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Flashcards in the set
Haven't started (61)
Im öffentlichen Recht stehen sich Bürger und Staat wie gegenüber?
Ober-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger
Wann war die erste schriftliche Fixierung von Grundrechten?
1776 - Bill of Rights, Virginia
Wann war die "Boston Tea Party"?
1773
Wann war der "Frankfurter Entwurf"?
1849
Von wann bis wann war das deutsche Kaiserreich (deutscher Nationalstaat)?
1871 bis 1933
Wann war die Weimarer Republik?
1918 bis 1933
Von wem geht die Staatsgewalt aus?
Vom Volke (Art. 20 II GG)
Die klassischen Funktionen der Grundrechte?
Status positivus: "Freiheit nicht ohne Staat"; Leistungsrechte
Status negativus: "Freiheit vor dem Staat"; Abwehrrechte
Status acitvius: "Freiheit im und für den Staat"; Beteiligungsrechte
Welcher Artikel Rechtsweggarantie?
Rechtsweggarantie: Art. 19 IV GG
Wen oder was binden Grundrechte ans Grundgesetz?
Grundrechte binden Staat (Legislative, Exekutive, Judikative) an das GG
Staat kann sich seiner Rechtsbindung entziehen!
Nein, Grundrechte gelten auch ohne Übertragung an private.
Welcher Artikel für Gewaltenteilung?
Gewaltenteilung in Art. 20 II GG: Demokratischer und sozialer Staat, der auf Gewaltenteilung basiert
Grundrechte bewirken im Privatrecht keine unmittelbare Wirkung!
Richtig, wirken primär im öffentlichen Recht. Drittwirkung durch nicht außer Acht lassen der Grundrechte bei Urteilsfindung
Wo steht Ewigkeitsgarantie?
Art. 79 III GG
Wo allgemeine Handlungsfreiheit?
Art. 2 I GG
Wo allgemeines Persönlichkeitsrecht?
Art. 2 I GG
Wo informationelle Selbstbestimmung?
Art. 2 I GG
Sind Art. 136 - 139 WRV Bestandteil des GG?
Ja, regeln Rechte der Religionsgesellschaft und Freiheit der Religionsausübung
Nach GG muss man Religion angehören!
Falsch, Religionsfreiheit in Art. 4 GG
Schranken der Kunstfreiheit?
Schrankenlos gewährleistet aber Schranken, die im öffentlichen Interesse liegen (zB Schutz der Jugend, allgemeine Gesetze etc.)
Artikel zur freien Religionsausübung?
Art. 4 II GG
In jedes Grundrecht kann durch Gesetze eingegriffen werden!
Falsch, Art. 1 I schrankenlos gewährleistet. Schrankenregelungen zu Grundrechtseingriffen unter bestimmten Voraussetzungen
Grundrechte sind Leistungsrechte!
Falsch, primär Abwehrrechte gegen den Staat. Gibt subjektive Leistungsrechte
Was bedeutet "Republik"?
Latein "res publica" = öffentliche Sache
Republik ist Staatsform bei der Staatsgewalt vom Volke ausgeht
Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern!
Richtig, Bundeskanzler (Regierungschef) und Bundesministern (Ressortleiter)
Von wem wird Bundeskanzler gewählt?
Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.
Wer ist für die Gesetzgebung verantwortlich?
Gesetzgebung obliegt Bundestag und Bundesrat.
Bundeskanzler bestimmt Richtlinien!
Richtig, gemäß Art. 65 GG ist Bundeskanzler Regierungschef.
Von wem wird der Bundespräsident gewählt?
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt.
Der Bundespräsident kann ein Gesetz verweigern!
Nein, er hat nur ein formelles Prüfungsrecht. Kann anlehnen, wenn Gesetz nicht ordnungsgemäß zustandegekommen.
Wer ist "Hüter der Verfassung"?
Bundesverfassungsgericht
Was ist "informationelle Selbstbestimmung"?
Jeder kann selbst bestimmen, ob, wann, wie Informationen über sich selbst herausgeben werden.
Was ist die Bundesversammlung?
- Verfassungsfrage
- trifft sich alle 5 Jahre
- Hälfte Bundestag, Hälfte Vetreter der 16 Bundesländer
Wo sind klassische Grundrechte geregelt?
Art. 1 bis 17. Grundwerte des Staats und grundlegende Bedeutung für Verfassung
Funktionen des Bundestages?
- Gesetzgebung
- Kontrollfunktion
- Budgetfunktion
- Wahlfunktion
Definition allgemein zugängliche Quelle in der Informationsfreiheit?
Quelle ist technisch geeignet, für Öffentlichkeit bestimmt und von Allgemeinheit nutzbar
Auf welches Grundrecht können sich juristische Personen stützen?
Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und 14 GG (Eigentumsrecht)
Wo sind die Wesenswerte der Demokratie geregelt?
Art. 20 I GG legt Grundprinzipien der BRD fest
Schranken für Art. 4 GG?
Schranke = öffentliches Interesse
Wo ist Vorrang der Verfassung geregelt?
Art. 20 III besagt, Staatsgewalten an verfassungsmäßige Ordnung gebunden und die hat Vorrangg vor allen anderen Rechtsnormen
Können sich EU-Bürger auf Deutschenrechte beziehen?
Ja, EU-Verträge gewähren gewisse Rechte; bis auf Wahlrecht.
Wahlsystem in Deutschland?
Kombiniert aus:
- Mehrheitswahl: Abgeordnete in Wahlkreisen nach Mehrheitsprinzip
- Verhältniswahl: Sitzverteilung im Bundestag nach Verhältniswahlprinzip
Wer wählt Bundesminister?
Auf Vorschlag von Bundeskanzler durch Bundespräsidenten ernannt.
Wo ist das abstrakte Normenkontrollverfahren geregelt?
Art. 93 I ermöglicht bestimmten Verfassungsorganen, Gesetze und Rechtsverordnungen auf Ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen.
Organstreitverfahren - wer gegen wen?
Nur Bundesorgane untereinander, vor dem BVerfG. Dient dazu, Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der Bundesorgane im Zusammenhang mit Auslegung des Grundgesetzes zu klären.
Welche Gesetzgebungskompetenzen gibt es?
Ergeben sich aus Kompetenzordnung und System des Grundgesetzes. Ausschließende Gesetzgebung (Art. 71 GG) und konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72 GG)
Was ist das abstrakte Normenkontrollverfahren?
Bundesregierung, Landesregierung oder Viertel Bundestag können Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen (einzelfallunabhängig).
Was ist das konkrete Normenkontrollverfahren?
Gericht hält Gesetz für verfassungswidrig und möchte nicht anwenden. Entscheidung des BVerfG muss vorher eingeholt werden.
Was ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Rechtlicher Grundsatz, der sicherstellt, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte gerechtfertigt und angemessen sind. Gesetz oder Maßnahme verhältnismäßig, wenn geeignet, erforderlich, angemessen
Gesetz oder Maßnahme verhältnismäßig, wenn...
geeignet, erforderlich, angemessen
Wie viele Richter hat das BVerfG?
16 Richter, aufgeteilt in 2 Senate:
- 1. Senat: Prüfung von Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren
- 2. Senat: Abstrakte Normenkontroll- und andere Verfahren
Normenhierarchie in der BRD?
- Verfassung (GG)
- Bundesgesetze
- Landesverfassungen, -gesetze und RechtsVO
- Untergesetzliche Rechtsnormen (Verwaltungsvorschriften, Satzungen)
Beispiele für Schranken der Meinungsfreiheit?
Schranken, die im öffentlichen Interesse liegen:
- Schutz der Jugend
- Verleumdung
- Volksverhetzung
- Verfassungsfeindlichkeit
Bedeutung der unantastbaren Menschenwürde?
Jeder Mensch hat Recht auf Achtung und Schutz. Hat Vorrang vor allen anderen Rechten und Gesetzen. Oberste Leitlinie der Verfassung.
Beispiele für Schranke für Versammlungsfreiheit?
Schranken, die im öffentlichen Interesse liegen:
- Schutz öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Schutz Rechte Dritter
- Schutz vor Gefahren für Gesundheit
Welche Institution kann Gesetze auf ihre Verfügbarkeit überprüfen?
BVerfG im Rahmen des abstrakten Normenkontrollverfahren. Prüft, ob Gesetz oder RechtsVO mit Verfassung vereinbar.
Wie kann man Verfassungsbeschwerde erheben?
Beim BVerfG, bei Ansicht, dass Grundrecht durch staatliches Handeln oder Maßnahme verletzt wurde.
Was sind Gesetzesvorbehalte bei Grundrechten?
Bedeutet, dass Ausübung eines Grundrechts durch Gesetz eingeschränkt oder geregelt werden kann. Einschränkung muss verhältnismäßig sein.
Welche Grundrechte sind einklagbar?
Deutsche Gerichte sind verpflichtet, Grundrechte zu schützen und Verletzung zu überprüfen. Bei staatlicher Maßnahme oder Eingriff -> BVerfG
Was ist die Ewigkeitsklausel?
Stellt Anforderungen an verfassungsändernde Gesetze. Unveränderlich:
- Menschenwürde
- Demokratie
- Rechtsstaat
- Bundesstaat
Wo ist die Ewigkeitsklausel geregelt?
Art. 79 III GG