Rechtsphilosophie Steop 2023

Rechtsformen, in denen rechtliche Regelungen erzeugt werden bzw deren Kenntnis gewonnen wird

a) Gewohnheitsrecht

b) Gesetzesrecht

c) Richterrecht

d) Rechtsprinzipien

1) tatsächliche langjährige Übung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft (zeitlicher oder objektiver Faktor)

2) damit verbundene Überzeugung , einer Forderung des REchts (opinio iuris) zu entsprechen - normativer oder subjektiver Faktor

a) Völkergewohnheitsrecht

b) Common Law

c) traditionelle Rechtskulturen

d) untergeordnete Rolle im kontinentaleuropäischen Gesetzesstaat

1) objektiver Faktor (ausgedehnte, dauernde und einheitliche Praxis der betroffenen Staaten oder anderer Völkerrechtssubjekte)

2) subjektiver Faktor (Überzeugung mit Ausübung eine neue völkerrechtliche REgel zu befolgen)

in traditionell geprägten Gesellschaften

a) Ausbildung des Begriffs der Souveränität (dh umfassendes staatliches Machtmonopol)

b) stufenweiser Säkularisierungsprozess

Machtvollkommenheit, Gesetze zu erlassen, ohne dass irgendjemand diesen zustimmen müsste

Ausdruck des Volkwillens

a) Herstellung von Rechtsgleichheit

b) Beschränkung und Kontrolle der staatlichen Gewalt

Chancengleichheit

Regeln: Alles-oder Nichts Prinzip- Wenn-Dann Schema

Prinzipien: sollen bestmöglich umgesetzt werden - nach DWORKIn relative Wichtigkeit, Optimierungsgebot -ALEXY

1) integrierende Funktion (dienen zur Lösung von Fällen, für die es keine eindeutigen Regeln gibt)

2) interpretierende Funktion (bdeutend für Interpretation von Regeln)

3) programmatische Funktion (sollen von der Rechtsordnung bestmöglich umgesetzt werden)

richterliche Entscheidungen, die über den Einzelfall hinaus noch Bedeutung haben

= bei den Entscheidungen stehen bleiben

- bestimmte richterliche Entscheidungen haben auch im angelsächsischen Raum normative Verbindlichkeit

1) Verbindlichkeit haben nur Entscheidungen bestimmter Obergerichte oder jene des eigenen Gerichts (alle anderen Entscheidungen haben nur argumentative Überzeugungskraft)

2) Präjudizien gelten weil sie eine nachvollziehbare Konkretisierung eines fundamentalen Rechtsprinzip sind

3) Unterscheidung holding – dictum
holding = die für den Fall entscheidende Rechtsregel & ihre
wesentliche Begründung

dictum = im vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevante
Erwägungen

4) Abstimmungsverhältnis im Richtersenat

a) „concurring opinions“: Konsens im Ergebnis, aber
unterschiedliche Entscheidungsbegründungen> könnr leichter durch distinguishing geändert werden

b) dissenting opinion“ : Sondervotum eines in der Abstimmung
unterlegenen Richters> bietet Ansatzpunkte für künftiges overruling

c)einheitliche Entscheidungsbegründung> absolute Mehrheit

Spezifische Verbindlichkeit von Rechtsnormen

Wirksamkeit einer Norm

beruht auf freiwilliger Rechtsbefolgung und auf Durchsetzung des Rechts mittels staatlich organisiertem Zwang

inhaltliche oder prozeduale Rechtfertigung von Normen

Norm gilt, weil sie auf der Grundlage einer sie ermächtigenden höherrangigen Norm, ihrer "Erzeugungsregel" erlassen wurde

a) Machttheorie nach John AUSTIN

b) Anerkennungstheorien

c) Theorie der Grundnorm nach Kelsen

d) Theorie des gesetzlichen Unrechts - Radbruch

a)Befehl eines Souveräns, der bei Zuwiderhandeln ein Übel androht> erzeugt Rechts

