WS2016_2017 Klausur Zivilrecht.pdf

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WS2016_2017 Klausur Zivilrecht

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warum stimmt hier d nicht?
Ja, er ist wirksam?
wieso stimmt a nicht
Man darf davon ausgehen, dass ein Briefkasten unter der Woche einmal am Tag geleert wird. Würde ich jetzt zb Samstag Abend einen Brief einwerfen würde er erst Montag Mittag oder so als zugegangen gelten
Ich dachte, ein Brief gilt als zugegangen, wenn er in den machtbereich des Empfängers kommt (hier: briefkasten)?
Ab wann gilt eine Mail als zugegangen?
Warum nicht a? Man wird ja wohl erwarten können, dass man bevor man aufbaut, messen kann ob zu groß oder zu klein
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Wo gibt es hier die Lösungen? Danke im Voraus!
Hier :)
???
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Warum ist 20d nicht Richtig
naja bei gutgläubigem erwerb bist du nicht zur Herausgabe verpflichtet.
Ist hier bei Aufgabe 20 a,c,d richtig ?☺️
Stimmen hier bei Aufgabe 15, a und c ?
Was ist hier richtig und warum?
Weiß das jemand? Würde mir auch sehr helfen 🙈
Was ist hier richtig und warum?
Stimmt hier c? Da laut § 309, 13, darf keine strengere Form als die Schriftform in den AGBs gefordert werden, was hier ja nicht der Fall ist. Da er nur die Schriftform fordert? Und stimmt d auch noch ? Ich bin mir auch nicht sicher
Wieso stimmt hier a)?
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wieso stimmt 12 b?
Warum verstößt die Klausel gegen 307 2 BGB und was ist jetzt hier richtig?
Ist hier c oder e richtig?
Wieso stimmt hier c? Ich kann den Katalysator doch nicht ohne Einbau testen...?!
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Welcher Paragraph wäre hier richtig?
würde behaupten BGB §346 Absatz 2
b ist anscheinend richtig wo steht das mit Grundstück?
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Also ist b Richtig?
b und c sind richtig
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Warum ist bei der 11 die c nicht richtig? Im Tutorium wurde gesagt für eine Kündigung des Arbeitsvertrags reicht ein Fax nicht aus?
Ich glaube weil es da nur um den Zugang geht, das Fax aber generell schon gegen die Schriftform Vorschrift verstößt
Wo finde ich das im Gesetzesbuch?
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Danke :)
in welchem gesetzbuch steht das?
kann jemand erklären warum b) stimmt ? ich dachtge mit a) wäre bewiesen das man nur eine Textform braucht, was aber ja nicht mündlich miteinbezieht
Wo finde ich dazu Informationen im Gesetz?
§623 BGB, §126 BGB, §125 BGB
wieso ist hier die c nicht richtig?
Allgemeine Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen findest du in §355 BGB, dort steht nichts von einer Formerfordernis.
wo finde ich den Lösungen zu dieser Klausur ? in den Fragen von anderen wissen alle was richtig ist aber die Antworten sind doch in diesem Dokument garnicht enthalten oder überseh ich irgendwas ?
Wieso stimmt hier a) nicht?
a stimmt doch
Wieso stimmt hier c)?
a) stimmt nicht, weil die Übereignung auch zB durch ein Besitzkonstitut oder das Abtreten des Herausgabeanspruchs wirksam sein kann b) stimmt nicht, da der Fahrzeugbrief auf die Übereignung des Fahrzeugs direkt keinen Einfluss hat c) stimmt, weil M unmittelbarer Besitzer des Wagens bleibt, die Bank mittelbaren Besitz erhält und zwischen den beiden ein Rechtsverhältnis besteht d) stimmt nicht, da kein Dritter in Besitz des Wagens ist, sondern eben Matthias. e) ist falsch, da c stimmt.
Wieso muss der UN die Versandkosten erstatten?
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das heisst allgemein wenn ich was kaufe und das zurückschicken will und der Unternehmer mich von der Pflicht gemäß $ 357 VI BGB unterrichtet hat muss ich immer die Rücksendungskosten tragen oder werden die mit dann später erstattet ?
