Prüfungsfragen Kettemann

-       Rechtspositivismus: Fokus auf gesetztes/gesatztes Recht – nur dieses gilt

-       Hans Kelsen (1881-1973) -> Reine Rechtslehre

-        Grundnorm des staatlichen Rechts: „Man soll sich so verhalten, wie es die Verfassung vorschreibt

-        Grundnorm des Völkerrechts: „Man soll sich so verhalten, wie es der Gewohnheit der VR-Subjekte (insb. der Staaten) entspricht.“

-        Geltung des Rechts beruht auf Grundnorm und der Wirksamkeit der Rechtsordnung

-        Aber: Beruht nicht die Grundnormtheorie auf der Annahme, dass die Geltung einer Norm sich nur aus einer übergeordneten Norm ergeben kann? Woher kommt die Grundnorm her?

-       Berühmte Vertreter: Immanuel Kant (1724-1804) und Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831)

-       Erkenntnistheoretischer Grundgedanke Kants: Was wir erkennen, ist das Ergebnis unserer Wahrnehmung. Was wir wahrzunehmen glauben, ist das Ergebnis verarbeiteter Sinneseindrücke. Folglich sind Ding und das Abbild dessen im eigenen Kopf nicht dasselbe. Dieser Grundgedanke ist Voraussetzung für das Erkennen und Identifizieren von moralisch wertvollem und gutem Verhalten.

-       Das Prinzip der Goldenen Regel: „Was du nicht willst, das man dir tut, das füge keinem anderen zu“ -> Grundsatz der Reziprozität/Universalität; Kernelement: Freiheit

-       Kategorischer Imperativ Kant (siehe bei zusätzliches)

-       Autonomie = menschliche Selbstbestimmung

-       Menschenwürde = Annahme, dass grundsätzlich jeder*e gleich ist, auch wenn es faktische Unterschiede in Rang, Vermögen und Möglichkeiten gibt. Was wir alle gemeinsam haben, ist die Vernunft.

-       Berühmte Vertreter: Sokrates (469-399 v. Chr.), Platon, Aristoteles

-       Nach den Lehren Aristoteles sind Extremata abzulehnen, der goldene Mittelweg ist die Grundlage

-       Vernunft spielt zentrale Rolle

-       2 Arten der Impulse, die den Menschen antreiben

-        Die Impulse, die aus menschlichen Trieben, Launen, Vorlieben entstehen und

-        Die Impulse, durch welche die Vernunft spricht, sich nicht den aktuellen Launen hinzugeben.

-       Erkenntnisvermögen (die Vernunft erlaubt es uns, die Welt zu erkennen) und Reflexionsvermögen (durch das Erkenntnisvermögen erlangtes Wissen können wir überlegen und Entscheidungen treffen

-       Oberstes Ziel allen Handelns ist die Glückseligkeit

-       Um Glückseligkeit zu erreichen gibt es 2 Voraussetzungen

-        Bildung

-        Ein durch permanente Übung unserer moralischen Fähigkeiten gestärkter Charakter, der sich vor allem in Selbstbeherrschung zeigt

-       Aristoteles legte damit die Grundlage der humanistischen Erziehung, deren Ziel es ist umfassend gebildete, sowohl intellektuell geschulte als auch mitfühlende Menschen, heranzuziehen. Nur solche sind nach seinen Lehren in der Lage, das Ziel der Glückseligkeit zu erreichen.

-       Der wesentliche Maßstab menschlichen Handelns ist die Vernunft -> vernünftige Entscheidungen kann nur ein intellektuell und moralisch gebildeter Mensch mit gefestigtem Charakter treffen -> ein solcher Charakter wird sich von Besonnenheit, Mitgefühl und Weitsicht leiten lassen.

-       Vertreter: Bentham, Mill, John Rawls (1921-2002)

-       das utilitaristische Modell nach Bentham

-        Utilitarismus = gut ist, was der Mehrheit nützt. Was ist die Mehrheit? Arithmetisch? Qualitativ?

-        Prinzip des Konsequentialismus = Der Fokus liegt hier auf den Folgen von Handlungen. Um eine ethisch optimale Handlung zu vollbringen, muss man das größte Glück der größten Zahl erreichen (Maximalglück = positive Einsatz-Nutzen-Bilanz).

-        Die Beweggründe, anders hingegen als Kant, sind irrelevant. Nur die bewirkten Konsequenzen zählen.

