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Haven't started (29)

Art 10 B-VG
Kompetenzverteilung
  • Bund und Länder werden unterschiedliche Kompetenzen zugeteilt.
  • auch Zuständigkeitsverteilung
  • Durch mehrere Normsetzer (Bund/Länder) sollen Normenkonflikte vermieden werden.
Subjektionstheorie
  • eine der drei theorien zur unterscheidung von ÖR und PR
  • Subjektionstheorie bezieht sich auf über und unterordnung (im ÖR) bzw. gleichordnung (im PR)
  • Ist unzulänglich in fällen von Arbeitsnehemer und Arbeitsgeber verhältnissen- gibt eine überordnung aber trotzdem PR!





  • Interessenstheorie






  • Subjektstheorie
Geltung
sollen
Sein
Effektivität
VimS
Verfassungsrecht im materiellen Sinn beschreibt Regelungen, die den Aufbau, die Organisation und die "Machtverteilung" im Staat zum Inhalt haben.
  • Inhalt der Norm wird betrachtet
  • Welche stellung hat staatsoberhaupt?
  • welche grundlegenden prinzipien für Staatsaufbau?
VifS
Verfassungsrecht im formellen Sinn
regelungen die unter strengeren Anforderungen (als einfache gesetze) erzeugt wurden.
Verfassungsgesetze
in österreich VimS nach VifS (Verfassungsgesetzen) erzeugt
7 AUSNAHMEN VON:

in österreich VimS nach VifS (Verfassungsgesetzen) erzeugt
1- In einfachem Bundesgesetz geregelt: Wahl zum Nationalrat (NRWO)
2- ieBg: Regelungen zur Gesetzgebung des Bundes (im "Bundesgesetz...über die Geschäftsordnung des Nationalrats")
3- ieBg: Regelung über Kundmachung von Bundesgesetzen (BGBIG)
4- ieBg: Regelung zum Volksbegehren
5- ieBg: Regelung über Volksabstimmung
6- ieBg: Regelung zur Zahl der Bundesministerien/ Wirkungsbereich
7- ieBg: Regelungen zu Organisation /Verfahren des VGH
unmittelbare Bundesverwaltung
  • wie heißt Organ?
von Bundesministerium eingerichtete besondere Bundesbehörden (zB. Finanzämter) denen die Besorgung von Bundesverwaltungsinteressen obliegt.

  • Landeshauptmann zB ist Landesorgan im organisatorischen Sinn. 
er unterliegt dennoch dem Bund und ist deshalb AUCH Landesorgan im funktionellen Sinn.
mittelbare Bundesverwaltung
  • wie heißt das organ?
Bund nützt Landeshauptmann/ unterstellte Behörden zur Vollziehung von Angelegenheiten der Bundesverwaltung.

  • Organ das Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung für den Bund besorgt heißt Bundesorgan im funktionellen Sinn.
Gerichtsbarkeit in Ö.
  • ordentliche Gerichtsbarkeit
  • gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts
Ordentliche Gerichte/ Gerichtsbarkeit
  • entscheidet hauptsächlich in zivil und strafsachen
  • spitze der OGH
  • ausschließlich Bundessache
  • angelegenheit des öffentlichen Rechts
  • unter anderem verwaltungsgerichte
  • spitze VwGH und VfGH
  • gerichtsbarkeit bundes und in verwaltungsgerichten der länder ländersache
Öffentlich rechtliche Gerichtsbarkeit
Richter sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig
  • weisungsfrei
  • weitgehend unabsetzbar
  • unversetzbar 
daher überträgt verfassung Gerichten rechtsschutz und kontrollfunktionen.
vollziehung
Exekutive
+
Judikative
gerichtsbarkeit
  • ordentliche gerichtsbarkeit
  • öffentlich rechtliche gerichtsbarkeit
  • weitere kontrolleinrichtungen
Weitere kontrolleinrichtungen (gerichtsbarkeit) vom B-vg vorgesehen.
  • Rechnungshof Vermögenskontrolle und verfügung des Bundes/Länder/Gemeinden 

  • Volksanwaltschaft missstände in der verwaltung aufgreifen, dazu empfehlungen erteilen/ verletzung der menschenrechte prüfen
Ö Grundrechte sind in
  • StGG
  • EMRK
Grundrecht
verfassungsgesetzlich gewärleistete subjektive Rechte
Subjektives Recht
das recht des einzelnen auf einhaltung der norm des positiven rechts (objektives recht) durch staatliche Organe.

Subjektive Rechte werden durch Grundrechte (einfache Gesetze oder Verfassungsrecht im formellen Sinn) eingeräumt.
Grundrecht
  • Werden von Verfassungsrecht eingeräumt
  • Garantieren freiheit vom Staat






Arten von Grundrechte
  • Freiheitsrechte
  • Gleichheitsrechte
  • Minderheitenrechte
  • Verfahrensgarantie
Welches GP verbindet man mit Grundrechten?


wen verpflichten & berechtigen die Geundrechte?
liberale GP
da dieses gewisse freiheit vom staat verankert



  • berechtigen den bürger

  • verpflichten den staat egal ob hoheitlich oder wie privater handelt- FISKALGELTUNG
Verwaltungsrecht
umfasst Bereich von Rechtsnormen die von Verwaltungsbehörden zu vollziehen ist

  • Allgemeines Verwaltungsrecht
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Verwaltungsstrafrecht (verh. gebieten/ ver. strafe ver
  • Verwaltungsverfahrenrecht
  • +allge.Verwaltungsverfahrensg.
  • +Verwaltungsstrafgesetz
  • +Verwaltungsvollstreckungsg.
Justizrecht
umfasst Rechtsnormen die von Gerichten zu vollziehen sind
Verfassungsrechtliche Grundlagen für Verwaltungsrecht
  • Gewaltenteilung
  • Verwaltungsorgane
  • Grds. Weisungsgebundenheit
  • Legalitätsprinzip
  • Amtsverschwiegenheit
  • Amtshilfe
  • Amtsauskunft
Geschlossenheit des Rechtsquellensystems
Da Rechtsschutzsystem an Rechtsformen anknüpft darf hoheitliches Verwaltungshandeln nur in jener Normierter Form erfolgen.

Formen hoheitlichen Verwaltungshandelns sind:

  • Bescheid
  • Verordnung
  • Weisung
  • Akt unmittelbarer Befehls und Zwangsgewalt
Was sind Verordnungen
Verordnungen sind von Verwaltungsbehörden erlassene generell abstakte Rechtsakte hoheitlichen Verwaltungshanddlns.
Unterschied Verordnung und Bescheid?
Bescheide sind im gegenaatz zu verordnungen an individuelle Adressaten in konkreten Fällen gerichtet.
Arten Von Verordnungen
Art 10 (2) b-vg Dirchführungsverordnungen

und gesetztesvertretende verordn.
gesetzesverändernde verordn.

und verfassungsunmittelbare verordnung
Die Formen hoheitliche Verwaltungshandelns
  • Bescheid
  • Verordnung
  • Weisung
  • Akte unmittelbarer beh. bef und zw. gew.