Flashcards in the set

Haven't started (10)

Subsidiaritätsprinzip
Entscheidungen sollen möglichst bürgernah getroffen werden.

weg der eu
1950 gründung europäische gemeinscagt für kohle und stahl

1970er norderweiterung

1979: erste wahlen

1990 vertrag von maastricht (

2000 einführung €

2010 kroatien

2020gb verlässt eu
kopenhager kriterien
nur in eu wenn demokratisch, menscherechte achten, eu regeln, funktionierende marktwirtschaft
eu binnenmarkt
1freiee warenverkehr

2. f personen verkehr

3. freier dienstleistungsverkehr

3. kapitalverkehr f

inländer gleich behandlung
diskriminierungsverbot

aus anderen eu ländern nt schelchter behandeln
vertrag von lissabon
1.mehr demokratie und bürgerbeteiligung: bürger vorschläge für eu

2.neue gemeinsame revhtsgrundlage: veträge mit anderen ländern abschließen

3. stärung ddr grundrechte: gesetz grundrecht eingehalten werden

4. politik und kompentenz erweitern: umweltschutz klima schutz verstärken
organe
rat der eu: beschließt eu gesetze

e parlament: vertritt die bürger


kommission: schaut ob eu recht eingehalten wird macht vorschläge für gesetze

europäischer rat: staats und regierungsachef

gerichtshof:oberste gericht und kontrolliert

ezb: regeld geldpolitik in der eu
arten eu recht
verordnung: gilt sofort

richtlinien: zielvorgabe, jedes land muss gestze machen zb umweltschutz

bwschlüsse: gilt nur für unternehmen best personen

empfehlungen und stellungnahmen:nicht verpflichtend
Vorabentscheidungsverfahren
Ein Gericht fragt den EuGH um Hilfe.
* Der EuGH erklärt die EU-Regel.
klage gegen mitgliedschaft
* Ein EU-Land hält sich nicht an EU-Recht.
* Der EuGH entscheidet.