Rechtswissenschaft Aufnahmetest

Regelt das Zusammenleben in der Gemeinschaft.

Weist jedem Einzelnen bestimmte Rechtspositionen zu (Befugnisse und Pflichten).

Stellt Konfliktlösungsverfahren zur Verfügung.

Etabliert und erhält eine Friedensordnung durch rechtliche Mechanismen.

Leben ohne staatliche Ordnung.

Jeder handelt nach eigenem Belieben.

Begrenzte Ressourcen führen zu Konflikten.

„Krieg aller gegen alle“ (bellum omnium contra omnes) durch Gewalt und Konflikte.

Vereinbarung, auf das „Recht auf Alles“ zu verzichten.

Führt zur Bildung eines Souveräns oder einer Regierung.

Hauptaufgabe der Regierung: Aufrechterhaltung des Friedens, Gewährleistung der Selbsterhaltung der Bürger.

Zuweisung von Rechten und Pflichten.

Bereitstellung von Konfliktlösungsmechanismen.

Schafft die Grundlage für ein geordnetes und friedliches Zusammenleben.

Verhindert einen konstanten Zustand von Konflikt und Gewalt wie im Naturzustand.

Recht im objektiven Sinn: Die Summe aller geltenden Rechtsnormen, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft regeln.

Schwierigkeit einer Definition: Es gibt keine gesetzliche Definition von „Recht“, da es vielfältige Interpretationen und Anwendungen gibt, die von historischen, kulturellen und philosophischen Kontexten abhängen.

Der Geltungsgrund des Rechts bezieht sich auf die Grundlage der Gültigkeit und Akzeptanz von Rechtsnormen.

Dies bleibt eine zentrale Frage in der Rechtsphilosophie, die unterschiedliche Antworten je nach theoretischem Ansatz erhält.

Immanuel Kant: Trennung von Legalität und Moralität; Recht als System äußerer Freiheitssphären.

John Austin: Befehlstheorie; Recht als Befehl der Souveränität, der Gehorsam erfordert.

Max Weber: Recht als zwangsbewehrte Ordnung.

Hans Kelsen: Reine Rechtslehre; Recht als hierarchisch strukturiertes System von Normen (Stufenbau).

Soziologische und Interessentheorien: Betonung der sozialen und individuellen Interessen, die das Recht formen und beeinflussen.

Positivismus (Austin, Kelsen): Recht als von Menschen gesetztes Normensystem, unabhängig von Moral.

Naturrecht: Recht basierend auf universellen moralischen Prinzipien.

Soziologische Theorie (Ehrlich): Recht als soziale Praxis, die sich in der Gesellschaft entwickelt.

Interessentheorie (Jhering): Recht als Mechanismus zur Ausbalancierung verschiedener gesellschaftlicher Interessen.

Systemtheorie (Luhmann): Recht als selbstreferenzielles System innerhalb der Gesellschaft.

Recht schafft und erhält Frieden, indem es klare Regeln und Verfahren zur Konfliktlösung bereitstellt.

Diese Ordnung hilft, gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden und eine stabile Gesellschaft zu fördern.

Positives Recht (ius positivum) bezeichnet das von Menschen gesetzte, also erzeugte Recht.

Es ist regelmäßig wirksam und durch organisierten Zwang durchsetzbar.

Der Begriff „positiv“ ist wertneutral und stammt vom lateinischen „ponere“ (setzen) ab.

Positives Recht grenzt sich ab von Rechtskonzeptionen, die auf „überpositiven“ Geltungsgründen basieren, wie göttliche Ordnungen oder natürliche Vernunft.

Positives Recht basiert auf menschlichen Entscheidungen und gesellschaftlichen Vereinbarungen.

Naturrecht bezieht sich auf Rechtsvorstellungen, die als universell gültig angesehen werden, basierend auf Vernunft, göttlicher Ordnung oder natürlichen Gesetzen.

Historisch gesehen diente Naturrecht oft der Legitimierung von Rechtsregeln durch Berufung auf höhere, oft als unveränderlich angesehene Quellen.

Legitimierungsfunktion: Naturrecht legitimierte Rechtsregeln durch Verweis auf göttliche oder rationale Geltungsquellen, was Kritik erschwerte.

Kritikfunktion: Naturrecht diente auch dazu, bestehende Rechtsregeln kritisch zu hinterfragen und alternative Konzepte vorzuschlagen.

Beispiel: Bei der Entwicklung des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) im Jahr 1811 lieferte das rationalistische Naturrecht wesentliche Impulse zur Neuordnung und Liberalisierung des Privatrechts.

Die positive Rechtslehre, vertreten durch Denker wie Hans Kelsen, lehnt die Idee von überpositiven Rechtsquellen ab.

Sie betont die Wichtigkeit der rechtlichen Regelungen, die durch menschliche Prozesse geschaffen und durchgesetzt werden.

Positivisten streben danach, ideologische Prämissen des Naturrechts aufzudecken und zu kritisieren, um eine klare und rationale Rechtsordnung zu fördern.

Rechtserzeugung geschieht durch Anordnungen einer zur Rechtserzeugung befugten Autorität, oft als "Gesetzgebung" bezeichnet.

Diese Autorität kann das Parlament oder eine andere gesetzgebende Körperschaft sein, die Rechtsnormen formell beschließt und einführt.

Gesatztes Recht bezieht sich auf Rechtsnormen, die durch formelle Gesetzgebungsverfahren niedergeschrieben und offiziell verkündet werden.

Es ist das Ergebnis expliziter Entscheidungen von gesetzgebenden Körperschaften und bildet einen klaren, strukturierten Teil der Rechtsordnung.

Gewohnheitsrecht entsteht durch langandauernde Übungen (usus) und die Überzeugung einer Rechtsgemeinschaft (opinio iuris ac necessitatis), dass bestimmte Verhaltensweisen rechtlich geboten sind.

Es wird nicht durch formelle Gesetzgebung geschaffen, sondern entwickelt sich aus den stetigen Praktiken und Überzeugungen der Menschen.

Beispiele für die Anerkennung von Gewohnheitsrecht sind Artikel 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und das Völkergewohnheitsrecht im internationalen Recht.

Gesatztes Recht:

• Formal durch gesetzgebende Körperschaften erlassen.
• Klar definiert und dokumentiert in Gesetzestexten.

Gewohnheitsrecht:

• Entsteht durch langjährige Praxis und gesellschaftliche Überzeugungen.
• Nicht formal niedergeschrieben, aber von der Gemeinschaft anerkannt und praktiziert.
• Flexible Anpassung an sich ändernde gesellschaftliche Normen und Bedingungen.

Rechtserzeugung: Prozess, bei dem befugte Autoritäten (Gesetzgebung) Regeln festlegen.

Gesatztes Recht: Niedergeschriebenes Recht, das durch formelle Gesetzgebungsprozesse geschaffen wurde.

Entstehung: Durch lang andauernde Übung (usus) und die Überzeugung einer Rechtsgemeinschaft (opinio iuris ac necessitatis), dass bestimmte Verhaltensweisen rechtlich geboten sind.

Anerkennung: In einigen Rechtsordnungen als formelle Rechtsquelle anerkannt, z.B. im Schweizer Zivilgesetzbuch und im Völkerrecht.

Sanktionsbewehrung: Rechtsnormen enthalten Sanktionsandrohungen, die bei Nichtbefolgung durch organisierten Zwang durchgesetzt werden können.

Lex Imperfecta: Rechtsnormen ohne unmittelbare Sanktionen, vor allem im Bereich des internationalen Rechts (Soft Law).

Effektivität des Rechts: Hängt von der allgemeinen Befolgung der Rechtsnormen durch die Normadressaten ab und wird nicht nur durch Zwang, sondern auch durch die Plausibilität und Akzeptanz der Normen bestimmt.

Reine Rechtslehre: Betont, dass die tatsächliche Wirksamkeit eines Rechtssystems auf seiner allgemeinen Befolgung beruht, nicht nur auf einzelnen Regeln.

Normative Größe: Die Geltung einer Rechtsnorm wird nicht empirisch gemessen, sondern normativ verstanden, was bedeutet, dass sie als verbindlich innerhalb der Rechtsordnung angesehen wird.

Analyse des Normsystems: Die wissenschaftliche Betrachtung von Rechtsnormen konzentriert sich auf das, was gesollt ist, und nicht darauf, ob es tatsächlich befolgt wird.

Hard Law:

• Enthält verbindliche Rechtsnormen, die rechtlich durchsetzbar sind.
• Beispiele umfassen Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge.
• Bietet klare, definitive Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung.

Soft Law:

• Umfasst nicht verbindliche Richtlinien, Absichtserklärungen und Empfehlungen.
• Wird oft in internationalen Beziehungen verwendet, wo es schnelle Anpassungen an sich ändernde Umstände ermöglicht.
• Kann zu Hard Law werden, wenn es allgemein akzeptiert und in bindendes Recht umgesetzt wird.