b) Souverän ist in der Lage Gesetze mit Zwang durchzusetzen

c) Befehle werden von Mehrheit der Bevölkerung befolgt

-Macht der Autorität= Geltungsgrund des Rechts

-Rechtsnormen=Imperative eines Souveräns

-Gerechtigkeit hat keine Bedeutung

-Anerkennung =Faktum

-Konsens der Rechtsgemeindchaft

-freiwilliger Rechtsgehorsam

-Frage der Legitimität/Gerechtigkeit wird nicht direkt erfasst

-Anerkennung =Faktum

Anerkennung der Verfassung =alle anderen Rechtsnormen werden automatisch anerkannt

-rein normative Begründung der Rechtsgeltung

-Kelsen lehnt Schluss von Sein auf Sollen ab

-faktische Phänomene scheiden als Grundlage der Rechtsgeltung aus

Höchste Norm einer Rechtsordnung wird nicht von einer Autorität gesetzt sondern muss vorausgesetzt werden =Grundnorm selbst ist keine positive Norm, sondern Denkvorrausetzung ( transzendentallogische Bedinung)

-bezieht sich immer auf geltende Verfssdung und stellt keine Anforderung an deren Inhalt

-Rechtsordnung muss im Großen und Ganzen effektiv sein

-Rückgriff auf Effektivität nicht erst wieder Schluss von Sein auf Sollen?

-Rechtfertigung von Unrechtsregimen

a) ordnungsgemäße Erzeugung von Rechtsnormen

b) Grundlegende Prinzipien der Gerechtigkeit werden miteinbezogen

Abwägung Rechtssicherheit und Gerechtigkeit

-enthalten Rechtsnormen nur geringfügiges Unrecht > Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit

-horrendes Unrecht> Gerechtigkeit vor Rechtssicherheit>ordnungsgemäß erzeugte Norm verliert Geltung

Unverträglichkeitsformel/Radbruch'sche Formel

Massive Menschenrechtsverletzungen, Folter, Verfolgung

Recht von

-einzelnen/bestimmten Gruppen

sich gegen offenkundig unrechtmäßige Handlungen der Herrschaft oder Staatsgewalt entweder durch

a) Verweigerung des Gehorsams (passiver Widerstand)

b) Anwendung von Gewalt (aktiver Widerstand)

Zu widersetzen

Wenn alle legalen Rechtsbehelfe sind oder keine Aussicht  auf Erfolg versprechen

-politische Philosophie der Antike - Txrannis als schlechteste Staatsform > Krise der römischen Republik- Cicero : jeder Bürger hat nicht nur Recht, sondern Pflicht zum Tyrannenmord

-Reformation : Reformatoren betonen Recht den eigenen Glauben auch gegen die rechtmäßig eingesetzte Autorität zu verteidigen > Radikalisierung unter Monarchomachen

a) traditionelle Elemente : christliche Gehorsamsgebot muss gegenüber dem unrechtmäßigen Herrscher im Sinne des Gemeinwohls zurückweichen

b) religiöse Elemente : altestamentarischer Bundesgedanke (Flucht aus Ägypten) als Legitimation des Widerstandrechts

c) Ständische Elemente: Widerstandsrecht wird nicht privaten Personen, sondern Ständen als Vertreter des Volkes eingeräumt

d) moderne Elemente :

Herrscher bekommt Macht vom Volk ( Volkssouveränität)

Herrschaft ist durch Bindung an Gesetze beschränkt

-Ziviler Ungehorsam =gewaltloser Widerstand im Rechtsstaat

-ziviler Ungehorsam richtet sich nciht gegen ein Unrechts Regime sondern gegen einzelne Gesetze oder andere Recgtsakte in einem insgesamt funktionierendem Rechtsstaat

1) einzelne Gesetze oder andere Rechtsakte enthalten eindeutige und schwerwiegende Ungerechtigkeiten

2) Erforderlichkeit: alle legalen Rechtsmittel müssen ausgeschöpft sein oder keine Aussicht auf Erfolg haben

3) Gewaltfreiheit!

