Übungen 1-9

Ø Teilbereich der allgemeinen staatlichen Politik

Ø Politikbereich, der die Versorgung der Wirtschaftssybjekte mit Gütern beeinflusst

Ø Festlegung des Rahmens für wirtschaftliches Handeln

Ø Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift

Ø Zielgerichtete Eingriffe in das ökonomische Geschehene einer Volkswirtschaft durch dazu legitimierte Instanzen

Ø Praktische Wirtschaftspolitik

Ø Theoretische Wirtschaftspolitik

Ø Konkrete wirtschaftspolitische Einzelnmaßnahmen und ihre institutionellen Voraussetzungen

Ø Vergleich von angestrebten Zielen mit aktueller Lage (Soll-Ist-Ziele)

Ø Theorie in konkrete Wirtschaftspolitik umzusetzen

Ø Handeln der verschiedenen Akteure zur Erreichung bestimmter Ziele (Motive, Konsequenzen)

Ø Analyse der Wirkung der Wirtschaftspolitik

Ø Beschreibung und Erklärung von Zusammenhängen und Prognosen

Ø Einflussnahme legitimierter Institutionen auf rechtliche, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, innerhalb derer die wirtschaftlichen Prozesse stattfinden

Ø Entscheidungen bezüglich -Koordinationsmechanismen (Staat, Markt) und -Eigentumsordnung (Privat- oder Gemeinschaftseigentum)

Ø Festlegung von Grundregeln für das VErhältnis der Wirtschaftssubjekte

Ø Einflussnahme legitimierter Institutionen auf wirtschaftliche Prozesse -> direkter Eingriff in das wirtschaftliche Geschehen

Ø Regulierende Beeinflussung von ökonomischen Größen innerhalb des ordnungspolitischen Rahmens

Ø Relevant im Hinblick auf natürliche Monopole, externe Effekte und Informationsasymmetrie

Ø Wettbewerbsrecht

Ø Tarifrecht

Ø Geldordnung

Ø Außenwirtschaftsverfassung

Ø Markt- und Finanzverfassung

Ø Steuersätze

Ø Subventionsbeiträge

Ø Abwrackprämie

Ø Zinssätze

Ø Eingriffe in die Preisbildung bei Gesundheitsgütern

Ø Einkommensverteilung zugunsten benachteiligter Personengruppen

Ø Befasst sich mit den WIrkungen staatlicher Ausgaben und Einnahmen und insofern mit der öffentlichen Finanzwirtschaft 

Ø Sicherstellung einer ordnungsgemäßen staatlichen Haushaltsführung

Ø Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit

ØGebietskörperschaften (Staaten im engeren Sinn)

-> EU, Bund, Länder, Gemeinden

Ø Parafisci (Staaten im weiteren Sinn)

*Sozialfisci -> Träger der Sozialversicherungen

*Berufs-/Ständefisci -> z.B. Industrie- und Handelskammer

*Sondervermögen
*Unternehmensähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand -> z.B. Rundfunk- und Fernsehanstalten

Ø öffentliche Ausgaben

Ø öffentliche Einnahmen

Ø Verteilung von Einkommen und Vermögen in Übereinstimmung mit dem, was die Gesellschaft als „fairen“ oder „gerechten“ Verteilungsstand ansieht

Ø Allokation -> Zuordnung knapper Ressourcen

Ø Stabilisierung -> Verwendung der Budgetpolitik als Mittel zur Aufrechthaltung der vier Größen des magischen Vierecks

Ø Zwang

Ø Verantwortlichkeit

Ø Kollektive Entscheidungsfindung

Ø Zwang -> Ausübung von wirtschaftlichem Zwang (Steuern)

Ø Verantwortlichkeit -> Verfassung und Gesetze begrenzen den Zwang -> demokratische Wahlen

Ø Kollektive Entscheidungsfindung -> Resultat kollektiver Entscheidungsfindung (z.B. Wahlen) und staatlichem Handeln (Gesetze)

