Privatrecht

• Objektives Recht --> Rechtsordnung selbst. 
• Subjektives Recht --> Befugnis die Einhaltung einer Vorschrift (objektives Recht) durchzusetzen. 

Ja, wenn sie entweder materielle Normen beider Rechtsgebiete enthalten oder einerseits das Zusammenleben gleich geordneter Personen regeln und andererseits behördliche Aufsichtspflichten bzw. Sanktionsmöglichkeiten vorhersehen.

• Datenschutzrecht

• Materielles Recht --> inhaltliche Ordnung
• Formelles Recht --> Verfahren der Rechtsdurchsetzung

Das Regulierungsprivatrecht zeichnet sich durch eine punktuelle, kasuistische (extrem genau; kleinlich) Regelungstechnik aus. 

• Steuerungsgesetzgebung = Regulieruung

Werden Verträge geschlossen, die gegen ein Gesetz verstoßen, dann sind diese Vereinbarung nichtig. (Zwingendes Recht - ius cogens)

• Absolut zwingendes Recht --> kleinere Abweichungen (zweiseitig zwingende Norm)
• Relativ zwingendes Recht --> günstigere Regelungen zugunsten einer Partei (einseitig zwingendes recht)

Dispositives (nachgiebiges, abdingbares) Recht lässt eine abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu. 

Sie ist wichtig für:

• Kompetenzverteilung
• Systematische Gliederung des Rechtsstoffes
• Behördenzuständigkeit
• Amtshaftung

Zur Aufgabe des Privatrechts zählt die Sicherung einer ausgleichenden Gerechtigkeit zwischen einzelnen, prinzipiell gleich geordneten Rechtssubjekten. Dies wird mit der Austauschgerechtigkeit (iustitia commutativa) und mit der Korrektur unerwünschter Vermögensverschiebungen (iustitia correctiva) verwirklicht.  

Dispositives Recht hat 3 Funktionen:

• Ergänzung unvollständiger Verträge
• Hilfe bei der Vertragsauslegung
• Richtigkeitsgewähr

• Allgemeines Privatrecht (= Zivilrecht [ius civile], Bürgerliches Recht) regelt Rechtsverhältnisse, die für alle Bürger bedeutsam sind. 
• Sonderprivatrechte regeln Vorschriften bestimmter Personengruppen oder bestimmte Sachgebiete. 

• Das allgemeine Privatrecht wird in das Institutionensystem und in das Pandektensystem gegliedert. 
• Das ABGB folgt dem Institutionensystem. 
• Das Pandektensystem hat sich in Österreich durchgesetzt. 
• Auf europäischer Ebene existiert kein Privatrecht. Es gibt eher ein von EU-VO geregeltes Internationales Privatrecht. 

Das Internationale Privatrecht entscheidet in keiner Sache selbst, sondern nur über die anzuwendende Rechtsordnung (Bsp.: Schwedin, Indonesier, Griechenland). 

• Verschiedene Staatsverträge, EU-VO, österreichisches IPRG und einzelne Sonderbestimmungen. 

• Hauptrechtsquelle --> ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch)
• Das ABGB hat naturrechtliche sowie vernunftrechtliche Züge. Es gibt allerdings auch römischrechtliche Quellen. 

Indem eine lang andauernde allgemeine Übung bestimmter Regeln (consuetudo) ausgeführt wird und man der Überzeugung ist, dass die angewendeten Regeln Recht seien (opinio iuris).  

Gerichtsurteile haben nicht die Kraft eines Gesetzes. Gerichtsurteile haben faktische Bedeutung. 

Beim Auslegungsmonopol des EuGH geht es darum, dass ein letztinstanzliches Gericht sein Verfahren aussetzen muss, wenn seine Entscheidung von der Auslegung des EU-Rechts abhängt. Die Interpretationsfrage muss dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Die Interpretationsentscheidung vom EuGH ist verbindlich. 

• Gestaltungsfreiheit = Privatautonomie

Das ist die Möglichkeit rechtliche Beziehungen frei zu gestalten. 

Durch zwingende Rechtsnormen, welche in die formelle Gestaltungsfreiheit von Rechtssubjekten eingreifen, versucht das Privatrecht die Verteilungsgerechtigkeit und die soziale Gerechtigkeit beizubehalten. (zB Mietrecht, Konsumentenschutzrecht, Arbeitsrecht)

Das Internationale Zivilverfahrensrecht entscheidet, ob überhaupt ein österreichisches Gericht zuständig ist. Dann kann nach österreichischem Internationalem Privatrecht geklärt werden, welche Rechtsordnung anzuwenden ist. 

• Auslegung --> Der Sinn einer Rechtsnorm wird ermittelt. 
• Rechtsfortbilung geht über die Auslegung weit hinaus und ist dazu da, um geltendes Recht zu schaffen. 

Wenn die Überlegungen zum richtigen Verständnis des Gesetzes vom äußerst-möglichen Wortsinn abweichen, wird eine Rechtsfortbildung durch Lückenfüllung herangezogen.

• Wortinterpretation (grammatische//grammatisch-logische Interpretation oder Verbalinterpretation)
• Systematische Interpretation
• Historische Interpretation
• Teleologische Interpretation

Hilfsmittel wären zB Wörterbücher (zB Duden), Synonymenlexika und sonstige Lexika. 

Hilfsmittel sind die Gesetzesmaterialien, also die Stenographischen Protokolle und Beilagen des Nationalrates.

Es geht bei der systematischen Interpretation um den Bedeutungszusammenhang sowie um das Gesamtkonzept eines Gesetzes. Bei verfassungskonformer bzw. unionsrechtskonformer Interpretation geht es darum, dass sich einfache Gesetze unter übergeordnetem Verfassungsrecht befinden und ihm deshalb nicht widersprechen dürfen. 

Dabei geht es um das, dem österreichischen Recht, übergeordnete europäische Unionsrecht. Die österreichische Rechtsordnung darf diesem nicht widersprechen. EU-Richtlinien werden als richtlinienkonforme Interpretation bezeichnet. 

Wenn zB in einer Norm nur die männliche Bezeichnung steht und man damit erreichen wollte, dass nur Männer diesen Beruf ausüben so schenken wir diesem "Sinn und Zweck" heutzutage keine Bedeutung mehr. Das bedeutet also, dass die teleologische Interpretation ein dynamisches Element enthält. 

Die authentische Interpretation wird durch den Gesetzgeber unterschieden. Das heißt nur er kann "ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art erklären".

Der Unterschied zur Gesetzesnovelle ist jener, dass die authentische Interpretation den Inhalt von geklärten Gesetzen nicht ändern will. Die Gesetzesnovelle tut dies. 

Eine Analogie ist ein Ähnlichkeitsschluss. Unter Analogie versteht man die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand. Der Analogieschluss erweitert also den Geltungsbereich einer rechtlichen Regelung auf bisher ungeregelte Fälle. Dies gründet sich auf den Gleichheitssatz, wenn und weil die Unterschiede zwischen den schon geregelten und den noch nicht geregelten Fällen eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen.

• Gesetzesanalogie --> Die Rechtsfolge einer einzelnen, bestimmten Rechtsnorm (positiver Norm) wird auf einen ähnlichen, nicht geregelten Sachverhalt übertragen. 
• Rechtsanalogie --> Aus mehreren, vorhandenen Normen wird ein allgemeiner Grundsatz abgeleitet, der auf gesetzlich nicht erfasste Fälle angewendet wird. 

• Umkehrschluss --> Wenn an einen bestimmten Sachverhalt vom Gesetzgeber keine Rechtsfolge geknüpft worden ist, dann liegt auch keine Lücke vor, sondern vielmehr ein Umkehrschluss (argumentum e contrario). 
• Größenschluss (Unterfall der Gesetzesanalogie) --> Argumentum a maiori ad minus = Vom Größeren aufs Kleinere wird geschlossen. Argumentum a minori ad maius = Vom Kleineren wird aufs Größere geschlossen. 

Nach § 7 ABGB wird auf natürliche Rechtsgrundsätze verwiesen, wenn keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie herrscht. Die natürlichen Rechtsgrundsätze sind die allgemeinsten Prinzipien und Werte, die der Rechtsordnung zugrunde liegen. 

Wenn ein Gesetz zu viel regelt, darf dieser Gesetzestext teleologisch reduziert werden. 

• Entscheidungsfähigkeit --> Man weiß über die Bedeutung und Folgen seiner Taten bescheid, kann seinen Willen danach richten und sich dementsprechend verhalten. (tatsächliche Eigenschaft)
• Handlungsfähigkeit --> Fähigkeit im rechtlichen Zusammenhang sich zu verpflichten oder berechtigen. (rechtliche Eigenschaft)

Laut § 16 ABGB ist jeder Mensch rechtsfähig. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit vollendeter Lebendgeburt und endet mit dem Tod. 

