Average Process
Wesentliche Funktionen des Bundestags
Arbeitsmodi
Parlamentsschutznormen
Freies Mandat
Art. 38 I S. 2 => Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
- Schutz gegen Maßnahmen Staat + Privater => Nicht aus politischem Grund
Politische Mitwirkungsrechte der Abgeordneten
Sanktionen von Fraktionen gegenüber Abgeordneten
Ausschlussrückruf; begründend unter Betrachtung des freien Mandats
Voraussetzungen für einen Ausschlussrückruf:
Rechte fraktionsloser Abgeordneter
Gleichheit: Mitwirkung parlamentarischer Arbeit
Keine Gleichstellung mit Fraktionen: Finanzierungsansprüche, Rederecht zu jedem Punkt