Ø Preisniveaustabilität

Ø Wirtschaftswachstum

Ø Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Ø Vollbeschäftigung

Ø Indikator: Inflationsrate

Ø Ziel: <2%

Ø Indikator: Wachstumsrate des realen BIP

Ø Ziel: Wachstumsrate von 2-4%

Ø Indikator: Außenbeitragsquote

Ø Außenbeitragsquote < 1,5%

Ø Indikator: Arbeitslosenquote

Ø Ziel: <5%

Ø Ort des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage

Ø Gruppe potentieller Käufer bestimmt die Nachfrage eines Gutes

Ø Gruppe potentieller Verkäufer bestimmt das Angebot eines Gutes

Ø Monopol (viele N, ein A)

Ø Oligopol (viele N, wenige A)

Ø Polypol (viele N, viele A)

Ø Oligopson (wenige N, viele A)

Ø Monopson (ein N, viele A)

Ø Einheitlicher Marktpreis im Gleichgewicht

Ø Marktakteure sind Preisnehmer und Mengenanpasser

Ø Alle gehandelten Güter sind völlig homogen

Ø Alle Marktteilnehmer sind vollständig informiert

Ø Individueller Nutzen und Kosten stimmen mit den gesellschaftlichen Nutzen und Kosten überein

Ø Ein Zustand α ist Pareto – superior in Bezug auf einen Zustand β, wenn keine Person in α schlechter gestellt ist als in β und mindestens eine Person in α bessergestellt ist als in β

Ø Ein Zustand α ist Pareto – effizient (Pareto- optimal), wenn es keinen zu α Pareto- superioren Zustand γ gibt, in dem eine Person bessergestellt werden kann, ohne dass eine andere Person schlechter gestellt wird

Ø Produktionsoptimum - Bedingung der optimalen Faktorallokation

Ø Tauschoptimum - Bedingung des optimalen Gütertausches

Ø Simultanes Tausch- und Produktionsoptimum

Ø

1.       Produktionsoptimum – Bedingung der optimalen Faktorallokation -> die Allokation der Produktionsfaktoren auf die Produktion der Güter ist dann Pareto-effizient, wenn die Grenzarte der Faktorsubstitution für sämtliche Güter identisch sind

Ø

1.       Tauschoptimum – Bedingung des optimalen Gütertausches -> die Aufteilung zweier Güter auf zwei Individuen ist dann Pareto-optimal, wenn die Grenzrate der Gütersubstitution für sämtliche Individuen gleich ist

Ø Simultanes Tausch- und Produktionsoptimum -> ein simultanes Tausch- und Produktionsoptimum liegt dann vor, wenn die Grenzrate der Transformation gleich der Grenzrate der Gütersubstitution ist

Ø Ein Konkurrenzgleichgewicht ist unter bestimmten Bedingungen* Pareto-effizient

* -> Existenz des Makrtgleichgewichts

->Vollkommener Markt

-> Vollständige Konkurrenz

Ø Öffentliche Güter

Ø Externe Güter

Ø Natürliche Monopole

Ø Asymmetrische Informationen

Ø Unter den Bedingungen des ersten Hauptsatzes und weiteren technischen Bedingungen* (*konvexe Haushaltspräferenzen und Produktionstechnologien) kann jede mögliche Pareto-effiente Allokation auf dem Wege vollständiger Konkurrenz erreicht werden, wenn die Anfangsausstattungen entsprechend umverteilt werden

Ø kurzfristig -> vollständige Konkurrenz durchaus wünschenswert

Ø langfristig -> kann sich negativ auf Wachstum auswirken -> keine Gewinne, kein Anreiz -> Monopole können zur Innovationen und Wachstum beitragen

Ø Nicht-Ausschließbarkeit

Ø Nicht-Rivalität im Konsum

Ø Annahme: rationale Individuen, die strategisch handeln

Ø für den einzelnen Haushalt ist die Nicht-Beteiligung an der Bereitstellung des öffentlichen Gutes lohnend, da er von der Menge profitiert, die andere Haushalte bereitstellen und dabei keine Kosten zu tragen hat

Ø wenn sich alle Haushalte strategisch verhalten, kommt es zu keiner Bereitstellung des öffentlichen Gutes

