Grundprinzipien

verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte

Art 144 B-VG

fundamentale Rechtspositionen

subjektive Rechte

mit erhöhter Bestandskraft

Staatsbürgerrechte/Jedermannsrechte

GRC: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte

Ö: Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, Verfahrensgarantien, politische Rechte, soziale Grundrechte

VfGH

EGMR

EuGH

Staat: Gesetzgebung und Vollziehung

Private

Gesetzesvorbehalt im Grundrecht → ermächtigt zum Eingriff in den Schutzbereich

formeller Gesetzesvorbehalt

• gibt zulässige Eingriffsgründe an

materieller Gesetzesvorbehalt

• Überlässt dem Gesetzgeber die Bestimmung des Eingriffszwecks und begnügt sich mit der Form des Parlamentsgesetz

Öffentliches Interesse?

Geeignet?

Notwendig?

Adäquat? (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn)

Bedingungen:

• Verfassungsstaat
• Gesetzesstaat
• Rechtsschutzstaat

Zweck: Bändigung der Hoheitsgewalt des Staates in all seinen Erscheinungsformen

Vollziehung

• Darf nur aufgrund der Gesetze handeln

Gesetzgebung -> muss Gesetze ausreichend determinieren

• Ermessen vs formalgesetzliche Delegation
• Eingriffsnähe -> differenziertes Legalitätsprinzip

Jeder Vollziehungsakt auf gesetzlicher Grundlage

Gesetzgeber = demokratisch legitimiertes Parlament

Aufgabe: sichert Steuerungsmacht der Parlamente

Ersetzung einer Norm durch eine andere

Keine Geltung der derogierten, stattdessen der derogierenden Norm

Welche Arten der Derogation gibt es?

• Materielle Derogation
• Formelle Derogation

Was wird derogiert?

• Gesetz, §, Artikel, Absatz, Wort

Verwaltungsgerichtsbarkeit in Art 129 - 136 B-VG

Organisiert auf zwei Ebenen

Ebene 1: Die 11 Verwaltungsgerichte erster Instanz (LVwG, BVwG und BFG)

Ebene 2: der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als VwG zweiter Instanz, daneben der Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidung in der Sache selbst -> das Erkenntnis

Beschwerdemöglichkeiten gegen…

• Bescheide: Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG
• Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ): Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG
• Säumnis: Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG

Art 133 Abs 1 B-VG

• Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit
• Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht
• Kompetenzkonflikte zw. Verwaltungsgerichte/ zw. Verwaltungsgericht und VwGH

Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG

• Verletzung von subjektiven öffentlichen Rechten

Art 133 Abs 4 B-VG

Revision ist zulässig bei:

• Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insb
• Abweichung von der Rsp des VwGH
• Rechtsprechung des VwGH fehlt
• Rechtsfrage wurde vom VwGH bisher nicht einheitlich beantwortet

Art 144 Abs 1 B-VG

Erkenntnisbeschwerde

• durch das Erkenntnis eines VwG in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt
• Rechtsverletzung durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung
• Rechtsverletzung durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes
• Individualantrag
• Prüfung von Gesetzen
• Kontrolle der Verwaltungsgerichte

Art 139-140 B-VG

• Normenkontrolle

Art 138 B-VG

• Kompetenzgerichtsbarkeit

VwGH

Behauptung einer Verletzung von einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten

VfGH

Behauptung einer Verletzung von subjektiven verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten

Allgemeines Wahlrecht

Gleiches Wahlrecht

Unmittelbares Wahlrecht

Persönliches Wahlrecht

Freies Wahlrecht

Geheimes Wahlrecht

Verhältniswahlrecht

BReg durch Regierungsvorlage Art 41 Abs 1 B-VG (iVm § 3 Abs 1 Z 2 BMG)

NRat durch Initiativantrag (Art 41 Abs 1 B-VG)

Initiativantrag von 5 NRat-Abg (§ 26 Abs 1 GOG-NR)

Selbstständiger Antrag von Ausschuss (§ 27 Abs 1 GOG-NR)

BRat durch Initiativantrag (Art 41 Abs 1 B-VG iVm §§ 21 + 23 GO-BR)

Bevölkerung durch Volksbegehren Art 41 Abs 2 B-VG

Antrag an den Nationalrat (idR RV) -

Erste Lesung: Debatte über allgem. Grundsätze der Vorlage –

Beratung in einschlägigen Ausschüssen von sachkundigen NR- Abgeordneten –

Zweite Lesung: Debatte über Vorlage (General- und Spezialdebatte), Abänderungs- und Zusatzanträge mgl. -

Dritte Lesung: Abstimmung über Vorlage –

Bundesrat: Beratung im Ausschuss ->Berichterstattung;

Diskussion im Plenum( suspensives Vetorecht, aber geht mit Beharrungsausschuss doch durch) -

Beurkundung durch Bundespräsident(Art 47 B-VG )-

Gegenzeichnung durch Bundeskanzler -

Kundmachung durch Bundeskanzler im BGBL! (Art 49 B-VG)

Republikanisches Grundprinzip

Bundesstaatliches Grundprinzip

Demokratisches Grundprinzip

Rechtsstaatliches Grundprinzip

Liberales Grundprinzip – Grundrechte

Gewaltentrennendes Prinzip

Art 10

Art 11

Art 12

Art 15

= Ermittlung der Bedeutung von Kompetenztatbeständen anhand der einfachgesetzlichen Lage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Kompetenztatbestandes.