Lex Imperfecta:

• Bezeichnet eine Rechtsnorm ohne unmittelbare Sanktionen bei Nichtbefolgung.
• Existiert meist in Rechtssystemen, die stark auf moralischen oder sozialen Erwartungen basieren.
• Im Gegensatz zu Hard Law und Soft Law, die entweder durchsetzbar sind oder potenziell werden könnten, bietet Lex Imperfecta keine rechtlichen Zwangsmittel zur Durchsetzung.

Definition: "Die für eine Rechtsgemeinschaft verbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, die unter der Anforderung der Gerechtigkeit steht und allenfalls mit Zwang durchgesetzt wird."

Kernpunkte:

• Recht ist verbindlich und regelt das Zusammenleben in einer Gemeinschaft.
• Gerechtigkeit ist eine fundamentale Anforderung an das Recht.
• Recht kann durch organisierten staatlichen Zwang durchgesetzt werden.

Materielles Kriterium: Die "Anforderung der Gerechtigkeit", die bestimmt, ob eine Norm als Rechtsnorm qualifiziert wird.

Implikationen:

• Recht muss nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Gerechtigkeitsstandards erfüllen.
• Gerechtigkeit umfasst Fairness, Gleichheit und die angemessene Berücksichtigung individueller und gesellschaftlicher Interessen.

Positivistische Sicht (z.B. Hans Kelsen):

• Erkennt an, dass die Verfassung inhaltliche Gerechtigkeitspostulate stellt.
• Bezweifelt jedoch, dass Gerechtigkeit ein klares Kriterium für Rechtsqualität sein kann, da sie schwer genau zu definieren ist.

Austeilende Gerechtigkeit (iustitia distributiva):

• Bezieht sich auf die faire Zuteilung von Rechten und Gütern innerhalb der Gesellschaft.
• Anwendung findet sich im Gleichheitssatz, der gleiche formale Freiheiten für alle Staatsbürger vorschreibt.

Ausgleichende Gerechtigkeit:

• Bezieht sich auf Fairness in Transaktionen und Interaktionen zwischen Individuen.
• Ziel ist es, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, basierend auf sachlichen Gründen.

Verfassungsrechtlicher Rahmen (Art 7 B-VG):

• Betont die Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz.
• Verbietet Vorrechte basierend auf Geburt, Geschlecht, Stand, Klasse oder Bekenntnis.
• Erlaubt gezielte Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere zur Beseitigung bestehender Ungleichheiten.

Definition: Austauschgerechtigkeit bezieht sich auf die Fairness in den Bedingungen von Verträgen und anderen Tauschgeschäften.

Relevante Gesetze:

• § 879 ABGB: Erklärt Verträge für nichtig, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
• Besondere Bestimmungen:
• Wucher (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB): Verträge sind nichtig, wenn jemand aus der Notlage oder Unerfahrenheit eines anderen unverhältnismäßige Gegenleistungen erlangt.
• Laesio enormis (§§ 934 f ABGB): Erlaubt die Anfechtung von Verträgen, bei denen eine grobe Wertungleichheit zu Lasten einer Partei besteht.

Definition: Ausgleichende Gerechtigkeit bezieht sich auf die angemessene Wiedergutmachung von Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen entstehen.

Rechtsgrundlage:

• Schadenersatzrecht (§§ 1293 ff ABGB): Verpflichtet den rechtswidrig und schuldhaft handelnden Schädiger zum Ausgleich des verursachten Schadens.
• § 1295 Abs 1 ABGB: Jeder ist berechtigt, von dem Schädiger Ersatz für den ihm zugefügten Schaden zu fordern, unabhängig davon, ob der Schaden durch Vertragsverletzung oder außervertraglich verursacht wurde.

Gerechter Tausch:

• Ein Tausch gilt als gerecht, wenn keine Partei durch Ausnutzung oder unter unfairen Umständen zu einem Vertrag gezwungen wird und das Austauschverhältnis ausgewogen ist.

Gerechter Schadenersatz:

• Schadenersatz soll den Geschädigten so stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde.
• Umfasst materielle (finanzielle) und immaterielle (z.B. Schmerzensgeld) Schäden, umfassend und gerecht den entstandenen Nachteil auszugleichen.

Durchsetzbarkeit: Rechtsnormen können durch staatlich organisierten Zwang durchgesetzt werden, was bei moralischen und religiösen Normen typischerweise nicht der Fall ist.

Formalisierung: Recht ist in formellen Gesetzen und Vorschriften niedergeschrieben, die spezifisch und klar definiert sind.

Staatliche Sanktionen: Verstöße gegen Rechtsnormen führen zu konkreten rechtlichen Sanktionen wie Geldstrafen oder Haft, im Gegensatz zu moralischen oder religiösen Sanktionen wie Schuldgefühlen oder sozialer Missbilligung.

Zivilrechtliche Vollstreckung (Exekution): Wenn eine Person sich weigert, eine fällige Leistung zu erbringen, kann der Anspruch durch Gerichtsbeschluss und anschließende Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Beispiel: Eigentumsherausgabeanspruch – wenn jemand unrechtmäßig den Besitz einer Sache behält, kann der rechtmäßige Eigentümer gerichtlich die Herausgabe erzwingen.

Recht: Staatlich durchgesetzte Sanktionen wie Freiheits- oder Geldstrafen.

Religion: Spirituelle oder gemeindliche Konsequenzen wie Buße oder Ausschluss aus der Gemeinschaft.

Gesellschaftliche Konventionen: Soziale Sanktionen wie Missbilligung oder soziale Isolation.

Moderne säkulare Gesellschaften: Klare Trennung von Recht, Religion und Moral, basierend auf den Ideen von Immanuel Kant und der Aufklärung.

Theokratische Systeme: Vermischung von Staat und Religion, wobei religiöse Doktrinen oft rechtliche Autorität haben.

Vorstaatliche Gesellschaften: Schwierigkeiten bei der Trennung von Recht und Brauch, oft keine spezifischen staatlichen Durchsetzungsformen vorhanden.

Recht nach Kant: „Der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinigt werden kann.“ Recht regelt den äußeren Freiraum für die Selbstverwirklichung.

Moral nach Kant: Betrifft die innere Haltung und Ethik des Handelnden, wobei ethisches Handeln die Befolgung innerer Pflichten bedeutet.

Verhaltensnormen: Regeln, die das erwünschte Verhalten der Normadressaten in Form von Geboten, Verboten oder Ermächtigungen festlegen.

Rechtserzeugungsnormen: Vorschriften, die den Prozess der Schaffung von Rechtsnormen regeln.

Normvollzugsnormen: Regeln zur Durchsetzung von Verhaltenspflichten durch staatlich organisierten Zwang.

Definition: Verhaltensnormen (oder Gebotsnormen) schreiben bestimmte Verhaltensweisen wie Tun, Dulden oder Unterlassen vor.

Durchsetzung: Bei Nichtbefolgung sind Sanktionen vorgesehen, die durch organisierten Zwang durchsetzbar sind, z.B. Strafen für Straftaten wie Diebstahl oder Tötung.

§ 75 StGB: Tötungsdelikte mit Strafandrohung von zehn bis lebenslanger Freiheitsstrafe.

§ 127 StGB: Diebstahl, strafbar mit Freiheits- oder Geldstrafe.

Zivilrechtliche Normen: Z.B. elterliche Unterhaltspflichten (§ 231 ABGB) und Immissionsschutz (§ 364 Abs 2 ABGB).

Subjektive Rechte: Rechte, die aus Verhaltenspflichten resultieren und rechtlich durchsetzbar sind.

Beispiele:

• § 364 Abs 2 ABGB: Recht des Eigentümers, die Untersagung von übermäßigen Immissionen (z.B. Lärm, Rauch) von Nachbargrundstücken zu fordern.
• § 770 ABGB: Recht auf Pflichtteil im Erbrecht, das bei bestimmten schweren Vergehen des Pflichtteilsberechtigten entfallen kann.

Subjektive Rechte: Rechte des Einzelnen, z.B. Herausgabeansprüche oder Schadensersatz, die zivilrechtlich durchgesetzt werden können.

Staatliche Strafverfolgung: Verfolgung von Straftaten, die im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt und nicht direkt vom Geschädigten erzwungen werden kann, auch wenn dieser die Strafverfolgung anregen kann

Definition: Rechtserzeugungsnormen sind Regeln, die festlegen, wie neues Recht geschaffen, ergänzt, abgeändert oder aufgehoben wird.

Funktion: Sie legen fest, welche Verfahren zur Rechtserzeugung eingehalten werden müssen und ermächtigen bestimmte Akteure, Recht zu schaffen.

Beispiel: Im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind spezifische Verfahren für die Schaffung von Bundesgesetzen normiert.

• Rechtsquellen: Verfahren und Autoritäten, die zur Rechtserzeugung befugt sind, z.B. Gesetzgebung durch Parlamente oder Verträge zwischen Privatpersonen.
• Rechtserkenntnisquellen: Medien und Plattformen, durch die Informationen über Rechtsnormen zugänglich gemacht werden, z.B. Gesetzesblätter oder Online-Datenbanken wie das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS).