Ein gezeugtes aber noch nicht geborenes Kind. 

• Kinder (bis 7.Lebensjahr)
• unmündige Minderjährige (7. - 14.Lebensjahr)
• mündige Minderjährige (14. - 18.Lebensjahr)
• Volljährige (ab 18.Lebensjahr)

§ 865 (1) ABGB: "Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten." 

• Kinder --> geschäftsunfähig. Wird ein Rechtsgeschäft geschlossen, ist dieses nichtig. Ausnahmen: bloß zum Vorteil des Kindes gemachte Geschäfte (Schenkung). Alterstypische, geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens ("Taschengeld-Paragraf"). 
• Unmündige Minderjährige --> beschränkt geschäftsfähig. Ausnahmen: gleich wie bei den Kindern. Bei verpflichtenden Geschäften muss der gesetzliche Vertreter seine Genehmigung erteilen. Bis zu dieser Genehmigung oder Verweigerung ist das Geschäft schwebend unwirksam. (Frist für den gesetzlichen Vertreter)
• Mündige Minderjährige --> beschränkte Geschäftsfähigkeit erweitert. Selbständig: Dienstverträge (keine Lehr- oder Ausbildungsverträge) schließen; über Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen; über Sachen verfügen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen worden sind. Die Befriedigung der Lebensbedürfnisse dürfen nicht gefährdet werden. 

• Gewählte Erwachsenenvertretung (durch zweiseitige Vereinbarung)
• Erwachsenenvertreter-Verfügung (einseitig)
• Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Eine Vorsorgevollmacht ist eine vorsorglich eingeräumte Vollmacht, die erst dann wirksam wird, wenn die Person für die davon umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist. In der Regel wird eine Vorsorgevollmacht einer nahestehenden Person erteilt (zB Angehörige, Freunde, Nachbarn,...). 

Die vertretende Person ist an sich nicht eingeschränkt. Nimmt eine nicht entscheidungsfähige Person eine Rechtshandlung vor, so ist diese nichtig. Vorsogebevollmächtigter bzw. Erwachsenenvertreter erteilen Genehmigung bzw. verweigern die Rechtshandlung, bis dahin ist sie schwebend unwirksam. Wirksam sind: Bloß vorteilhafte Versprechen und ein Rechtsgeschäft des täglichen Lebens. 

• Genehmigungsvorbehalt --> Bei gerichtlicher Erwachsenenvertretung kann das Gericht unabhängig von der Entscheidungsfähigkeit, eine Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bzw. des Gerichts anordnen. 

• Entscheidungsfähiger Patient --> selbstständige Einwilligung. 
• Fehlen einer Entscheidungsfähigkeit --> Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. 
• Hält der Arzt einen Volljährigen nicht für entscheidungsfähig --> Unterstützung in der Erlangung der Entscheidungsfähigkeit durch Experten, Angehörige,...

Eine Patientenverfügung wird vom Patienten selbst verfasst im Falle einer medizinischen Behandlung, bei der er nicht (mehr) entscheidungsfähig ist. Diese Verfügung beinhaltet die Ablehnung der Behandlung sowie die Anordnung, dass kein gesetzlicher Vertreter entscheiden darf (Bei Erfüllung bestimmter, strenger Anforderungen laut dem PatVG). 

• Juristische Personen des Öffentlichen Rechts (zB Gebietskörperschaften [Bund, Länder, Gemeinden], Personalkörperschaften [Kammern, Sozialversicherungsträger], Stiftungen [ORF]). 
• Juristische Personen des Privatrechts

Weitere Unterteilung in juristische Personen, die eine Interessensgemeinschaft von Personen bilden (Personenverband) oder als bloße Träger eines Vermögens dienen (Vermögensgesamtheit). 

• Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan
• Mitgliederversammlung
• Kontrollorgan

Juristische Personen sind haftbar, da das Verhalten von natürlichen Personen (Organwalter + alle Machthaber) ihnen zugerechnet wird. 

Es gelten für juristische Personen auch die allgemeinen Grundsätze bzgl. der Gehilfenhaftung. Im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gelten Sonderregelungen im VbVG. 

• Rechtsgeschäft der Gründer = Errichtung. 
• Zuerst muss Rechtsfähigkeit erworben werden. Diese setzt staatliche Mitwirkung bzw. Duldung voraus. = Entstehung. 

Ein Verein ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter Zusammenschluss von min. 2 Personen zur Verfolgung bestimmter, gemeinsamer, ideeller Zwecke. Ideeller Zweck = nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. 

Entstehung:

• Durch Vereinbarung der Statuten. 
• Bei Vereinsbehörde anzuzeigen. Entstehung durch Bescheid oder wenn es nicht binnen 4-6 Wochen untersagt wurde. 

Als subjektives Recht bezeichnet man jene konkreten rechtlichen Befugnisse oder Ansprüche, die einem einzelnen Rechtssubjekt selbst zustehen. So erwerben Sie in der Regel mit Abschluss eines Kaufvertrages und der Übergabe einer Sache (z.B. eines Fahrrades) das Eigentumsrecht an diesem Gegenstand. Subjektive Rechte sind somit die dem einzelnen Rechtssubjekt (Menschen oder juristischen Personen) von der Rechtsordnung verliehenen Befugnisse/Berechtigungen.

Absolute Rechte gelten gegenüber jedermann (erga omnes). zB.: dingliche Rechte, Immaterialgüterrechte, Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit, Persönlichkeitsrechte.

Sie verleihen jedem eine Zuweisungs- und Abwehrfunktion. 

Dingliche Rechte sind eine Unterform der absoluten Rechte. Dingliche Rechte sind absolute Herrschaftsrechte über bestimmte Sachen = "Recht an der Sache". 

Immaterialgüterrechte ("geistiges Eigentum") sind Vermögensrechte an verselbstständigten geistigen Gütern.Sie umfassen den Schutz aller geistigen Schöpfungen von Marken und Logos, Kunstwerke bis hin zur technischen Erfindung.

• Patentrecht & Gebrauchsmusterrecht
• (Geschmacks-)Musterrecht
• Markenrecht
• Urheberrecht

Gewerbliche Schutzrechte (Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Markenrecht) bedürfen einer Registereintragung sowie manchmal einem aufwändigen Erteilungsverfahren. 

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sind keine gewerblichen Schutzrechte und müssen dadurch diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Sie sind allgegenwärtig.

Verwertungsrechte: Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Vermiet-, Verleihrecht, das Recht das Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt die immateriellen Interessen des Urhebers (zB Schutz vor Verunstaltung). 

§ 16 ABGB: "Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte."  Die Rechtsordnung gebietet jedem Menschen ein Bündel an Persönlichkeitsrechten. 

• Recht auf körperliche Unversehrtheit, zur sexuellen Selbstbestimmung, auf Ehre, Urheberpersönlichkeitsrecht, Recht auf Privatsphäre, Datenschutzrechte, Recht am eigenen Bild, Namensrecht...

Postmortales Persönlichkeitsrecht bezeichnet Persönlichkeitsrechte, welche nach dem Tod in Andenken weiter existieren. (§ 17a Abs 3 ABGB)

Der Anspruch ist ein Teil der relativen Rechte ("Recht oder Anspruch auf ein Tun oder Unterlassen [eines anderen]"). 

Die Anspruchsgrundlage ist der Rechtssatz, der einem Tatbestand als Rechtsfolge einen Anspruch zuweist. Die Anspruchsgrundlagen sind der Ausgangspunkt für die Prüfung eines Anspruchs, dabei ist darauf zu achten, dass die Anspruchsgrundlage die geforderte Rechtsfolge bietet.

• Anspruchshäufung = Die Anspruchsgrundlagen stehen in keinem Widerspruch und können problemlos nebeneinander eintreten. 
• Anspruchkonkurrenz = Die Anspruchgrundlagen führen zum selben oder zu einem ähnlichen wirtschaftlichen Ergebnis.          --> einer der Rechtssätze wird angewendet. 

• Einrede --> Leistungsverweigerungsrecht des Anspruchgegners. Diese nimmt dem Anspruch die Durchsetzbarkeit. Vom Gericht nur zu beachten, wenn sie aktiv erhebt wurde. 
• Einwendung --> Gesetzliche Tatbestände, die die Entstehung des geltend gemachten Anspruchs verhindern. Das Gericht hat sie von Amts wegen zu beachten. 

