Wisst ihr noch wie ihr bei der 1 argumentiert habt?
DSGVO findet nach Art. 2 Anwendung. Ist aber aufgrund Art. 6 Abs. 1f gerechtfertigt. Prüfung von Art. 17 wird dadurch obsolet, dass die Liste gelöscht wird, sobald die Bedingung Art. 17 abs. 1a erfüllt ist.
Wie fandet ihr die Klausur?
Ich bin durch Art. 17 Absatz 3f dazu gekommen, dass das Recht auf Löschung nicht gilt, da die Rechnung für Rechtsansprüche noch relevant sein könnte.
Da die Rechtsansprüche allerdings noch nicht vorhanden sind, muss dem Löschauftrag nachgekommen werden. Ansonsten müsste man ja nie löschen weil man behaupten kann ich brauche die vielleicht nochmal für Rechtsansprüche.
Seh ich auch so. Im Falle eines Rechtsanspruches, dessen Gegenstand die Arztrechnung ist, müsste V sowieso erneut die Arztrechnung anfordern.
Ich meinte 25*
Habe hier über §§ 83 Abs. 4 a),25 Abs. 2 EU-DSVGO argumentiert. Das V. geeignete technische und organisatorische Maßnahmen hätte treffen müssen und somit ein Verstoß vorliegt. Aus §§ 83 Abs. 2 Satz 1 geht dann noch hervor, dass nach § 58 Absatz 2 e), die Aufsichtsbehörde veranlassen kann dass V. alle betroffenen Personen aufgrund der Verletzung des Schutzes benachrichtigen muss. Habt ihr eine andere Lösung?
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Kannst du mir erklären wieso du 25 Abs.2 EU-DSGVO genommen hast? Das mit den technischen und organisatiorischen Maßnahmen steht nämlich auch in Art 32 Abs 1 und in Art 24 Abs 1
Habe § 25 Abs. 2 genommen weil hier ein wenig expliziter auf die Zugänglichkeit von Daten und das Eingreifen unberechtigter Personen eingegangen wird. Auch weil bei einer Verletzung von § 25 in § 83 Abs. 4a) geklärt wird, welche Folgen entstehen. Damit kann man dann ganz gut die Frage beantworten, ob alle Personen informiert werden müssen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Marke, einem Design und einem Werk ?
Also ich würde so argumentieren das der Unterschied einmal in der Art des Schutzes liegt, eine Marke schützt als Kennzeichnungsmittel ein Produkt, ein Werk wird nach dem Urheberrecht als geistige Schöpfung definiert, und schützt somit alles was darunter fällt und ein Design als Erscheinungsform eines Erzeugnisses schützt das besagte Erzeugnis. Außerdem stellt die Schutzdauer einen wesentlichen Unterschied dar, so ist ein Werk nach dem Urhebergesetzt bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt, eine Marke ist nach Anmeldung 10 Jahre geschützt und der Schutz kann dann beliebig oft um 10 Jahre verlängert werden und ein Design ist einmal für maximal 25 Jahre geschützt .
Danke !
Hat jemand hier einen Lösungsvorschlag ?