Privatautonomie: Das Recht gestattet Privatpersonen, innerhalb bestimmter Grenzen durch Rechtsgeschäfte eigene Rechte und Pflichten zu begründen.

Beispiel für Rechtsgeschäft: Der Vertrag, durch den Vertragsparteien untereinander bindende Vereinbarungen treffen, oft als "privates Gesetz" bezeichnet.

Amtliche Publikationen: Gesetzesblätter und Amtsblätter, die Gesetzestexte und andere rechtliche Dokumente veröffentlichen.

Online-Plattformen:

• Österreich: Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS), zugänglich unter http://www.ris.bka.gv.at.
• Europäische Union: EUR-Lex, bietet umfassenden Zugang zum EU-Recht, zugänglich unter https://eur-lex.europa.eu.

Typen von Rechtsquellen: Unterscheiden sich in Bezug auf die Autorität zur Normsetzung, den Inhalt der Regelung (abstrakt oder konkret) und den Adressatenkreis (allgemein oder spezifisch).

Beispiele:

• Gesetzliche Regelungen: Allgemein und abstrakt, gerichtet an die gesamte Bevölkerung.
• Verwaltungsakte: Spezifisch und konkret, gerichtet an Einzelpersonen oder spezifische Gruppen.

Gesetzgebung im materiellen Sinn: Generelle Normen, die Verhaltensregeln festlegen, unabhängig davon, wer sie erlässt.

Gesetzgebung im formellen Sinn: Generelle Normen, die von einem offiziellen Gesetzgebungsorgan wie dem Nationalrat oder Bundesrat erlassen wurden. Diese Gesetze müssen ein formelles Verfahren zur Gesetzgebung durchlaufen.

Gesetzgebungsorgane: Nationalrat, Bundesrat und die Landtage.

Gesetzgebungsverfahren: Gesetze im formellen Sinn durchlaufen ein festgelegtes Verfahren, das durch die Verfassung und andere rechtliche Vorschriften geregelt wird. Dies umfasst die Initiation, Diskussion, Abstimmung und Veröffentlichung.

Definition: Verordnungen sind generelle Normen, die von Verwaltungsbehörden innerhalb ihres Wirkungsbereiches erlassen werden.

Arten von Verordnungen:

• Durchführungsverordnungen: Konkretisieren Gesetze im formellen Sinn und werden aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassen.
• Selbständige Verordnungen: Können gesetzesergänzende oder -ändernde Funktionen haben, wie z.B. die ortspolizeilichen Verordnungen gemäß Art 118 Abs 6 B-VG.

EU-Verordnungen: Sind generelle Normen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten ohne nationaler Umsetzung bedürfen. Sie werden in einem kooperativen Gesetzgebungsverfahren zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament erzeugt.

EU-Richtlinien: Stellen verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten dar, müssen jedoch durch nationale Gesetzgebung in nationales Recht umgesetzt werden, um wirksam zu sein.

Rechtsquellen: Sind die Ursprünge von Rechtsnormen, die die Befugnisse zur Rechtserzeugung und die entsprechenden Verfahren definieren.

Rechtserkenntnisquellen: Informieren über existierende Rechtsquellen und sind sowohl amtlich (z.B. Bundesgesetzblatt) als auch privat (z.B. veröffentlichte Gesetzessammlungen) und zunehmend digital verfügbar, wie z.B. das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS) und EUR-Lex für EU-Recht.

Definition: Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher Verwaltungsakt, der von Verwaltungsbehörden an spezifische Personen adressiert ist.

Arten von Bescheiden:

• Feststellungsbescheid: Bestätigt das Bestehen eines Rechts oder einer Tatsache.
• Rechtsgestaltungsbescheid: Verändert die Rechtslage, z.B. durch Verleihung der Staatsbürgerschaft.
• Leistungsbescheid: Fordert zu einer bestimmten Handlung oder Zahlung auf, z.B. Zahlung einer Gebühr.

Definition: Weisungen sind Anweisungen, die von einem übergeordneten Verwaltungsorgan an ein untergeordnetes Organ gerichtet sind.

Rechtsgrundlage: Art 20 Abs 1 B-VG regelt, dass Verwaltungsorgane an Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden sind, außer diese Weisungen sind rechtswidrig oder von einem unzuständigen Organ erteilt.

Definition: Urteile sind individuelle Rechtsnormen, die von Gerichten erlassen werden und einen Rechtsstreit entscheiden.

Arten von Urteilen:

• Rechtsgestaltungsurteile: Gestalten die Rechtsverhältnisse der Parteien neu.
• Feststellungsurteile: Stellen bestehende Rechte fest.
• Leistungsurteile: Ordnen die Erbringung einer Leistung an.

Besonderheiten: Richter sind durch verfassungsrechtliche Unabhängigkeit geschützt und ihre Entscheidungen sind nur für den konkreten Fall verbindlich.

Definition: Rechtsgeschäfte im Privatrecht sind Verträge oder einseitige Willenserklärungen, durch die Rechte und Pflichten unter Privatpersonen festgelegt werden.

Einschränkungen: Verträge dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen (§ 879 ABGB).

Beispiele:

• Verträge: Erzeugen individuelles Recht zwischen den Vertragsparteien.
• Testamente: Letztwillige Verfügungen, die Erben bestimmen.

Definition: Normvollzugsnormen sind spezifische Vorschriften, die festlegen, wie Verhaltensnormen durch staatliche Behörden durchgesetzt werden.

Funktionen:

• Organisation der zuständigen Organe: Legen die Struktur und Zuständigkeit der Behörden fest, die mit der Rechtsdurchsetzung betraut sind (Organisationsnormen).
• Regulierung des Verfahrens: Bestimmen die Verfahrensregeln, die bei der Rechtsdurchsetzung zu befolgen sind (Verfahrensrecht).
• Durchsetzung von Verhaltensnormen: Gewährleisten, dass die in den Verhaltensnormen vorgesehenen Sanktionen effektiv angewendet werden können.

Materielles Recht: Bezieht sich auf die inhaltlichen Aspekte des Rechts, wie z.B. die Bestimmung strafbarer Handlungen oder die Festlegung zivilrechtlicher Ansprüche.

Formelles Recht: Umfasst die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung und Durchsetzung des materiellen Rechts, einschließlich der Regeln für das Strafverfahren und den Strafvollzug.

Öffentliches Recht: Regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie die Funktion und Organisation des Staates. Charakteristisch sind hier die Über- und Unterordnungsverhältnisse und die Beteiligung hoheitlich handelnder Rechtssubjekte.

Privatrecht: Bezieht sich auf die Rechtsverhältnisse zwischen den Bürgern untereinander. Die Beteiligten stehen grundsätzlich in einem Verhältnis der Gleichrangigkeit, und die Normen sind oft nachgiebig, d.h., sie können durch Vereinbarung der Parteien abgeändert werden.

Verwaltungsbehörden: Vollziehen das öffentliche Recht in den meisten Fällen, insbesondere im Bereich des Verwaltungsrechts.

Strafgerichte: Vollziehen das öffentliche Recht im Bereich des Strafrechts, wobei der Oberste Gerichtshof in Österreich die höchste Instanz für strafgerichtliche und privatrechtliche Verfahren ist.

Verwaltungsstrafrecht: Wird ebenfalls von Verwaltungsbehörden vollzogen und umfasst Ordnungswidrigkeiten und kleinere Straftaten, die nicht vor ein ordentliches Gericht gehören.

Definition: Die Jurisdiktionsnorm legt fest, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit die „Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen“ ausübt, soweit diese nicht durch spezielle Gesetze anderen Behörden zugewiesen sind.

Gerichtliche Struktur: Inkludiert Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und den Obersten Gerichtshof für Zivilsachen.

Definition: Verfassungsrecht im materiellen Sinn umfasst Regelungen, die den Aufbau, die Organisation und die Machtverteilung im Staat betreffen.

Schwerpunkte:

• Grundlegende Prinzipien des Staatsaufbaus.
• Zuständigkeiten für Rechtssetzung und die Verfahren hierfür.
• Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung von Verfassung und Gesetzen.
• Schutz der Grundrechte der Bürger und deren Durchsetzbarkeit.
• Beziehungen des Staates zu anderen Staaten und internationale Verpflichtungen.

Definition: Verfassungsrecht im formellen Sinn bezieht sich auf Regelungen, die durch spezielle, komplexere Gesetzgebungsverfahren erzeugt werden.

Besonderheiten:

• Notwendigkeit der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder im Nationalrat und Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen für die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen.
• Verfassungsänderungen oder -bestimmungen müssen als solche explizit gekennzeichnet werden.
• Vergleichbare Regelungen gelten für Landesverfassungen.