ØInformationsprobleme lösen

Ø Ermittlung der marginalen Zahlungsbereitschaft der Nutzer

Ø Befragungen
• Befragungen repräsentativer Personen potentieller Nutzergruppen

• Ökonomische Anreize fehlen, um Präferenzen exakt offen zu legen

• Fehldarstellungen in Abhängigkeit der (steuerlichen) Konsequenzen

• Inkonsistenzen

Ø „Voting by feet“ (Tiebout 1956)
• Lokale öffentliche Güter -> effiziente dezentrale Bereitstellung

• Abstimmung „mit den Füßen“ -> Bedeutet: Niederlassung der Individuen reflektiert ihre Präferenzen in Bezug auf öffentliche Güter und Steuerbelastung

• Wettbewerbssituation zwischen Gemeinden um mobile Steuerzahler

• Restriktive Annahmen (z.B. vollständige Informationen, vollständige Mobilität, keine externen Effekte etc.)
•Entscheidungsmechanismus durch „Exit-Option“ (Zu- oder Abwanderung)

Ø Clarke -Groves-Steuermechanismus
• Idee der Clarke-Steuer: Wahrheitsgemäße Präferenzoffenbarung ist, unabhängig vom Verhalten der anderen Individuen, eine dominante Strategie
• Festlegung eines Finanzierungsanteils für jedes Individuum

• Befragung der Individuen nach marginaler Zahlungsbereitschaft

• Anschaffung eines Gutes, wenn Summe der o Zahlungsbereitschaften > Anschaffungskosten
• Clarke-Steuer wird von den Individuen bezahlt, deren angegebene Zahlungsbereitschaft die bereitzustellende Menge zu ihren Gunsten verändert

➔ Steuerhöhe entspricht den Kosten, die die Änderung der Bereitstellungsentscheidung bei den anderen Individuen auslöst

Ø Vorteile

*Kosten einer zusätzlichen Steuer für öffentliche Güter relativ gering

*Staat ist möglicherweise einziger möglicher Anbieter

Ø Nachteile

*"One-Size-fits-all"

*Bürokratie ist oft ineffizient

Ø Ökonomische Aktivität, die sich außerhalb marktvermittelter Interdependenzbeziehungen entfaltet

Ø haben keinen Marktpreis

Ø negative oder positive externe Effekte

Ø Nutzen- bzw. Gewinnfunktion eines Akteurs A(U^A) Wird von einem anderen Akteur beeinflusst U^A = U^A(x1^A, x2^A,…xn^A, x^B)

Ø Pekuniäre externe Effekte

Ø Technologische externe Effekte

Ø Allgemeine Interdependanz zwischen ökonomischen Aktivitäten der Wirtschaftssybjekte

Ø indirekte Wirkung über den Markt

Preisrelationsänderung -> Folge von Marktbeziehungen

Ø keine ursache für Marktversagen - keine Beeinträchtigung der Allokationsfunktion des Marktes

Ø Wenn die Handlungen eines Nachfragers oder Anbieters den Marktpreis verändern (Hebammen und soz. Arbeit)

Ø Spezielle Interdependenzen zwischen ökonomischen Aktivitäten der Wirtschaftssubjekte

Ø Zusammenfassung zwischen Gewinn- und Nutzenfunktion verschiedener Akteure

Ø keine Erfassung durch den Marktmechanismus -> Marktversagen

Ø direkte Wirkung - Beeinträchtigung der Allokationsfunktion des Marktes

Ø Verursachen eine Abweichung des Marktergebnisses vom gesellschaftlich optimalen Ergebnis (Chemieunfall und brennende Häuser)

Ø Konsum (zwischen Konsumenten)

Ø Produktion (zwischen Produzenten)

Ø Produktion/Konsum (zwischen Produzenten und Konsumenten

Ø Dem verursachenden WiSu wird ein ökonomischer Anreiz gegeben, die sozialen Kosten in das private Entscheidungskalkül einzubeziehen

Ø verschiedene Möglichkeiten:

Ø moralische Apelle

Ø Ge- und Verbote

Ø Steuern bzw. Abgaben

Ø Verhandlungen

Ø Unteilbarkeit

Ø Sinkende Durchschnittskosten

Ø Subadditivität von Kostenfunktionen

Ø Staatliche Marktzugangsbeschränkungen

Ø Innovationsvorsprünge

Ø "Unfair" anzusehende Wettbewerbspraktiken

Ø Kapatizität bestimmter Ressourcen (Straßen) können nur in großen Sprüngen variiert werden

Ø führt zur Konzentration auf betreffender Marktseite -> Extremfall "natürliches Monopol" -> Nachfrage kann am kostengünstigsten von einem Anbieter bedient werden

Ø insbesondere bei leitungsgebundener Versorgung (Stromnetz, Telekomunikation)

Ø Vorliegen von Unteilbarkeit

Ø Durchschnittskosten nehmen für die Gütererstellung ab

Ø sinkende Durchschnittskosten -> Größenvorteil bei der Bereitstellung des Gutes

Ø Mindesteinsatzmenge bei Produktionsfaktoren (Maschinen, Labors)

Ø Stochastische Größenersparnisse bei ansteigender Betriebsgröße (bessere Kalkulation; unwahrscheinlichere Abwichung)

Ø Lernkurveneffekt

Ø Unterscheidung zwischen Ein- und Mehr-Güter-Fall

Ø Ein-Güter-Fall

*Gesamtkosten für die Produktion von Teilmengen durch verschiedene Produzenten höher als die Produktion „aus einer Hand“

* K(X^M)  < K(X^a) + K(X^b) + K(X ^c) +…+ K(X ^2)      à K(X^M) = Kostenfunktion; (X^M) = Gesamte produzierte Menge

*Steigende Skalenerträge (Economies of Scale) -> proportionale Vermehrung des Einsatzes aller Produktionsfaktoren führt zur überproportionalen Outputerhöhung

Ø Mehr-Güter-Fall

*Kostenvorteile im Mehr-Güter-Fall lassen sich aus Komplementaritäten in der Produktion verschiedener Güter in demselben Unternehmen herleiten -> Verbundvorteile (Economies of Scope)

*Kuppelproduktion: bei Produktion eines Gutes entsteht ein anderes

*Portfolioeffekt bei F&E: kosten für F&E auf unterschiedliche Produkte verteilen (Portfolioeffekt)

* K(A,B) < K(A,0) + K(0,B) à K(A,B)= Kostenfunktion

*Economies of Scope führen- Im Gegensatz zu Economies of Scale – nicht zwangsläufig zur Konzentration auf der Anbieterseite des Marktes

Ø objektive Marktzugangsbeschränkung -> Konkurrenz wird Marktzutrii versagt

Ø subjektive Marktbeschränkung -> bestimmte Voraussetzungen

Ø Output verdoppelt sich bei einer Verdopplung des Inputs (proportional)

Ø Output erhöht sich um weniger als das Doppelte bei der Verdopplung aller Inputs (unterproportional)

Ø steigende Durchschnittkosten

Ø Output erhöht sich um mehr als das Doppelte bei der Verdopplung aller Inputs (überproportional)

Ø sinkende Durchschnittskosten

Ø verlorene/ nicht rückholbare Kosten)

Ø Aufwendungen, die für den Markteintritt erforderlich sind und bei Marktaustritt abgeschrieben werden müssen

Ø bereits angefallene Kosten, die bei einer anstehenden Entscheidung z.B. über die Weiterführung eines Projekts nicht berücksichtigt werden sollten

Ø Unkenntnis (Informationsdefizit)

* Marktakteure sind unzureichend informiert -> Informationen können jedoch beschafft werden

Ø Unsicherheit

* zukünftige Entwicklungen können nicht vollkommen gewiss prognostiziert werden

Ø Informationsasymmetrie zwischen Vertragspartnern vor Vertragsschluss

Ø Marktversagen und Verdrängung guter Qualität als Folgen

Lösungsmöglichkeiten: Signalling und Screening

Ø Beispiel: Gebrauchtwagenmarkt, Versicherungen

Ø Informationsasymmetrie nach Vertragsschluss

Ø Unterscheidung in ex ante (vor Schadensfall) und ex post (nach Schadensfall= moral hazards

