Jemand der die Klausur am 2. PT geschrieben hat und weiß wie lange es noch mit den Noten dauert? Langsam werde ich doch ziemlich neugierig und will endlich Gewissheit haben, ob bestanden oder nicht
Ist das so richtig? Ist ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 300,- Euro in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig? In § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IV wird definiert, was man unter einer geringfügigen Beschäftigung versteht. -Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt, die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.- Arbeitslosenversicherung: Nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB III sind geringfügig Beschäftigte versicherungsfrei. Krankenversicherung: Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB V sind geringfügig Beschäftigte versicherungsfrei. Rentenversicherung: Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI sind geringfügig Beschäftigte versicherungsfrei Unfallversicherung: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind Beschäftigte kraft Gesetztes versichert. Pflegeversicherung: Nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung pflicht versichert. Da die Person in der Krankenversicherung nicht pflichtversichert ist, ist sie auch nicht in der Pflegeversicherung pflichtversichert. Ist ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 7000,- Euro in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig? Arbeitslosenversicherung: Nach § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III sind Personen die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, versicherungspflichtig. Krankenversicherung: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt versicherungsfrei. Die Jahresentgeltgrenze 2019 liegt jährlich bei 60.750€ – 5.062,50€ monatlich. Da 7.000€ mehr ist als 5062,50€, wird die Jahresentgeltgrenze überstiegen und § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V trifft zu. Rentenversicherung: Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b SGB VI werden von der Versicherungspflicht befreit: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind. Die Beitragsbemessungsgrenze 2019 liegt jährlich bei 80.400€ – 6.700€ monatlich. Da 7.000€ mehr ist als 6.700€, wird die Beitragsbemessungsgreneze überstiegen und § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b SGB VI trifft zu. Unfallversicherung: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind Beschäftigte kraft Gesetztes versichert. Pflegeversicherung: Nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung pflicht versichert. Da die Person in der Krankenversicherung nicht pflichtversichert ist, ist sie auch nicht in der Pflegeversicherung pflichtversichert.
Kann ein Selbstständiger, der die Versicherungspflicht beantragt hatte (§ 4 Abs. 2 SGB VI), einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung haben? Sie hat einen Anspruch, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. ist das so richtig?
Wie fandet ihr die Klausur?
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Das klingt super. Das hoffe ich auch. Viel Erfolg dir!
dir auch 🙈
Hat wer Antworten auf diese Fragen? :) 1. Wird die einmal wöchentlich stattfindende Behandlung der Kopfhaut mit einem speziellen Pflegemittel wegen Schuppenflechte bei der Zuordnung zu einer Pflegestufe in der gesetzlichen Pflegeversicherung berücksichtigt? Kommt eine Zuständigkeit der Krankenversicherung in Betracht? 2. Die Eltern des 10-jährigen D möchten, dass D Klarinette spielen lernt. Dem Buben fällt das Üben sehr schwer und er macht kaum Fortschritte. Dies hat zur Folge, dass er an Minderwertigkeitskomplexen, Schlaflosigkeit und Essstörungen leidet. Liegt eine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung vor? 3. Ein 13-jähriges Mädchen ist infolge eines Hundebisses durch eine Narbe im Wangen- und Lippenbereich entstellt. Hat es gegen die Krankenversicherung einen Anspruch auf die Gewährung einer Schönheitsoperation? 4. Handelt es sich bei einem „Kater“ nach durchzechter Nacht um eine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung? 5. Der Krankenversicherte V leidet seit dem Tod eines nahen Angehörigen an andauernder Schlaflosigkeit und fühlt sich deshalb ständig ausgelaugt und erschöpft. Liegt eine Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung vor? V hört von dem Heilpraktiker H, der angeblich erstaunliche Behandlungserfolge erzielen soll. Kann V sich von H auf Kosten der Krankenkasse behandeln lassen? 6. Ein 12-jähriger Bub hat im Gesicht ein deutlich sichtbares „Feuermal“ (gutartige angeborene Hautveränderung von dunkelroter bis violetter Farbe). Hat er gegen die gesetzliche Krankenversicherung einen Anspruch auf die Gewährung einer Schönheitsoperation zur Entfernung des „Feuermals“? 7. Ein 11-jähriges Mädchen hat große Lernprobleme im Schulfach Mathematik. Sie leidet deshalb auch an Schlaf- und Essstörungen. Liegt eine Krankheit vor, die Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung begründet? 8. Der krankenversicherte V leidet an einer gestörten Beweglichkeit des Rückens und Rückenschmerzen. Hat er Anspruch auf die Behandlung durch eine Physiotherapeutin (Krankengymnastin)? 9. Hat ein Versicherter mit Sprachstörungen gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Behandlung durch einen Logopäden? 10. Ein 14-jähriges Mädchen leidet an völliger Haarlosigkeit und in Folge an einem Minderwertigkeitskomplex. Hat es gegen die Krankenversicherung einen Anspruch auf die Versorgung mit einer Perücke?