Antwort:

• Verfahren: Verfassungsgesetze können nur durch eine gleichwertige oder strengere Regelung geändert oder abgeschafft werden.
• Rechtsgrundsatz: Eine als Verfassungsrecht im formellen Sinn erzeugte Regelung kann nur durch eine neue Verfassungsregel geändert oder aufgehoben werden.
• Beispiel: Ein einfaches Gesetz kann keine Verfassungsbestimmung ändern oder aufheben.

• Lex Posterior Regel: Ein später erlassenes Gesetz hebt ein früher erlassenes auf, wenn es dem früheren widerspricht.
• Lex Specialis Regel: Ein spezielleres Gesetz hebt ein allgemeineres auf, wenn es spezifischere Regelungen enthält.
• Anwendung: Diese Prinzipien stellen sicher, dass das am besten geeignete und aktuellste Recht angewendet wird und ermöglichen eine flexible Anpassung der Rechtsordnung an sich ändernde Umstände.

Verfassungsrecht im materiellen Sinn: Umfasst Regelungen zur Staatsorganisation, Machtverteilung und grundlegenden Staatsprinzipien.

Verfassungsrecht im formellen Sinn: Bezieht sich auf Gesetze, die durch ein besonders aufwändiges Verfahren erzeugt wurden, wie Bundesverfassungsgesetze, die hohe Anforderungen an Anwesenheit und Zustimmung im Nationalrat stellen.

Die österreichische Verfassung hat mehrere wesentliche Änderungen durchlaufen, darunter den Wechsel von der Monarchie zur Republik 1920, den Ständestaat 1934-1938, den Anschluss an Deutschland 1938 und die Wiederherstellung der Republik 1945.

Trotz politischer Umbrüche blieb viel des einfachen Bundesrechts, wie das Bürgerliche Recht (ABGB), weitgehend konstant.

Eine Verfassungsbestimmung im formellen Sinn kann nur durch eine Regelung abgeändert oder aufgehoben werden, die im gleichen oder einem strengeren Verfahren erzeugt wurde.

Einfache Gesetze können keine Verfassungsgesetze oder Verfassungsbestimmungen ändern oder aufheben.

Österreich hat 1958 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet und 1964 als Teil des innerstaatlichen Verfassungsrechts inkorporiert.

Internationale und supranationale Regelungen, wie EU-Recht, können unmittelbare Rechtswirkungen im österreichischen Recht entfalten oder den Staat zu spezifischen Rechtssetzungen verpflichten.

Territorialprinzip: Regelungen gelten für alle Personen, die sich auf dem österreichischen Staatsgebiet befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Personalitätsprinzip: Bestimmte Regelungen gelten ausschließlich für österreichische Staatsbürger, unabhängig davon, wo sie sich befinden.

Das bundesstaatliche Prinzip definiert Österreich als einen Bundesstaat, bestehend aus neun selbständigen Ländern.

Es betont die Autonomie der Länder innerhalb des Bundes und regelt die Aufteilung der staatlichen Funktionen und Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern.

Das demokratische Prinzip besagt, dass alle staatliche Macht vom Volk ausgeht.

Dieses Prinzip wird durch allgemeine, freie und geheime Wahlen umgesetzt, bei denen das Volk seine Vertreter in den Nationalrat und in die Landtage wählt.

Das republikanische Prinzip besagt, dass Österreich eine Republik ist, was bedeutet, dass der Staat keine Monarchie ist und keinem Monarchen gehört, sondern der Allgemeinheit dient.

Die Gewaltenteilung trennt die drei Staatsgewalten: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Gerichtsbarkeit).

Dieses Prinzip soll Machtmissbrauch verhindern und eine unabhängige und gerechte Ausübung staatlicher Macht gewährleisten.

Das rechtsstaatliche Prinzip gewährleistet, dass alle staatlichen Aktionen auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze erfolgen müssen.

Es schützt die Bürger vor willkürlichen staatlichen Eingriffen und garantiert den rechtlichen Schutz durch unabhängige Gerichte.

Das liberale Prinzip garantiert grundlegende Bürgerrechte und individuelle Freiheiten wie Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit.

Es schützt individuelle Rechte und Freiheiten vor staatlichen Eingriffen, es sei denn, diese sind gesetzlich gerechtfertigt.

Das Strafrecht reguliert das Zusammenleben der Menschen im Staat.

Es bestimmt, welche Angriffe auf Rechtsgüter als strafbare Delikte gelten und legt fest, welche Sanktionen für diese Delikte verhängt werden.

Verhaltensunrecht bedeutet, dass eine Handlung (absichtlich oder fahrlässig) gegen die Rechtsordnung verstößt.

Subjektive Vorwerfbarkeit bedeutet, dass dem Täter das Verhalten persönlich vorgeworfen werden kann, da er die nötige Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Handelns hatte oder haben sollte.

Das Strafrecht schützt insbesondere die Rechtsgüter wie Leib und Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen, sexuelle Integrität, religiösen Frieden, und Selbstbestimmung.

Mit gesellschaftlichen Veränderungen können auch neue Schutzgüter wie Stalking oder Cybermobbing hinzukommen.

Das Strafrecht passt sich an gesellschaftliche Veränderungen und technologische Entwicklungen an, z.B. im Bereich des Computerstrafrechts.

Neue Delikte wie Cybermobbing werden aufgenommen, während andere (z.B. Ehebruch) entfallen.

Das Strafgesetzbuch (StGB) gliedert sich in einen allgemeinen Teil, der Grundlagen wie die Strafbarkeit und Rechtsfolgen regelt, und einen besonderen Teil, der spezifische Delikte auflistet.

Nebenstrafrecht umfasst zusätzliche Gesetze außerhalb des StGB, die bestimmte Straftatbestände regeln.

Im Strafrecht steht der Konflikt des Einzelnen mit der Gesellschaft im Mittelpunkt, das Opfer hat meist nur die Rolle eines Zeugen.

Im Privatrecht geht es um Konflikte zwischen Einzelpersonen, und die Parteien entscheiden selbst, ob und wie sie einen Konflikt vor Gericht bringen.

Freiheitsstrafen und Geldstrafen sind die Hauptarten von Strafen.

Freiheitsstrafen können lebenslang oder zeitlich begrenzt sein, mit einer Mindestdauer von einem Tag und einer Höchstdauer von zwanzig Jahren (§ 18 StGB).

Geldstrafen werden nach dem Tagessatzsystem bemessen, wobei der Tagessatz zwischen 4 und 5.000 Euro liegt, abhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten (§ 19 StGB).

• Das Tagessatzsystem berechnet die Geldstrafe durch Multiplikation der Anzahl der Tagessätze mit der Höhe eines Tagessatzes.
• Der Tagessatz basiert auf den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten.
• Das Einbußesystem zielt darauf ab, den Lebensstandard des Verurteilten spürbar zu beeinträchtigen.

Bei Nichtzahlung einer Geldstrafe nach Aufforderung erfolgt eine Zwangsvollstreckung.

Bleibt diese erfolglos, wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten.

Es besteht kein Wahlrecht, anstelle der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen.

Die Strafzumessung basiert auf der Schuld des Täters und berücksichtigt Erschwerungs- und Milderungsgründe.

Richter haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Strafe, sowohl bei Geld- als auch bei Freiheitsstrafen (§ 32 StGB).

Strafen können bedingt verhängt werden, d.h. unter Festlegung einer Probezeit.

Die bedingte Strafnachsicht wird widerrufen, wenn während der Probezeit eine strafbare Handlung begangen wird oder gegen Weisungen des Gerichts oder der Bewährungshilfe verstoßen wird.

Vergeltung bedeutet, dass die Strafe als Antwort auf die begangene Tat gesehen wird, oft ausgedrückt durch den Grundsatz "Auge um Auge".

In der modernen Strafrechtswissenschaft wird der Vergeltungsgedanke als selbstständiger Strafzweck jedoch mehrheitlich abgelehnt, da er nicht auf die zukünftige Verhinderung von Straftaten oder die Rehabilitation des Täters abzielt.

Die Generalprävention zielt darauf ab, die Allgemeinheit durch die abschreckende Wirkung der Strafe von strafbaren Handlungen abzuhalten.

Strafen dienen der Erziehung der Gesellschaft, indem sie die Unrechtmäßigkeit und die Konsequenzen von Straftaten verdeutlichen.

Spezialprävention fokussiert sich auf den einzelnen Täter und dessen individuelle Gefährlichkeit.

Strafen werden verhängt, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten und zu einem rechtskonformen Verhalten zu erziehen.

Dies umfasst sowohl Abschreckung des Täters selbst als auch dessen Rehabilitation und Integration in die Gesellschaft.

Vorbeugende Maßnahmen sind strafrechtliche Reaktionen, die nicht auf der Schuld des Täters, sondern auf dessen besonderer Gefährlichkeit basieren.

Sie sind als Übel gedacht, das ohne Tadel verhängt wird, um die Gesellschaft vor gefährlichen Tätern zu schützen.

Es gibt drei Hauptarten von freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen:

1. Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum: Für Täter mit psychischen Erkrankungen.
2. Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher: Für Täter mit Suchtproblemen.
3. Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter: Für Täter, die eine hohe Rückfallgefahr aufweisen.