Hier kurz meine Lösung zur 1. (Muss in der Klausur entsprechend noch im Gutachtenstil verfasst werden) A.) 1. Prüfung ob es sich um personenbezogene Daten handelt nach §5 Abs.1 b. EU-DSVGO -> Ja, da die K. klar zu identifizieren ist 2. Prüfung auf Verarbeitung gemäß §4 Nr.2 EU-DSVGO -> Ja, da die Daten übermittelt und ausgewertet worden sind 3. Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach §6 Abs.1 EU-DSVGO -> Einwilligung nach Art. 6 a) EU-DSVGO nicht genau bestimmbar, da Informationen fehlen -> Zutreffend ist Art. 6 b) EU-DSVGO, da ein Vertragsverhältnis zwischen K. und V. besteht und V. die Verarbeitung aufgrund vertraglicher Pflichten durchführt. 4. Prüfung auf Verletzung von Grundsätzen nach Art. 5 a),b) EU-DSVGO -> Nach Art. 5 a) könnte eine Verletzung vorliegen. Informationen fehlen jedoch, ob z.B. vorab eine Erklärung seitens V. abgegeben wurde, wie genau die Daten verarbeitet werden. Hätte K. annehmen können dass die Rechnung auch auf andere Verträge hin geprüft wird, hätte er diese wahrscheinlich nicht eingereicht. -> Nach Art. 5 b) ist eine Verletzung zutreffend, da der Zweck war die Rechnung bei der KV erstattet zu bekommen. Die Weitergabe an eine andere Abteilung und das zufällige öffnen von Datensätzen verletzen klar den ursprünglichen Zweck. ----> Es liegt eine Verletzung der Grundsätze nach Art. 5 b) EU-DSVGO vor. B) Meldepflicht: ->Art. 33 Abs.1 EU-DSVGO, Aufsichtsbehörde Art. 34 Abs.1 EU-DSVGO, Benachrichtigung der betroffenen Person (bin mir unklar, ob ein hohes Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten vorliegt)
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Gibt es hier keinen Bezug auf gesundheitliche Daten? also ist die Einwilligung auch direkt die Einwilligung zur Verarbeitung gesundheitlicher Daten ?
Man könnte mit der Annahme, dass K nicht eingewilligt hat, dass seine gesundheitlichen Daten für Angelegenheiten außerhalb des Krankenversicherungsvertrags genutzt werden, per Art. 9 Abs. 1 einen Bezug zu der Art von Daten herstellen und den Verstoß sehen. Ich sehe parallel aber auch in Art 6. Abs. 1 schon den Verstoß, da es nicht wie oben argumentiert der Erfüllung (!) eines Vertrages dient.
A könnte Anspruch auf Unterlassung gegenüber K gemäß § 97 Abs. 1 UrhG haben. Dafür müsste ein Urhebergeschützes Werk vorliegen. Gemäß §2 Abs 1 Satz 4 zählen zu den geschützten Werken, Werke der bildenden Künste,einschließlich Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke. Ein Werbeplakat stellt also eine Werk der angewandten Kunst dar. Das Entwerfen eines Werbeplakates stellt also ein urheberrechtlich geschütztes Werk dar. K müsste das Urheberrecht von A oder ein nach diesem Gesetz wiederrechtlich verletzt haben. Gemäß §15 UrhG hat der Urheber das auschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten. Dafür müsste A der Urheber eines Werkes sein. Gemäß §7 UrhG ist der Urheber der Schöpfer des Werkes. Durch die Erstellung des Werbeplakates von A, ist er der Urheber des Werkes. A könnte gemäß §31 Art 1 V Nutzungsrechte eingeräumt haben. Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Die im Sachverhalt beschriebene Nutzung des Werbeplakats stellt eine einzelne Einräumung eines einfachen Nutzungsrecht an dem Werk dar, gemäß §31 Abs 2 . Somit hat K das Recht das Werk im Rahmen von Litfasssäulen zu nutzen. K könnte gemäß §16 Art 1 gegen das Vervielfältigungsrecht verstoßen haben. Dafür müsste K das Werk von A vervielfältigt haben. Das Nutzen des Werbeplakats außerhalb der vereinbarten Nutzung im Kontext der Litfasssäulen auf der Website von K stellt eine Vervielfältigung dar. Ohne eingeräumte Nutzungsrechte ist die Vervielfältigung auf der Website ohne Vereinbarung einen Verstoß gegen §16 Art 1. K verstößt gegen das Vervielfältigungsrecht von A und hat somit das Urheberrecht von A widerrechtlich verletzt. A hat gemäß §97 Anspruch auf Unterlassung.
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@takeit sehe ich ähnlich
@Take It, bin auch eher bei der Meinung von Hans, dass es sich hier um das Vervielfältigungsrecht handelt. Verbreitungsrecht zielt glaube ich eher auf Weiterverkauf.
