Flashcards in the set

Haven't started (15)

Was ist der Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag?

Die Strafanzeige §158 StPO kann von jedermann form- und fristlos gestellt werden um einen möglicherweise strafrechtsrelevanten Sachverhalt mitzuteilen.

Der Strafantrag §77 StGB kann vom in seinen rechten Verletzten gestellt werden und begehrt die Verfolgung einer Straftat

Welche Plichten treffen den Beschuldigten bei ener körperlichen Untersuchung nach §81a StPO?

Duldungspflicht, allerdings keine aktive Mitarbeitspflicht. GGf. Zwangsmaßnahmen anwendbar

Welche Haftgründe gibt es?

Flucht

Fluchtgefahr

Verdunkelungsgefahr

Tatschwere

Wiederholugsgefahr

Besonders schwere Katalogtat

Welche drei materiellen Voraussetzungen gibt es für die Verhängung von Untersuchungshaft?

1.

Dringender Tatverdacht

 

2.

Haftgrund gem. § 112 Abs. 2, Abs. 3 StPO und § 112a StPO

 

3.

Verhältnismäßigkeit

Wieso ist Fluchtgefahr ein Problematischer Haftgrund?

der häufigste Haftgrund in DE: Fluchtgefahr

− Aber wie lässt sie sich feststellen, wie kann eine Flucht prognostiziert werden?

➢ Sehr problematische Anwendungspraxis!

➢ Verschiede fluchthindernde und fluchtanreizende Faktoren, zB „hohe

Straferwartung“ o. „empfindliche Straferwartung“, Auslandskontakte

➢ Erhebliche Mehrbelastung nichtdeutscher Täter:innen, aber auch solcher mit

Migrationshintergrund

Welche vier Beweisarten gibt es?



- Zeugenbeweis

- Urkundenbeweis

- Inaugenscheinnahme

- Sachverständigenbeweis

Was bedeutet Nemo Tenetur se ipsum accusare?

Es gilt Selbstbelastungsfreiheit, der Beschuldigte muss sich nicht äußern und darf prinzipiell auch lügen

Wer ist nach 48ff. StPO Zeuge?

Zeug:in ist, wer in einem Strafverfahren, das sich nicht gegen 

ihn:sie selbst richtet, Auskunft über die eigene Wahrnehmung 

von Tatsachen geben soll.

Wie löst der BGH die Problematik der Tatprovokation inzwischen?

Tatprovokation = Verfahrenshindernis, vorher nur Strafminderung

Definition

Dringender Tatverdacht

Hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung

− zum Zeitpunkt des Erlass des Haftbefehls

− (anders bei §§ 203, 170 I StPO; hier muss ein hinreichender TV

jedenfalls im Zeitpunkt des Ermittlungsabschlusses vorliegen)

Was sind sachverständige Zeugen? §85 StPO

Im Gegensatz zu normalen Sachverständigen haben die sachverständigen Zeugen zusätzlich zu ihrem Fachwissen das Tatgeschehen auch selbst wahrgenommen (z.B. Ärzte)

Was sind die Voraussetzungen für einen großen Lauschangriff gem. §100c StPO?

- besonders schwere Katalogtat

- Tat wiegt im Einzelfall besonders schwer

- Ziel : Äußerungen des Beschuldigten oder Aufenthaltsermittlung

- keine Erkenntisse aus Kernbereich zu erwarten

- nicht gegen Berufsgeheimnisträger

Welches Verfahren beschreibt die Beweiserhebungen innerhalb der Hauptverhandlung, die für die Schuld und Rechtsfolgen relevant sind?

Strengbeweisverfahren

Wann trifft die Staatsanwaltschaft die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und wo ist sie geregelt?

§160 StPO

Sobald die Staatsanwaltschaft durch

eine Anzeige oder auf anderem Wege von

dem Verdacht einer Straftat Kenntnis

erhält, hat sie zu ihrer Entschließung

darüber, ob die öffentliche Klage zu

erheben ist, den Sachverhalt zu

erforschen.

Wie sind die verschiedenen Beschuldigten Begriffe?

Materieller Beschuldigtenbegriff: allein objektiver Tatverdacht, der auf

gesicherten Erkenntnissen beruht, maßgeblich

− Formeller Beschuldigtenbegriff: förmliches Strafverfahren oder

Vernehmung als Beschuldigter notwendig

− H.A.: Formell-materielle Sichtweise: einerseits ein objektiver Tatverdacht und andererseits eine staatliche Maßnahme notwendig, die erkennbar der Strafverfolgung einer bestimmten Person dient