Der Zweck ist nicht die Bestrafung, sondern der Schutz der Gesellschaft vor besonders gefährlichen Personen.

Vorbeugende Maßnahmen sollen verhindern, dass die betroffenen Täter erneut Straftaten begehen.

Diversion ist eine Möglichkeit, von der Strafverfolgung abzusehen, wenn eine Bestrafung nicht notwendig erscheint, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten oder andere abzuschrecken.

Statt einer Strafe können Maßnahmen wie die Zahlung eines Geldbetrags, gemeinnützige Arbeit, Probezeit unter Bewährung oder ein Tatausgleich verhängt werden.

Diversion ist nur bei geringeren Straftaten möglich, die nicht von einem Schöffen- oder Geschworenengericht verhandelt werden.

Schweres Verschulden oder der Tod des Opfers schließen Diversion aus.

Ein Tatausgleich erfordert die Zustimmung des Opfers.

Bei einem außergerichtlichen Tatausgleich muss das Opfer in den Prozess einbezogen werden.

Die Zustimmung des Opfers ist grundsätzlich notwendig, um die Folgen der Tat auszugleichen (§ 204 StPO).

Eine gerichtliche Verurteilung führt zu einem besonderen gesellschaftlichen Tadel, der zahlreiche rechtliche und tatsächliche Nachteile nach sich zieht.

Dazu gehört der Verlust bestimmter Rechte, wie z.B. das Wahlrecht zum Nationalrat, Gewerbeberechtigungen und in einigen Fällen sogar die Staatsbürgerschaft.

Verurteilte Personen können auch ihren Arbeitsplatz verlieren, da eine Verurteilung als Entlassungsgrund gelten kann.

Rechtsfolgen einer Verurteilung treten automatisch ex lege ein, ohne Ermessensspielraum für die Richter*innen.

Nur gerichtlich verurteilte Personen gelten als vorbestraft und diese Verurteilungen werden im Strafregister eingetragen.

Nach Tilgung der Strafe erlöschen alle nachteiligen rechtlichen Folgen und die Person gilt nicht mehr als vorbestraft.

Inländische Behörden, Bundespolizei und Jugendwohlfahrtsträger können Auskunft aus dem Strafregister erhalten.

Bei geringeren Verurteilungen (maximal dreimonatige Freiheitsstrafe oder bei Jugendlichen bis zu sechs Monaten) ist die Auskunftsmöglichkeit eingeschränkt.

Bei Sexualstraftaten gelten Sondervorschriften: Diese Daten unterliegen nicht der beschränkten Auskunft und werden erst zwei Jahre nach der Tilgungsfrist gelöscht.

Wenn keine Vorstrafe besteht oder die Auskunft beschränkt ist, lautet die Bescheinigung: „Im Strafregister der Republik Österreich – geführt von der Landespolizeidirektion Wien – scheint keine Verurteilung auf.“

Wenn die Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme bedingt nachgesehen wird, kann das Gericht Weisungen erteilen oder Bewährungshilfe anordnen, um die Täter*in von weiteren Straftaten abzuhalten.

Diese Maßnahmen sollen helfen, eine weitere Straffälligkeit zu verhindern und werden von Gerichten großzügig genutzt.

Der Verein NEUSTART bietet österreichweit Bewährungs- und Betreuungshilfe im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz an.

Kriminalstrafrecht: Wird von den Strafgerichten vollzogen, einschließlich Einzelrichter*innen, Schöffen- oder Geschworenensenate.

Das Verfahren ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Verwaltungsstrafrecht: Wird von Verwaltungsbehörden wie der Polizei oder dem Magistrat vollzogen.

Das anzuwendende Recht ist im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) festgelegt.

Ziel des Strafverfahrens ist die Wahrheitsermittlung.

Gericht, Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei sind verpflichtet, die Wahrheit mit allen ihnen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu erforschen.

Freie Beweiswürdigung: Die Richter*in entscheidet nach freier Überzeugung, was für wahr zu halten ist, wobei die Entscheidung rational nachvollziehbar sein muss.

Der Offizialgrundsatz besagt, dass nur der Staat Österreich dazu ermächtigt ist, eine Strafe wegen einer begangenen Straftat zu verhängen.

Kein anderer darf ohne staatliche Ermächtigung strafrechtliche Sanktionen ausüben.

Der Anklagegrundsatz besagt, dass das Strafgericht eine Beschuldigten nur verurteilen darf, wenn eine berechtigte Anklägerin Anklage erhebt.

Berechtigte Ankläger*innen sind die Staatsanwaltschaft oder eine Privatankläger*in.

Die Privatankläger*in ist in der Regel das Opfer selbst und darf nur bei Privatanklagedelikten Anklage erheben, z.B. bei Verletzung der Ehre oder bestimmten Handlungen im Familienkreis.

Der Legalitätsgrundsatz verpflichtet die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei, jedem Anfangsverdacht auf eine Straftat von Amts wegen nachzugehen.

Anklage darf nur erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist.

Das justizielle Strafverfahren ist durch erhöhte Verfahrensgarantien gekennzeichnet.

Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten dürfen nur im gerichtlichen Strafverfahren verhängt werden.

Das gerichtliche Strafverfahren ist das schärfste staatliche Ordnungsmittel und wird nur eingesetzt, wenn andere Maßnahmen unzureichend sind.

Die Unschuldsvermutung gemäß Art 6 EMRK besagt, dass jede*r Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Nachweis der Schuld als unschuldig gilt.

Diese Vermutung bleibt bestehen, bis die Schuld im Verfahren nachgewiesen wurde.

Das Strafverfahren ist grundsätzlich öffentlich.

Die Öffentlichkeit darf nur aus bestimmten Gründen ausgeschlossen werden, wie z.B. nationale Sicherheit oder schutzwürdige Individualinteressen (Art 6 EMRK).

Die Beschuldigte darf nicht unter Anwendung von Zwangsgewalt vernommen werden.

Sie hat das Recht auf anständige Behandlung, das auch durch Art 3 EMRK (Folterverbot) geschützt ist.

Zudem darf die Beschuldigte nicht verpflichtet werden, sich selbst zu belasten.

Die Strafprozessordnung (StPO) unterscheidet grundsätzlich zwei Verfahrensabschnitte:

1. Ermittlungsverfahren
2. Hauptverhandlung

Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln.

Das Ermittlungsverfahren ist der erste Abschnitt des Strafverfahrens, in dem Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei den Sachverhalt und Tatverdacht aufklären.

Das Gericht hat in diesem Abschnitt nur eine Rechtsschutzfunktion und entscheidet über Einsprüche, wenn Betroffene behaupten, dass ihre Rechte verletzt wurden.

Das Ermittlungsverfahren endet, sobald die Staatsanwaltschaft auf Basis der erlangten Erkenntnisse über eine Verfahrenseinstellung, Diversion oder Anklageerhebung entscheiden kann.

Die Hauptverhandlung beginnt mit der Anklageerhebung.

Die Staatsanwaltschaft muss Anklage erheben, wenn eine Verurteilung durch das Gericht in der Hauptverhandlung sehr wahrscheinlich ist.

Die Hauptverhandlung endet entweder durch ein Urteil, mit dem die Angeklagte entweder frei- oder schuldig gesprochen wird, oder durch Einstellung des Verfahrens.

Erhebt eine Privatankläger*in Anklage, entfällt das Ermittlungsverfahren, und die Hauptverhandlung beginnt direkt.

Eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

Rechtsunterworfene sollen Klarheit darüber haben, ob ihr Verhalten erlaubt oder verboten ist.

Rückwirkungsverbot: Verbot, Verhalten rückwirkend als strafbar zu erklären. Dieses Verbot steht durch Art 7 EMRK im Verfassungsrang.

Bestimmtheitsgebot: Der strafrechtliche Tatbestand muss in seiner Formulierung hinreichend bestimmt sein.

Richter*innen dürfen Straflücken nicht zu Ungunsten der Angeklagten im Wege der Analogie schließen oder vorhandene Strafnormen verschärfen.

Im Strafrecht sind Rechtsanwender*innen strenger an die Vorgaben des Gesetzes gebunden als in anderen Rechtsgebieten.

Handlung einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt,

Rechtswidrigkeit gegeben ist,

Verschulden der Täter*in vorliegt.

Objektive Tatbestandsmerkmale: Betreffen die Tatumstände und das äußere Erscheinungsbild des deliktischen Geschehens.

Subjektive Tatbestandsmerkmale: Beziehen sich auf Umstände im psychischen Bereich der Täter*innen, wie z.B. Tatvorsatz bei Vorsatzdelikten.

Vorsatzdelikte: Können nur vorsätzlich begangen werden (z.B. Mord).

Fahrlässigkeitsdelikte: Können auch durch fahrlässiges Verhalten begangen werden.

Grundsatz: Nur vorsätzliches Handeln ist strafbar, außer das Gesetz bestimmt etwas anderes.

