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Was bedeutet streithafte/wehrhafte Demokratie?
-Der demokratische Staat darf sich gegen seine Feinde wehren (präventiv)
-Feinde der Demokratie sollen keine Möglichkeit bekommen, diese abzuschaffen
-> Partei- und Organisationsverbote als Mittel
-Verfassungsschutz wird vorher aktiv und wertet vorher Infos aus
-Feinde der Demokratie sollen keine Möglichkeit bekommen, diese abzuschaffen
-> Partei- und Organisationsverbote als Mittel
-Verfassungsschutz wird vorher aktiv und wertet vorher Infos aus
-Art. 9 GG
WENN VEREINIGUNG BUNDESWEIT TÄTIG ENTSCHEIDET BUNDESINNENMINISTER PER VERFÜGUNG; WENN VEREINIGUNG NUR IN EINEM BUNDESLAND AGIERT ENTSCHEIDET LANDESINNENMINISTER UND -SENATOREN
VERFASSUNGSSCHUTZBEHÖRDEN SAMMELN VORHER INFOS
WENN VEREINIGUNG BUNDESWEIT TÄTIG ENTSCHEIDET BUNDESINNENMINISTER PER VERFÜGUNG; WENN VEREINIGUNG NUR IN EINEM BUNDESLAND AGIERT ENTSCHEIDET LANDESINNENMINISTER UND -SENATOREN
VERFASSUNGSSCHUTZBEHÖRDEN SAMMELN VORHER INFOS
Vereins- und Organisationsverbot
-Ihr Zweck oder ihre Tätigkeiten müssen den Strafgesetzen zuwiderlaufen
-oder sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung (FDGO) richten
-oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten
-oder sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung (FDGO) richten
-oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten
Wann können Organisationen oder Vereine verboten werden?
Beispiele für Organisations- und Vereinsverbote
1. Die wahre Religion ("Stiftung LIES)
-Verbot: November 2016
-richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und Gedanken der Völkerverständigung
-bundesweit
-jihadistische Islamisten wollen Werbung für Islam machen (verteilen Koran mit Hassbotschaften und verfassungsfeindlichen Ideologien)
-Jugendliche mit Verschwörungstheorien werden radikalisiert
-Verbot: November 2016
-richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und Gedanken der Völkerverständigung
-bundesweit
-jihadistische Islamisten wollen Werbung für Islam machen (verteilen Koran mit Hassbotschaften und verfassungsfeindlichen Ideologien)
-Jugendliche mit Verschwörungstheorien werden radikalisiert
Wann können Parteien verboten werden?
-wenn Partei ihre verfassungsfeindliche Haltung in AKTIV-KÄMPFERISCHER, AGGRESSIVER WEISE umsetzen will
-ERFOLG mit dem Vorgehen der Partei muss wahrscheinlich sein
-FDGO muss tatsächlich BEDROHT sein
-ERFOLG mit dem Vorgehen der Partei muss wahrscheinlich sein
-FDGO muss tatsächlich BEDROHT sein
-Bundesverfassungsgericht
(Parteienprivileg)
-Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung haben Initiative und können Antrag auf Ausspruch eines Parteiverbots stellen
-Bei Partei, wo Organisationen nur auf Ei Bundesland beschränkt ist, ist Landesregierung auch antragsbefugt
(Parteienprivileg)
-Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung haben Initiative und können Antrag auf Ausspruch eines Parteiverbots stellen
-Bei Partei, wo Organisationen nur auf Ei Bundesland beschränkt ist, ist Landesregierung auch antragsbefugt
Wer darf Parteien verbieten?
Warum gibt es eine hohe Hürde für Parteiverbote?
1. Schutz des offenen Wettbewerbs von Parteien und Programmen
2. Mehrparteienprinzip soll bewahrt werden
2. Mehrparteienprinzip soll bewahrt werden
- Kennzeichen für demokratischen Staat
- Mehrere Parteien können Politik lenken
- Macht soll nicht bei einer einzigen Partei liegen (wie im Nationalsozialismus und in der DDR)
- nur 2 Parteiverbote
- 1952: Sozialistische Reichspartei (SRP)
- 1956: Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
Welche Beispiele und wie viele gibt es für Paarteiverbote?
Gescheiterte Verbotsverfahren / Verdachtsfälle für Parteien
- 2003 & 2017: Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) scheitern
- 2020 wird die Alternative für Deutschland (AfD) vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft
-> Nur Verdacht, nicht verboten