Dadurch hat man die Rechtsmacht mittels einseitiger Erklärung ein Rechtsverhältnis zum Enstehen oder Erlöschen zu bringen bzw. ein bestehendes Rechtsverhältnis zu verändern.

• Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht und kein Anspruch. Es muss also lauten: "Anspruch des X gegen Y auf Rückzahlung von...nach Rücktritt aufgrund von...".

Rechte sind auch (unkörperliche) Sachen und als Rechtsobjekte zu definieren. Man kann über Rechte verfügen (Veräußern, Verpfänden). 

• Verfügung setzt Titel und Modus voraus. Um das Eigentum übertragen zu können, muss es zB einen wirksamen Kaufvertrag und eine Übergabe geben. 
• Forderungen --> Titel und Modus liegen in der Vereinbarung von altem und neuen Gläubiger (Zession). 

• Wertpapiere 
• Geld

Das verjährte Recht erlischt nicht gänzlich. Die gerichtliche Geltendmachung (Erhebung einer Klage) ist nicht mehr möglich. Das Recht selbst bleibt als Naturalobligation bestehen. Es kann noch wirksam erfüllt werden. 

Die Verjährungsfrist beginnt grds. mit dem Zeitpunkt, an dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können. Manchmal legt das Gesetz einen Zeitpunkt objektiv fest. 

• Die allgemeine, lange Verjährungsfrist (30 Jahre)
• Die kurze Verjährungsfrist (3 Jahre)

• Hemmung --> Schiebt den Beginn oder die Fortsetzung der Verjährungsfrist hinaus. 
• Unterbrechung --> Lässt nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes die Verjährungsfrist neu beginnen. 

Rechtsfolgewillen = Geschäftswillen & Bindungswillen. 

Mit Rechtsfolgewillen will der Erklärende Rechtswirkungen herbeiführen. Ihm ist bewusst, dass Rechtsfolgen mit behördlichem Zwang durchsetzbar sind. 

Nein, eine Schenkung ist bspw. ein zweiseitiges Rechtsgeschäft aber nur einseitig verpflichtend. Der Geschenkgeber ist der verpflichtete. 

• ​​​​​​Einseitiges RG
• Zweiseitiges oder mehrseitiges RG
• Einseitig verpflichtendes RG
• Zweiseitig (gegenseitig) verpflichtendes RG
• Mehrseitig verpflichtendes RG
• Entgeltliches RG
• Unentgeltliches RG
• Verpflichtungs-, Verfügungsgeschäft

• Verpflichtungsgeschäft --> Pflichten, die erfüllt werden müssen. Auf künftige Leistung gerichtet. (Kauf, Tausch, Werkvertrag, Dienstvertrag)
• Verfügungsgeschäft --> Wirken unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht. Verändern, übertragen, beschränken oder heben es auf. 

Viele Willenserklärungen sind empfangsbedürftig. Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser sich mit ihr vertraut machen kann und mit deren Kenntnisnahme zu rechnen ist. 

Ja, die letztwillige Verfügung. 

• Ausdrückliche Erklärung --> Man erkennt anhand von Worten oder allgemeinen, angenommenen Zeichen, was gemeint ist. 
• Schlüssige, stillschweigende, konkludente Willenserklärungen --> Durch Handlungen erkennt man, was gemeint ist. 

Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (Sofern nichts anderes als Zeichen vereinbart wurde). 

• Willenstheorie --> Es kommt alleine auf den subjektiven Willen des Erklärenden an. 
• Heutzutage herrscht die Vertrauenstheorie. 
• Objektiver Empfängerhorizont --> Es kommt darauf an, wie die Erklärung von einem redlichen, verständigen Erklärungsempfänger in der konkreten Position des Anerklärten verstanden werden musste. 

§ 915 ABGB --> Unklarheitenregel. 

Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen soll eine undeutliche Äußerung demjenigen zum Nachteil werden, der sich der Äußerung bedient hat (sie formuliert hat). 

Wer keine Willenserklärung abgeben wollte, es aber doch getan hat, dann spricht man von einer Erklärungsfahrlässigkeit. 

Wer einem anderen einen Vorschlag bzgl. dem Inhalt des gewünschten Vertrages mitteilt, macht ein Angebot (Anbot, Offerte). 

Essentalia negotii --> Sämtliche für den Vertragsinhalt erforderliche Angaben. 

Die Dauer der Bindungswirkung kann vom Offerenten selbst bestimmt werden. Mit Ablauf der Annahmefrist endet die Bindungswirkung für den Anbotsteller. 

Durch eine entsprechende Willenserklärung nimmt man ein Angebot an (man erklärt sein Einverständnis). Die Annahme muss inhaltlich voll dem Angebot entsprechen. 

Ist eine ausdrückliche Annahmeerklärung nicht zu erwarten, kommt durch Erfüllung der Vertrag zustande. 

Konsens - Willensübereinstimmung. Vertrag kommt zustande!

• Natürlicher Konsens --> Beide Parteien wollen von ihrem inneren Willen tatsächlich das Gleiche. Der gemeinsame wahre Parteiwille ist bedeutsamer als der Wortlaut der Erklärung. 
• Normativer Konsens --> Die Erklärungen stimmen nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts überein. 
• Dissens --> Nichtübereinstimmen von Willenserklärungen. Vertrag kommt nicht zustande!
  • Offener & Verdeckter Dissens. 

Irrt man sich in der Bezeichnung, kommt das Geschäft trotzdem zustande. Die bloße Fehlbezeichnung wird nicht beachtet, es gilt das Gewollte beider Parteien. 

Ein Scheingeschäft gilt dann nicht, wenn von beiden Vertragsparteien nach außen hin scheinbar geschlossen wurde, aber so gar nicht gewollt war. Hier gilt das verdeckte Geschäft. Das verdeckte Geschäft ist allerdings auch nichtig, wenn es gesetzwidrig ist. 

Bei einem Umgehungsgeschäft ist das geschlossene Geschäft wirklich gewollt. Der Zweck ist nur ein anderer. Dieses ist gültig, sofern es nicht gesetzwidrig ist. 

Mittelbarer Stellvertreter - Der Vertreter trägt die Rechtsfolgen. 

Unmittelbarer Stellvertreter - Der Vertretende ist selbst berechtigt und verpflichtet. 

Hierbei ist eine Stellvertretung ausgeschlossen. zB letztwillige Verfügungen; Eheschließung; Adoption. 

Der Stellvertreter muss...

• ...eigene Willenserklärung abgeben. 
• zumindest beschränkt geschäftsfähig sein. 
• Offenlegungsgrundsatz = Im Namen des Vertretenen handeln. 
• eine entsprechende Vertretungsmacht erhalten haben (rechtsgeschäftliche, gesetzliche, organschaftliche Stellvertretung). 

Ein Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab. Der Bote nicht. Der Bote überbringt max. die Willenserklärung des Geschäftsherrn. 

Hier ist dem Dritten völlig gleichgültig wer die Person des Geschäftsherrn ist. Auf die Offenlegung wird also verzichtet = Geschäft für den, den es angeht. zB Barkäufe des täglichen Lebens. 

• Rechtsgeschäftliche Stellvertretung (Vollmacht)
• Gesetzliche Stellvertretung (Eltern für ihre Kinder; Erwachsenenvertreter)
• Organschaftliche Stellvertretung (Vorstand einer AG)

• Vollmacht - Rechtliches Können im Außenverhältnis. Sie wird durch ein einseitiges Rechtsgeschäft erteilt. Sie berechtigt, aber verpflichtet nicht. (Innenvollmacht - Außenvollmacht)
• Auftrag - Zweiseitiges Rechtsgeschäft. Zustimmung des Stellvertreters & ggf. eine Pflicht zum Tätigwerden. 
• Ermächtigung - Einseitiges Rechtsgeschäft. Gestattet tätig zu werden. 

Anscheinvollmacht --> Dem Vertretenen wird, aufgrund des Vertrauensschutzes, das Verhalten des Vertreters zugerechnet. Voraussetzungen:

• Äußerer Anschein
• Anschein muss vom Vertreter zurechenbar verursacht werden
• Gutgläubigkeit des Dritten

Formalvollmacht - Vollmachtverhältnisse, die im Verhältnis zu Dritten nicht frei gestaltbar sind. Dazu gehören zB Prokura (Recht, den Geschäftsinhaber in allen betrieblichen Belange zu vertreten). 

Vertretung ohne Vertretungsmacht. Ein falsus procurator ist jemand, der entweder keine Vollmacht hat oder diese überschritten hat. Das Rechtsgeschäft kommt nicht zustande. Der Vertretene kann aber das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigen. Ohne Genehmigung haftet der Scheinvertreter dem Dritten (Vertrauensschaden - Begrenzung durch das hypothetische Erfüllungsinteresse). 