Bei Erfolgsdelikten muss zwischen der Tathandlung und dem Erfolg ein Kausalzusammenhang bestehen.

Nach der Äquivalenztheorie ist eine Handlung oder Unterlassung kausal für einen Erfolg, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (conditio sine qua non).

Ein Verhalten, das einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt, kann durch das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes als nicht rechtswidrig gelten.

Rechtfertigungsgründe führen dazu, dass das gesetzte Verhalten trotz Tatbestandsmäßigkeit als erlaubt angesehen wird.

Notwehr: Nicht rechtswidrig handelt, wer sich der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen abzuwehren.

Bedingungen: Die Verteidigung muss notwendig und angemessen sein.

Einschränkung: Keine Rechtfertigung, wenn dem Angegriffenen nur ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung unangemessen ist.

Überschreitung der Notwehr: Wenn die Verteidigung das gerechtfertigte Maß überschreitet oder offensichtlich unangemessen ist.

Strafbarkeit: Nur strafbar, wenn die Überschreitung aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschieht und die Handlung fahrlässig ist, sofern Fahrlässigkeit strafbar ist.

Rechtfertigender Notstand: Ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund, abgeleitet durch Rechtsanalogie.

Bedingungen: Liegt vor, wenn ein bedeutender Nachteil für ein Individualrechtsgut droht und der Eingriff in das fremde Rechtsgut das einzige Mittel ist, um ein höherwertiges eigenes Rechtsgut zu schützen.

Schonendste Mittel: Von mehreren möglichen Mitteln muss das schonendste gewählt werden.

Anhalterecht nach § 80 Abs 2 StPO: Berechtigung, eine Person anzuhalten, wenn bestimmte Tatsachen nahelegen, dass diese Person eine strafbare Handlung begangen hat.

Private Selbsthilfe: Abgeleitet aus § 19 in Verbindung mit § 344 ABGB, erlaubt in bestimmten Fällen die eigenmächtige Durchsetzung von Rechten.

Einwilligung des Verletzten: Der Verletzte hat in bestimmte Eingriffe eingewilligt.

Ausübung von Amts- und Dienstpflichten: Handlungen, die auf gesetzlicher Ermächtigung beruhen und in Ausübung eines Amtes oder einer Dienstpflicht vorgenommen werden.

Anhalterecht: Berechtigung, eine Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, wenn man aufgrund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass diese Person eine strafbare Handlung ausgeführt hat.

Verpflichtung: Unverzügliche Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist erforderlich.

Schuld ist ein sozialethisches Unwerturteil, das der Täter*in für ihr Verhalten vorgeworfen wird.

Der Maßstab der Schuld ist objektiviert, orientiert sich also am "maßgerechten Menschen", der sich grundsätzlich an die Rechtsordnung hält.

Voraussetzung: Die Täter*in muss einsichts- und schuldfähig sein, um schuldhaft handeln zu können.

Zurechnungsunfähigkeit: Gemäß § 11 StGB handelt nicht schuldhaft, wer zur Zeit der Tat aufgrund einer Geisteskrankheit, geistigen Behinderung, tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder einer ähnlichen schweren seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht ihrer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Strafmündigkeit: Minderjährige unter 14 Jahren sind strafrechtlich nicht verantwortlich (keine Schuldunfähigkeit).

Vorsatz (§ 5 StGB): Der Täter handelt vorsätzlich, wenn er einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Vorsatz kann absichtlich, wissentlich oder bedingt sein.

Fahrlässigkeit (§ 6 StGB): Der Täter handelt fahrlässig, wenn er die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt verwirklichen könnte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit besonders auffällig ist.

Entschuldigender Notstand: Ein Täter handelt nicht schuldhaft, wenn er in einer Notstandssituation das mildeste Mittel wählt, um einen erheblichen Nachteil von sich oder anderen abzuwenden.

Nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum: Liegt vor, wenn der Täter einen unvermeidbaren Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes hat.

Versuch: Ein Delikt ist versucht, wenn der Täter mit bestimmten Handlungen einen strafbaren Erfolg herbeiführen möchte, dieser aber nicht eintritt.

Voraussetzungen: Der Versuch ist nur strafbar, wenn er vorsätzlich begangen wird.

Rücktritt: Ein Täter kann strafbefreiend zurücktreten, wenn er freiwillig von der Ausführung absieht oder den Erfolgseintritt verhindert.

Bedeutung: Es darf nur eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme verhängt werden, wenn die Tat unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und zur Zeit ihrer Begehung bereits mit Strafe bedroht war.

Folgen: Es gilt ein Rückwirkungsverbot und ein Analogieverbot im Strafrecht.

Die unmittelbare Täter*in ist die Person, die eine strafbare Handlung selbst ausführt.

Sie ist diejenige, die den strafbaren Tatbestand unmittelbar verwirklicht.

Eine Bestimmungstäter*in ist eine Person, die eine andere Person dazu bestimmt, eine strafbare Handlung auszuführen.

Voraussetzung: Die Bestimmungstäterin muss in der unmittelbaren Täterin den Handlungsentschluss wecken.

Beispiel: Wenn Person A Person B dazu überredet, eine Straftat zu begehen, und B diese Tat dann ausführt, ist A als Bestimmungstäter*in strafbar.

Eine Beitragstäterin leistet einen psychischen oder physischen Beitrag zum strafbaren Verhalten der unmittelbaren Täterin.

Beispiel: Person C leiht Person A eine Waffe, wissend, dass A diese für einen Raub verwenden wird. C ist als Beitragstäter*in strafbar, da sie durch das Bereitstellen der Waffe einen Beitrag zum Raub geleistet hat.

Strafbarkeit durch Unterlassen liegt vor, wenn eine Person eine Tat durch Nichtstun begeht, obwohl sie aufgrund einer besonderen Rechtspflicht zur Erfolgsabwendung verpflichtet ist.

Garantenstellung: Eine solche Pflicht besteht, wenn eine Person rechtlich dafür verantwortlich ist, einen bestimmten Erfolg zu verhindern (z.B. Ehegatten, Eltern gegenüber ihren Kindern).

Beispiel: Person A sieht, wie seine Ehefrau B in einen Teich fällt und nicht schwimmen kann. A lässt sie im Stich und geht davon, wodurch B ertrinkt. A ist wegen Mordes durch Unterlassen strafbar.

Eine Garantenstellung besteht, wenn eine Person rechtlich verpflichtet ist, einen bestimmten Erfolg abzuwenden, etwa durch eine besondere Beziehung oder Verantwortung (z.B. Ehegatten, Eltern-Kind-Beziehung).

Strafbarkeit: Bei Vorliegen einer Garantenstellung ist eine Person strafbar, wenn sie durch Unterlassen die Abwendung eines Erfolgs verhindert, den sie hätte verhindern müssen.

Unmittelbare Täter*in: Die Person, die die strafbare Handlung selbst ausführt.

Bestimmungstäter*in: Die Person, die eine andere Person dazu bestimmt, eine strafbare Handlung auszuführen. Voraussetzung ist, dass in der unmittelbaren Täter*in der Handlungsentschluss geweckt wird.

Beitragstäter*in: Die Person, die durch physischen oder psychischen Beitrag das strafbare Verhalten unterstützt. Beispiel: Jemand leiht einem Bankräuber bewusst eine Waffe, damit dieser die Tat begehen kann.

Straftat durch Unterlassen: Eine Person kann strafbar sein, wenn sie trotz einer rechtlichen Pflicht, einen bestimmten Erfolg zu verhindern, untätig bleibt.

Garantenstellung: Eine besondere Pflicht zur Erfolgsabwendung, die sich aus bestimmten Rechtsverhältnissen ergibt, z.B. zwischen Ehegatten oder Eltern und Kindern.

Beispiel: Ein Ehemann sieht seine Frau ertrinken und unternimmt nichts, obwohl er verpflichtet wäre, ihr zu helfen. Er macht sich strafbar wegen Mordes durch Unterlassen.

Straftatbestände nach Schutzgütern: Der Besondere Teil des StGB gliedert sich nach den zu schützenden Rechtsgütern:

• Leib und Leben: §§ 75 ff StGB
• Freiheit: §§ 99 ff StGB
• Ehre: §§ 111 ff StGB
• Vermögen: §§ 125 ff StGB
• Gemeingefährliche Handlungen und Umwelt: §§ 169 ff StGB
• Sexuelle Integrität und Selbstbestimmung: §§ 201 ff StGB
• Urkunden und Beweiszeichen: §§ 223 ff StGB
• Staatsgewalt und öffentlicher Frieden: §§ 269 ff StGB
• Völkermord: § 321 StGB

Nebenstrafrecht: Strafbestimmungen, die sich außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) in speziellen Gesetzen befinden.

Beispiele: Strafbestimmungen im Bankwesengesetz, Datenschutzgesetz, Jugendgerichtsgesetz, Suchtmittelgesetz, und im Verbotsgesetz.