Hat jemand ne Ahnung wann man Wirksamkeitshindernisse und die Durchsetzbarkeit des Anspruchs prüfen muss ? In den hier zur Verfügung gestellten Lösungen wird das nie geprüft steht aber im Prüfungsschema drin
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darf man 202a,b,c,d zusammen fassen oder muss man die Paragraphen einzeln in der Klausur prüfen
K könnte Löschen der Daten von V verlangen nach Art. 17 abs 1. a) wenn die die Daten für die Zwecke für die sie erhoben wurden nicht mehr notwendig sind. Da die Daten bereits verarbeitet wurden sind sie nicht notwendig, Demnach kann K ein Löschen der Daten fordern.
Hat jemand das anders ?
Hab ich genauso gelöst.
Geht ihr bei allen Aufgaben im Gutachtenstil vor ? Gerade bei WS20 hätte ich die gesamte Klausur einfach ohne den Gutachtenstil beantwortet da es sich mir nicht erschließt wie man ihn hier anwenden sollte
Sehe ich eigentlich auch so. Denke aber dass wir das trotz komischer Aufgabenstellung immer versuchen sollen im Gutachtestil zu antworten.
Hat jemand hierzu eine Musterlösung ?
a) Anspruch ist definiert in § 194 Abs. 1 BGB: Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen b) 1. §97 - UrhG: Verletzung des geschützten Rechtes 2. §139 - PatG: Benutzung einer patentierten Erfindung gegen §§ 9 bis 13 PatG 3. §14 - MarkenG: Benutzung eines Zeichens entgegen den §14 Abs. 2-4 MarkenG 4. §15 - MarkenG: Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung entgegen den §15 Abs. 2-3 MarkenG Es gibt auch noch weitere: z.B. § 8 UWG,
Sind wir in der Vorlesung nur bis hierhin gekommen oder wieso endet das Script hier so plötzlich ?
Wie genau bereitet ihr euch für die vorgezogene Klausur vor ?
Also ich arbeite mit dem hier hoch geladenen Script und gehe dazu die Fälle durch und mache die Klausuren der letzten Jahre
Ich finde es ein bisschen schwierig, mich darauf vorzubereiten. Klar, Gutachtenstil geht klar, aber alles andere ist ein wenig kryptisch bzw. sind die Skripte von Prof. Hoeren einfach zu lang und zu weit gefasst. Ich gucke mir jetzt alle Stellen in den Gesetztexten an, sodass ich ein Gefühl bekomme, wo was ist etc
Ist es machbar die vorgezogene Klausur zu bestehen ohne in die Vorlesung zu gehen? Wie würdet ihr die Schwierigkeit einstufen?
machbar
Was habt ihr für eine Note?
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Bei der 2 zurecht , da Werbung oft Schöpfungshöhe erreicht , Aufwand dabei egal , A wäre Urheber der Werbung , zweckbindungstheorie wurde die Werbung für Litfaßsäulen und nicht für den online Auftritt konzipiert oder wäre das die gleiche zur Schau Stellung ?
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Weil der Urheber Arbeitnehmer von a ist?
Weil juristische Person kein Urheber sein kann
Wie lange dauert die Korrektur ?
Was kam dran ?
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Zufällig grob den Sachverhalt im Kopf.?
Die Klausur ist komplett auf Studyrive hochgeladen
Wurden in den VL Fälle zum Datenschutz besprochen? Finde online nichts dazu und das soll ja drankommen
hätte jetzt so auch keinen Fall vor Augen
Wie begründest du, dass keine Frist gesetzt wird?
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Ja stimmt auch §440 ist hier auch gar nicht relevant
Ich glaube auch, dass eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss und erst wenn diese verstrichen ist, der Rücktritt vom Vertrag erfolgen kann
Prüfung auf Wirksamkeitshindernisse hier nicht relevant, weil nicht aus Aufgabentext erhältlich? Oder warum wurden sie nicht betrachtet?
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Du kannst die natürlich überprüfen, aber die treffen halt alle nicht zu und kommen auch nicht in Frage.
