Privatrecht Übung Sachenrecht

Vorteil der Kreditsicherung:

Aussonderungsberechtigung (§§ 47 f. InsO) = absoluter Vorrang durch Befriedigung außerhalb des Insolvenzverfahrens

• Vorbehaltseigentum

• nicht dagegen: Sicherungseigentum,

       § 51 Nr. 1 InsO!

Absonderungsberechtigung (§§ 49 ff. InsO) = Vorrang vor Masse- und Insolvenzgläubigern im Insolvenzverfahren

• Grundschuld, Hypothek

• Pfandrecht an beweglichen/unbeweglichen Sachen

Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB

• Personalsicherheit

• Bürge sichert Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner ab, indem er verspricht, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Hauptschuldners einzustehen (Dreipersonenverhältnis)

• Bürgschaft = einseitig verpflichtender Vertrag

• Umfang der Leistungspflicht des Bürgen hängt grds. vom Bestand der Hauptverbindlichkeit ab (§ 767 I BGB)

• Beachte: Formzwang für Willenserklärung des Bürgen, § 766 BGB (Ausn.: § 350 HGB)

• Bürgschaft, bei der die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen worden ist, § 773 I Nr. 1 BGB
•  Einrede der Vorausklage, § 771 BGB
•              Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dieser nicht                   eine Zwangsvollstreckung gegen den Gläubiger ohne Erfolg versucht hat.
• • Unterscheide: Bürgschaft auf erstes Anfordern

                      • Einschränkung/Ausschluss der Einredemöglichkeiten, die erst in späterem                                      Rückforderungsprozess geprüft werden

                      • Zweck: Liquidität innerhalb kürzester Zeit

                      • Nur in engen Grenzen zulässig, zB nicht inAGB

Haftung des Bürgen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Schuldners aus einer bestimmten Geschäftsbeziehung 

Banken-AGB sehen oft Globalbürgschaften vor 

Zulässigkeit grds. (+), vgl. § 765 II BGB  

(P) § 307 II Nr. 1 BGB iVm. § 767 I 3 BGB

• BGH: Haftung des Bürgen beschränkt sich auf Forderungen, die Anlass der Bürgschaftsübernahme waren.

• Dingliche Einigung im Rahmen der Übereignung nach § 929 S. 1 BGB unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) vollständiger Kaufpreiszahlung, vgl. § 449 I BGB
• Folge: Eigentum geht erst dann vom Veräußerer auf den Erwerber über, wenn vollständig erfüllt wurde
• Vorteile:

                   • Aussonderungsrecht des Veräußerers in Insolvenz (s.o.)

                   • Erwerber kann mit Gut wirtschaften und Kaufpreis verdienen

Unterschied: Akzessorietät des Sicherungsmittels

Hypothek: (streng) akzessorisches Sicherungsmittel

• Abhängigkeit vom Bestand der gesicherten Forderung.

• „Anhängsel der Forderung“

• § 1163 I BGB (Entstehung und Bestand), § 1153 BGB (Übertragung), §§ 401, 412, 1153 II BGB (Hypothek folgt Forderung), § 1137 BGB (forderungsbezogene Einreden)

Grundschuld: keineAkzessorietät

• § 1192 I BGB

• Demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, ist eine bestimmte Geldsumme [zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung] aus dem Grundstück zu zahlen, s. §§ 1113, 1191 I BGB

• Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück, § 1147 BGB

§§ 873 I, 1113 ff. BGB

Voraussetzungen

• Einigung iSv. § 873 I BGB mit dem Inhalt von § 1113 I BGB bzw. § 1191 I BGB

• Eintragung ins Grundbuch (→ GBO)

• Übergabe des Hypotheken-/Grundschuldbriefs (§ 1117 BGB) bzw. Einigung u. Eintragung bzgl. Ausschluss der Brieferteilung (§ 1116 II BGB)

Hypothek

• Abtretung der gesicherten Forderung gem. §§ 398 ff. BGB in der Form des § 1154 BGB

• ggf. Übergabe des Hypothekenbriefs

Grundschuld

• Abtretung der Grundschuld selbst

• Form: § 1154 BGB analog

• Wenn an einem Grundstück mehrere Rechte gleichzeitig bestehen, bestimmt der Rang der einzelnen Rechte, welchem der Rechte der Vorrang gebührt.

• Da vom Rang auch die Erfolgsaussichten in der Zwangsvollstreckung abhängen, bestimmt er maßgeblich den Marktwert des jeweiligen Rechts.

• Der Rang ergibt sich aus der Reihenfolge der Eintragung im Grundbuch. Bei der Eintragung gilt hier das Prioritätsprinzip.