Flashcards in the set

Haven't started (18)

Inwiefern ist von Souveränitätsbegriff und modernem Gesetzesrecht das Ergebnis eines Säkularisierungsprozesses am Beginn der Neuzeit?

- Souveräne Landesfürsten konnten Religionskriege des 16. Jhd. beenden (Herrschersouveränität)- Religion eignet sich nicht mehr als Legitimation des Rechts

- das Mittel zur Durchsetzung ihres Willens war die Erzeugung von Gesetzen (Recht wird erstmals als Mittel "bewusster und zweckgerichteter Sozialgestaltung) gesehen

- dadurch wurden die Konfliktpartner zum Frieden gezwungen

Aktuelle Tendenzen der Erosion (Bedeutungsverlust) des klassischen Souveränitätsbegriffes?

Erosion= Zurückdrängung der Bedeutung staatlicher Gesetze

Gründe:

- zunehmende Bedeutung internationaler Normen

- zunehmende Bedeutung von supranationalem Recht (EU-Recht)

- freiwillige Einhaltung von Standards durch Unternehmen

- Globalisierung

Woraus ergibt sich die Verbindlichkeit von Präjudizien im Case Law?

a) Argumentation des Richters ist für Verbindlichkeit von Präjudizien zentral> Verbindlichkeit beruht auf leitenden allgemeinen Rechtsprinzipien

b) Präjudizien sind verbindlich, weil sie nachvollziehbar Rechtsprinzipien konkretisieren

c) Bindungswirkung ergibt sich aus dem Grundsatz stare decisis

d)nur Präjudizien oberster Gerichte oder eigener Gerichte

Vergleich Geltungstheorien Kelsen und Radbruch

Kelsen:

- Normen gelten wenn man sie aus einer höheren Norm ableiten kann (Erzeugungsnorm)

- Geltungsgrund für höchste Norm= Grundnorm

Radbruch:

- Normen gelten wenn sie aus höheren Normen abgeleitet werden+ effektiv sind

- Rechtssicherheit hat außer bei horrendem Unrecht Vorrang gegenüber Gerechtigkeit 

Inwiefern dient ziviler Ungehorsam zur Ergänzung demokratischer Verfahren?

- stützt sich auf Rechtsprinzipien

- Gegengewicht zur demokratischen Mehrheitsregel

- ergänzt demokratische Verfahren, da diese im Einzelfall ungerechte Ergebnisse bringen 79ß´

Begriff des Eigentums in der Philosophie von Locke? Wie wird dadurch auch die Gleichheit aller Menschen begründet?

- Eigentum=Übergriff für Freiheitsrechte

- Jeder hat schon im Naturzustand Eigentum an der eigenen Person

- Durch Investment von Arbeit in Material kann jeder originär Eigentum erwerben

 

Vergleich Aufgaben und Konzeption des Staates bei Hobbes und Locke?

Hobbes:

Konzeption des Staates:

- Herrscher steht über dem Gesetz (Herrschersouveränität)

- keine Gewaltenteilung

 

Aufgaben des Staates:

- Friedenssicherung

- Sicherheit

- Staat sorgt für Wohl des Volkes

 

Locke:

 

Volk= Inhaber der Souveränität

Gewaltenteilung in Legislative und Exekutive

jeder Bürger hat aktives Widerstandsrecht

 

Aufgabe des Staates: Schutz der Freiheitsrechte Eigentum, Leben und Freiheit

Inwiefern versteht Platon die Polis als großgeschriebener Mensch?

Analogie zwischen Seele und Aufgabenteilung in der Polis

Menschliche Seele besteht aus 3 Teilen:

- Vernunft

- Mut

- Sinnlichkeit

 

Polis besteht aus 3 Ständen

Inwiefern versteht Platon die Polis als Bildungsgemeinschaft?

- die Gleichheit der Bürger beruht auf der Zughörigkeit aller zur Polis

- durch Erziehung und Bildung kann man spezifische Fähigkeiten entwickeln

> Aufstieg von einem Stand in den anderen möglich

Aristoteles Konzept "zoon politikon" und darin zum Ausdruck kommende Kritik an Platon?

- bei Platon= Polis ständisch gegliedert, daher haben nicht alle politische Aufgaben

> Politische Aufgaben können nicht auf einige Bürger beschränkt werden

Welche Rolle spielt die Volkssouveränität in der politischen Philosophie Rousseaus und Kant?

Rousseau:

- direkte Demokratie

- Bürger sind gleichzeitig Gesetzgeber und Untertanen

Kant:

- Gesetzgebung erfolgt durch Monarchen in rechtstaatlicher Republik

- dieser ist durch Gesellschaftsvertrag legitimiert

- es gibt keine Volkssouveränität sondern eine Souveränität der Gesetze

Inwieweit geht Kant von einer demokratischen Legitimation der Gesetzgebung aus?

- ergibt sich aus Verallgemeinerungsformel des kategorischen Imperativs

- Gesetze sollen dem vereinigten Willen des Volkes entsprechen

- Staatsorgane sind bei der Vollziehung an die Gesetze gebunden

Warum war für die Entwicklung der modernen Menschenrechte die Ausbildung des modernen Staates notwendig?

- Konzept von Naturzustand und Gesellschaftsvertrag des rationalistischen Naturrechts ist wesentlich

- Idee der natürlichen Freiheitsrechte von Locke= bedeutsam

> auf diese Rechte kann nicht verzichtet werden

> Staat hat Plicht diese Rechte zu shcützen

Welche Konsequenzen zieht Spinoza aus der menschlichen Konfliktnatur im Naturzustand für den Aufbau des Staates?

- Im Naturzustand folgen die Menschen ihren Affekten (Leidenschaften)

> dadurch herrscht lebensbedrohliche Unsicherheit

> Demokratie notwendig

wie begründen Locke und Spinoza jeweils die Ablehnung einer absolutistischen Staatsform?

Locke:

- im Absolutismus gibt es keine unabhängigen Richter

- natürliche Freiheitsrechte können nicht durchgesetzt werden

 

Spinoza:

- zur Kontrolle der Affekte ist eine allgemeine Gesetzgebung in einer Demokratie notwendig

- Gesetze werden in dieser auf Grund eigener Zustimmung befolgt

> im Absolutismus werden Gesetze nur auf Grund von einer fremden Autorität befolgt

Inwiefern finden sich schon in der politischen Philosophie des Mittelalters Grundlagen für ein Widerstandsrecht?

Antike:

Cicero: Zum Schutz der Republik gibt es eine Plicht zum Rechtsbruch/Tyrannenmord

Mittelalter:

Lehensmann kann bei einem Treuebruch dem Lehensherrn das Treueverhältnis aufkündigen

Welche institutionellen Anforderunh stellt Kant an eine rechtstaatliche Republik?

- Bindung des Gesetzgebers an den vereinigten Volkswillen

- Bindung der Staatsorgane bei der Vollziehung an die Gesetze

- Funktionale Gewaltenteilung zwischen Regierung und Gesetzgebung

Inwiefern kommt Kants kategorischer Imperativ auch in seiner Gesetzgebungslehre zum Ausdruck?

- Gesetzgeber hat den vereinigten Willen des Volkes zu beachten (demokratisches Element) > Verallgemeinerungsformel des kategorischen Imperativs

- Staatsorgane sind bei der Vollziehung an Gesetze gebunden