei Nicht-Umsetzung einer RL kann die EK bereits bei der ersten Klage die Sanktion beantragen.

​​Richtet sich gegen verbindliche Rechtsakte von EU-Organen. Klagegründe: Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer Durchführungsregel, Ermessensmissbrauch. Klagefrist: 2 Monate. Rechtsfolge: Nichtigerklärung ex tunc.

Natürliche und juristische Personen können Nichtigkeitsklage nur erheben, wenn der Rechtsakt sie unmittelbar und individuell betrifft. 'Individuell' betroffen: wegen Eigenschaften, die sie von allen anderen Personen unterscheiden (sehr enge Auslegung). Privilegierte Kläger (MS, EP, Rat, EK) brauchen keine besondere Betroffenheit nachzuweisen.

Richtet sich gegen rechtswidriges Unterlassen eines EU-Organs. Vorverfahren: Kläger muss das Organ zunächst auffordern tätig zu werden; nach Ablauf von 2 Monaten ohne Reaktion kann Klage erhoben werden. Begründetheit: Organ hat entgegen Handlungspflicht eine Rechtshandlung an den Kläger nicht erlassen

Zweck: einheitliche Auslegung des UR durch alle nationalen Gerichte. Ablauf:

1. Nationales Gericht setzt Verfahren aus.

2. Legt abstrakte Auslegungsfrage dem EuGH vor.

3. EuGH beantwortet die Frage (Auslegung oder Gültigkeitserklärung).

4. Nationales Gericht wendet Auslegung auf den Fall an. Der EuGH entscheidet nicht den konkreten nationalen Fall.

Vorlageberechtigung: jedes nationale Gericht, das eine Entscheidung für die Urteilsfindung für notwendig hält. Vorlagepflicht: letztinstanzliche Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts anfechtbar sind. Zulässiger Gegenstand: Auslegung der Verträge + Gültigkeit und Auslegung von Handlungen der Organe.

Vertragsverletzungsverfahren nach Art 258 AEUV. Die Kommission (oder ein anderer MS nach Art 259 AEUV) kann klagen. Ein privates Unternehmen kann kein VVV einleiten, aber es anregen (EK entscheidet frei). Außerdem: bei abgelaufener Umsetzungsfrist + unbedingter, hinreichend genauer RL-Norm kann sich der Einzelne unmittelbar auf die RL berufen (Direktwirkung).

Nichtigkeitsklage nach Art 263 AEUV. Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften (falsche Abstimmungsmodalität). Klagebefugte: MS, EP, Rat, EK als privilegierte Kläger ohne besondere Betroffenheit. Klagefrist: 2 Monate.

Die Unionsbürgerschaft wurde durch den Vertrag von Maastricht (1992) eingeführt und ist in Art 20 ff AEUV geregelt. Sie ist akzessorisch: Unionsbürger ist, wer Staatsangehörigkeit eines EU-MS besitzt. Voraussetzungen für Erwerb und Verlust richten sich nach nationalem Recht; MS müssen aber das Unionsrecht (Verhältnismäßigkeit) beachten. Die Rechte sind unmittelbar anwendbar.

Es verbietet Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich der Verträge. Es gilt subsidiär gegenüber den Grundfreiheiten. Sachlicher Anwendungsbereich: unionsrechtlich geregelte Situation. Rein innerstaatliche Sachverhalte (Inländerdiskriminierungen) sind nicht erfasst

Unmittelbare (offene) Diskriminierung: ausdrückliche Differenzierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Mittelbare (versteckte) Diskriminierung: Regelung erscheint neutral, benachteiligt aber typischerweise oder ganz überwiegend ausländische Staatsangehörige (z.B. Wohnsitzerfordernis, Sprachkenntnisse). Beide sind nach Art 18 AEUV verboten.

Art 21 AEUV: allgemeines Freizügigkeitsrecht – Recht auf Einreise, Bewegung und Aufenthalt in jedem MS. Entscheidend: entkoppelt von wirtschaftlicher Tätigkeit. Subsidiär: gilt nur wenn keine spezielle Grundfreiheit anwendbar ist. Schranken konkretisiert in Unionsbürger-RL. Die Grundfreiheiten (Art 45, 49, 56 AEUV) knüpfen dagegen an wirtschaftliche Tätigkeiten an

Art 30 AEUV: Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung.

Art 34 AEUV: Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und MglW.

Art 35 AEUV: Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen und MglW.

Art 36 AEUV: Rechtfertigungsgründe.

Art 110 AEUV: Verbot diskriminierender inländischer Abgaben.

Körperlicher Gegenstand, der im Hinblick auf Handelsgeschäfte über eine Grenze verbracht werden kann und einen Gegenwert hat. Sonderfälle: Energieträger (Gas, Strom) → EuGH zählt sie zu Waren. Software → unklar. Abfall → EuGH: kann bereits wieder Ware sein.

Unionsware: stammt aus MS ODER stammt aus Drittland und befindet sich im freien Verkehr (Zölle/Formalitäten erfüllt nach Art 29 AEUV).

Nein – die WVF verpflichtet in erster Linie die MS (und die Unionsorgane), nicht Private. Es gibt keine Horizontalwirkung. Allerdings: MS haben eine Schutzpflicht – sie müssen vor Behinderungen des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen schützen.

Zoll: ausdrücklich als Zoll bezeichnete Abgabe für Einfuhr.

Abgabe gleicher Wirkung: jede einseitig auferlegte finanzielle Verpflichtung wegen des Grenzübertritts, unabhängig von Bezeichnung und Zweck. Ausnahmen: keine Abgabe iSd Art 30, wenn (1) Leistung dem Importeur individuellen Vorteil verschafft und (2) Gebühr der Kostendeckung dient. Kontrolle wegen einer unionsrechtlichen Verpflichtung → kein Verstoß.

Art 30 AEUV: Abgabe WEGEN des Grenzübertritts erhoben → verboten.

Art 110 AEUV: Abgabe ANLÄSSLICH des Grenzübertritts, aber Teil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung für alle in- und ausländischen Waren nach gleichen Kriterien (z.B. allg. Umsatzsteuer).

Verstoß gegen Art 110 Abs 1, wenn ausländische Waren diskriminiert werden. Sonderfall parafiskalische Abgabe: formal alle, aber Einnahmen nur für Inländer → Art 30 oder Art 110 je nach Ausgleichsgrad.

"Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innerunionalen Handel mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen." Bedeutung: allgemeines Beschränkungsverbot – nicht nur diskriminierende, sondern auch unterschiedslos anwendbare Maßnahmen fallen darunter. Sehr weite Auslegung.

Keck schränkte die Dassonville-Formel ein: nicht-diskriminierende Verkaufsmodalitäten (vertriebsbezogene Maßnahmen) fallen NICHT unter Art 34 AEUV, wenn sie (1) für alle Wirtschaftsteilnehmer gleich gelten und (2) den Absatz inländischer und eingeführter Produkte rechtlich und tatsächlich gleich berühren. Unterscheidung: produktbezogene Maßnahmen (immer MglW) vs. vertriebsbezogene Maßnahmen (nur MglW bei Diskriminierung).

Regelungen, denen Waren entsprechen müssen – Anforderungen an die Beschaffenheit von Waren: Bezeichnung, Zusammensetzung, Etikettierung, Verpackung. Beispiele: Rezepturvorschriften, Höchstmengen bestimmter Stoffe, Vorschriften über Verpackungsmaterialien. Produktbezogene Maßnahmen sind IMMER als MglW iSd Art 34 zu qualifizieren, auch wenn sie unterschiedslos gelten.

Regelungen über die Art und Weise des Verkaufs: wann, wo, wie darf verkauft werden. Beispiele: Geschäftsöffnungszeiten, Verbot des Verkaufs unter dem Einkaufspreis, Verkaufsvorbehalte. Sie sind keine MglW iSd Art 34, wenn sie

(1) für alle Wirtschaftsteilnehmer im Inland gleich gelten und

(2) inländische und eingeführte Produkte rechtlich und tatsächlich gleich berühren.

Für Fälle, die sich nicht klar in produkt- vs. vertriebsbezogen einordnen lassen (z.B. Nutzungsmodalitäten, Zulassungserfordernisse, Werbeverbote). Der EuGH fragt: Behindert die Maßnahme den Marktzugang für die betroffene Ware? Wenn ja → Eingriff in Art 34AEUV.

Geschriebene (Art 36 AEUV): öffentliche Sittlichkeit/Ordnung/Sicherheit, Gesundheitsschutz, Schutz des Lebens von Tieren und Pflanzen, Kulturgüterschutz, Schutz des gewerblichen Eigentums. Enge Auslegung! Ungeschriebene (Cassis de Dijon): zwingende Erfordernisse im Allgemeininteresse nichtwirtschaftlicher Art (z.B. Verbraucherschutz, Umweltschutz, kulturelle Gründe). In jedem Fall: Verhältnismäßigkeitsprüfung!

Zwei Grundsätze:

(1) Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Ein Produkt, das in einem MS rechtmäßig hergestellt und verkauft wird, muss grds. auch in anderen MS vertrieben werden dürfen – keine Doppelkontrolle.

(2) Zwingende Erfordernisse: Einschränkungen sind nur zulässig, wenn zwingende Allgemeininteressen es rechtfertigen (Verbraucherschutz, lautere Handelspraktiken etc.) und die Maßnahme verhältnismäßig ist

Vorfrage: Grenzüberschreitung (Ware von MS zu MS).

I. Anwendungsbereich: sachlich/räumlich (grenzüberschreitend), persönlich (Unionsware), kein vorrangiges Sekundärrecht, keine Bereichsausnahme.

II. Maßnahme eines Verpflichteten (MS).

III. Eingriff: Zoll/AbglW (Art 30); mengenmäßige Beschränkung/MglW nach Dassonville & Keck (Art 34); Ausfuhrbeschränkung (Art 35).

IV. Rechtfertigung: Art 36 oder Cassis de Dijon.

V. Verhältnismäßigkeit: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit.

Wenn die Verkaufsmodalität den Absatz von inländischen und eingeführten Produkten rechtlich oder tatsächlich NICHT in gleicher Weise berührt – also diskriminierend wirkt. Beispiel: Verbot des Internethandels trifft ausländische Anbieter stärker, da diese keinen stationären Vertrieb im Inland haben.

1. Geeignetheit: Ist die Maßnahme dazu geeignet, das verfolgte (zulässige) Ziel zu erreichen?

2. Erforderlichkeit: Gibt es kein milderes Mittel, das denselben Erfolg mit gleicher Sicherheit erzielt? 3. Angemessenheit: Steht der verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs? Alle drei Stufen müssen bejaht werden – fehlt eine, ist die Rechtfertigung gescheitert.