Allgemeine Geschäftsbedingungen --> einheitliche Vertragstexte (Vertragsformblätter, AGB). Dies dient der Rationalisierung und Spezialisierung. 

• Wurden einseitig gestellt. 
• Nicht im einzelnen ausgehandelt wurden. 
• Für Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden. 

Überraschende, nachteilige Klauseln. Diese werden nicht Vertragsinhalt, da sie dem Kunden nicht zurechenbar waren. Der Wille des Vertragspartners war nicht vorhanden. 

Inhaltskontrolle = Ist Inhalt gesetzeskonform und entspricht er den guten Sitten.

Gröblich benachteiligende Nebenabreden im AGB sind nichtig. 

Eine Vertragsbestimmung, die unklar oder unverständlich verfasst wurden, sind unwirksam. = Transparenzgebot. 

Als Verbandsklage wird die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen, sondern die der Allgemeinheit.

Bei nicht entscheidungsfähigen volljährigen Personen braucht ein Rechtsgeschäft die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Bis zu dieser Genehmigung ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Das Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn der gesetzliche Vertreter seine Genehmigung nicht erteilt. Bei Kindern ist das Rechtsgeschäft ebenfalls nichtig. 

Bereits Geleistetes eines nichtigen Rechtsgeschäftes kann zurückgefordert werden. Entweder mittles einer Eigentumsklage (rei vindicatio) oder einem Bereicherungsrecht. 

Bei Geschäftsunfähigen ist die Rückforderung insofern möglich, dass die Leistung der Person noch wirklich vorhanden oder zu ihrem Nutzen verwendet worden ist (§ 1437 Satz 2 ABGB). 

Eine Drohung ist, wenn jemand durch gegründete Furcht zu einem Vertrag veranlasst wurde. Die Drohung muss kausal dafür verantwortlich sein, dass der Vertrag geschlossen wurden und widerrechtlich ist. Der Vertrag ist nicht automatisch nichtig, sondern das Opfer muss den Vertrag vor Gericht anfechten. 

Die List muss ebenfalls kausal verantwortlich für den Vertragsabschluss sein. Die List erfordert die aktive Vorspielung falscher Tatsachen oder das Verschweigen wahrer Tatsachen. 

Dies ist nur dann anfechtbar, wenn der Vertragspartner von der Drohung/Täuschung wusste, wissen musste oder daran teilnahm. 

• Drohung verjährt nach 3 Jahren ab Wegfall der Drohung. 
• List verjährt 30 Jahre nach Vertragsabschluss. 

• Geschäftsirrtum im engeren Sinn - Der Erklärende irrt über Natur oder Gegenstand des Geschäfts, eine beachtliche Eigenschaft oder Identität des Vertragspartners. 

Geschäftsirrtümer im engeren Sinn und Erklärungsirrtümer werden auch Geschäftsirrtümer im weiteren Sinn genannt. 

• Motivirrtum - Beweggründe, warum sich der Erklärende zur Abgabe einer Willenserklärung entschlossen hat. 

Bei unentgeltlichen Geschäften, letztwilligen Verfügungen und im Familienrecht kann ein Motivirrtum zur Vertragsanfechtung führen. 

• Irrtum muss kausal für den Vertragsschluss gewesen sein. 
• Der Irrtum muss entweder vom anderen Teil veranlasst (nicht notwendig verschuldet) werden, dem anderen Teil hätte auffallen müssen oder noch rechtzeitig aufgeklärt werden, dann kann er angefochten werden. 

Ist der Irrtum unwesentlich (Die Vertragsparteien hätten den Vertrag ohne Irrtum mit anderem Inhalt geschlossen), kann nur eine Anpassung staatfinden. 

Verträge kommen nicht gültig zustande, wenn von Anfang an ihre Erfüllung (im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) geradezu unmöglich ist (§ 878 ABGB). 

• Rechtlich Unmögliches
• Faktisch Absurdes

Eine schlichte Unmöglichkeit beschreibt einen Vertrag, der trotzdem gültig ist. 

Der, der die Unmöglichkeit seines Leistungsversprechens kannte, haftet auf Vertrauensinteresse.

Keine Haftungsansprüche, wenn die Unmöglichkeit bekannt war bzw. bekannt sein musste. Zur Schadensteilung kommt es auch nicht = Kulpakompensation. 

§ 879 Abs 1 ABGB: "Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig". 

Der Schutzzweck der verletzten Norm sagt aus, inwieweit Nichtigkeit vorliegt und um welche Art von Nichtigkeit es sich handelt. 

§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB: "Verträge sind nichtig, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung verprechen oder gewährleisten lässt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Missverhältnisse steht."

Die geschuldete Leistung ist nicht einmal die Häfte der Gegenleistung wert. In diesem Fall darf der Gegenleistungspflichtige die Aufhebung des Vertrages verlangen = laesio enormis. 

Wenn mittels § 934 ABGB der andere Vertragspartner auf den gemeinen Wert aufzahlt. Dadurch verhindert er die Aufhebung des Vertrages. 

Die laesio enormis findet keine Anwendung, wenn Kenntnisse über die wahren Wertverhältnisse bestehen, Schenkung, gerichtliche Versteigerungen, Vergleichen und Verträge mit einem Glückselement. 

Formzwecke dienen...

• dem Übereilungsschutz
• der Beweissicherung
• der Publizität zum Schutz Dritter. 

Das ABGB unterscheidet folgende Vertragsformen:

• Textform
• dauerhafter Datenträger
• Papierform
• einfache Schriftform
• öffentlich beglaubigte Urkunde
• Notariatsakt

Die Rechtsfolge richtet sich nach dem Formzweck. Grundsätzlich sind die Verpflichtungen nicht einklagbar. Es besteht nur eine Naturalobligation. 

• Zielschuldverhältnis - Richtet sich auf die Erbringung einmaliger Leistungen. 
• Dauerschuldverhältnis - Richtet sich auf ein länger andauerndes bzw. laufend wiederkehrendes Verhalten. 

• Vertragsfreiheit - Inhaltsfreiheit

Die Parteien können (innerhalb des Rahmens) frei vereinbaren was sie wollen. Parteien können sich auf das dispositive Gesetzesrecht verlassen. 

• Kaufvertrag
• Tauschvertrag
• Schenkung

Entweder muss die wirkliche Übergabe des Schenkungsgegenstandes erfolgen oder die Errichtung eines Notariatsaktes. Der Geschenkgeber soll vor eigenem Leichtsinn gewarnt werden. 

• Bestandverträge (Miete und Pacht)
• Leihe (Bittleihe)
• Darlehensvertrag (Kreditvertrag)

• Miete - Entgeltliche Überlassung einer bestimmten beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gebrauch (Wohnung, Haus, Auto). 
• Pacht - Entgeltliche Überlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gebrauch und zur Fruchtziehung (Gasthaus, Landgut, Jagd, Unternehmen). 

Bei einer Bittleihe (precarium) besteht jederzeit Rückgabepflicht. Das bedeutet, dass eine Bittleihe eine Leihe ist mit jederzeitigen Widerruf. 

• Der Darlehensgeber überlässt dem Darlehensnehmer Geld- bzw. Sachkapital auf Zeit. 
• Das Darlehen ist durch einen endgültigen Eigentumsübergang der konkret überlassenen Mittel gekennzeichnet. 
• Ein Darlehensvertrag kann nur über vertretbare Sachen abgeschlossen werden. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber bei Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben. 
• Kreditvertrag - Entgeltliches Gelddarlehen. 

• Arbeitsvertrag - Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit. 
• Freier Dienstvertrag - Richtet sich auf die Verrichtung von Diensten auf Zeit, ohne dass ein bestimmter Arbeitserfolg zugesagt wurde. 
• Werkvertrag - Eine Partei (Werkunternehmer) verpflichtet sich einer anderen Partei (Besteller) einen bestimmten Erfolg (Werk) herbeizuführen. 
• Auftragsvertrag - Durchführung von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen für einen anderen auf dessen Rechnung. 

Verwahrungsvertrag - Jemand nimmt eine Sache für eine bestimmte Zeit in Verwahrung. 

• Bürgschaft - Jemand verspricht, den Gläubiger zu befriedigen, sollte der Schuldner nicht zahlen (Er "bürgt" dem Gläubiger für den Schuldner). 
• Akzessorietät - Bürgschaften sind zwingend vom Bestehen der Hauptschuld abhängig. Das heißt sie sind akzessorisch. 