-       Entscheidend ist die Maximierung des Glücks einer größtmöglichen Personenzahl. Nicht relevant ist das Warum der Handlung

Warum Recht adaptiert nach Koller:

-       Friedensfunktion (Freiheitsfunktion): Sicherheit und Frieden in komplexen Gesellschaften

-       Gestaltungsfunktion (Ordnungsfunktion): zweckmäßige und effiziente Governance des Zusammenlebens

-       Ausgleichsfunktion (Integrations-, Legitimations- und Gerechtigkeitsfunktion): allgemein annehmbarer Ausgleich widersprechender Interessen

Historisch: Absicht des Gesetzgebers, Ermittlung des problemrelevanten Gehaltes des Gesetzes in Hinblick auf die Verhältnisse -> damalige Absicht

Teleologisch: heutiger Sinn und Zweck; Vermeidung von Wertungswidersprüchen; vernünftigen Rechtszweck finden.

-       Rechtstheorie: allg. Analyse der Eigenarten des Rechts und der rechtlichen Institutionen; Beschäftigung mit grundlegenden Eigenschaften des positiven Rechts; analytische und normative „Interdisziplin“, die die Rechtswissenschaften mit anderen Wissenschaften verbindet (Scharnier für die Welt des Wissens)

-       Fragt: Wie verhält sich Recht zu anderen Normsystemen, Macht und Politik

-       Liefert: Theorie des Rechtsstaats, des Stufenbaus und des Verhältnisses zw. Rechtssystemen

-       Ermöglicht: Analyse der logischen Struktur verschiedener Normtypen

-       Rechtsphilosophie: Suche nach dem guten Recht; Suche nach der Gerechtigkeit, nach den Normen, die eine gesellschaftliche Ordnung gerecht machen; Legitimation und Delegitimation von Staat und Herrschaft; Erklärung des Verhältnisses von macht, Recht und Moral; Grundherausforderung: Ist das Recht gerecht?

Grundnorm: Problem -> Begründung der obersten Geltungsgrundlage (=Begründung der Geltung des gesamten Rechtssystems) -> Grundfrage der Rechtstheorie (Grundnorm)

Rolle von Richtern: Grundsätzlich sehr wichtig. Sie haben juristische Perspektive, die besonders für das Verstehen von Politik und Recht wichtig ist. Denn ohne juristische Expertise droht das Recht unverständlich und unbrauchbar zu sein. Wissen ist die Fähigkeit zum Handeln und daher braucht es Juristen die Fachfremden bei ihren Problemen und generell beim Verständnis von Staat und Recht helfen, sowie Recht praktizieren und weiterbilden.

Richter in den USA:  In den USA gilt das case law (primäre Rechtsquelle sind Präjudizien). Das Verwenden von Präzedenzfällen hat den Zweck Rechtssicherheit zu bewahren und das Vertrauen auf überlieferte Rechtserfahrung auszuweiten. Die Richter, die im Supreme Court sitzen (höchstes Gericht in den USA) werden auf Lebenszeit gewählt.

Richter in Europa: In Europa haben Richter eine wichtige Rolle in der Rechtsfortbildung und Entwicklung von abstrakten Rechtssätzen. Dies geschieht durch übereinstimmende und ständige RSP. Das Recht wird also durch eine Art von längerem Prozess weiterentwickelt.

-       Potacs: „bewegliches System der Auslegungskriterien“

-       Führen unterschiedliche Methoden zu unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten: Abwägung

-       Kelsen: „Alle bisher entwickelten Interpretationsmethoden führen stets nur zu einem möglich, niemals zu einem einzig richtigen Resultat“

-       Thomas von Aquin (1225-1274)

-        Höhepunkt des christlichen Naturrechts

-        Einzelne findet Erfüllung durch Tugendhaftigkeit

-        Tugend = Ausgleich von Gegensätzen: Klugheit, Gerechtigkeit

-        Höchstes Gut = ewige Glückseligkeit im Jenseits

-        Dreistufenfolge des Gesetzes: aeterna – naturalis – humana (positiva)

-        Tauschgerechtigkeit: Wiederherstellung von gerechten Verhältnissen; Gerechtigkeit als Ideal

-        Verteilungsgerechtigkeit: jedem/jeder so viel wie ihm/ihr gebührt

-       Allgemeine Analyse des Funktionieres des Rechts und deren Anwendung durch rechtliche Institutionen

-       Systematische Rekonstruktion und Kritik der „Nutzung“ des Rechts in der Praxis durch Analyse juristischer Argumentationsweisen

-       Bindeglied zwischen Rechtstheorie und Dogmatik

-       Fragen: Welche Bedeutung haben Rechtsnormen? Wie legt man diese aus? Wie kann Recht fortgebildet werden? Wie wendet man Rechtsnormen an? Wie bilden Richter*innen Recht weiter?