Ø nicht beobachtbares Verhalten einer Partei -> Anpassung des VErhaltens, ausgelöst durch das Bestehen eines Vertrages

Ø Beispiel: Markt für Versicherungen (KFZ)

Ø Principal-Agent-Problem

*Agent (Auftragnehmer) wird von einem Pricipal beauftragt -> Pricipal (Auftraggeber) beauftragt eine Person, ein bestimmtes Ziel zu verfolgen

*Asymmetrische Informationen zwischen zwei Parteien

*Agenten verfolgen eigene Ziele und nicht nur die ziele des Principals

Ø Asymmetrische Informationen

*Hidden action (verborgene Handlungen)

*Hidden informationen (verborgene Informationen)

*Hidden characteristics (verborgene Eigenschaften)

*Hidden intentions (verborgene Absichten)

Ø Beispiel - unternehmensiegentümer vs. Management

*jeweils eigene Zielsetzung (Maximierung des Unternehmenswert vs. Prestige)

*Abläufe im Unternehmen -> für das Management eher iensehbar als für Eigentümer

*Arbeitsaufwand der Beschäftigen -> Angestellte wissen besser als Vorgesetze, wie viel Anstrengung sie erbringen

Ø Screening

* Selbstinformation -> Informationen über Agenten einholen

*Einschaltung von Dritten -> Einholung von Informationen, z.B. Sachverständige

Ø Signaling (Informationsübertragung)

* Aufbau von Reputation -> Erfahrungen aus Vergangenheit hinsichtlich Qualität

* Einräumen von Garantieversprechen -> Bemühung um hohe Qualität

Ø Interessenharmonisierung

* Ertragsbeteiligung -> Ertragsabhängige Honorierung des Agenten -> monetäre Anreize um Erfolge des Principals anzustreben

Ø Befriedigung des für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendigen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen

Ø Das Aufbringen, Verwalten und Einsetzen der dafür erforderlichen Finanzmittel

Ø Umschreibung des rechtlichen Rahmen, an den die staatlichen Institutionen in ihrem finanzwirtschaftlichen Verhalten gebunden sind

Ø Art. 104 GG bis Art. 108 GG

Ø Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabWG) vom 08. Juni 1967

Ø Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Ø

Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Ø Landesverfassungen (LV)

Ø Landeshaushaltsordnungen (LHO)

Ø Haushaltsgesetz (HG) und mit HG festgestellter Haushaltsplan

Ø 5 mit Verfassungsrang

Ø 7 ohne Verfassungsrang

Ø Politische Funktion

Ø Gesamtwirtshaftliche Funktion

Ø Sozialpolitische Funktion

Ø Kontrollfunktion

Ø Finanzwirtschaftliche Funktion

Ø Haushaltsplan ist Anlage des jährlichen Haushaltgesetz

Ø wird durch dieses festgestellt

Ø durch die Verabschiedung des HG wird der Haushaltsplan verbindliche Grundlage für die Exekutive

Ø bei der Aufstellung des Haushaltsplans w

durch die Exekutive werdne politische Entscheidungen getroffen

Ø beinhalten Entscheodungen bezüglich der Zwecke und Höhe von Ausgaben

Ø ist der rechnerische Niederschlag des Arbeitsporgramms der Regierung

Ø Bei Aufstellung und Vollzug des Haushaltsplans soll den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung getragen werden

Ø kann als Instrument Vermögensumteilung eingesetz werden

Ø zur Korrektur der sich aus dem Marktprozess ergebenden und als ungerecht empfundenen Einkommens- und Vermögensverteilung

Ø dient als Instrument, um die öffentliche Haushaltswirtschaft überschaubarer, nachvollziehbarer und kontrollierbarer zu machen

