Klausurvorbereitung PoWi 1. _ 2. Semester

Institutionelle Dimension: Strukturen, Verfassungen, Organisationen eines politischen Systems (z.B. Bundestag, Verfassung).

Prozessdimension: Macht, Konflikt, Interessenvermittlung, Aushandlung politischer Entscheidungen.

Inhaltliche Dimension: Politische Programme, Ziele und Problemlösungen (z.B. Sozialpolitik, Umweltpolitik).

Alle Aktivitäten & Rollenzusammenhänge, mit denen gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen bewusst beeinflusst, legitim herbeigeführt und durchgesetzt werden.

Es erklärt nationale Strukturen trotz Globalisierung, erlaubt Vergleiche und reflektiert politische Wirklichkeit als konstruiert

Politische Entwicklungen hängen von vergangenen Entscheidungen und Strukturen ab, wodurch Handlungsspielräume eingeschränkt werden.

Historische Weichenstellung, die den Entwicklungspfad eines Systems nachhaltig verändert (z.B. Grundgesetzgebung 1949, Wiedervereinigung 1990).

Republik, Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung: Schutzbereich zentraler Prinzipien (Grundrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Mehrparteienprinzip).

Ewigkeitsklausel Art. 79 (3), Parteienverbot Art. 21 (2), Widerstandsrecht Art. 20 (4), Grundrechtsverwirkung Art. 18.

23. Mai 1949.

Wiedervereinigung 1990.

Parochial, Untertanen- („subject“)-Kultur, partizipative Kultur.

Allgemein, frei, gleich, unmittelbar, geheim.

Direktmandat im Wahlkreis (Mehrheitswahl).

Verhältniswahl → Anzahl der Sitze einer Partei im Bundestag.

Deckelung Bundestag auf 630 Sitze, Abschaffung Überhangmandate, Direktmandate nur bei Zweitstimmendeckung, Wegfall Grundmandatsklausel.

Entwertung der Erststimme, Benachteiligung kleiner Parteien, Verfassungsbedenken.

Tendenziell rückläufig, besonders bei einkommensschwachen Gruppen.

Organisation, die die Interessen ihrer Mitglieder im politischen Entscheidungsprozess vertritt (z.B. Gewerkschaften).

Institutionalisierte Einbindung von Verbänden in staatliche Entscheidungsprozesse.

Recht der Sozialpartner, Arbeitsbedingungen ohne staatliche Zwangsschlichtung auszuhandeln (Art. 9 (3) GG).

Demokratiemodell mit starker Einbindung gesellschaftlicher Organisationen in politische Prozesse.

These, dass Medien Politik dominieren und steuern.

Informationsvermittlung, Kontrolle und Kritik (4. Gewalt).

Auswahl- und Filterfunktion der Medien bei Themen & Informationen.

Filter Bubbles, Echo Chambers, Fake News.

Parteien wirken an politischer Willensbildung mit, müssen demokratisch organisiert sein und Rechenschaft über Finanzen ablegen.

Partizipation, Selektion des politischen Personals, Interessenaggregation.

Mitgliedsbeiträge, Mandatsbeiträge, Spenden, staatliche Teilfinanzierung.

Mitgliederschwund, Vertrauensverlust, Überalterung.

Bundestag kann Kanzler nur abwählen, wenn er zugleich einen neuen wählt (Art. 67 GG).

Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Repräsentation, Wahlfunktionen

Zusammenschlüsse von Abgeordneten gleicher Partei (mind. 5 %), prägen parlamentarische Arbeit.

Bedeutungsverlust des Parlaments durch Machtverschiebung zu Exekutive oder supranationalen Institutionen.

Kanzler bestimmt Richtlinien der Politik (Art. 65 GG).

Minister führen ihre Geschäftsbereiche eigenständig im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Kanzlers.

Mit absoluter Mehrheit der Bundestagsabgeordneten (Art. 63 GG).

Regierung aus mehreren Parteien, um Parlamentsmehrheit zu erreichen.

Repräsentation des Staates, Reservefunktionen bei Regierungskrisen.

Hüter der Verfassung, prüft Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit.

Verfahren zur Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit.

Ihre Entscheidungen wirken gestaltend auf Politik und Gesellschaft.

Bundesstaat: Gliedstaaten mit gemeinsamer Souveränität (z.B. BRD); Staatenbund: Zusammenschluss souveräner Staaten (z.B. EU teils).

Vertretung der Länder, Mitwirkung an Bundesgesetzgebung.

Bund und Länder sind stark verflochten, was Kooperation ermöglicht, aber auch Entscheidungsblockaden verursachen kann.

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.

Bedeutungsverlagerung von nationaler Politik auf die EU-Ebene.

Klima- oder Agrarpolitik wird auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene gestaltet.

Idee einer weltweiten demokratischen Ordnung, bisher jedoch ohne institutionelle Umsetzung.

Frage nach der Stabilität demokratischer Systeme in Krisenzeiten.

Herstellung verbindlicher Entscheidungen für ein Gemeinwesen.

Gemeinwesen mit Identität, Grenzen, Solidarität + Bereitschaft zur Anerkennung von Regeln.