4) Verhältnismäßigkeit

-Gebot der Mäßigung : gelindestes Mittel muss gewählt werden

-Bereitschaft für rechtliche Konsequenzen einzustehen (Pflicht zur Folge Übernahme)

Besetzung Hainburger Au

amerikanischen Bürgerrechtsbewegung

a) wachsende Verrechtlichung (massive Zunahme rechtlicher Normen ; rechtliche Normen werden zahlreicher und spezieller) > Tendenzen zur rechtlichen Überregulierung

b) Prävention als gesetzgeberische Strategie

c) Erosion des klassischen Souveränitätsbegriffes (Zurückdrängung staatlicher Gesetzgebungskompetenz durch die Bedeutungszunahme internationaler Normen und supranationalen Rechts-EU)

a) distinguishing : bestehendes Präjudiz wird nicht aufgehoben, sondern, weil es rechtserhebliche Unterschiede zwischen den Fällen gibt, nicht herangezogen > holding wird durch Interpretation verengt> führt zu Rechtsverfeinerung

b) overruling: ursprgl. Entscheidung juristisch falsch oder veraltet> Präjudiz wird aufgehoben und durch ein neues ersetzt

NS- Kriegsverbrecherprozesse

Mauerschützenprozesse- DDr

a) defectu tuli: Usurpator ohne rechtmäßigen Herrschaftstitel

b) Tyrannen ex parte exercitii: verletzt in der Ausübung seiner Herrschaft das Gemeinwohl und verliert dadurch seine Legitimation

-Historischer Niedergang unabhängiger, griechischer Polis

-Ausbreitung orientalischer Despotien

-Gerechtigkeit als Grundlage der politischen Ordnung

-Gerechtigkeit als Zustand der ausgewogenen Harmonie und Kooperation unterschiedlicher sozialer Kräfte jn der Polis

Polis=großgeschriebener Mensch

Analogie zwischen Struktur der menschlichen Seele und wohlgeordneter Verteilung gesellschaftlicher Aufgaben

Vernunft (Leitungsfunktioj)- Weisheit

Willen (muthaftes Streben)- Tapferkeit

Sinnlichkeit - Besonnenheit

1)Philosophenherrshcer- Vernunft

2) Wächter-Mut

3) Nährstand - Sinnlichkeit

+ Destruktion klassischer Genderrrollen

- Vorwurf des Totalitarismus

Mensch =zoon politikon (politsches Wesen)

-politische Aufgaben können nicht auf einige wenige besonders begabte Bürger beschränkt bleiben

-Mensch kann sich nur in politischer Gemeinschaft der Polis verwirklichen

-Mensch unterscheidet sich durch Vernunft von anderen Wesen,

Praktisch-politische Vernunft, welche auf sittliche richtige Handlung und die Partizipation in der Polis Öffentlichkeit gerichtet ist

Ein Modell bürgerlicher Gleichheit

erwachsene männliche Bürger, die ausreichend öknomisch unabhängig sind

Monarchie- Despotie

Aristokratie- Oligarchie

Republik-  Demokratie

a) quantitativ- nach Zahl der Herrschenden

b) qualitativ- bei gleicher Organisation der Regierungsbeteiligung jeweils eine geglückte Herrschaftsform mit negativem Gegenbeispiel

WEil sie einseitig die Interessen der Reichen priveligiert

Herrschaftsform der großen Menge- der Armen; Armen besonders anfällig für Korruption und Einfluss von Demagogen

1) Monarchie

2) Aristokratie

3) REpublik (Politie)

Despotie

Oligarchie

Demokratie

Mischung aus Demokratie und Oligarchie

einseitige Ziele der beiden Staatsformen (Freiheit und Reichtum) ergänzen sich

- wohlgemischte Republik kann ebenso als Demokratie, als auch als Oligarchie angesprochen werden

- soll zunächst institutionell- organisatorische Elemente der beiden Staatsformen ausgewogenen verbinden- instituionelle Mischung