Danke Matu, du funny Typ :D
Werden ihr überprüfen ob es sich beim Angebot auch um eine Willenserklärung handelt. Also den objektiven und subjektiven Tatbestand überprüfen und dann erst zum Entschluss kommen, dass es sich um eine Willenserklärung handelt. Oder werdet ihr es nur so nebenbei erwähnen, wie in der Lösung des Falls 1, da wurde kurz der objektive Tatbestand erläutert.
Ich würde nur Irrtum etc. überprüfen wenn es in Frage kommt. Sonst Zeitverschwendung
Was ist denn der Ansatz in der Klausur? Sobald man den einen "Überparagraphen" hat, der auf alle Verjährungs- und Sonderprüfzustände weist, kann man die alle durchgehen. Wird das erwartet? Ich stelle es mir unheimlich schwer vor die Klausur zu bewerten, wenn man einfach irgendwelche Leute auf so ein riesiges Ding losschickt. Da hast du doch eine riesige Bandbreite an Antworten. Kann ich also besser mehr prüfen und die Form schleifen lassen, mich da also kreativ austoben bei dem Prüfen, oder soll ich lieber wenig prüfen aber dafür die Form befriedigen?
Leb dich kreativ aus ! Aber nur wenn dir die Note egal ist.
§ 440 kann nur angewendet werden, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert. Dies wurde aber nicht, nur ein Rücktritt wurde verwehrt.....
habe mich vertan :)
Der Mangelanspruch erlischt doch erst nach 2 Jahren zum 1.1 des nächsten Jahres, also ist er nicht erloschen
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könnte man auf arglistige Täuschung prüfen? Dann wäre es regelmäßige Verjährung laut 438
also prüfen ja, aber arglistig war das ja nicht unbedingt
Sollte man nicht noch nach §355 BGB prüfen? Man soll ja schließlich alle Möglichkeiten von U aufzeigen.
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Dann müsste man auch Überprüfen, ob es sich um einen Fernabsatzvertrag handele. Das würde sich so weiterziehen.....
Naja die Aufgabe ist ja auch auf 48 min ausgelegt, also kann man da gut schon (leider) viel prüfen :(
Hier ist ja das Ergebnis, dass ein Anspruch entstanden ist, allerdings muss U doch E eine angemessene Frist einräumen zur Leistung oder Nacherfüllung BGB 323 oder? Ist hier nicht super relevant, weil Anspruch erloschen, aber vielleicht kann ja trotzdem jemand was zu sagen:D
sehe es genauso
Man hätte vor dem Überprüfen der Verjährung, auch § 323 überprüfen können. Aber wie du bereits gesagt hast, ist der Anspruch ja sowieso erloschen....weiß aber nicht ob es Punktabzug dafür geben würde.
Wieso muss man das noch überprüfen?
Weil auch Schadensersatz gefordert wurde
Wieso kann man hier direkt beim Rücktritt beginnen und muss nicht erst bei den WillenSerklärungen für den Kaufvertrag starten?
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Die Aufgabe gibt ja auch fast die Hälfte der Punkte, also kann man schon mind 45 dran sitzen
Ja das stimmt
Wo genau liegt der Unterschied zwischen Schadensersatz & Minderung?
Minderung mindert eine Zahlung z.B. den Kaufpreis oder die Miete Schadensersatz befasst sich mit dem Schaden, der aus etwas entstandeen ist, z.B. offen gelassene Ports, wodurch Gewinn verloren gegangen ist. Also ein neuer Betrag wird erhoben und keiner gemindert
Hier doch einfach § 14 Abs. 2,3,4 MarkenG. Und dann dort 5 Anspruchsgrundlagen raussuchen, oder?
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Hab mich verlesen, hier ist nur nach den Grundlagen gefragt oder? Würdet ihr die dann einfach abschreiben?
Genau, man soll ja nur fünf nennen. Daher einfach bspws. § 14 Abs. 3 I, II, III, IV, V nennen & kurz beschreiben.
Wenn du sagst die Nutzung eines Virenscanner ist üblich, müsste man dann nicht sagen es ist ein Sachmangel? Sonst müsste man ja den Virenscanner wechseln, um die Software nutzen zu können?
Wollte eigentlich nur damit verdeutlichen, dass das Problem nicht an der Software von E ist. Sondern ein Problem von Avira, da es ja mit allen anderen Virenscannern funktioniert.
Hab auch so argumentiert, dass es die geforderte Beschaffenheit erfüllt, war mir aber auch unsicher
ich würd noch i.V.,m. §440 schreiben (und Nr. 2 anstatt (2))
Hier finde ich §323 passender als §440
Aber nach § 434 Abs. 2 S.1 kann Mangel auch gegeben sein, wenn bei der vereinbarten Montage ( in dem Fall dieser Funktionstest) durch den Verkäufer unsachgemäß durchgeführt worden ist ( ungeschlossene Ports) . Man könnte es auch als Mangel auslegen ?
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Warum Werk da Software in Auftrag gegeben wurde und keine Standard Software gekauft wurde ?
genau
mMn zählen die Bankkontodaten auch zu solchen Daten, die in § 202a erwähnt werden. Und R hat vorbereitet, die PIN zu bekommen, die den Zugang zu Kontodaten ermöglicht(§ 202c)
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good point tbh
Vermutlich auch vertretbar, Ich glaube das ist wieder einer der Fälle, wo halt viel von unserer persönliche Auslegung abhängt. Denke mal weil Luckhaus das weiß, akzeptiet er wahrscheinlich beide Varianten.
Ich habe als Geldbuße 10 Mio genommen weil: - vorsätzliche Straftat, Vorstand wusste das - nicht verzehnfacht, weil das Gesetz gibt es( §8a Abs1 Satz1 BSIG ) , aber es verweist nicht auf § 30 OwiG - §17 (5 bis 1000€) gilt nicht, weil es wird im gesetz (§30 OwiG) anders bestimmt. - §14 Abs2 BSIG mit 100000€ passt nicht wegen §17 Abs4 OWiG= Geldbuße muss höher als wirtschaftlicher Vorteil(3 Mio) sein. Habt ihr andere Vorschläge?
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Vorsatz ist auch wissen und in Kauf nehmen
Die 10 Millionen beziehen sich aber nur auf eine Straftat und im BSGI steht nur Ordnungswidrigkeit, also wäre ich jetzt auch bei den 3 Millionen Euro
Aus dem Paragraphen hätte er doch nur einen Anspruch auf die Ware frei von Mängeln. Ih würde sagen man muss §437 Nr 2 als ANpruchsgrundlage nutzen
Habt ihr eine gute Übersicht über die Anspruchsgrundlagen, die so dran kommen könnten bzw. die man so braucht?
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Garantiere ebenfalls keine Vollständigkeit & Korrektheit BGB: (194 Verjährung) 433 Kaufvertrag 437 Kauf - Mangel 535 Mietvertrag 536a I, II Miete - Schadensersatzanspruch 536c Miete - Mangel 611 I Dienstvertrag 631 I Werkvertrag 637 Werk - Mängel 823 I Schadensersatzanspruch 1004 Beseitigungs & Unterlassungsanspruch __________________________________________________ CompR: 15 UrhG Urheberrecht 97 UrhG Urheberrecht - Unterlassungs- & Schadensersatzanspruch 97a Urheberrecht - Abmahnung 98 Urheberrecht - Vernichtungs-/Rückruf-/Überlassungsanspruch 14 I MarkenG Markenrecht - Unterlassungs- & Schadensersatzanspruch (geschäftl. Zeichen) 15 I MarkenG Markenrecht - Unterlassungs- & Schadensersatzanspruch (geschäftl. Bezeichnung) 18 MarkenG Markenrecht - Vernichtungs- & Rückrufansprüche 8 UWG Wettbewerb - Beseitigungs- & Unterlassungsanspruch 9 UWG Wettbewerb - Schadensersatzanspruch 139 PatG Patente - Unterlassungs- & Schadensersatzanspruch 140 Patente - Vernichtungs- & Rückrufanspruch
BGB 12 Namensrecht 640 Abnahme Werkvertrag EU-DSGVO 17 Recht auf Löschung 82 Schadensersatzanspruch
Muss man hier am Anfang nochmal den Tatbestand zusammenfassen?