Bedeutung: Diese Nebengesetze erweitern den Schutz von spezifischen Rechtsgütern, die nicht im StGB ausführlich geregelt sind.

Beitritt: Österreich trat der Europäischen Union am 24. Juni 1994 durch den „Beitrittsvertrag“ bei.

Mitgliedschaften: Durch diesen Beitritt wurde Österreich auch Mitglied der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG).

Drei Europäische Gemeinschaften:

• Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): Gegründet 1951.
• Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG): Gegründet 1957 durch die „Verträge von Rom“.
• Europäische Atomgemeinschaft (EAG): Ebenfalls gegründet 1957.

Gründungsstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien und die Niederlande.

Erweiterungen: Die EU hat sich in mehreren Beitrittswellen auf derzeit 27 Mitgliedstaaten vergrößert.

Vertragliche Anpassungen: Wegen des zunehmenden Integrationsinteresses wurden die Verträge der EU mehrfach angepasst, zuletzt durch den Vertrag von Lissabon.

Inkrafttreten: Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Änderungen: Er änderte die beiden Kernverträge der EU:

• Vertrag über die Europäische Union (EUV)
• Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV).

Rechtspersönlichkeit: Die EU erhielt durch den Vertrag von Lissabon ausdrücklich Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV).

Rechtspersönlichkeit: Die EU erhielt eine eigene Rechtspersönlichkeit und tritt die Rechtsnachfolge der EG an (Art. 1 und 47 EUV).

EMRK-Beitritt: Ein Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist vorgesehen (Art. 6 EUV), aber bis dato noch nicht erfolgt.

Austritt: Großbritannien ist am 31. Januar 2020 als erster Mitgliedstaat aus der Europäischen Union ausgetreten.

Gibt der Union die erforderlichen Impulse für ihre Entwicklung.

Legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest.

Wird nicht gesetzgeberisch tätig.

Mitglieder: Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedstaaten.

Präsident des Europäischen Rates: Gewählt für zweieinhalb Jahre.

Präsidentin der Europäischen Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nehmen ebenfalls teil.

Hoher Vertreter: Nimmt ohne Stimmrecht an den Arbeiten teil.

Tritt mindestens zweimal pro Halbjahr zusammen.

Bedeutung: Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU.

Beeinflusst die langfristige Ausrichtung der Union.

Gesetzgeber der EU gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.

Erlaubt die Erlassung von Gesetzen, oft auf Vorschlag der Europäischen Kommission.

Unterschied zum Europäischen Parlament: Der Rat hat alleinige Gesetzgebungsbefugnis in bestimmten Bereichen.

• Stimmenverteilung: Gewichtet nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten.
• Zugunsten kleinerer Länder gewichtet.
• Meistens qualifizierte Mehrheitsentscheidungen.
• Einstimmigkeit erforderlich bei sensiblen Themen wie Steuerpolitik.

• Einstimmigkeit erforderlich bei Steuer-, Asyl-, Einwanderungs- und Außenpolitik.
• Ziel: Sicherstellung, dass keine Entscheidungen gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten getroffen werden.
• Wichtig für den Schutz nationaler Interessen.

• Vertretung und Verteidigung der Interessen der EU.
• Ausführung von Gesetzen und Überwachung der Einhaltung von EU-Recht.
• Initiativrecht für die Einbringung neuer Rechtsakte.
• Bezeichnung „Motor der Gemeinschaft“ aufgrund des Initiativmonopols.

• Besteht aus einem Mitglied pro Mitgliedstaat.
• Präsident der Kommission und Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik sind ebenfalls Mitglieder.
• Hoher Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
• Ist auch einer der Vizepräsidenten der Kommission.

• Besitzt das Initiativmonopol für Gesetzesvorschläge.
• Zentraler Akteur im Gesetzgebungsprozess der EU.
• Rat der Europäischen Union kann in der Regel nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden.

• Wird durch direkte Volkswahl in den Mitgliedstaaten gewählt.
• Keine selbständige Gesetzgebungskompetenz wie nationale Parlamente.
• Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung.
• Kontroll- und Beratungsfunktionen innerhalb der EU-Strukturen.

• Mitwirkungsrechte beinhalten die Beteiligung an der Gesetzgebung zusammen mit dem Rat.
• Recht, den EU-Haushalt mitzubestimmen.
• Mitwirkungsrechte wurden schrittweise erweitert, insbesondere durch den Vertrag von Lissabon.

• Europäisches Parlament und Rat bilden die Haushaltsbehörde der EU.
• Legt jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union fest.
• Parlament prüft, ändert und genehmigt den Haushaltsentwurf.

• Überwacht die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts.
• Gewährleistet einheitliche Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten.
• Entscheidungen haben rechtsfortbildende Kraft und sind maßgeblich für die Praxis in den Mitgliedstaaten.

• Setzt sich aus einer Richter*in pro Mitgliedstaat zusammen.
• Generalanwält*innen erstellen vorbereitende, unverbindliche Gutachten (Schlussanträge).
• Schlussanträge geben Aufschluss über rechtliche Hintergründe der Entscheidungen.

Tritt im Plenum zusammen bei besonders wichtigen oder grundsätzlichen Fragen.

Bedeutung eines Falles wird durch die Tragweite für die EU-Rechtsordnung und die Komplexität der Rechtsfragen bestimmt.

• Verfahren, bei dem nationale Gerichte den EuGH um Auslegung von EU-Recht bitten.
• Sichert einheitliche Rechtsanwendung in allen Mitgliedstaaten.
• Verhindert divergierende Rechtsanwendungen in verschiedenen Staaten

Verpflichtung für letztinstanzliche Gerichte bei offenen Fragen zur Auslegung des EU-Rechts.

Bei Nichtbeachtung kann der Mitgliedstaat verklagt werden wegen Verletzung seiner EU-Verpflichtungen.

Sicherstellung der korrekten Anwendung und Auslegung des EU-Rechts

• Einheitliche Anwendung des EU-Rechts durch Klärung offener Fragen.
• Prävention von unterschiedlichen Interpretationen in verschiedenen Mitgliedstaaten.
• Stärkung der Rechtsklarheit und -sicherheit in der EU.

Ziel: Überprüfung, ob ein Mitgliedstaat seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

Berechtigt zur Klageerhebung: EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten.

Sicherstellung der Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten.

• Nichtigkeitsklage kann erhoben werden zur Überprüfung und Nichtigerklärung eines rechtsverbindlichen Akts eines EU-Organs.
• Erfolgreiche Klage: Rechtsakt wird für nichtig erklärt und verliert seine Rechtswirkung.
• Klageberechtigung bei direkter Betroffenheit durch den Rechtsakt.

• Natürliche/juristische Personen: Klage nur bei unmittelbarer und individueller Betroffenheit.
• Mitgliedstaaten und EU-Organe: Umfassenderes Klagerecht unabhängig von individueller Betroffenheit.
• Möglichkeit zur Anfechtung von Rechtsakten mit allgemeiner Relevanz.

• Oberste Rechtsquellen: Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
• Dazu gehören: Anhänge, Protokolle und alle Änderungen der Verträge.
• Primärrecht legt die Ziele der EU, Grundprinzipien, Handlungsmöglichkeiten und Aufgabengebiete fest.

Besonderheit: Teile des Unionsrechts sind unmittelbar anwendbar, das heißt, sie gelten direkt für alle Rechtsunterworfenen.

Supranationales Recht: Bezeichnung dafür, dass das Unionsrecht über nationalem Recht steht und direkt auf Einzelpersonen anwendbar ist.

• Gemäß Art 6 EUV: Grundrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sind Teil des Unionsrechts.
• Seit dem Vertrag von Lissabon: Die Grundrechtecharta der EU (GRC) ist ebenfalls Teil des Primärrechts.

GRC bindet Organe und Einrichtungen der Union im gesamten Bereich ihres Handelns.

Mitgliedstaaten sind an die GRC gebunden, wenn sie das Unionsrecht umsetzen (Art 51 GRC).

EuGH: Sieht die Mitgliedstaaten auch dann gebunden, wenn eine Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.

Sonderstellung: Rechte der GRC können vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte geltend gemacht werden (Art 144 B-VG).

GRC stellt Prüfungsmaßstab für Verfahren der generellen Normenkontrolle des VfGH dar.

GRC-Rechte dienen als Prüfungsmaßstab.

Sie können in Verfahren zur generellen Normenkontrolle des VfGH herangezogen werden.

• Erwähnt in Art 6 Abs 3 EUV und Art 340 Abs 2 AEUV.
• Allgemeine Rechtsgrundsätze sind ungeschriebene Rechtsquellen des Unionsrechts.
• Entwickelt durch grundlegende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

• Sie sind ungeschriebene, aber anerkannte Rechtsquellen.
• Spielen eine wesentliche Rolle bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts.

• Primärrecht hat Vorrang vor dem Sekundärrecht.
• Sekundärrechtliche Rechtsakte müssen im Einklang mit dem Primärrecht stehen.
• EuGH formuliert das Gebot der primärrechtskonformen Auslegung des Sekundärrechts.