Ø bietet Überblick über Einnahmen und Ausgaben der zukünftigen Periode

Ø Feststellung, ob es zu einem Ausgleich kommt

Ø 4

Ø  ca. 3 Jahre

Ø Haushaltsaufstellung durch die Exekutive

Ø Haushaltsgesetzgebung durch die Legislative

Ø Haushaltsvollzug durch die Exekutive

Ø Haushaltskontrolle durch den Bundesrechnungshof

Ø Haushaltsaufstellung

Ø Haushaltsgesetzgebung

Ø Haushaltsvollzug

Ø Haushaltskontrolle

Ø die Exekutive

Ø die Legislative

Ø die Exekutive

Ø der Bundesrechnungshof

Ø Initiativrecht grundätzlich bei Regierung -> einzelne Initiativen des Parlaments aber möglich

Ø Grundlage: Projektion über die Entwicklung der wirtschaft und der Finanzlage z.B. vom "Arbeitskreis Steuerschätzung"

Ø Verteilung des Budgets auf die Resorts

Ø Entwurf des Haushaltes ist mit Finanzbericht bis zur ersten Sitzungswoche im September einzubringen

Ø Grundsatz: Vorherigkeit -> Parlament sollte bis Beginn des Kalenderjahres Haushalt verabschieden

Ø Erste Lesung -> Finanzminister erörtert Plan und Situation

Ø Überweisung an den Haushaltsausschluss, Beratung und Überarbeitung

Ø Zweite und dritte Lesung -> Einzelpläne der Ressorts werden verhandelt

Ø Verabschiedung des Haushaltsplans durch das Parlament

Ø bei unvorhergesehen Ereignissen -> Abweichung möglich

Ø Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und Rechnungslegung durch den Finanzminister

Ø Rechtsgrundlage: Art. 114 GG

Ø Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit durch unabhängige Instanz

Ø Entlastung der Bundesregierung

Ø Ein Struktur- und Ordganisationsprinzip von politischen Systemen, in denen selbstständige Gliedstaten zu einem übergeordneten Ganzen zusammengeschlossen sind

Ø Bund als Basis dieser Staatsorganisation

Ø Ein Ordganisationsprinzip eines politischen Gemeinwesens, welches sich durch eine zentralische Gewalt in einem vertikal strukturierten "Einheitsstaat" auszeichnet

Ø Staatliche Aufgaben werden von den obersten Staatsorganen nur prinzipiell entschieden

Ø Vollzug wird von nachgeordneten Ebenen und Einheiten weitgehend selbstständig und mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgeübt

Ø Obersten Staatsorgane entscheiden bis in das letzte Detail

Ø Nachgeordneten Ebenen und Einheiten führen Aufgaben unselbstständig und ohne Gestaltungsspielraum lediglich aus

Ø JA

Ø NEIN

Ø JA

Ø NEIN

Ø Aufteilung des Staates in territoriale Einheiten (Bundesstaaten)
Ø Aufteilung der legislativen und exekutiven Kompetenzen auf den Bund und seine nachgeordneten Einheiten (Gesetzgebung durch Bund, aber auch durch Länder)
Ø Beteiligung der nachgeordneten Einheiten an der Willensbildung  (Bundesrat)
Ø Entscheidungsregelungen, die insbesondere den Schutz von Minderheiten in den Vordergrund stellen
Ø Unabhängige Gerichtsbarkeit bei Konflikten und Verfassungsfragen zwischen einzelnen Ebenen

Ø Artikel 20 Abs. 1 GG - Bundesstaatsprinzip

Ø Artikel 79 Abs. 3 GG - "Ewigkeitsklausel"

Ø Artikel 28 Abs. 2 GG - kommunale Selbstverwaltung

Ø Kosten, die durch die Nichtberücksichtigung der Präferenzen entstehen

Ø Es wird nur eine Abstimmung durchgeführt für alle Regionen

Ø der Kreis der politischen Entscheidungsträger deckt sich mit dem Kreis der Nutzer einer statalichen Leistung sowie dem Kreis der Kostenträger

Ø Aufgabenkompetenzen sollen so zugeordnet werden, dass Skalenerträge in der Produktion öffentlicher Güter ausgenutzt und "Spillover-Effekte" internalisiert werden

