Flashcards in the set

Haven't started (7)

Wesentliche Funktionen des Bundestags

  • Repräsentativfunktion (für das Volk durch Wahlen) 
  • Legislativfunktion (Gesetzgebung)
  • Kreationsfunktion (Erschaffung Organe + Ämter)
  • Kontrollfunktion; vorgelagert (Gesetze), begleitend (Anfrage, Fragerech, Misstrauensvotum), nachgelagerte 

Arbeitsmodi 

  • Parlamentsautonomie (Selbstorganisation) 
  • Öffentlichkeitsgrundsatz 
  • Mehrheitsregel; Art. 42 II 1 (absolute, relative) 

Parlamentsschutznormen 

  • Idemnität, Art. 46 I => Freiheit von Verfolgungsmaßnahmen (Aussagen im Parlament) 
  • Immunität, Art. 46 II => Schutz Strafverfolgung
  • Behinderungsschutz, Art. 48 III 

Freies Mandat 

Art. 38 I S. 2 =>  Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen 

 

- Schutz gegen Maßnahmen Staat + Privater => Nicht aus politischem Grund 

Politische Mitwirkungsrechte der Abgeordneten 

  1. Rederecht
  2. Stimmrecht
  3. Informationsrecht 
  4. Fraktionsbildungsrecht
  5. Wahlrecht
  6. Recht auf Asschlussmitarbeit
  7. Initiativrecht 
  8. Entschädigung, Art. 48 III

Sanktionen von Fraktionen gegenüber Abgeordneten 

Ausschlussrückruf; begründend unter Betrachtung des freien Mandats

 

Voraussetzungen für einen Ausschlussrückruf: 

  • Ausschussantrag
  • Gesamtfraktion zuständig 
  • Äußerungsmöglichkeit Betroffener 
  • Absolute Mehrheit 
  • Wichtiger Grund 
  • Verhältnismäßigkeit 

Rechte fraktionsloser Abgeordneter 

Gleichheit: Mitwirkung parlamentarischer Arbeit 

Keine Gleichstellung mit Fraktionen: Finanzierungsansprüche, Rederecht zu jedem Punkt