• Atypische Verträge sind zB Franchiseverträge oder Factoringverträge. 
• zB dienen als Maßstab für die AGB-Kontrolle. 

• Verbrauchervertrag - Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. 
• Verbraucher - Eine Person, die konkret nicht als Unternehmer handelt. 
• Der österreichische Verbraucherbegriff ist weiter, da er Existenzgründer miteinschließt und natürliche sowie juristische Personen umfasst. 

• Informationsrechte
• Rücktrittsrechte
• Kontrolle von Vertragsbedingungen und Vertragsdurchführung

• Allgemeine vorvertragliche Informationspflichten (§ 5a KSchG)
• Sondervorschriften zur Erfüllung einer Geldschuld (§ 6a KSchG), zu Leistungsfristen (§ 7a KSchG), zum Gefahrübergang beim Versendungskauf (§ 7b KSchG) und zum Verzug (§§ 7c und 7d KSchG). 
• Strengere Kontrolle missbräuchlicher oder unklarer Vertragsklauseln (§ 6KSchG). 
• Unabdingbarkeit und besondere Rehte bezüglich Gewährleistung und Garantie (§§ 8 bis 9a KSchG). 

• Für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen/Verbrauchern kommen die besonderen Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) zur Anwendung.
• Button-Lösung (§ 8 Abs 2 FAGG); Cold-Calling (§ 9 Abs 2 FAGG); 14-tägige Rücktrittsrecht (§ 11 FAGG). 

• Teilzeitnutzungsverträge finden sich im TNG
• Verbraucherkreditverträge finden sich im VKrG und HIKrG

• Individuelle Rechtsdurchsetzung
• Kollektive Rechtsdurchsetzung
• Rechtsdurchsetzung durch Mitbewerber
• Behördliche Rechtsdurchsetzung

• Bei einem Wurzelmangel wird entweder die Eigentumsklage (rei vindicatio) oder das Bereicherungsrecht angewendet. 
• Bei Leistungsstörungen werden nur die Bereicherungsansprüche herangezogen. 

Eine Leistung ist unmöglich, wenn es ein dauerndes Hindernis gibt, welches ihr im Weg steht. Dies kann schon bei Vertragsabschluss oder nach Vertragsabschluss unmöglich sein. 

• Gattungsschuld (Genusschuld) - Leistung, die nur nach generellen Merkmalen definiert ist. Schuldner muss mittels eines anderen Leistungsgegenstandes die Schuld erfüllen (genus non perit). 
• Stückschuld (Speziesschuld) - Leistung, die nur nach individuellen Merkmalen definiert ist. --> nachträgliche Unmöglichkeit. 

• Anfängliche Unmöglichkeit - Verträge kommen nicht gültig zustande, wenn von Anfang an ihre Erfüllung (im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) geradezu unmöglich ist (§ 878 ABGB). 
• Nachträgliche Unmöglichkeit - Diese Regeln treten dann ein, wenn die Sache zwischen Vertragsschluss und Übergabe unmöglich wird. 

• Vom Schuldner zu vertretendes Unmöglichwerden (§§ 920, 921 ABGB) 
• Zufälliges Unmöglichwerden (§ 1447 ABGB)

Der Schuldner haftet schadenersatzrechtlich und muss dem Vertragspartner Ersatz des Erfüllungsinteresses leisten. 

Der Gläubiger kann einerseits am Vertrag festhalten (Austauschanspruch) und andererseits vom Vertrag zurücktreten (Differenzanspruch). Der Gläubiger kann, wenn er am Vertrag festhält und es ein stellvertretendes commodum gibt, dieses verlangen. 

Das bedeutet, dass der Gläubiger durch Geldleistungen des Schuldners so zu stellen ist, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. 

Der Gläubiger kann am Vertrag festhalten. Er erbringt seine eigene Leistung und kann wiederum mittels dem Erfüllungsinteresse den vollen Wert der vereitelten Schuldnerleistung fordern. = Austauschanspruch. 

Der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten. Er erbringt seine Leistung nicht, kann aber mittels Erfüllungsinteresse die Differenz fordern. (zB 100€ minus 90€ = 10€). = Differenzanspruch. 

Der Vertrag zerfällt, das heißt alle Verbindlichkeiten werden aufgehoben. Aber es gibt zwei Ausnahmen: Annahmeverzug (Gläubiger trägt die Gefahr) oder das stellvertretende commodum. 

Das stellvertretende commodum bekommt der Schuldner (zB Versicherungsleistung). Dieses kann der Gläubiger heraus verlangen. 

Schuldnerverzug liegt vor, wenn der Schuldner die Leistung nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort bzw. auf die bedungene Weise erbringt (§ 918 Abs 1 ABGB). 

Generell im § 918 ABGB. 

Besondere Vorschriften gelten für Verbraucherverträge § 7c,d KSchG. 

• Objektiver Schuldnerverzug - Gläubiger hat ein Wahlrecht: Erfüllung des Vertrages oder Rücktritt. Bedarf einer Setzung einer angemessenen Nachfrist. Bei Geldschulden gibt es Verzugszinsen. 
• Subjektiver Schuldnerverzug - Gleich wie beim objektiven Schuldnerverzug + Schadenersatzpflichten mit höherem Zinssatz. Verspätungsschaden oder Erfüllungsinteresse. 

Tritt der Gläubiger vom Vertrag zurück, muss der Schuldner das Erfüllungsinteresse ersetzen. Damit ist jener Nachteil gemeint, der dadurch entstanden ist, dass der Vertrag nicht erfüllt wurde. Der Verspätungsschaden kommt ebenfalls hinzu. 

Der Schuldner kann einerseits die Leistung auf Kosten des Gläubigers gerichtlich hinterlegen oder Ersatz für seine Aufwendungen verlangen. Ebenfalls haftet der Schuldner nur für Beschädigungen bzw. Zerstörung der nicht rechtzeitig angenommenen Sache, wenn dies vorsätzlich oder grob fahrlässig geschehen ist. Ansonsten trägt der Gläubiger die Gefahr. Geht die Sache unter, muss der Schuldner nicht noch einmal leisten und kann den vollen Preis verlangen. 

• Nichterfüllung - Die Leistung wird nicht erbracht. 
• Schlechterfüllung - Die Leistung wird zwar erbracht, aber nur mangelhaft. 

Gewährleisten heißt Einstehenmüssen des Schuldners für Sach- und Rechtsmängel, welche die Leistung im Zeitpunt ihrer Erbringung aufwies. 

Zweck ist es die subjektive Äquivalenz wiederherzustellen. Das heißt die vereinbarte Relation der vertraglichen Leistungen wiederherzustellen. 

• Ein Mangel liegt vor, wenn der Sache die vereinbarten oder die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften fehlen.
• Ein Rechtsmangel ist, wenn der Übergeber dem Übernehmer nicht die versprochene oder geschuldete Rechtsposition verschafft.
• Sachmängel

Ein Mangel muss bei der Übergabe bzw. Bereitstellung vorhanden sein und innerhalb der Gewährleistungsfrist hervorkommen. 

• Verbesserung
• Austausch der Sache ("Ersatzlieferung")
• Preisminderung
• Auflösung des Vertrages

Ein Mangel ist bloß geringfügig, wenn die Auflösung des Vertrages angesichts des geltend gemachten Mangels unverhältnismäßig wäre. Liegt dieser vor, kann es nur eine Preisminderung geben. 

Relative Berechnungsmethode:

Das Verhältnis vom gemeinen Wert der mangelfreien Sache (W) zum gemeinen Wert der mangelhaften Sache (w) gleich dem Verhältnis des Preises der mangelfreien Sache (P) zum Preis der mangelhaften Sache (p). 

W : w = P : p

• Bei beweglichen Sachen --> 2 Jahre ab der Übergabe. 
• Bei unbeweglichen Sachen --> 3 Jahre ab der Übergabe. 
• An Gewährleistungsfrist schließt Verjährungsfrist. 
• Diese verjähren 3 Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. 

Bei der Mängelrügeobliegenheit handelt es sich um eine Sonderregelung des Unternehmensrechts. Beim Unternehmenskauf trifft den Käufer die Obliegenheit, die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn er Mängel feststellt, diese zu rügen. Unterlässt er dies, verliert er sein Recht auf Gewährleistung. Die ausdrückliche Mängelrüge ist häufig Voraussetzung für die Geltendmachung von gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüchen. Sollte im Zweifel schriftlich und gegen Zugangsnachweis erhoben werden.

Hat der Übergeber den Mangel verschuldet, kann der Übernehmer statt Gewährleistungsbehelfen Schadenersatz verlangen (§ 933a ABGB). Der Vorteil ist, dass es eine längere Verjährungsfrist gibt --> innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Schaden und Schädiger.