Hat jemand eine Antwort zu der Frage: Wann kommt in der Praxis neben Leistungen der Pflegeversicherung die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in Betracht?
Kann mir jemand den Grundsatz "Reha vor Rente" etwas genauer erklären? Bzw. was möchte der Linke da ungefähr stehen haben?
§ 9 Abs. 1 S. 2 SGB VI Es wird geprüft, ob die Erwerbsfähigkeit durch medizinische oder berufliche Rehabilitation hergestellt werden kann und der Versicherte in der Lage ist seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Wenn nicht, kommt Rente in Betracht. Grundsätzlich soll der Arbeitnehmer wieder in das Arbeitsleben integriert werden können. Die Rentenversicherung erbringt Leistungen um dies zu gewährleisten, § 9 Absatz 1, Satz 2, SGB VI. Durch eine Reha soll die Erwerbsfähigkeit Aufrecht erhalten werden. Dieser Grundsatz ergibt sich aus den §§ 8 Abs. 2 SGB IX und 9 Abs. 1 S. 2 SGB VI. § 8 Abs. 2 SGB IX Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen wären. Dies gilt während des Bezugs einer Rente entsprechend. § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VI Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind.
Ich bräuchte eine Antwort für die Frage Welcher Hilfebedarf wird für die Feststellung der Pflegegrade in der Pflegeversicherung berücksichtigt? Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen :)
Hilfebedarf? = Bedarf? -> Pflegebedarf; Begriff der Pflegebedürftigkeit § 14 I 1 SGB XI Selbständigkeit ist die Fähigkeit eines Menschen, eine Handlung allein, also ohne Unterstützung durch andere Personen durchzuführen - und zwar unabhängig davon, ob jemand dazu Hilfsmittel benötigt (z.B. einen Rollator)
Und zur Feststellung des Pflegegrades: § 15 SGB XI Maßgebend ist der Schweregrad der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit und/oder Fähigkeiten in den sechs in § 14 Abs. 2 SGB XI genannten Modulen
Hat jemand eine Antwort auf die Frage zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe: Der 16 jährige B besucht ein Gymnasium. Wegen einer Körper Behinderung benötigt er auf Klassenfahrt ein barrierefreies Hotelzimmer, das Mehrkosten verursacht. Kommt für die Mehrkosten eine Hilfe nach dem SGB XII in Betracht?
Alle antworten auf die Fragen gibt es auch in der PowerPoint im moodle Kurs von Familienrecht
Wurde diese Woche irgendwas wichtiges für die Klausur genannt? Gibt es Themen die ich im Sozial- und Familienrecht nicht lernen brauche bzw. besonders lernen sollte ? Vielen Dank!
Hallo, hat jemand die Antwort zur der GKV- Frage: "Eine Studentin der Uni Siegen nimmt an der "langen Nacht der Hausarbeiten" teil und hat anschließend heftige Kopfschmerzen. Handelt es sich um eine Krankheit im Sinne der GKV?" Meiner Meinung nach nicht, aber wie ist da der genaue Wortlaut, den der Linke gerne hören möchte?
Was ich noch zu dem Fall notiert habe war: Dass eine Regelwidrigkeit gegeben ist, da sie mit Kopfschmerzen vom Leitbild des gesunden Menschen abweicht und dadurch ebenfalls die psychophysischen Funktionen beeinträchtigt werden. Aber der Bedarf einer ärztlichen Behandlung wird abgelehnt. Was der Linke hier gerne hört ist die Definition des Krankheitsbegriff, den du Wort für Wort nachprüfen musst: 1. Krankenversicherung: Vorab erstmal (da Grundvoraussetzung!) - Ist die betroffene Person überhaupt krankenversichert? (bei seinen Fällen immer, man sollte es trotzdem noch einmal kurz erwähnen) 2. Regelwidrigkeit: weicht die Person vom Leitbild des gesunden Menschen ab? 3. Funktionsbeeinträchtigung: Wird sie dadurch in ihren alltäglichen psychophysischen Funktionen beeinträchtigt? 4. Entstellende Wirkung: wenn (3.) nicht gegeben ist, besteht eine entstellende Wirkung? (z.B. bei Mädchen mit Haarverlust) 5. Ärztliche Behandlungsbedürftigkeit: wird die Bescheinigung/Verordnung eines Medikaments, Behandlung etc. eines Arztes benötigt? Ich hoffe das konnte dir etwas helfen :)
Hat vielleicht jemand eine Zusammenfassung für die Klausur?