Aktuelle Entwicklungen WiSe 23/24

Geschäftsmodell:

• Generierung von Werbeeinahmen
• Vergütung im Rahmen des Affiliate-Marketing
• Teilnahme am YouTube Partnerprogramm
• Merchandising
• Erhalt von Produkten(Sachzuwendungen)
• Eigener Name wird zur "Marke"
• Teilnahme an Großveranstaltung

Ertragsteuerliche Behandlung:

• Einkünftequalifikation bei ESt, Abgrenzung Selbstständige Arbeit (§18 EStG) und Gewerbebetrieb (§15 EStG)
• GewSt bei gewerblicher Betätigung, Freibetrag nach §11 Abs. 1 Satz 3. Nr1, GewStG: 24500 EUR, Anrechnung der GewSt auf die ESt (§35 EStG)
• Unterhalten einer Website begründet keine Betriebsstätte im Ausland
• Beschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitz im Ausland und inländischen Einkünften

Rechtsgrundlage §146b AO

Zwecksetzung:

• Möglichkeit der Finanzbehörde zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben
• Insbesondere in bargeldintensiven Betrieben mit eigener Prüfungssoftware
• Präventionsmaßnahme

Durchführung:

• nicht angekündigt und jederzeit durchführbar
• Zeitnahe Prüfung der steuererheblichen Kassensachverhalte
• Kassen-Nachschau mit Kassensturz (Der Sollbestand muss mit dem Istbestand übereinstimmen) verbunden
• Im Vorfeld eine Inaugenscheinnahme mit möglichen Testkäufen

Mögliche Konsequenzen bei mangelbehafteter Kassenführung:

• Verwerfung der Buchführung
• Schätzung der Besteuerungsgrundlage
• Bei Anhaltspunkten für eine Straftat: Unterrichtung der Straf- und Bußgeldsachstellen

Wachstumschancengesetz:

• Grundsätzlich: dient zur Steuerentlastung, Anreiz für Investitionen etc.
• Wichtigste Merkmale:
• Investitionsprämie im Bereich Klimaschutz
• befristete Einführung von degressiver AfA bei beweglichen Gütern und Wohngebäuden (§7 EStG)
• Verbesserung steuerl. Verlustabzug
• GWG-Grenze auf 1000 Euro, vorher 800
• Änderung Thesaurierungsbegünstigung (§34 EStG)
• Bürokratieabbau: Anhebung Grenzen Buchführungspflicht und Umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung

Sustainable Development Goals:

• 17 Ziele der VN für nachhaltige Entwicklung
• zu klärende Problemstellen
• ausreichend Staatsfinanzen benötigt
• Steuerwettbewerb der einzelnen Staaten
• Harmonisierung der Steuersysteme
• Transparenz
• Steuerhinterziehung
• gezielte Anreize zur Erreichung der Ziele

Miterarbeiterkapitalbeteilgung:

• grundsätzlich: Mitarbeiter eines Unternehmen werden Kapitalgeber
• Vorteile: Stärkung der Bindung der Mitarbeiter zum Unternehmen, Gut für Altersvorsorge und Anreiz für Mitarbeiter
• Bedeutung für alle Branchen, jedoch eher bei Großkonzernen durchgeführt

Zukunftsfinanzierungsgesetz:

• Anhebung Freibetrag Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf 5000€/Jahr, auch durch Umwandlung in Arbeitsentgelt möglich (2000€)
• Entschärfung Dry-Income-Problematik: Erweiterung mögliche aufgeschobene Besteuerung.
• Bsp. Gewährung geldwerter Vorteil i.H.v. 10000€, wird erst später veräußert und hat dann den Wert von 12000€

EU-Energiekrisenbeitrag (Gesetz vom 16.12.2022):

• grundsätzlich: Krisenbeitrag von Energieunternehmen wegen übermäßigem Gewinn aufgrund der Energiekrise
• Krisenbeitrag ist Steuer (Personensteuer §10 Nr.2 KStG/§12 Nr.3 EStG)
• Krisenbeitrag ist nicht abzugsfähig
• Zeitlich begrenzt auf 2 Zeiträume
• Schuldner: inländische Unternehmen mit mind. 75% ihres Umsatzes im Bereich Extraktion, Bergbau,Erdöl, Kokereierzeugnissen.
• Berechnung: 33% der positiven Differenz um den der Einkommens- oder Körperschaftlichen Vorschriften ermittelte steuerliche Gewinn den um 20% erhöhten Durchschnitt des steuerlichen Gewinns(2017-2021)

Beispiel:

• Mineralölunternehmen mit 80% eigener Umsätze in dem Bereich Erdölförderung. Im Jahr 2022 557 Mio. Euro Gewinn
• letzten 4 Jahre: 2021:195,6 Mio. , 2020: -479,9 Mio. , 2019: 476 Mio. ,2018: 108.3 Mio
• Durchschnitt 75 Mio. €
• 557 - 120% x 75 Mio = 467 Mio
• 33% davon = 154,11 Mio. Krisenbeitrag!