• Zunächst nur Verbesserung oder Austausch. 
• Geldersatz nur auf zweiter Ebene erlaubt. --> Mangelbeseitigungskosten; Ersatz der Wertdifferenz; Rückforderung des gesamten Kaufpreises. 

• Mangelfolgeschaden - Schäden, die infolge des Mangels zusätzlich eingetreten sind. 
• Begleitschaden - Schäden, die bei Erfüllung an anderen Rechtsgütern des Gläubigers eingetreten sind. 

• Schadenersatzrecht
• Bereicherungsrecht
• Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag

Dem Geschädigten soll ein Ausgleich für den erlittenen Nachteil zukommen (Ausgleichsfunktion). 

• Präventionsgedanke. 

Bei konkret drohenden, länger andauernden oder wiederholten Verletzungshandlungen kann jeder drohende Schädiger auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 

Naturalrestitution --> Der Schädiger ist verpflichtet den früheren Zustand in natura wiederherzustellen. 

• Positiver Schaden - Bestehende Vermögensgüter oder Rechte wurden beeinträchtigt. 
• Entgangener Gewinn - Künftige Erwerbs- oder Gewinnchancen wurden zerstört. 
• Der positive Schaden ist auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen, der entgangene Gewinn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

Hierbei wird KEIN absolut geschütztes Rechtsgut verletzt. 

Ideelle (immaterielle) Schäden --> Gefühlsschäden (Schmerzen, psychische Frustration, Kränkungen). 

Diese werden nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ersetzt. 

• Deliktshaftung - Ergibt sich aus einer Verletzung einer Verhaltenspflicht, die für jedermann und gegenüber jedermann gilt, von jedermann zu respektieren und absolut geschützt sind. 
• Vertragshaftung - Ein Vertragspartner muss für eine Vertragsverletzung dem anderen Teil Ersatz leisten. 

Vor Abschluss eines Vertrages zwischen Verhandlungspartnern bestehen besondere Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten. Durch Verletzung dieser, ist dem anderen Schadenersatz zu leisten. 

In bestimmten Situationen, in denen die verletzte Person nicht selbst Vertragspartner des Schädigers ist, aber der Vertragserfüllung nahe steht, durch sie besonders gefährdet ist und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehört, wird dieser Person der Vorteil der Gehilfenhaftung zugesprochen. 

Wer aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig werden kann, ist deliktsfähig. 

• Schaden
• Kausalität (Verursachung)
• Rechtswidrigkeit
• Verschulden

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate Folgen. Bei der Adäquanz wird daher die Zurechnung von Nachteilen begrenzt.

• Verstoß gegen gesetzliche Verhaltensanordnungen (Schutzgesetze)
• Verstoß gegen die guten Sitten
• Verstoß gegen rechtsgeschäftliche Pflichten (Verträge)
• Eingriff in eine absolut geschützte Rechtsposition

Wer einen Verkehr eröffnet, der betreibt eine Anlage oder stellt Produkte her und muss dafür entsprechende Siherungsmaßnahmen schaffen. 

Der entstandene Schaden muss dem Schutzzweck der Norm entsprechen, das bedeutet die Norm muss gerade wegen solcher Schäden bestehen, die im konkreten Fall eingetreten sind. 

• Vorsatz
• Leichte oder grobe Fahrlässigkeit

Ein rechtswidriges Verhalten indiziert das Vorliegen von Verschulden (§ 1298 ABGB). 

• Erfüllungsgehilfe - Geschäftsherr bedient sich zur Erfüllung bestehender Schuldverhältnisse eines Erfüllungsgehilfen. Geschäftsherr haftet für ihn. 
• Besorgungsgehilfe - Geschäftsherr bedient sich zur Besorgung seiner sonstigen Angelegenheiten eines Besorgungsgehilfen. Geschäftsherr haftet nur für ihn, wenn er über die Untüchtigkeit oder über die Gefährlichkeit der Person wusste. 

Ein Mitverschulden des Geschädigten führt dazu, dass sein Ersatzanspruch verhältnismäßig gekürzt wird. 

Innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Daneben beginnt eine absolute 30-jährige Frist mit Schadenseintritt zu laufen. 

• ABGB
• EKHG
• PHG
• LuftfahrtG; AtomHG; GTG; B-UHG; GWG; MinRoG

• Für Personen- und Sachschäden wird gehaftet. 
• Eine Haftung wird ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde. 

• Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise kann dies bei Schäden der Fall sein, die durch eine behördlich genehmigte Anlage entstehen.
• Gefährdungshaftung ist die Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres ergeben. Es kommt bei einer Gefährdungshaftung auf die Widerrechtlichkeit der Handlung oder ein Verschulden des Schädigers nicht an.

Aufgabe --> Ungerechtfertigte (rechtsgrundlose) Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. 

• Leistungskonditionen - Bewusste Zuwendung zur Erreichung eines bestimmten Zwecks. 
• Verwendungsansprüche - Anspruch auf Rückführung einer Bereicherung, die nicht durch eine Leistung des Entreicherten an den Bereicherten, sondern „in sonstiger Weise“ stattgefunden hat. 

Beschreibt die eingenmächtige Besorgung der Angelegenheiten eines anderen in der Absicht, dessen Interessen zu fördern. 

§ 285 ABGB: "Alles, was von der Person unterschieden ist,  und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt."

Als dingliches Recht bezeichnet man ein Recht, das eine unmittelbare Herrschaft über eine Sache gewährt und gegenüber jeden wirksam ist (zB Eigentum, Pfandrecht, Baurecht, Dienstbarkeiten). Träger von dinglichen Rechten können natürliche oder juristische Personen und Vereine sein.

Dies liegt vor, wenn die Verbindung so stark ist, dass der Teil von der Restsache nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden kann. 

Was mit dem Boden fest verbunden ist, wird als unselbstständiger Bestandteil des Grundstücks betrachtet und teilt dessen sachenrechtliches Schicksal (Pflanzen, Häuser). 

Laut § 285a ABGB sind Tiere keine Sachen. Tiere werden allerdings wie Sachen behandelt und fallen unter die Regelungen des Sachenrechts. 

• Numerus clausus
• Es gibt eine geschlossene Zahl von Sachenrechten --> sachenrechtlicher Typenzwang. Sachenrechte kann man nicht nach eigenen Vorstellungen privatautonom gestalten. 

§ 302 ABGB: "Ein Inbegriff von mehreren besondern Sachen, die als Eine Sache angesehen, und mit einem gemeinschaftlichen Nahmen bezeichnet zu werden pflegen, macht eine Gesamtsache aus, und wird als ein Ganzes betrachtet."

• Unmittelbarer Innhaber - Wer eine Sache selbst im Machtbereich hält. (Mieter)
• Mittelbarer Inhaber - Ihm wird die Innehabung durch einen anderen vermittelt. (Vermieter)

• Innehabung - Man hat eine Sache tatsächlich in seiner Macht und Gewahrsame (§ 309 Satz 1 ABGB). 
• Besitz - Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als die seinige zu behalten, so ist er Besitzer (§ 309 Satz 2 ABGB). 

Der Dieb ist Besitzer, weil er die gestohlene Sache für sich haben will. 

Rechtsbesitz - Dieser wird angenommen, wenn man mit einer gewissen Dauerhaftigkeit ein Recht als das seinige ausübt (Mieter, Pächter, Pfandgläubiger, Entleiher). 

• Rechtmäßig - Man kann einen zum Besitz berechtigten Titel nachweisen. (§ 323 ABGB)
• Redlich - "Wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält, ist ein redlicher Besitzer." (§ 326 Satz 1 ABGB). 
• Echt - Man besitzt eine Sache ohne sie gewaltsam oder heimlich entzogen hat oder mittels anvertrauter Bittleihe missbräuchlich Besitzwillen entwickelt hat. 

• Possessorische Verfahren - Besitzstörungsverfahren. Dabei hat der Besitzer seinen bisherigen Besitz und die Störung nachzuweisen. 
• Petitorische Verfahren - Die wahre Eigentumslage (wer ist letztlich zu welchem Handeln berechtigt) wird im petitorischen Verfahren geprüft. 

Eigentumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum des Klägers. Sie wird von dem angestellt, der im rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz einer sache oder eines dinglichen Rechts war und den Besitz verloren hat. 

Juristisch ist zwischen Eigentum und Besitz zu unterscheiden:

• Eigentum ist ein "Vollrecht". 
• Besitz bedeutet ein "Weniger" an Rechten. Von Besitz wird gesprochen, wenn eine Person zur tatsächlichen Innehabung einer Sache zusätzlich den Willen hat, die Sache als die ihre zu behalten.