-       -> Wortinterpretation, systematisch/logische Interpretation, teleologische Interpretation (§ 6 ABGB) + historische Auslegung

-       Georg Friedrich Wilhelm Hegel (1770-1831): „Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse“

-       Geltungsgrund von Normen kann nicht nur die Natur, sondern die Vernunft in Form des freien Willens sein

-       „es ist der Gang Gottes in der Welt, dass der Staat ist, sein Grund ist die Gewalt der sich als Wille verwirklichenden Vernunft“

-       Recht ist die Grundlage des Staates und Recht vollendet sich im Staat; ein Staat = ein Recht

-       Wohlgeordneter Staat bringt Interessen der Einzelnen und der Allgemeinheit in Einklang

Analogie und teleologische Reduktion

-       Nachpositivismus -> „A Theory of Justice“ (1971): Wenn eine Gruppe von Menschen noch einmal von vorne im Naturzustand anfangen könnte, welche idealen Gerechtigkeitsgrundsätze würde die Gruppe im ‚Urzustand‘ wählen?

-       Jeder würde wohl Prinzipien wählen, nach denen es einem am besten geht, auch wenn man die schlechteste Position hat (maximin Prinzip)

-       Positiv: real existierendes objektives oder subjektives Recht

-       Ideal: objektives oder subjektives Recht, wie es sein bzw. existieren sollte

-       Definitionsversuch (adaptiert nach Koller): Menge von sozialen Normen, die

1.     mittels organisierten Zwangs durchgesetzt werden,

2.     von hierzu ermächtigten Personen (Organen) erzeugt worden sind und

3.     im Großen und Ganzen für legitim gehalten werden bzw. selbst einen Legitimitätsanspruch erheben

4.     meist in komplexe Strukturen (Stufenbau) einordenbar sind

-       Fehlende Richtigkeit

-        Mängel bei Fallbildung

-        Übersehen der relevanten Vorschriften

-        Unrichtige Begründung

-        Subsumtionsfehler

-       Fehlende Legitimität

-        Unvollständigkeit des Gesetzes

-        Verstoß gegen Verpflichtung z.B. den EuGH anzurufen

-       Fehlende Erklärbarkeit

-        Mangelhafte Transparenz

-       Fehlende Fairness

-        Verfahren

-        Vorurteile der Richter als Entscheidungsträger

-       Gut ist in rechtlicher Hinsicht kein relevantes Qualitätskriterium

-       Gut = rechtmäßig?

-        Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes

-        Grundrechte binden alle staatliche Gewalt

-        Rechtsstaatsprinzip

-       Oder ist gut > rechtmäßig/gesetzmäßig?

-       Gut = gesetzmäßig + gerecht?

-        Was bedeutet gerecht?

-       1. Dem geltenden Recht entsprechend, gemäß; nach bestehenden Gesetzen handelnd, urteilend

-       2. Dem (allg.) Empfinden von Gerechtigkeit, Wertmaßstäben entsprechend

-       3. Bestimmten Ansprüchen, Gegebenheiten angepasst

-       Karl Marx (1818-1883): Historischer Materialismus

-        Kritik am Bestehen: Welt in ihrer Geschichtlichkeit erkennen und auf gezielte Weise verändern durch Mobilisierung der Massen

-        Es gilt, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verächtliches Wesen ist.“

-        Bewusstsein hängt vom Sein ab: Arbeiter*innen glauben, Güter für ihre Bedürfnisbefriedigung zu produzieren; produziert sie aber in Wirklichkeit für EigentümerInnen der Produktionsmittel

-        Kapitalismus = Wirtschaftsordnung mit Privateigentum an Produktionsmitteln, die für einen Markt produziert werden, auf dem gegen Preis Waren gehandelt werden mit dem Ziel der Profitmaximierung

-        Materielle Unterschiede machen unfrei

-        Solange Individualeigentum an Produktionsmitteln besteht, solange folgt soziale Ungleichheit trotz formaler Gleichheit, solange werden die bürgerliche Ordnung und der Staat reproduziert

-       Erzeugung einer generellen Rechtsnorm durch Generalisierung

-       Voraussetzung für die Anwendung ist die Gleichheit des Falles

-       Problematik bei der Präjudizien Anwendung: isoliert herausgegriffene Sätze werden aus möglichen Präjudizien zitiert und dabei ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Bedeutung auf in Wirklichkeit ganz andere Problemlagen angewendet

-       Generalklauseln

-       Unbestimmte Rechtsbegriffe

-       Beispiel sind die „guten Sitten“ im Vertragsrecht

-       Positives Recht hat aus Gründen der Rechtssicherheit Vorrang, auch wenn es (ein bisschen) ungerecht ist

-       Naturrecht hat Vorrang, wenn positives Recht in unerträglichem Maße gegen die Gerechtigkeit/Moral/außerrechtliche Werte verstößt

Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit als Prinzip einer allg. Gesetzgebung gelten könne. Die Menschheit soll nicht bloß Mittel zum Zweck eines anderen sein.

-       kritische Philosophie (18./19. Jh.) -> Immanuel Kant (1724-1804): „Kritik der reinen Vernunft“