Verträge und vertragliche Schuldverhältnisse

übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme (§861)

a) Einleitende Willenserklärung

b) enthält bereits sämtliche für den Vertragsinhalt erforderlichen Angaben

c)anderer Teil muss lediglich "Ja" sagen

d)muss Bindungswillen enthalten

a) Willenserklärung/Einverständnis mit Angebot

beide Vertragspartner wollen von ihrem inneren Willen her das Gleiche (§914 ABGB)

Willenserklärungen stimmen nur nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts (nach außen hin) überein

"nach außen hin gewolltes Geschäft" gilt nicht, sondern "verdecktes Geschäft" , sofern dieses nicht rechtswidrig ist

Geschäft ist tatsächlich so gewollt, allerdings ist wirtschaftlicher ZWeck ein anderer, als jener, für welchen der gewählte Vertragstyp geschaffen wurde

fehlende Willensübereinstimmung

Vertreter handelt im eigenem Namen und Rechtsfolgen treten für Person des Vertreters ein

Vertretene ist durch rechtsgeschäftliche Handlung des Stellvertreters unmittelbar selbst berechtigt und verpflichtet

a) Willenserklärung des Stellvertreters

b) beshcränkte Geschäftsfähigkeit (über 7 Jahre)

c) Offenlegungsgrundsatz (Handeln im Namen des Vertretenen)

d) Vertretungsmacht

a) rechtsgeschäftliche Stellvertretung (Vollmacht)

b) gesetzliche Stellvertretung (z.B. Eltern)

c) organschaftliche Stellvertretung

a) äußerer Anschein, dass Vertreter Vollmacht hat

b) Anschein muss vom Vertretenen zurechenbar verursacht worden sein

c) Gutgläubikeit des Dritten (muss auf Bestehen der Vollmacht vertrauen)

jemand, der keine Vollmacht hat, eine Anscheinsvollmacht hat oder seine Vollmacht überschreitet

- Rechtsgeschäfte kommen nicht zu Stnde

- Allgemeine Geschäftsbedinungen

- von einer Partei einseitig gestellt

- nicht vom Einzelnen ausgehandelt

bereits für ene Vielzahl von Verträgen vorformuliert

a) Geschäftsfähigkeit

b) Fehlen von Willensmängeln

c) Möglichkeit und Erlaubtheit des Vertragsinhalts

d) laesio enormis

e) Formvorschriften

- jemand wurde durch "gegründete" Furcht zu einem Vertrag veranlasst

- kausal für Vertragsabschluss und widerrechtlich (Androhung unerlaubter Mittel oder wenn erlaubte Mittel im Zusammenhang inadäquat sind)

vgl. §870

- jemand wurde durch List zum Vertragsabschluss veranlasst> Kausalität muss gegeben sein

- erfordert aktive Vorspielung falscher Tatsachen oder Verschweigen wahrer Tatsachen

Nein, der Vertrag muss vor Gericht angefochten werden

- Recht auf Anfechtung verjährt bei Drohung nach 3 Jahren ab Wegfall der Drohung, bei List in 30 Jahren nach Vertragsschluss

Irrtum bei der Willenserklärung selbst

Irrtum über Natur/Gegenstand des Geschäfts oder Identität des Vertragspartners

-Umstände außerhalb Geschäftsinhaltes

-keine Vertragsanfechtung

§871

a) Irrtum muss kausal für Vertragsschluss sein

b) Irrtum wurde von anderem veranlasst

c) Irrtum hätte anderem auffallen müssen

d) rechtzeitige Aufklärung

Anfechtung des gesamten Vertrages

Vertragsanpassung

-muss gerichtlich durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden

-verjährt in 3 Jahren ab Vertragsschluss

Keine Haftungsansoeüche, wenn anzunehmen ist, dass anderem Unmöglichkeit bekannt war

§879 Abs 2 ABGB

Wenn die geschuldete Leistung nicht einmal Hälfte der Gegenleistung wert ist, darf der Gegenleistungspflichtige die Aufhebung des Vertrages verlangen

§934

Aufzahlung auf den gemeinen Wert der Sache

Erbringung einer einmaligen Leistung

länger dauerndes oder laufend wiederkehrendes Verhalten wird geschuldet

a) Veräußerungsverträge

b) Gebrauchsüberlassungsverträge

c) Dienstleistungsverträge

d) Sicherungsverträge

a) nachträgliche Unmöglichkeit

b) Schuldnerverzug/Annahmeverzug

c) Gewährleistung (Schlecht erfüllung)

d) sonstige positive Vetragsverletzungen

a) vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden

b) Zufälliges Unmöglichwerden

-Schadenersatzrechtliche Haftung

(Ersatz des Erfüllungsinteresse)

Festhalten am Vertrag (Austauschanspruch)

oder

Zurücktreten vom Vertrag (Differenzenanspruch)

Schuldner erbringt geschuldete Leistung nicht am gehörigen Ort, oder auf die bedungene Weise (§918)

Schuldner trifft Verschulden an Nichtleistung

Schuldner trifft kein Verschulden am nicht Erbringen der Leistung

Bei Festhalten am Vertrag :

Schadenersatz

-Schuldner muss Gläubiger Verspätungsschaden ersetzen

Bei Rücktritt:

-Schadenersatz

(Schuldner muss Erfüllungsinteresse ersetzen)

-Verträge über den Kauf von Waren

-entgeltliche Verträge über digitale Leistungen

Wiederherstellung der vereinbarten Relation der vertraglichen Leistungen (subjektive äquivalenz) -

Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache nicht dem Vertrag entspricht, wenn ihr entweder (die ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten oder die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften fehlen

§922

gegenstandsbezogene (körperliche Mängel) an einer Sache

Übernehmer wurde nicht die vereinbarte Rechtsposition verschafft

a) Verbesserung

b) Austausch der Sache (Ersatzlieferung)

c) Preisminderung

d) Auflösung des Vertrags

§932

1) Primäre Gewährleistungsbehelfe: Verbesserung oder Austausch

2) Sekundäre Gewährleistungsbehelfe :

Preisminderung oder Auflösung

2 Jahre ab Übergabe

3 Jahre

Schadenersatz

Schäden, die infolge eines Mangels zusätzlich eingetreten sind

Schäden, die bei Erfüllung an sonstigen Rechtsgütern des Gläubigers unabhängig davon eintreten, ob die Hauptleistung ordnungsgemäß erbracht wird oder nicht