GÖR

Einsetzung der Verwaltungsorgane, durch andere Verwaltungsorgane oder durch Gesetzgebungsorgane

Gesetzgebung nur auf einer Ebene

Besteht aus Ober und Gliedstaaten die eine eigene Gesetzgebung haben. Rechtskompetenzen sind aufgeteilt

Ausübung der Staatsmacht nur aufgrund von Gesetzen. Vorhersehbarkeit

Bereitstellung von Einrichtungen und Instrumenten die die Durchsetzung von Recht ermöglichen.

Spielregeln können nur erschwert abgeändert oder abgesetzt werden. Gesetzgebung kann auf Verfassungskonformität geprüft werden

Staatsgewalt an Gesetze gebunden und kann vom Volk durch Gerichte überprüft werden.

Rechtsordnung basiert auf inhaltlichen Wertevorstellungen. Österreich ist ein formeller und materieller Rechtsstaat.

Vollziehung nur aufgrund der Gesetze und durch Bindung an diese. Gesetze müssen ausreichend determiniert sein.

Programmauftrag

Die Unabhängigkeit nach Außen und die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes wahren. Art 9a BVG

Der Gleichheitsgrundsatz wurde 1997 mit Art 7 Abs 1 S 4 BVG durch eine Staatszielbestimmung ergänzt

Erlaubt eine positive Diskriminierung um bestehende Ungleichheiten zu beseitigen.

Dazu zählt noch Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung des Wassers und der Lebensmittelversorgung und Forschung.

Sich im Kriegsfall neutral zu verhalten und auch in Friedenszeiten keine Verpflichtungen einzugehen. Diese Verpflichtungen sind auch strafrechtlich geschützt weswegen es nicht sicher ist ob es eine Staatszielbestimmung ist. Die Interpretation hat sich zu damals geändert und Österreich kann auch an humanitären Aufgaben und Rettungsmissionen teilnehmen.

Legislaturperiode von 6 Jahren. 183 Abgeordnete

Keine Legislaturperiode sonder Partialerneuerung. Die Länder sind im Verhältnis zu ihren Einwohnerzahlen vertreten. Der Bundespräsident bestimmt nach den Volkszählungen welches Bundesland wie viele Abgeordnete entsenden darf. Aktuell 60 Mitglieder

Art 40-49 BVG

Art 129-136 BVG

Art 137-148 BVG

Obliegt die Kontrolle der Einnahmen- und Ausgabewirtschaft der öffentlichen Hand auch von öffentlichen Unternehmen. Sowie die Haushaltsführung des Bundes

Kontrolle von Missständen in der Verwaltung zum Schutz der Menschenrechte

Verwaltungsorgane die durch ein einfaches Gesetz weisungsfrei gestellt worden sind.

Ihr Handeln wird einem anderen Organ/VwB zugeordnet. Z.B. Polizist mit Radarpistole.

Summe von Personal und Sachmittel die einem anderen Organ/VwB zugeordnet werden. Sie führen unterstützende und vorbereitende Tätigkeiten aus. Z.B. Bundesministerium für Finanzen.

Ein Organ kann allen untergeordneten Organen Weisungen erteilen und dabei zwischengeschaltene Organe übergehen. Dies funktioniert nicht bei der mittelbaren Bundesverwaltung

Wenn eine Weisung inhaltlich Rechtswidrig ist, kann das Organ so seine Bedenken äußern.

Ist nicht für die Leitung der Verwaltung zuständig. Er bestellt die Organwalter. Er kann nur auf Vorschlag eines anderen Organs tätig werden.

Kollegialorgan. Sie ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Minister Anwesend sind. Es braucht Einstimmigkeit für einen Beschluss. Alle Mitglieder gleichrangig.

Zuständig für die Leitung ihres jeweiligen Ressorts. Ihnen sind die Dienststellen der Bundesministerien zugeordnet.

Träger der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann. Wird hauptsächlich von den Bezirksverwaltungsbehörden erledigt.

Aufgabe muss durch ein Gesetz an eine Bundesbehörde übergeben worden sein. Vollziehung durch eigene Bundesorgane. Nicht die Beispiele in Art 102 Abs 2 BVG. Z.B. Zoll und Finanzwesen, Bundesdenkmalamt, Fremdenwesen und Asyl, Bundesheer.