SVR

=Gesamtheit aller Staatsangehörigen.
-rechtliche Zugehörigkeit zum Staat
-Gesamtheit der Gesellschaften (Kultur,Sprache,Tradition)
-aus der Staatsbürgerschaft lassen sich rechte und pflichten ableiten für den Bürger

=geographischer Raum, der als Lebensraum für das Volk dient und in dem der Staat Herrschaft ausübt
-Landbereich,Erdinnere,+12see meilen& Luftraum.
-Exteritorialität ausgenommen( rechtliche Vorzugs- und Ausnahmestellung bestimmter Personen und Sachen im
sogenannten Aufnahmestaat).

=souveräne Hoheitsrechte des Staates
-aufgaben staat:
1)gewährleistet sicheres zsm-leben durch eine innere Rechtsordnung.
2)Schutz vor äußeren Gefahren und unabhängigkeit des staates gewährleisten
3)Gewaltenmonopol liegt beim Staat, Ex/Ju/Legi.

-grundlegendes Regelwerk des staates
- rangöhste innerstaatliche recht
-im interesse der Rechtssicherheit ist die Verfassung auf Beständigkeit angelegt.

Aufgaben:

-Legitimation(berechtigungsgrundlage)
-Beziehung der Bürger und dem eigenen Staat regeln
-Bestimmung der Organe und Instituten des staates
-Regelung der Befugnisse der Staatsorgane

>01.09.1948 zsm-treten des parlamentarischen Rates in Bonn

65 Frauen und Männer die von den landesparlamentarischen Rates der westlichen Länder gewählt wurden > demokratische legimation

23.05.1949 in Kraft treten des GG

1) Grundrechtsteil: Art1-19 GG
2) Funktionsteil: -
-Staatsaufbau(Staatsorgane)
-Verfassungsprinzipien
-Verteilung der Kompetenz auf Bund,Land& versch.Organe

= beschreibt die Rangfolge verschiedener Rechtsnormen

=Staatsform, in der das Volk das Staatsoberhaupt für eine begrenzte Dauer(zeitlich befristet) wählt und dadurch Legitimiert.

>Republik ist das gegenteil einer Monarchie, in der das Staatsoberhaupt durch eine feste Erbfolge bestimmt wird.

>keine Aussagekraft über Demokratische Struktur, denn es gibt Demokratische Republiken und nicht demokratische.

=Alle politschen Entscheidungen werden vom Volk getroffen (reinform so nicht vorhanden)

Referendum: Politsche Ebene gibt Sachvalt vor, über den das Volk abstimmt (zb Brexit)

Volksinitiative: Volk geht mit eigenem Sachverhalt an politische ebene mit eigenem SV heran, über den diese dann abstimmt.

=politische Entscheidungen werden vom Volk gewählte Volksvertreter getroffen (repräsentative Demokratie)

Einzige Möglichkeit des Volksentscheides.

-Neugliederung der Bundesländer
-nur bettoffene Wahlberechtigte Bürger stimmberechtigt.

Möglichkeit der Volksgesetzgebung:
Volksbegehren und Volksentscheid.

-kann in Gesetze münden (landesgesetz)

Möglichkeit der Bürgerbeteiligung:
Bürgerbewegung und Bürgerentscheid= mündet nicht in Gesetze(keine Gesetzgebende Kompetenz auf Kommunalebene.)

-Achtung der Menschenrechte
-Regelmäßig wiederkehrende Wahlen
-Volk bestimmt in wahlen, wer regieren soll
-system aus konkurrierenden Parteien/Mehrparteiensystem
-regierung braucht mehrheit der wählerstimmen
-herrschaft nur auf Zeit =abwahl muss möglich sein
-gewaltenteilung
-unabhängig der Gerichte

=Volksherrschaft.
-in einer Demokratie übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus

=Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus-> Volk ist der oberste träger der Staatsgewalt.
=souverän

-Volkssouveränität ist zwingende Vorraussetzung für eine Demokratie
-Volkssouveränität wird umgesetzt durch Wahlen von Volksvertreter und Repräsentaten und durch Abstimmungen.
-Volkssouveränität wird nachgewiesen, durch die Legitimationskette.