Ø Übereinstimmung der Gruppen von Nutzern öffentlicher Leistungen mit der Gruppe der Kostenträger

Ø Leistung = Gegenleistung

Ø lokale Bereitstellung effizienter als Bereitstellung durch die höhere Ebene

Ø Voraussetzungen:

Ø Abgeschlossene geographische Teilräume

Ø Unterschiedliche Präferenzen der Bürger zwischen diesen Räumen

Ø Keine externen Effekte

Ø Konstante Grenz- und Durchschnittskosten

Ø Ein einzelner Produzent kann die gesamte Menge X kostengünziger herstellen, als einzelne Produzenten die einzelne Teilmengen x zusammen

Ø 𝐾(𝑋) < 𝐾1(𝑥𝑖
1) + 𝐾2(𝑥𝑖 2) +⋯+ 𝐾𝑚(𝑥𝑖 𝑚)

Ø -> Argument für die Zentralisierung einer Aufgabe

Ø Einzelne Produzenten können die Teilmengen x zusammen kostengünstiger herstellen als ein einzelner Produzent die Gesamtmenge X

Ø 𝐾(𝑋) > 𝐾1(𝑥𝑖1) + 𝐾2(𝑥𝑖 2) +⋯+ 𝐾𝑚(𝑥𝑖 𝑚)

Ø -> Argument für die Dezentralisierung einer Aufgabe

Ø JA

Ø NEIN

Ø JA

Ø NEIN

Ø Individuen bzw. kleine Personengruppen haben sowohl das Recht als auch die Pflicht, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich und selbstständig zu regeln

Ø Erst wenn die Leistungsfähigkeit nicht mehr zur Bedürfnisbefriedigung ausreicht, soll ein größerer und leistungsfähiger Gesellschaftsteil Hilfestellung leisten

Ø ist eins der föderalen Grundprinzipien

Ø Grundsätzliche Vermutung der Aufgabenwahrnehmung durch die unterste staatliche Ebene

Ø Nur bei Leistungsschwäche sollte eine übergeordnete Ebene unterstützend eingreifen

Ø Nutzen, Kosten und Zuständigkeiten der Bereitstellung öffentlicher Güter decken sich räumlich nicht

Ø Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen

Ø werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt

Ø kein Zusammenhang mit staatlicher Bereitstellung

Ø Steuern

Ø Beiträge

Ø Gebühren

Ø Es liegt eine Gegenleistung vor

Ø Zahlung ist unabhängig von Inanspruchnahme der Leistung

Ø Unmittelbarer Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung

Ø z.B. Verwaltungsgebührne -> Personalausweis

Ø z.B. Benutzungsgebühren -> Bücherei

Ø Tatbestand, an den die jeweilige Steuerpflicht anknüpft

Beispiel:

Ø Halten eines Kraftfahrzeuges -> Kfz-Steuer

Ø Einkommenserzelung -> Einkommmenssteuer

Ø Personen oder Personengemeinschaften, die nach den Steuergesetzen eine Steuer als Steuerpflichtiger zu entrichten haben

Ø §33 Abs. 1 AO

Ø Diejenige Personen, welche den Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft

Ø §43 AO ivm. §§37,38 AO

Ø Derjenige, welcher die Steuer aufgrund einer bestehenden Steuerpflicht an das Finanzamt abführt

Ø Derjenige, welcher nach dem Willen des Gesetzgebers die Steuer wirtschaftlich tragen soll

Ø formale Inzidenz

Ø Derjenige, der tatsächlich durch eine Steuer belastet wird bzw. der die Steuer wirtschaftlich trägt

Ø effektive Inzidenz

Ø Abweichung von formaler und effektiver Inzidenz

Ø Steuer wird vom Steuerdestinatar auf den Steuerträger übertragen

Ø Beispiel: Grundsteuer

Ø ist die Gebietskörperschaft (Fiskalgewalt) mit der Ertragshoheit über die Aufgabe

Ø Gesetzgebungskompetenz

Ø Ertragskompetenz

Ø Verwaltungskompetenz