Kalte Progression:

• ESt stellt auf das Nominaleinkommen ab
• ESt Tarif ist progressiv gestaltet §32a EStG
• Hohe Inflationsraten belasten WiSu
• Reale Einbuße, wenn Verbraucher stärker wachsen als Einkommen
• Kalte Progression, Steuermehreinnahmen, die entstehen, soweit Einkommen Erhöhungen die Inflation ausgleichen und es Folge der progressiven ESt-Tarifs und somit unverändertem Realeinkommen kommt
• "schleichende Steuererhöhung"

Lösung:

• Diskretionäre Tarifanpassungen, derzeitige Lösung, alle zwei Jahre Steuerprogressionsbericht
• Tarif auf Rädern (automatische Rechtsverschiebung des Tarifs mit der Inflationsrate, Bsp. Schweiz USA etc.)

Umsatzsteuer im Gastronomischen Bereich:

• grundsätzlich: Regelsteuersatz 19%, ermäßigter 7%
• §12(2) Nr 15 UStG läuft ende 2023 aus
• Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung mit Ausnahme der Abgabe von Getränken befristet mit dem ermäßigten Steuersatz
• Jährlicher Steuerausfall 3.3 Mrd. €
• ab 01.01.2024 wieder Regelbesteuerung
• Kernfrage: liegt eine sonstige Leistung vor, die dem Regelsteuersatz unterliegt, welche nur den ermäßigten Steuersatz auslöst?
• Restaurantdienstleistung, wenn die Abgabe der zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen erfolgt, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen -> in Vergangenheit massives Problem mit der Abgrenzung
• maßgebend Sicht der Durchschnittsverbrauches
• Möglicher Effekt der Steuersatzänderung für Konsumenten: +11,2%

Verpächterwahlrecht:

• Grundsätzlich: Betriebsverpachtung bedeutet die Überlassung der Fruchtziehung auf Zeit. Verpächter hat nach Beendigung der Pachtzeit die Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen
• Werbende Tätigkeit des bisherigen Betriebsinhabers wird bei Verpachtung eingestellt
• Ein Betrieb gilt nicht als aufgegeben bis der Steuerpflichtige die Aufgabe dem Finanzamt gegenüber ausdrücklich erklärt hat (§16 3b EStG)
• Während der Dauer der Verpachtung kann Verpächter dadurch Betriebsvermögeneigenschaft seines Betriebs aufrechterhalten und so eine Besteuerung stiller Reserven vermeiden

Maßgeblichkeitsprinzip:

• Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung in Deutschland sind seit langem eng miteinander verknüpft
• Handelsbilanzrecht ist materiell, d.h. inhaltlich maßgeblich für Steuerbilanz (insbesondere §§238-263 HGB)
• Geht auch gesetzliche Regelung in Bremen zurück. Das Bremer ESt vom 17.12.1874 schrieb erstmals die steuerrechtliche Gewinnermittlung unter Zugrundelegung der Kaufmännischen Buchführung vor
• Heute Einschränkungen des Prinzips: die Anzahl an Vorschriften, die eine abweichende steuerliche Bilanzierung erzwingen, nimmt stetig zu (§5 1a - 7 / §6 1 Nr. 3a)

Ertragsteuerliche Auswirkung:

Ebene GmbH:

• vGA prüfen §8 (3) S.2 KStG, Kriterien: verhinderte Vermögensmehrung + aufgrund Gesellschafterverhältnis + Auswirkung auf Gewinn+, nicht offen+
• Konsequenzen: Gewinn + 250.000 (400.000 - 150.000) in 2023. GewSt,KSt,SolZ : 0.31925 x 250.000 = 79.813 € (Steuermehrbelastung durch Aufdecken der vGA)

Ebene Gesellschafter:

• Vorteil zugeflossen -> zusätzliche Einnahmen aus Kapitalvermögen, §20 1 Nr. 1 EStG
• 250.000€ x 0.25 (Abgeltungssteuer) = 62.500 Steuermehrbelastung plus SolZ 3.438€ (0,055 x 62.500€)
• ergibt total 65.938€

Gesamtsteuermehrbelastung 145.751€

Fremdbestimmte Steuerwirkung 20% : Auswirkungen der vGA auch auf andere Anteilseigner

Steueroasen:

• Grundsätzlich: nutzen von Gebieten zur Steuervermeidung
• Fisci wollen Transparenz über beherrschende Geschäftsbeziehungen inländischer Stpfl. zu Unternehmen in nicht EU/EWR Staaten

Lösung der Fisci: Steueroasen-Abwehrgesetz:

• Ziel: Steuerhoheitsgebiete, die anerkannte Standards nicht erfüllen in den Bereichen:
• Transparenz, unfairer Steuerwettbewerb, BEPS- Mindeststandards beinflussen
• EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (Blacklist) inzwischen 16 Staaten

Konkrete Maßnahmen:

• Betriebsausgabenabzugsverbot
• verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung
• Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht
• Gewinnausschüttungen aus Anteilsveräußerung: Keine Anwendung von §8b KStG, §32d EStG