- soziale Mischung: muss sich auf einen breiten sozialen Mittelstand ökonomisch unabhängiger Bürger stützen

dass ökonomische Unabhängigkeit, dien von der Sorge um die bloße Daseinssicherung freigibt, die Vorrausetzung zur Ausbildng von sittlicher Reife und der zum politisch- verantwortlichem Tun befähigten bürgerlichen Tugend bildet

dient auf eine notwendige und ursprüngliche WEise der Selbstverwirklichung des Menschen im Zusammenleben mit anderen

alle sind dazu fähig, regiert zu werden, aber auch zu regieren

- gewährleistet gleichmäßige abwechslungsrweise Aufeinanderfolge aller im Amt des Regierens

Naturbegriff in der antiken, griechischen Philosophie und im europäischen Mittelalter:

Natur= Ordnungsbegriff mit gesellschaftlich-politischen -implikationen

fiktiver Zustand, in dem es weder Recht noch Staat noch irgendwelche anderen sozialen Hierarchien gibt

-rechtlich regeloser Zustand, in dem unbeschränkte Willkürfreiheit (bloße Beliebigkeit des Tuns ohne moralische Verpflichtungen) herrscht

a) Streben nach Selbsterhaltung

b) Verlangen nach Glück

Fehlen von Widerstand in Form eines äußeren Bewegungshindernisses

Willkürfreiheit: bloße Beliebigkeit des Tuns ohne moralisch-normative Bindungen

Rechtliche Regeln fehlen im Naturzustand> jeder hat ein Recht auf alles, welches, weil es von von allen beansprucht werden kann, zu einem Recht auf nichts wird> wenn Güter knapp werden ist jeder ständige Bedrohung für den anderen (der MEnsch ist sich selbst ein Wolf)

Menschen werden mit Materienteilchen verglichen, die durch physikalische Kräfte (ihre zentralen Antriebe) aneinander geschleudert werden

- Bedrohung fordert langfristige Strategie offensichtlichen Misstrauens

- niemand kann im Krieg gegen alle durch bloß defensive Maßnahmen bestehen, sondern muss Maßnahmen zur präventiven Machtvermehrung setzen> führt zu einer Steigerung des Konflikts

Alle Menschen sind gleich in ihrer Bedrohtheit

1. die im Naturzustand herrschende Willkür muss wechselseitig eingeschränkt werden (jeder soll freiwillig, wenn andere ebenfalls dazu bereit sind, auf sein REcht auf alles verzichten)

2. Errichtung einer starken Staatsgewalt > Leviathan, um den Frieden mithilfe des Rechts durchzusetzen

Vertrag wird zwischen einzelnen Bürgern abgeschloßen, legitimiert aber einseitig den Herrscher > Souverän selbst ist nicht Vertragspartner und kann diesen nicht brechen> deshlab grundsätzlich kein Widerstandsrecht

1. Bürger müssen beschützt werden

2. innere Frieden muss gewahrt werden

3. Bürger müssen sich bereichern dürfen, soweit sich dies mit der öffentlichen Sicherheit verträgt

4. Bürger müssen sich unschädlicher Freiheit erfreuen können

Herrscher erfüllt seine Plichten nicht> WEgfall der Vertragsgrundlage> Naturzustand bricht wieder aus> natürliches Selbstverteidigungsrecht lebt wieder auf

Naturzustand= ursprünglicher Zustand von Freiheit und Gleichheit, des Friedens und des Wohlwollens, jedoch kein regelloser Zustand

Sondern ein Zustand in dem die Gesetze der Natur (law of natur) herrsche

Eigentum, Freiheit, Leben, körperliche Unversehrtheit

Eigentum an der eigenen Person > Mensch= Eigentümer seines Körpers, seines Lebens, seiner Freiheit > vorstaatliche Rechte, die bereits vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags existieren