Die Kosten für die Rücksendung musst du immer tragen, außer der Unternehmer hat sich bereit erklärt sie für dich zu übernehmen oder er hat vergessen, dich von dieser Pflicht zu unterrichten. Die Kosten für den Versand, die angefallen sind, damit das Produkt überhaupt zu dir kommt, werden dir erstattet.
ist hier nur c) richtig?
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denke auch das b richtig ist
Zu b): der KV wird trotzdem wirksam. Der Verbraucher hat dann jedoch ein längeres Widerrufsrecht (1 Jahr und 14 Tage) und der Verkäufer hat durch Verletzung der Informationspflicht keinen Anspruch auf möglichen Wertersatz durch Prüfung des Verbrauchers der Ware.
Kann mir jemand bitte den Unterschied zwischen Verbrauchervertrag und Verbrauchsgüterkauf erklären?
der Verbrauchsgüterkauf ist eine Art Verbrauchervertrag, bei dem ein V eine bewegliche 'zu verbrauchende' (im Gegensatz zu Gebrauch) Sache von einem U erwirbt. Im Gegensatz dazu stünde beispielsweise ein Leasingvertrag. im Gabler Wirtschaftslexikon gibt's online eine schöne Grafik dazu :)
Wenn ein Schriftformerfornis ausgehandelt wurde ist doch laut §126 eigenhändige Namensunterschrift erforderlich und damit müsste c richtig sein?
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siehe Bearbeitungshinweis gleich unterm Text
Warum ist sie unwirksam? Sie kann doch ausgehandelt werden oder ? :/
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Die Lösungen : 1 ) a b d / 2 ) a / 3) e / 4) d / 5) a b c / 6) d / 7) c 8) a b / 9) b c / 10) a d / 11) c 12) a b / 13) a b / 14) e / 15) a / 16) c / 17) e / 18) d / 19) c d / 20) c
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Beim Widerrufsrecht geht es ja darum, dass der Käufer beim Fernabsatzvertrag die gleichen Voraussetzungen hat wie Käufer im klassischen Sinne - den Katalysator hätte er in dem Umfang nicht prüfen dürfen weil das beim Erwerb im Laden ja auch nicht möglich gewesen wäre.
Woher hast du die Lösungen vom Lehrstuhl? ?
Wo finde ich dies im BGB geregelt ?
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§312 II BGB
könnte man die c auch über den §312 II S5 begründen?
gibt es offizielle Lösungen zu dieser Klausur ? :)
kann jemand bitte erklären wieso a und b stimmen? ich hätte gedacht, dass die agb wirksam einbezogen wurden
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handelt es sich nicht um zwei unternehmer wodurch 309 ausgeschlossen wird, oder übersehe ich etwas?
und warum reicht eine mündliche erklärung ?
Kann mir jemand sagen, wieso d richtig ist ? Ich dachte nach dem Einbau hat man kein Widerrufsrecht mehr, weil man das im Laden auch nicht testen kann
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dh. hier ist e richtig?
Nein, d ist richtig, sein Widerrufsrecht besteht fort
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17: hier ist auch a richtig oder?
hier stimmt a , b,c oder?
Ja
Es liegt doch eigentlich hier ein Vertrag außerhalb geschlossener Geschäftsräume vor, warum ist das nicht richtig
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Danke dir
Gern! a,b und d sind hier also richtig.
Warum ist d) hier nicht richtig ?
Bei Fernabsatzverträgen gilt Paragraph 356 für das Widerrufsrecht.
Gibt es eine Musterlösung?
Könnte mir jmd sagen, warum hier die c richtig ist ? wird das nicht durch §932 Absatz 1 widerlegt ?
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Sonderrecht für Kaufmänner; gemäß §366 HGB ist gutgläubiger Erwerb auch dann möglich, wenn die Sache dem Kaufmann nicht gehört
Danke ;)
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wo kann ich die Lösung dazu finden ?
die stehen handschriftlich hier in der diskussion
Allgemeine Frage: Darf ich §355 nur bei Fernabsatzverträgen verwenden?
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grundsätzlich sind nach 355 einige möglichkeiten aufgelistet, 356 enthält auch (sogar im titel) den außerhalb von geschäftsräumen geschlossenen vertrag, bei uns werden wohl nur die beiden relevant sein
Ist hier d) richtig ?
