Abgrenzung zu anderen Vertragsverhältnissen

Die besonderen arbeitsrechtlichen (Schutz-)Vorschriften findne uneingeschränkt nur auf Arbeitsverhältnisse Anwendung

Nicht die Bezeichnung des Vertrags durch die Vertragsparteien als eine andere Vertragsform, sondern die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses

Die - zumindest analoge - Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften des Arbeitsrechts ist nicht generell ausgeschlossen

Arbeitsvertrag: gem § 1151 ABGB wird durch den Arbeitsvertrag jemand auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet

Werkvertrag: Herstellung eines Werks, also die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs gegen Entgelt wird geschuldet

Arbeitsvertrag = Dauerschuldverhältnis

Werkvertrag = Zielschuldverhältnis; mit Eintritt des Erfolgs und Zahlung des Werklohns endet der Werkvertrag

• beim Arbeitsvertrag wird nur die Dienstleistung als solche, also das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft für den Arbeitgeber geschuldet
• innerhalb des Arbeitsverhältnisses trägt der AG das Risiko, dass mit dem Einsatz des AN der erwünschte Erfolg erzielt wird, und er darf dieses Risiko auch nicht auf den AN abwälzen
• persönliche Abhängigkeit kennzeichnet das Arbeitsverhältnis

• der Werkunternehmer schuldet das Ergebnis seiner Dienstleistung
• hat die Konsequenz, dass der Werkunternehmer das wirtschaftliche Risiko des Eintritts des Erfolgs trägt, ihm aber auch der wirtschaftliche Erfolg der Tätigkeit zukommt
• persönliche Abhängigkeit fehlt
• der aus dem Werkvertrag Verpflichtet wird gerade nicht in das betriebliche Ordnungsgefüge des Auftraggebers eingefügt, vielmehr bestimmt er regelmäßig seine betriebliche Ordnung selbst
• auch unterliegt der Werkunternehmer hinsichtlich der Art und Weise, wie er den Erfolg herbeiführt, nicht den Weisungen des Auftraggebers, vielmehr erbringt er seine Werkleistung selbständig
• fehlt an persönlicher Arbeitspflicht des Werkunternehmers

Dadurch, dass Arbeitsverträge befristet abgeschlossen werden können, als Fristende aber auch der Zeitpunkt eines objektiv bestimmbaren Ereignisses vereinbart werden kann.

Ist dieses Ereignis, das zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, der Eintritt eines bestimmten Arbeitserfolges, so kann die Abgrenzung zum Werkvertrag nicht mehr anhand der Erfolgsorientiertheit des Vertragsverhältnisses vorgenommen werden, sondern es sit auf die sonstigen allgemeinen Abgrenzungskriterien, insb. die persönliche Abhängigkeit, abzustellen

Beim Werkvertrag als Zielschuldverhältnis gebührt das Entgelt für das Werk erst mit Fertigstellung des Werks

Das Entgelt im Arbeitsverhältnis gebührt allein für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft

Verpflichtet sich jemand einem anderen gegenüber zur Arbeit ohne persönliche Abhängigkeit, weitgehend selbständig und frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens, bzw. sind diese für das Arbeitsverhältnis typischen Merkmale nur sehr schwach ausgeprägt, so liegt kein Arbeitsvertrag iSd § 1151 ABGB, sondern ein sog. "freier Dienstvertrag" vor

Dieser freie Dienstvertrag ist ebenso wie das Arbeitsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis; er ist jedoch gesetzlich nicht definiert, wird aber z.B. in § 4 Abs 4 ASVG als bestehend vorausgesetzt.

Da viele arbeitsrechtliche Vorschriften gerade vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des AN ausgehen und den sozial schwächeren AN schützen wollen, können diese Vorschriften auf den "freien Dienstvertrag" weder unmittelbar noch analog zur Anwendung kommen

Nur die Vorschriften, denen dieser Schutzgedanke nicht zugrunde liegt, die vielmehr spezifisch für Dauerschuldverhältnisse sind, sind auf das "freie Dienstverhältnis" analog anwendbar

Ist der freie Dienstnehmer jedoch von seinem AG wirtschaftlich abhängig, so können auf ihn auch jene Vorschriften des Arbeitsrechts zu Anwendung kommen, die vom Gesetzgeber auf arbeitnehmerähnliche Personen für anwendbar erklärt wurden

Ja, da jedes Dauerschuldverhältnis kündbar ist oder mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund beendet werden kann

Nicht zur Anwendung kommen hingegen die Kündigungsvorschriften der arbeitsrechtlichen Sondergesetze

V.a. in den Fällen, in denen sich freiberuflicht Tätige auf Dauer zur Dienstleistung verpflichtet haben, ohne jedoch durch diese Verpflichtung in persönlicher Abhängigkeit zu stehen

Durch einen Arbeitsvertrag verpflichtet sich der AN zur Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit, somit besteht zwischen AG und AN ein Über- und Unterordnungsverhältnis

Durch einen Gesellschaftsvertrag schließen sich 2 oder mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Gesellschaftszwecks zusammen.

Die Gesellschaft baut demnach auf dem Prinzip der Kooperation und der grds. Gleichordnung auf

Das entscheidende Abgrenzungskriterium, das für das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags spricht, liegt darin, dass die Gesllschafter (Mit-)Entscheidungs- und Kontrollrechte bei der Unternehmensführung haben, weshalb meistens keine persönliche Abhängigkeit des Gesellschafters gegeben ist

Nein. Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft kann unter bestimmten Umständen auch deren AN sein.

Dies ist insb. dann der Fall, wenn die Mitbestimmungsrechte dieses Gesellschafters nur so schwach ausgeprägt sind, dass seine persönliche Abhängigkeit zur Gesellschaft besteht, er insb. noch den Weisungen der Gesellschaft, die durch deren Organe ausgeübt werden, unterliegt

Ist innerhalb des Arbeitsverhältnisses unzulässig, da diese in einer mit dem Schutzzweck des Arbeitsrechts nicht zu vereinbarenden Weise das Unternehmerrisiko auf den AG überwälzen würde.

Sie ist daher Indiz für das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags.

Ob die Überlassung der Wohnung oder die Verpflichtung zur Arbeitsleistung den Hauptgegenstand der Vereinbarung darstellen

Letztendlich kommt es darauf an, ob der Benutzer der Wohnung hinsichtlich der zu verrichtenden Arbeiten in persönlicher Abhängigkeit steht und diesbezüglich weisungsgebunden ist oder ob nur einzelne DL an die Stelle des sonst in Geld zu entrichtenden Mietzinses treten.

Ist darauf abzustellen, ob die Beziehungen zum Verein durch die Verpflichtung zur DL in persönlicher Abhängigkeit gekennzeichnet sind oder ob die zu leistenden Dienste allein im Rahmen der durch die Gleichordnung der Vereinsmitglieder gekennzeichneten Vereinsmitgliedschaft zu erbringen sind

Verpflichtung zur Vornahme von Rechtshandlungen für den Auftraggeber

(während der Arbeitsvertrag regelmäßig die Verpflichtung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen beinhaltet)