Der Bundesstaat

staatl. Funktionen zw. Oberstaat (Bund) und Gliedstaaten (Länder) aufgeteilt und Gliedstaaten könne zugewiesene Kompetenzen autonom ausüben

Parität = öster. BVerf. geht von einer prinzipiellen Gleichwertigkeit von Bund und Ländern aus

einf. BG und LG -> lex posterior Regel (= endgültig ents. d. VfGH darüber, welche Gebietskörperschaft zur Erlassung best. Regelung kompetent ist)

Staatsorgane erhalten ihre Befugnisse vom Staat und der Staat wiederum seine Existenz und Legitimation aus der Rechtsordnung bezieht („Recht → Staat → Staatsorgane“).

1. Republik Österreich
2. Staatsgebiet
3. Staatsbürgerschaft
4. Staatssprache
5. Staatssymbole

unabh. v. Aufteilung d. Staatsgewalten auf Bund und Länder -> Bundesstaat nach außen = einheitlicher Staat - in völkerrechtl. Hinsicht

ist nicht gleich dem Bund!

Art 3 -> Bundesgebiet besteht aus den Gebieten d. Länder (Gebiet das keinem Gliedstaat gehört -> ausgeschlossen)

relevant f. territorialen Geltungs- und Anwendungsbereich d. nationalen Rechts

Grenzen -> StV St. Germain und ggüber Ungarn auch Venediger Protokoll 1921

• jene, die am 1.1.1938 bestanden haben -> Änderungen nur durch StV (Genehmigung d. NR mit qualifizierter Mehrheit und Zustimmung betroffener Länder)

Bodensee = Kondominium v. Schweiz und Deutschland -> Halden-Theorie= flache Teil vor dem Ufer jedes Staates dessen Hoheit untersteht und tiefen Teile Gemeingut

gehen auf jene d. Kronländer d. Monarchie zurück - seither nur vereinzelt und geringfügig geändert worden

Änderungen -> übereinstimmende Gesetze d. Bundes und betroffene Länder

Bereinigung -> übereinstimmende Gesetze der beteiligten Länder

Bedeutung wird relativiert durch Gebot, dass das Bundesgebiet ein einheitl. Währungs-, Wirts.- und Zollgebiet zu bilden hat (keine Zwischenzolllinien etc. erlaubt!)

Art 6 -> einheitl. und ungeteilte Staatsbürgerschaft (seit 1945) -> keine Landesbürgerschaft mehr

• Staatsbürger, die in einem Land ihren Hauptwohnsitz haben = Landesbürger Abs. 2
• Landesbürgerschaft -> keinen selbst. staatsbürgerschaftsrechtl. Gehalt (umschreibt Personenkreis, der an d. polit. Willensbildung im Land mitzuwirken berechtigt ist)
• Bundessache in GG & Landessache in Vollziehung Art 11 (1) Z.1
• Gleichstellung der Unionsbürger mit Staatsbürgern

Art 8 -> deutsche Sprache und Gebärdensprache

Ausnahmeregelungen f. sprachl. Minderheiten Art 7 Z. 2 und 3 StV von Wien:

1. Anspr. auf Elementarunterricht in slowenisch und kroatisch (Z.2)
2. Amtssprache neben Deutsch sowie Aufschriften topographischer Natur

Art 8a B-VG -> Farben und Wappen + WappenG

rechtl. Relevanz -> Staatsorgane dürfen keine anderen Symbole verwenden und die Herabwürdigung davon ist geschützt

Bundeshymne -> mit BG über Bundeshymne 2011 gesetzl verankert

Nationalfeiertag (26.10.) durch BG 1967 festgelegt

Staatssymbole d. Länder -> landesrechtl. normiert

LVerf. -> Befugnis d. eigenen Verf. gehört zur Eigenschaft d. Länder als Gliedstaaten

• dürfen BVerf. nicht berühren (nicht widersprechen Art 99)

BVerf.-> regelt in sehr intensiven Maß die Grundzüge d. LVerf.

• innerhalb d. BVerf. .> Länder (relative) Verf.autonomie

früher wurde LVerf AusführungsG d. BVerf. genannt