ÖR

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Mensch muss stets als Subjekt, und nie als bloßes Objekt behandelt werden.
Der Einzelne hat also ein Mitwirkungsrecht: er muss jedes staatliche
Verhalten, das ihn betrifft, selber beeinflussen können.

Eine Freiheitsbeschränkung ist die partielle und zeitlich
überschaubare Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit
gegen oder ohne den Willen des Betroffenen durch die öffentliche Gewalt.

Die Freiheitsentziehung ist die allseitige Einschränkung der
körperlichen Bewegungsfreiheit gegen oder ohne den Willen des
Betroffenen durch die öffentliche Gewalt an einem eng umgrenzten Ort.

dass wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist.

Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer
Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der
Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.“1

• Wohnsitz nehmen heißt die ständige Niederlassung mit
dem Willen, nicht nur vorübergehend zu bleiben,
sondern den Ort zum Mittelpunkt des Lebens zu machen.

Unter „Aufenthalt nehmen“ versteht man das vorübergehende
Verweilen an einem anderen Ort, ab einer Mindestdauer von 24 Stunden.

Der Begriff der Wohnung i.S.d. Art. 13 GG bezeichnet alle Räume, die der allgemeinen
Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen sind und zur Stätte privaten
Lebens und Wirkens gemacht wurden. Hierzu gehören neben allen privaten Wohnräumen
auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.

Eine Durchsuchung ist das ziel- und
zweckgerichtete Suchen staatlicher
Organe nach Personen oder Sachen oder
zur Ermittlung eines Sachverhalts, um
etwas aufzuspüren, was der Inhaber der
Wohnung nicht von sich aus offenlegen
oder herausgeben will.

Eine Maßnahme die der Eigensicherung
(verdeckt) ermittelnder Beamten dient.
Beim kleinen Lauschangriff führt die
ermittelnde Person das Gerät bei sich.
Das Abhören ist folglich auf die Dauer
ihrer Anwesenheit in der Wohnung oder
außerhalb begrenzt.

Eine verdeckte Eingriffsmaßnahme,
bei der das nicht öffentlich
gesprochene Wort in einer Wohnung
von außen mit Hilfe technischer
Mittel abgehört und aufgezeichnet
wird (z.B. durch Tonbandgeräte,
Richtmikrofone oder „Wanzen“).

das Eindringen in
eine Wohnung und die damit verbundene
unvermeidliche Kenntnisnahme von
Personen, Sachen und Zuständen ohne
eine ziel- und zweckgerichtete Suche.

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahmehmung von Juden, die sich in Form von Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.
Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Staatsangehörigen (und
Gleichgestellten), also ein Volk im rechtlichen Sinne.

Das Staatsgebiet ist der räumlich abgegrenzte natürliche Teil der Erdoberfläche, rechtlich gegenüber dem Ausland durch Staatsgrenzen abgesichert (Gebietshoheit).
(umfasst das Festland,die Küstengewässer und den über diesen liegenden Luftraum )

Die Staatsgewalt ist die ordnende Willensmacht für das Staatsgebiet und Staatsvolk. Ihr Wesen bestimmt die Staatsform, die Herrschaftsform und die Gesellschaftsform.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung,Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Grundrechte sind von der Verfassung garantierte, gerichtlich durchsetzbare,
subjektive Rechte, die den Einzelnen berechtigen und den Staat verpflichten.

Rechtsakte, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens von einem Parlament erlassen wurden (GG,StGB)

Der Staat ist die rechtliche und politische Organisationsform einer Nation
oder mehrerer Nationen, zur Sicherung und Regelung des dauerhaften Zusammenlebens.


3 Elemente —>Staatsvolk,Staatsgebiet
Staatsgewalt