• Sekundärrecht muss so ausgelegt werden, dass es dem Primärrecht entspricht.
• Dies sichert die Vorrangstellung des Primärrechts innerhalb der EU-Rechtsordnung.

• Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen.
• Sie schaffen unmittelbar anwendbares Recht für die Rechtsunterworfenen.
• Verordnungen müssen nicht in nationales Recht transformiert werden.
• Sie wirken gewissermaßen wie „europäische Gesetze“.

• Richtlinien sind für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
• Die Mitgliedstaaten dürfen die Form und Mittel zur Umsetzung selbst wählen.
• Richtlinien sind grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar.
• Sie bedürfen der Umsetzung in nationales Recht.

• In Bundesstaaten wie Österreich oder Deutschland muss die Umsetzung innerhalb des föderalen Systems erfolgen.
• Wenn ein Gliedstaat die Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt, kann das zu einer Vertragsverletzung durch den Mitgliedstaat führen.
• Art 23d Abs 5 B-VG verpflichtet österreichische Bundesländer, Maßnahmen zur Umsetzung zu treffen.
• Bei Versäumnis geht die Zuständigkeit auf den Bund über.

• Richtlinien können unmittelbar anwendbar sein, wenn sie nicht fristgerecht umgesetzt wurden.
• Nur Bestimmungen, die auf die Begünstigung Einzelner abzielen, können unmittelbar anwendbar sein.
• Diese Bestimmungen müssen hinreichend bestimmt und unbedingt sein.
• Die unmittelbare Anwendbarkeit gilt nur gegenüber dem Staat (vertikale Wirkung), nicht zwischen Privaten (inter privatos).

• Im Fall Faccini Dori entschied der EuGH, dass das Widerrufsrecht aus der Verbraucherschutzrichtlinie nicht direkt gegen den Gewerbetreibenden geltend gemacht werden kann.
• Nationale Gerichte müssen jedoch nationale Rechtsvorschriften so weit wie möglich richtlinienkonform auslegen.

• Beschlüsse: Verbindliche Rechtsakte im Einzelfall, z.B. im Wettbewerbsrecht.
• Empfehlungen und Stellungnahmen: Diese sind nicht verbindlich, dienen aber als Orientierungshilfen.

• Es umfasst die Teile des Privatrechts, die jede und jeden betreffen bzw. betreffen können.
• Es behandelt grundlegende Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen.
• Wichtige Teilbereiche: Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht.

• Sonderprivatrechte sind spezielle Rechtsgebiete, die auf bestimmte Personengruppen oder Sachverhalte zugeschnitten sind.
• Beispiele: Unternehmensrecht, Wertpapierrecht, Arbeitsrecht, Konsumentenschutzrecht.

• Die systematische Erfassung des Privatrechts erfolgt nach der sog. pandektistischen Gliederung.
• Diese Gliederung stammt aus dem 19. Jahrhundert und beeinflusste die Kodifikation des deutschen BGB.
• Einteilung: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht.

• Das ABGB ist die wichtigste Rechtsquelle des bürgerlichen Rechts in Österreich.
• Erstmals 1811 kundgemacht, es stellt eine rationalistische, naturrechtlich geprägte Kodifikation dar.
• Es regelt umfassend das allgemeine Privatrecht, wurde jedoch seitdem vielfach novelliert.

Eine Kodifikation ist die zusammenfassende systematische Regelung eines größeren Rechtsgebietes in einem Gesetzeswerk.

Beispiele für Nebengesetze:

• KSchG (Konsumentenschutzgesetz)
• FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz)
• VGG (Verbrauchergewährleistungsgesetz)
• PRG (Pauschalreisegesetz)
• VKrG (Verbraucherkreditgesetz)
• MRG (Mietrechtsgesetz)
• EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz)
• WEG (Wohnungseigentumsgesetz)

• Privatautonomie ist die Möglichkeit der autonomen Rechtsgestaltung durch die Rechtssubjekte.
• Jeder Mensch wird als Rechtssubjekt, also als Träger von Rechten und Pflichten, angesehen.
• Rechtssubjekte können über ihr Vermögen grundsätzlich selbst frei verfügen und Verpflichtungen eingehen.

• Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die auf die Erzielung von Rechtswirkungen gerichtet sind.
• Dazu gehören:
• Einvernehmliche Festlegung von Rechten und Pflichten (z.B. Verträge)
• Einseitige Kündigung eines Vertragsverhältnisses
• Erteilung einer Weisung (z.B. Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmer)

• Abschlussfreiheit: Freiheit zu entscheiden, ob ein Vertrag abgeschlossen wird und mit wem.
• Inhaltsfreiheit: Freiheit, den Inhalt der Vereinbarung zu bestimmen (in den Grenzen des § 879 ABGB).
• Formfreiheit: Freiheit in der Form des Vertragsabschlusses (§ 883 ABGB).

• Gesetzliche Verbote und gute Sitten (§ 879 ABGB)
• Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die gegen öffentliche Ordnung oder Sicherheit verstoßen.
• Dauernde Unmöglichkeit: Rechtsgeschäfte, die auf etwas rechtlich oder faktisch Unmögliches gerichtet sind, sind ungültig (§ 878 ABGB).

• Nachgiebiges Recht kann durch abweichende Regelungen der Parteien verdrängt werden.
• Es gilt nur, soweit die Parteien nichts Anderes vereinbaren.

• Zwingendes Recht findet sich in Bereichen mit besonderem öffentlichen Interesse oder Schutzbedürfnis, z.B.:
• Ehe- und Familienrecht
• Konsumentenschutzrecht
• Mietrecht
• Arbeitsvertragsrecht
• Es gibt absolut zwingendes Recht (nicht abänderbar) und relativ zwingendes Recht (zugunsten der schwächeren Vertragspartei abänderbar).

• Kontrahierungszwang bedeutet, dass eine Partei, die Leistungen öffentlich anbietet, rechtlich verpflichtet sein kann, Verträge abzuschließen.
• Dieser Zwang ergibt sich z.T. aus speziellen gesetzlichen Vorschriften oder aus allgemeinen Regeln des Zivilrechts.

• Für monopolartige Unternehmen, die Leistungen anbieten, die ein Durchschnittsmensch benötigt oder in Notfällen gebraucht.
• Diese Unternehmen dürfen ihre Leistungen nur aus sachlichen Gründen verweigern.

• Das GlBG verbietet Diskriminierungen aufgrund besonders verpönter Merkmale, insbesondere in der Arbeitswelt.
• Verpönte Merkmale umfassen: Geschlecht, sexuelle Orientierung, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter.

• Es schränkt die Abschlussfreiheit ein, indem es Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale verbietet.
• Es führt jedoch nicht direkt zu einem Kontrahierungszwang, sondern schützt vor ungerechtfertigter Benachteiligung.

• Verfahrensrecht regelt, wie individuelle staatliche Akte, wie Urteile oder Bescheide, erzeugt werden.
• Es ist Teil der Zwangsnormvollzugsnormen oder Sekundärnormen.
• Zusammen mit Organisationsrecht bildet es das formelle Recht, im Gegensatz zum materiellen Recht, das den Inhalt von Rechten und Pflichten festlegt.

• Verfahrensrecht garantiert die Durchsetzung subjektiver Rechte, unabhängig davon, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ansprüche handelt.
• Es dient der Sachverhaltsermittlung und der rechtlichen Würdigung, was in die Entscheidung der Behörde einfließt.

• Art 6 MRK garantiert das Recht auf ein faires Verfahren, das öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen Gericht entschieden wird.
• Art 83 B-VG garantiert das Recht auf den gesetzlichen Richter, niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
• Art 90 B-VG bestimmt, dass Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen mündlich und öffentlich sind.

• Das Recht auf den gesetzlichen Richter bedeutet, dass die Zuständigkeiten aller Behörden ausdrücklich normiert sein müssen.
• Es verhindert, dass jemand einem anderen als dem gesetzlich zuständigen Richter zugewiesen wird.

• Art 90 B-VG Abs. 2: Im Strafverfahren gilt der Anklageprozess.
• Art 90a B-VG: Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit und nehmen Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr, ihre Bindung an Weisungen wird durch Bundesgesetz geregelt.
• Art 91 B-VG: Das Volk wirkt durch Geschworene und Schöffen an der Rechtsprechung mit.

• Der Anklageprozess bedeutet, dass eine Anklage erforderlich ist, um ein Strafverfahren durchzuführen.
• Staatsanwälte erheben die Anklage und führen die Ermittlungen, sie sind an die Weisungen ihrer vorgesetzten Organe gebunden.

• Art 6 BVG: Jeder festgenommene oder angehaltene Person hat das Recht auf ein Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde überprüft wird.
• Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit muss binnen einer Woche erfolgen, außer die Anhaltung endet vorher.

• Die Notwendigkeit einer Anhaltung von unbestimmter Dauer ist in angemessenen Abständen durch ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde zu überprüfen.