Institutionelle Rahmenbedingungen öffentlichen Handelns (Verfassung, Staatsaufbau).

Politische Entscheidungsprozesse, Akteurskonstellationen, Interessenvermittlung & -durchsetzung.

Inhalte politischer Entscheidungen, Instrumente & Wirkungen politischen Handelns.

Ordnung der Machtverteilung zur Setzung verbindlicher Regeln, partizipatorisch oder nicht.

kontrollierbar: Regeln sind beeinflusst/bar durch Bevölkerung (Demokratie)

unkontrollierbar: Willkürherrschaft.

Theokratie (Iran), Parteienherrschaft (China).

Ursache einer Wirkung in der Forschungslogik.

Folge oder Wirkung in der Forschungslogik.

Zusätzlicher Einflussfaktor zwischen unabhängiger und abhängiger Variable.

Grundsätzliche Denkweise oder wissenschaftliche Schule in einem Fach.

Normativ-ontologischer Ansatz, empirisch-analytischer Ansatz, kritisch-dialektischer Ansatz.

Wertend, fragt nach Sinn & guter Ordnung (bspw. Grundgesetz, katholische Soziallehre).

Wertfreie Analyse nach Naturwissenschaftsmodell, Hypothesenprüfung, Falsifikation (Popper).

Neomarxistisch geprägt, Kritik an normativen & empirischen Ansätzen, Rekurs auf kritische Theorie.

Montesquieu.

Locke.

Theorie des Absolutismus („Leviathan“).

Politologie ist v.a. in Frankreich gebräuchlich, in Deutschland: Politikwissenschaft.

Rechtswissenschaft, Geschichte, Soziologie, Volkswirtschaftslehre, politische Theorie.

Bildung analytischer Begriffe und Definitionen für wissenschaftliche Forschung.

Als Kontinuum oder diskreter Regimetyp, mit Varianten: formal, defekt, realistisch, idealistisch.

Verfahren zur Abwahl von Führungseliten mittels Konkurrenzkampf um Stimmen.

Politische Beteiligung, konventionell/un-, verfasst/nicht, legal/illegal, gewaltfrei/gewaltsam.

Analyse & Vergleich innerstaatlicher politischer Systeme („Innenpolitik“).

Systematische Klassifikation von Fällen anhand definierter Merkmale.

Enge Kooperation verschiedener Regierungsebenen, v.a. im Föderalismus (Scharpf).

Erklärung von Zusammenhängen durch systematischen Vergleich.

Zwischen Fällen (cross-sectional), über Zeit (longitudinal).

Kombination verschiedener Herrschaftsbegründungen & Entscheidungsregeln (z.B. Demokratie, Gerichte, Zentralbanken).

Politik & Entscheidungen jenseits des Nationalstaats (z.B. EU, WTO).

Parteien wirken an politischer Willensbildung mit, müssen demokratisch organisiert sein.

Institutionen, die unabhängig von parlamentarischer Mehrheit handeln (z.B. EZB, Verfassungsgerichte).

Beziehungen & Politik zwischen Staaten, früher Außenpolitik, heute auch supranational/global.

Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Ökologie, Freiheit, Wohlstand.

Uneingeschränkte politische Autorität eines Staates über sein Gebiet und Volk.

1648, Grundlage gegenseitiger Anerkennung staatlicher Souveränität.

Fehlen einer übergeordneten Weltregierung; Machtverteilung bestimmt Koordination.

Realismus (Macht als Triebfeder), Liberalismus (Kooperation möglich), Institutionalismus, Konstruktivismus.

Glaube an die Rechtmäßigkeit von Herrschaft; freiwillige Unterwerfung unter eine Herrschaftsordnung.

Rational-bürokratisch, traditional, charismatisch.

Politischer Support, messbare Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Ordnung.

Erweiterung von Government um informelle Mechanismen & Netzwerke zur Entscheidungsfindung.

Verflechtung von Entscheidungsprozessen auf transnationaler, nationaler & regionaler Ebene.

Beteiligung an politischen Prozessen (konventionell/un-, legal/illegal, gewaltfrei/gewaltsam).

Untersuchung politischer Kultur in fünf Nationen, Typen: parochial, subject, participatory.

Wertewandel von materiellen zu postmateriellen Zielen (Selbstverwirklichung, Umwelt).

Skala politischer Beteiligungsformen von konventionell bis unkonventionell.

Anpassung politischer Akteure an Logiken der Medienberichterstattung.

Hypothese: Medien dominieren Politik.

Pro: Partizipation, Vernetzung, Transparenz

Contra: Filter Bubbles, Fake News, Digital Divide.

Wettbewerb um Stimmen als Verfahren zur Auswahl von Eliten.

Messung politischer Rechte und Freiheiten weltweit.

Wechsel des Wahlverhaltens zwischen Parteien über Zeit.

Politik als Input-Output-Prozess, Legitimität als Political Support.

Plan zur systematischen Beantwortung einer Forschungsfrage.

deduktiv: Theorie → Hypothese → Test

induktiv: Beobachtung → Theorieentwicklung.

Akteure, die Zustimmung für Politikänderung benötigen → beeinflussen Policy-Stabilität.

1. Mehrheitsdemokratie vs. Konsensdemokratie.