- allgemeine Gesetze

- allgemein anerkannte gesetzgebende Instanz

- unparteiische Richter

- gebührende Vollstreckung richterlicher Urteile

Leidenschaften, Bosheit, Rachsucht, Gleichgültigkeit und Nachlässigkeit > Naturzustand kein regelloser Zustand aber Zustand massiver Rechtsunsicherheit > Einführung des Geldes steigert diese Konflikte

- dient zur Überwindung der Unsicherheiten und Konflikte im Naturzustand

- Bürger schließen sich in demokratischer "Urversammlung" zu einem "politischen Körper" (body politick) zusammen > bilden dadurch überindividuelles Subjekt und übertragen an dieses ihre individuelle Strafgewalt aus dem Naturzustand > allgemeine politischer Körper wird Inhaber der Souveränität> Volkssouveränität

Legislative und eine davon abhängige Exekutivgewalt

die obersten Organe des "Civil Government" üben diese Funktion auf Grundlage eines Treuhandverhältnisses (trust) zur political society aus

- Gewaltenteilung

- Civil Government in Form eine Treuhandverhältnisses

- Grundrechte, die bereits im Naturzustand vorhanden sind müssen von Herrschern gesichert werden > wenn dies nicht geschieht hat jeder Bürger ein Widerstandsrecht

den sicheren Genuss des Eigentums im friedlichem Miteinander zu gewährleisten

- Modell des Besitzbürgers

- bereits im Naturzustand entwickelte Eigentümergesellschaft

- Aufgaben des Staates sind beschränkt ; wohlfahrtsstaatliche Überlegungen spielen keine Rolle

Konfliktsituation konkurrierender Individuen, welche jedoch nicht der ursprünglichen Natur des Menschen entspricht, sondern eine ideologische Festschreibung einer geschichtlich gewordenen Situation, nämlich einer Konkurrenz und Klassengesellschaft

lebte isoliert in friedlicher Selbstgenügsamkeit und ungebrochener Harmonie mit der NAtur > folgt Impulsen der "amour de soi" (Selbstliebe), welche auf Selbsterhaltung gerichtet ist und der pitie (Mitleid)> Arterhaltung > in diesem Zustand braucht es noch keine Rechtsordnung

- durch äußere, zufällige Umstände (Verschlechterung seiner natürlichen Lebensbedinungen)

- Enstehen von Arbeit ist Ausgangspunkt der Geschichtlichkeit des Menschen , der "perfectibilite", die ihn gierig und unzufrieden macht

- Mensch ist auf Anerkennung der anderen angewiesen und wendet sich von amour de soi und pitie ab

- Mensch entfremdet sich von sich selbst

- Arbeitsteilung und privater Besitz> Konkurrenzstreben, materielle Ungleichheit, ungerechtfertigte Herrschaft

- wichtigste institutionelle Erscheinungsform, aber auch Motor dieses Entfremdungsprozesses= Eigentum

Eigenliebe

nicht nur formale Rechtsgleichheit, sondern auch materielle Rechtsgleichheit, sodass die Freiheit und das Glück des einzelnen Bürgers gewährleistet ist

- natürliche Freiheit des Menschen muss aufgegeben und vollständig durch "politische" Freiheit aufgehoben werden

- vernünftiger Gemeinwille (volonte generale) gewährleistet die Freiheit des Einzelen

"völlige Entäußerung jedes Mitglieds mit allen seinen Rechten an das Gemeinwesen als Ganzes"

1. jener einzelne Bürger muss an Gesetzgebung wirklich beteiligt sein

> Bürger sind Inhaber unveräußerlicher Souveränität (Gesetzgeber und Untertanen zugleich) > Konzept von direkter Demokratie und Volkssouveränität

2. Gesetze müssen allgemein und in gleicher Weise alle betreffen > nicht nur formelle, sondern auch materielle Rechtsgleichheit

3. Bildung des Gemeinwillens erfordert mehr als einen bloßen tatsächlichen und nur formal allgemeinen Konsens aller Beteiligten > Gesetzgebung soll allgemeinen Prinzipien, die Glück und Freiheit  von jedem als Ziel haben folgen