Beim Miteigentum können mehrere Personen eine Sache gemeinsam haben. 

• Wohnungseigentum - Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbstständige Wohnung, eine sonstige selbstständige Räumlichkeit oder einen Kfz-Abstellplatz ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu verfügen.
• Zubehör-Wohnungseigentum - Zubehör-Wohnungseigentum sei nach § 2 Abs 3 WEG das mit dem Wohnungseigentum verbundene Recht, andere, mit dem Wohnungseigentumsobjekt baulich nicht verbundene Teile der Liegenschaft, wie etwa Keller- oder Dachbodenräume, Hausgärten oder Lagerplätze, ausschließlich zu nutzen.
• Wohnungseigentümergemeinschaft - Rechtlich gesehen ist die Wohnungseigentümergemeinschaft eine juristische Person mit Teilrechtsfähigkeit. Alle Personen, denen zumindest eine Wohneinheit in der Liegenschaft gehört, sind Teil der Eigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung treffen sich diese und besprechen liegenschaftsbezogene Themen oder fassen entsprechende Beschlüsse, beispielsweise bestimmen sie gemeinsam einen Verwalter oder stimmen zu Renovierungsarbeiten ab.

• Eigentumsklage (§ 366 ABGB - rei vindicatio)
• Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum (§ 372 ABGB - actio publiciana)
• Eigentumsfreiheitsklage (§ 354 ABGB - actio negatoria)

• Immissionen - Positive Zuführung feinkörperlicher Stoffe (Rauch, Gase) oder unkörperlicher Beeinträchtigungen (Lärm, Licht). Man kann sich dagegen wehren, wenn die für dir örtlichen Verhältnisse gewöhnlichen Maße überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigt. 
• Negative Immissionen - Einem Grundstück wird eine gegebene, erwünschte Einwirkung vorenthalten (Sonnenlicht, Frischluft). Nur in Ausnahmefällen kann man sich dagegen wehren (§ 364 Abs 3 ABGB). 

Diese muss der Nachbar dulden, wenn sie das ortsübliche Ausmaß übersteigen und die örtliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Aber laut § 364a ABGB steht ihm ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch zu (Eingriffshaftung). 

• Derivativer (mittelbarer) Erwerb - Das erworbene Eigentumsrecht wird vom Recht des Vormannes abgeleitet. 
• Originärer (ursprünglicher) Erwerb - Das Eigentumsrecht wird unabhängig vom Recht des Vormannes erworben. 

• Niemand kann einem anderen mehr Recht übertragen, als er selbst hat. 
• Gilt für den derivativen Erwerb. Durch diesen Grundsatz tritt die Berechtigung des Vormannes als dritte Grundvoraussetzung hinzu. 

• Man ist selbst Eigentümer der Sache.
• Man ist kraft Gesetzes zur Verfügung berechtigt. (Insolvenzverwalter)
• Man ist kraft rechtsgeschäftlicher Ermächtigung seitens des Berechtigten zur Verfügung berechtigt. (Weiterveräußerung in einer Lieferkette)

Unter dem Prinzip versteht man, dass zur rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums erstens ein wirksames Verpflichtungsgeschäft als Titel und zweitens eine Übergabe als besondere gesetzlich vorgesehene Erwerbsart (Modus) erforderlich sind. 

Dies ist eine Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, dass das Eigentum an der Kaufsache erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergehen soll. Dies dient der Sicherung des Verkäufers. 

• Körperlich "von Hand zu Hand" (§ 426 ABGB)
• Durch Zeichen bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit körperlicher Übergabe (§ 427 ABGB)
• Durch Erklärung (§ 428 ABGB)
  • Übergabe "kurzer Hand" (Besitzauflassung - traditio brevi manu)
  • Besitzkonstitut (Besitzauftragung - constitutum possessorium)
  • Besitzanweisung

• Der Eigentumsübergang erfolgt erst mit Aushändigung an den Übernehmer. Aber: § 429 ABGB
• Verbrauchergeschäft --> § 7b KSchG

Erwerber ist schutzwürdig, wenn...

• ...er die Sache gegen Entgelt erworben hat... 
  • in einer öffentlichen Versteigerung 
  • von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb eines Unternehmens 
  • durch einen Vertrauensmann. 

§§ 415, 416 ABGB - Das Eigentum fällt dem zu, dessen Sache als Hauptsache anzusehen war. Lässt sich dies nicht herausfinden, so entsteht Miteigentum an der neuen Sache. (S. 89 PR-Skrip)

Unter Ersitzung wird der Erwerb eines Rechts durch dessen jahrelange ungehinderte Ausübung in gutem Glauben bezeichnet. 

• Eigentliche Ersitzung - Es muss qualifizierter Besitz vorliegen. Die Ersitzungsfrist beträgt 3 Jahre und die Frist kann auf 6 Jahre verdoppelt werden. 
• Uneigentliche Ersitzung - Es muss echter und redlicher Besitz vorliegen. Die Ersitzungsfrist beträgt 30 bzw. 40 Jahre. 

• Pfandrecht
• Dienstbarkeiten (Servitut)
• Reallasten
• Baurecht

Das Pfandrecht ist das beschränkte dingliche Recht eines Gläubigers, sich aus einer bestimmten sache vorzugsweise zu befriedigen, wenn die damit gesicherte Forderung trotz Fälligkeit nicht beglichen wird (§ 477 ABGB). Es dient der dinglichen Besicherung einer Forderung. 

In der Regel wird vereinbart, dass die zu erwerbende Liegenschaft oder Eigentumswohnung als Pfand für die Kreditrückzahlung bestellt wird. Die Pfandbestellung wird im Grundbuch eingetragen (Hypothek). Bei Zahlungsverzug kann der Kreditgeber die Kreditforderung durch den Erlös aus der Versteigerung der Immobilie begleichen. Hypothekarkredite für die Wohnraumschaffung haben in der Regel eine lange Laufzeit (15 bis 30 Jahre).

Unter Akzessorität des Pfandrechts versteht man die rechtliche Verknüpfung mit der besicherten Forderung in der Weise, dass ihre Existenz Voraussetzung für das Entstehen und Bestehen des Pfandrechts ist. --> Geht die gesicherte Forderung unter, fällt damit auch das Pfandrecht fort. 

• Dienstbarkeiten (Servitut) - Sie sind beschränkte dinglichen Nutzungsrechte, um eine fremde Sache auf eine bestimmte Art zu nutzen oder bestimmte Einwirkungen des Eigentümers auf die Sache zu untersagen. 
• Grunddienstbarkeiten (Realservitut) - Dienen der besseren Nutzung eines begünstigten Grundstückes. 
• Personaldienstbarkeiten (Personalservitut) - Stehen ganz bestimmten Personen zu und erlöschen nach dem Tod. 

• ABGB
• EheG
• Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG)
• PersonenstandsG (PStG)

Ehefähig ist man mit der Volljährigkeit sowie Entscheidungsfähigkeit. Es können allerdings auch schon Personen ab dem vollendeten 16.Lebensjahr mit gerichtlicher Genehmigung eine volljährige Person heiraten. 

Eheverbote im engeren Sinn (§§ 6-10 EheG) - Eheverbot der Blutsverwandtschaft zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern. Ebenfalls Eheverbot gegen Doppelehe oder des Bestehens einer Eingetragenen Partnerschaft. 

• Ehevertrag muss vor dem Standesbeamten geschlossen werden (Grundsatz der obligatorischen Zivilehe). 
• Persönliche Erklärung des Ehewillens bei gleichzeitiger Anwesenheit ohne Bedingung oder Befristung sowie die Eintragung im Ehebuch oder im Zentralen Personenstandsregister. 
• Unterschrift der Ehegatten und die Anwesenheit von Zeugen (Auf Zeugen kann verzichtet werden). 
• Zweck ist der Schutz vor Übereilung sowie der Publizität. 
•  

• Umfassende Lebensgemeinschaft
• Unterhalt
• Obsorge über Kinder
• Schlüsselgewalt
• Mitwirkung beim Erwerb 

§ 96 ABGB: Für alltägliche Haushaltsgeschäfte hat der haushaltsführende und zugleich einkommenslose Ehepartner eine gesetzliche Vertretungsmacht im Verhältnis zum anderen. 

Sofern dies zumutbar und üblich ist. (§ 90 ABGB

§ 93 ABGB: Gemeinsamen Familiennamen bestimmen. 

• Der Familienname der Braut oder des Bräutigams oder ein Teil desselben. 
• Ein aus den Familiennamen der Braut und des Bräutigams oder einem Teil derselben gebildeter Doppelname. 