Nein, ist nur der Übersichtkeithalber, würde ich in der Klausur aus Zeitgründen weglassen.
Genau - mach sowas bloß nicht in der Klausur :D
Wie ist das Vorgehen bei Strafrecht? Müssen wir obj. & sub. Tatbestand, Kausalität etc. klären? Und wurde in Vl ein Fall zum Strafrecht bearbeitet?
Wo ist das AUDM?
Johannisstraße 9 , 3.Stock
Worauf legt ihr den Fokus, haben die beiden noch irgendwas gesagt? Zimmere mir grad das Vorgehen rein, außerdem gucke ich mir die ganzen Basic Paragraphen zu dem Thema Kauf (vorher, nachher, Kaufvertrag etc) an. Worauf habt ihr euch noch konzentriert?
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Wird bei unpassenden Paragraphen etc eher streng oder locker bewertet?
Ich würde auch gerne wissen worauf die den Schwerpunkt legen. Ist ein Modul mit nur ein paar Veranstaltungen, was können die da erwarten?
Geht man bei jedem Schritt der Prüfung (Anspruch entstanden/ erloschen etc.) mit dem O-Va-S-E Gutachtenstil vor? Sprich: 0. Obersatz aufzeigen 1. Voraussetzungen aufzeigen & definieren 2. Subsumieren (vergleichen Situation mit Gesetz) 3. Ergebnis Kann mir da wer helfen? War nie bei den Vorlesungen und weiß nicht ob wir das da so angegangen sind.
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Wortlaut: Wie in der letzten Veranstaltung erwähnt ist es auch erlaubt, Klausuraufgaben stichpunktartig zu beantworten. Dafür gibt es natürlich nicht die volle Punktzahl. Also besser immer ausformulieren! Nur wenn die Zeit am Ende nicht reichen sollte, sollte also stichwortartig geanwortet werden (das ist besser als gar keine Antwort hinzuschreiben). Wie ebenfalls in der letzten Veranstaltung erwähnt wird bei der Fallbearbeitung kein perfekter Gutachtenstil erwartet. Es muss also nicht für jeden Unterpunkt ein Obersatz gebildet werden. Hauptsache ganz zu Beginn wird ein Obersatz gebildet, der aufzeigt, was nachfolgend geprüft wird. Keinesfalls sollte wie besprochen im Urteilsstil begonnen werden. Also nicht: "A hat gegen B einen Anspruch auf ....., weil.....", sondern "A könnte gegen B einen Unterlassungsanspruch haben...". VG Ulrich Luckhaus
Bei seiner Gutachtenstil Vorlage geht er total genau auf die Willenserklärung ein in dem Beispiel mit dem einfachen Kaufvertrag mit dem Sofa, ist das wichtig? Die Willenserklärung ist auch gar nicht so genau definiert im BGB wie er das dort macht. In dem Fall 2 beim Online-Shopping wird darauf überhaupt nicht eingegangen in so einem Detailgrad im Kontrast?
Hab einen Lösungsvorschlag gemacht
Ist es notwendig bei einem Sachverhalt im Kontext eines Kaufvertrags zu überprüfen, ob ein Kaufvertrag entstanden ist. Auch wenn es bei dem eigentlichen Sachverhalt nicht um den Kauf an sich geht, sondern zum Beispiel um den Rücktritt.
Ja, denke schon. Um einen Rücktritt geltend zu machen, muss ja ein Kaufvertrag vorliegen. Daher die Prüfung
In welchem Vorlesungsteil kam Fernabsatz dran , also in welchen Foliensatz , hab dazu iwi nix gesehen
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Hatten wir zu rechtssichere Verträge beim OnlineShop Erstellen (2.11.) mehr wüsste ich gerade auch nicht dazu...
Axhso ok ja war zwar da damals meine Mitschrift aber mäßig dachte er hätte dazu vllt was hochgeladen
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