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Kurze Frage zu der 12. Es ist ja ein Vertrag zwischen Unternehmen und damit 308 und 309 nicht anwendbar. Warum ist die AGB dann trotzdem unwirksam ?
Bei der 12 sind a und b richtig. Die Kündigung ist wirksam.
Ja, aber es geht mir um die Begründung. Ich hätte es auf den ersten Blick damit begründet, dass es eine strengere Form als die Textform ist und damit ungültig, aber 308 und 309 darf ich ja hier nicht anwenden ( da kein Verbrauchervertrag).
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Welche Antwort wäre bei der 17 richtig? Ich hab gesehen e aber warum?
Das habe ich mich auch gefragt. Meine Vermutung ist, dass der Kaufvertrag ja sowieso wirksam ist wegen zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Die Gutgläubigkeit betrifft den EIgentumsübergang an sich (§932). Hier steht aber "Kaufvertrag wäre nur dann wirksam...". Ohne Gewähr, da ich mir auch nicht sicher bin...
der kaufvertrag und die übereignung sind unabhängig, auch gutgläubigkeit hat mit dem kv nichts zu tun deswegen e, da es keinen grund gibt warum er nciht wirksam sein sollte( z.b. nichtigkeitsgründe oder schwebende unwirksamkeit)
Woher weiß ich, dass d falsch ist?
weil fernabsatzverträge verbrauchsgüterkäufe sind
Steht das im Gesetz? (Regeln über Fernabsatzverträge sind auf Verbrauchsgüterkäufe nicht anwendbar)
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Ein Verbrauchsgütervertrag ist doch nicht zwingend ein Feranbsatzvertrag. Wieso sind die Regeln für den Fernabsatz auch auf auf den Verbrauchsgüterkauf anwendbar? Kann das mir bitte jemand erklären?:)
Diese Regeln sind anwendbar, da, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegen soll, ein Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer zutstandekommen muss (§474 BGB). Erfüllt dieser dann noch die Kriterien für einen Fernabsatzvertrag nach §312c BGB, dann sind die Regeln dieses Vertrags auf Verbrauchsgüterkäufe anwendbar. Für einen Fernabsatzvertrag ist ein Verbrauchsgüterkauf nach diesem Paragraphen der Regelfall.
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Wieso ist bei 15 die a richtig? Denn nach §126 Absatz 2 Satz 2 "Werden über den Vertrag mehrere gleichlautenden Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet." Es müssen also nicht beide auf derselben unterzeichnen. Daher ist hier aus meiner Sicht e richtig.
wieso ist hier nicht c richtig?
Nein hier geht es darum dass die Antwort falsch ist, weil Gutgläubigkeit nur mit dem Eigentumserwerb zu tun hat und hier geht es um den Vertrag. Richtige antwort wäre, dass der Vertrag wirksam ist.
Kann mir jemand erklären, warum hier die e richtig ist?
Kristin kann nicht gutgläubig sein, wenn sie sich nicht den Fahrzeugbrief zeigen lässt. Der Grund dafür ist, dass es üblich ist ein Auto sicherheitszuübereignen und man wissen sollte, dass dafür der Fahrzeugbrief abgegeben werden muss. SIe hätte also misstrauisch werden sollen.
Aber das mit der Gutgläubigkeit hat ja hier nichts damit zu tun, sondern nur beim Eigentumserwerb. Hier geht es doch darum, ob der Vertrag wirksam ist und das ist er doch oder?
Warum stimmt hier die e?
Zunächst hat IKEA den Widerruf nicht wirksam durch seine AGB ausgeschlossen, da Karla das Recht auf Prüfung und Testen der Ware hat. Bei Möbeln beinhaltet das eben nunmal den Aufbau und Inanspruchnahme, da sie im Möbelladen das über ein Modell auch könnte. Somit würde IKEA Karla unzumutbar benachteiligen durch die Klausel. Dadurch ist sie nicht wirksam.
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Und warum ist bei der 20 c richtig? laut §932 ist der erwerb nicht gutgläubig, wenn der Erwerber weiß, dass es dem Veräußerer nicht gehört.
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Dadurch, dass es sich um einen Kaufmann handelt gilt hier zusätzlich das HGB
Vielen Dank
Warum stimmt hier nur a und nicht auch d?
Weil es sich hierbei um einen Fernabsatzvertrag handelt und somit die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat (§356 Abs. 1)