Jeder Ehepartner bleibt Eigentümer des von ihm in die Ehe Eingebrachten und des während der Ehe Erworbenen. 

• Mindestens halbjährige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft. 
• Zugeständnis der unheilbaren Zerrüttung durch die Ehegatten. 
• Einigung über die wesentlichen Scheidungsfolgen ("Scheidungsvergleich"). 
• Gemeinsamer Scheidungsantrag. 

Auf Antrag der Ehegattern entscheidet das Gericht mit Beschluss. 

§ 49 EheG: 

• Schwere Eheverfehlung (§ 49 Satz 2 EheG)
• Unheilbare Zerrüttung
• Kausalität
• Verschulden

§§ 50-55 EheG:

• Psychischer Krankheit oder vergleichbarer Beeinträchtigungen 
• "Ansteckende oder ekelerregende Krankheit"
• Auflösung der ehelichen Gemeinschaft

§ 55 EheG Auflösung der häuslichen Gemeinschaft: "Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist."

• Verschuldensunterhalt
• Billigkeitsunterhalt
• "Familienopferprämie"

Der Unschuldige kann in 2 Fällen unterhaltspflichtig werden:

• Wegen Pflege keine Berufstätigkeit möglich
• Durch Ehe verursachter Mangel an Erwerbsmöglichkeiten

Unterschiede:

• Bei der Scheidung/Auflösung
• Verschiedene Fristen bei Scheidung/Auflösung wegen Zerrüttung 

Nach § 144 Abs 1 ABGB (pater semper incertus est) ist Vater, der...

• ...mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet oder als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist. 
• ...die Vaterschaft anerkannt hat. 
• ...dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. 

Darunter versteht man die Möglichkeit des Kindes, bei bereits feststehender Vaterschaft die Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes zu begehren (§ 150 ABGB). Die bisherige Vaterschaft wird damit automatisch beseitigt. 

Aufgrund des Verbots der Leihmutterschaft ist die Erfüllung eines Kinderwunsches für ein männliches Paar nicht möglich. 

Adoption ist die künstliche Nachbildung des durch eheliche Geburt entstandene Eltern-Kind-Verhältnisses. Sie kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind zustande. Sie kann durch eine Einzelperson, durch Ehegatten und durch eingetragene Partner erfolgen. 

Hier adoptiert eine Einzelperson das leibliche Kind des Ehegatten, eingetragenen Partners oder sonstigen Lebensgefährten. In diesem Fall erlöschen die familienrechtlichen Beziehungen zum jeweils anderen leiblichen Elternteil. 

• Pflege und Erziehung
• Vermögensverwaltung
• Gesetzliche Vertretung

• Eltern, die miteinander verheiratet oder verpartnert sind = Beiden steht die Obsorge zu. 
• Eltern, die nicht miteinander verheiratet oder verpartnert sind = Obsorge steht allein der Mutter zu. 

• Erbrecht im objektiven Sinn - Die Summe jener Normen, die das rechtliche Schicksal der Verlassenschaft regeln. 
• Erbrecht im subjektiven Sinn - Das Recht die Verlassenschaft oder einen quotenmäßigen Teil in Besitz zu nehmen. 

Es gibt Rechte, die mit dem Tod ihres Trägers untergehen.

zB das Recht einen Namen zu tragen, das Recht mit einer bestimmten Person verheiratet zu sein oder das Recht im Besitz eines Führerscheins zu sein.

• Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzessor) - Der Träger des Erbrechts im subjektiven Sinn wird "Erbe" genannt. Dieser wird Gesamtrechtsnachfolger der Verlassenschaft oder der Quote. 
• Einzelrechtsnachfolger (Singularsukzessor) - Vermächtnisnehmer haben einen Anspruch auf Einzelrechtsnachfolge. 

• Erbe - Gesamtrechtsnachfolger
• Vermächtnisnehmer - Einzelrechtsnachfolger
• Pflichtteilsberechtigter - Schuldrechtlicher Charakter. Gesetzlicher, auf Geld gerichteter Anspruch. 

Testierfreiheit --> letztwillige Verfügungen --> gewillkürte Erbfolge

--> verdrängt die gesetzliche Erbfolge.

Die gesetzliche Erbfolge kommt auch bei der gewillkürten Erbfolge in Frage, da sie einen Pflichtteil jenen Angehörigen zukommen lässt, die der Verstorbene auslässt oder nicht berücksichtigt. 

Mit dem Verlassenschaftsverfahren. Dieses endet mit der "Einantwortung". 

• Unbedingter Erbantrittserklärung - Der Erbe übernimmt die Haftung für alle Verlassenschaftsschulden. 
• Bedingte Erbantrittserklärung - Diese führt zu einer bloß beschränkten Haftung des Erben für Verlassenschaftsschulden bis zum Wert des Verlassenschaftsaktiven. 

• Testierfähig
• Testierabsicht

• Öffentliche Verfügungen
• Private Verfügungen 
  • Eigenhändige Verfügungen
  • Fremdhändige Verfügungen
  • Außergerichtliche mündliche Verfügungen

• 3 Zeugen müssen anwesend sein und eigenhändig unterschreiben ("als Zeuge"). 
• Muss den letzten Willen enthalten ("Das ist mein Wille"). 
• Selbständig oder von einem Dritten am Computer verfasst. 
• Die Zeugen dürfen nicht befangen sein. 

• Erbvertrag - Können nur zwischen Ehegatten/eingetragenen Partnern und nur über 3/4 der Verlassenschaft geschlossen werden. (§ 602 ABGB) --> Notariatsakt und alle Vorschriften eines Testaments. --> nicht einseitig widerruflich. 
• Testament - Wird über die Erbfolge verfügt, so spricht man von einem Testament. 

Die gesetzliche Erbfolge wird in Österreich in den §§ 727 ff ABGB geregelt. Dabei gilt das "Liniensystem" auch "Parentelensystem" genannt. Die nähere Linie schließt die entferntere aus. Innerhalb der Linien erben die Vorfahren vor den Nachkommen, das bedeutet, dass bevor die Schwester etwas erbt, müssen Muter und Vater gestorben sein.

Wenn ein Kind bereits vor dem Verstorbenen gestorben ist, treten dessen Nachkommen an seine Stelle und erben seinen Anteil, wiederum zu gleichen Teilen. Dieser Vorgang heißt Repräsentation (Eintrittsrecht).

Im 4.Parentel bei den Urgroßeltern ist die Erbrechtsgrenze. Das bedeutet, dessen Nachkommen erben nicht mehr. 

Der Umfang des gesetzlichen Erbrechts hängt davon ab, mit welchen Verwandten er konkurriert. 

• Lebensgefährte 
• Vermächtnisnehmer

Der Bund darf sich die Verlassenschaft aneignen, wenn der Verstorbene keine gesetzlichen Erben hinterlassen hat und es auch keine Personen gibt, denen ein außerordentliches Erbrecht zusteht. 

• Nachkommen des Verstorbenen
• Ehegatten oder eingetragene Partner

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte dessen, was den Pflichtteilsberechtigten bei gesetzlicher Erbfolge zugefallen wäre. 

Dies ist der Fall, wenn der Verstorbene und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit oder zumindest über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Verstorbenen nicht in einem Naheverhältnis standen. 

Das Gesetz sieht vor, dass die Schenkungen des Verstorbenen, die an pflichtteilsberechtigte Personen oder an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht wurden, bei der Ermittlung der Pflichtteile berücksichtigt werden. 

• Hinzurechnung - Sollten Schenkungen erfolgt sein, so werden diese dem Pflichtteil hinzugerechnet. 
• Anrechnung - Dasselbe wie Hinzurechnung. 

• Pflichtteilsverzicht - Durch formgebundenen Vertrag mit dem Verstorbenen kann zu dessen Lebzeiten auf den Pflichtteil verzichtet werden. 
• Dieser Verzicht kann gegen oder ohne Abfindung erfolgen. 
• Dadurch erhöhen sich die Pflichtteile der anderen. 

Neben seinem Erbteil erhält der Ehepartner vorweg das sogenannte "Vorausvermächtnis": Die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (z.B. Haushaltsgeräte, Geschirr, Möbel und Teppiche). Wenn die eheliche Wohnung im Eigentum des Verstorbenen stand, erhält der überlebende Ehepartner darüber hinaus auch das Recht, weiter in der Wohnung zu wohnen.

• Ehegatten; Eingetragene Partner; Lebensgefährte

Einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die deisen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigen Ausmaß gepflegt hat, steht ein Pflegevermächtnis zu. 

• Gesetzliche Erben, Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten