Recht - Gesamt

Ein Verfplichtungsgeschäft stellt nur die Pflichten der Vertragsparteien dar, wohingegen ein Erfüllungsgeschäft die tatsächlichen Handlungen, zu denen man sich verpflichtet hat, beschreibt.

Eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Vorraussetzung: Geschäftsfähigkeit §104 BGB

Handlungswille:

Der Wille, eine Handlung auszuführen

Erklärungswille:

Der Wille, eine rechtswirksame Aussage zu tätigen

Geschäftswille:

Der Wille, eine rechtsfolge herbeizuführen

Vertretung §164 BGB

Innenverhältnis: Vertreter und Vertretener

Außenverhältnis: Vertreter und Außenstehende

Äußerer Tatbestand:

Für objektiven Beobachter ersichtlich

Innerer Tatbestand:

Handlungswille, Erklärungswille, Geschäftswille

Wer

Was

von Wem

Woraus

Rechtsfähigkeit:

Die Möglichkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Geschäftsfähigkeit:

Die Möglichkeit, rechtliche Verpflichtungen einzugehen und Verträge zu schließen

§104ff BGB

Besitz:

tatsächliche Gewalt über eine Sache

Eigentum:
rechtliche Gewalt über eine Sache (Verkauf, Zerstörung, Nutzung)

Willenserklärung §116 BGB

Kaufvertrag §433 BGB: Verpflichtungsgeschäft

Primäransprüche

Grundsätzlich §433 BGB, §437 BGB

Schadensersatz §275ff BGB

Culpa in contrahendo §311 BGB

Schlechtleistung

Verletzung einer Leistungsnebenpflicht (Sorgfalt, Information, Aufklärung)

Anfechtung §116ff BGB i.V.m. §§142, 143 BGB

Rückwirksamkeit §142 BGB

Rückgabe §812 BGB

Vertrauensschaden §122 BGB

Zulässigkeit der Stellvertretung §164ff BGB

Handeln in fremdem Namen: Offenkundigkeitsprinzip (man muss nicht nachweisen, dass man Vertreter ist, wenn die Vertretung offenkundig ist)

Erteilung der Vollmacht grundsätzlich Formfrei

Innen- oder Außenvollmacht: Innen: Vertreter und Vertenener, Außern: Vertreter und Dritter

Bei Missbrauch der Vetretungsmacht trotzdem wirksam (außer §§138, 242 BGB)