Wirtschafts und finanzpolitik Gesetze

Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern

Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig.
Sie erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland

Haushaltsnotlagen

Bund und länder dürfen sich zur Abwicklung von Haushaltsüberschüssen oder zur Deckung von Haushaltsdefiziten verschulden. Die verschuldung ist jedoch zeitlich begrenzt und erfordert Zustimmung des Bundestags

Ausgaben vor Etatgenehmigung

Wenn bis zum Ende des Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch das Gesetz festgelegt ist, dann ist bis zum Inkrafttreten die Bundesregierung befugt alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind

Übermäßige und außerplanmäßige Ausgaben

Überplanmäßige und Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Kreditbeschaffung

Regelt die Verwaltung der Bundeseigenen Finanzen, Haushaltsplan und Kreditaufnahme durch den Bund. Legt fest dass der Haushalt de sBundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Kredite auszugleichen ist und ausnahmen nur für gewöhnliche Umständie wie Naturkatastrophen oder Notsituationen gilt.

Aufgabenverteilung, Lastenverteilung

Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen der Länder

Finanzhilfen für kommunale Infrastruktur

Finanzhilfen für sozialen Wohnungsbau

Gesetzgebungsrecht

Finanzverwaltung