Privat- und Unternehmens Recht

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

1811

Keine genauen Vorlagen, natürliche Vorlagen

Niedergeschriebenes Recht

Im Strafrecht

"Es ist Recht"

Gesamtheit der jeweils geltenden Rechtsformen

"Ich habe Recht"

Von der Rechtsordnung an den einzelnen verliehene rechtliche Bedürfnisse

• Öffentliches Recht
• Privat Recht

Internationales Privat Recht

• Verfassungsrecht
• Verwaltungsrecht
• Völkerrecht
• Strafrecht
• Prozessrecht

• Allgemeines Privatrecht
• Sonderprivatrechte

• Sachenrecht
• Familienrecht (ROM 3)
• Erbrecht (ROM4)
• Schuldrecht (ROM 1 & 2)

• Allgemeiner Teil
• Besonderer Teil (Schadensersatz)

1. Legislative
2. Administrative
3. Judikative

Mit einer 2/3 Mehrheit und einer Volksabstimmung

• breit gefächert
• viele Normen

Die Beziehung zwischen Staaten und Völkern.

Case Law

• Doppelbesteuerung
• Vollstreckungsabkommen

Früher: Rache - Auge um Auge

Heute: Rehabilition

• den allgemeinen Beklagsrechtstand??
• In anderen Ländern: Gerichtsstand des Vermögens

Der Ort oder die Zuständigkeit eines Gerichts an dem Rechtliche Angelegenheiten verhandelt werden.

• Vermögensgerichtstand (nicht EU)
• Erfüllungsgerichtstand
• Ort der Schadenszuführung
• Gerichtstand der Niederlassung
• Vereinbarte Gerichtsstand

1. Zuständigkeit?
2. Welches Recht gilt?
3. Entscheidung nach jeweiligem Recht

1. Kollisionsrecht --> wenn verschiedene Rechtsnormen kollidieren
2. Nationales Recht --> jede staatliches Rechtsordnung hat eigenes IPR
3. Verweisungsnormen --> verweist auf Sachnormen eines Staates

1. ROM 1 = vetragliche Schuldverhältnisse
2. ROM 2= außervertragliche Schuldverhältnisse
3. ROM 3 = Ehescheidung und Trennung ohen Auflösung
4. Erbrechtsverordnung

Einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf Vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.

Freie Rechtswahl.

• Kaufvertrag: Verkäufer
• Dienstleistungsverträge: Dienstleister
• Miet/Pachtverträge: Ort der unbeweglichen Sache
• 
  

1. Beförderungsverträge

• Güterbeförderung --> Aufenthalt Beförder, ausserstaatlich: Ablieferungsort
• Personenbeförderung --> Aufenthalt der Person, usserstaatlich: Aufenthalt Beförderer

1. Verbraucherverträge --> Verbraucher
2. Vericherungsverträge --> Versicherer (Ausnahe: engere Staat Verbindung)
3. Individualarbeitsverträge --> Arbeitsverrichtung

?

Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.

• Delikte
• Geschäftsführung ohne Vertrag
• ungerechtfertigte Bereicherung
• culpa in contrahendo

Verschulden im Zusammenhang mit Abschluss von Verträgen.

1. Vorverhandlung
2. Angebot
3. Annahme

Treue- und Fürsorgepflichten

Bindungswirksam

Öffentlich Rechtliche Streitigkeiten

Regelt die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Annahme und Vollstreckung von öffentlichen Urkunden im Bereich des Erbrechts innerhalb der Europäischen Union.

Erleichtert Abwicklung internationaler Erbfälle in der EU.

• gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers
• oder: Staatsangehörigkeit des Erblassers

Eine alternative Streitbeilegungsmethode zu staatlichen Gerichtsverfahren.

• Umfangreiche Vollstreckungsmöglichkeiten
• Flexibilität (Schiedsort, Sprache)
• Zeitfaktor (Verfahrensbeschleunigung)

• Kompetenz des Scheidsrichters
• Vermeidung Heimvorteil
• Kosten
• Vertraulichkeit (nicht öffentlich)

• Verfahrensregeln
• Zahl der Richter
• Sitz des Schiedsgerichtes
• Verfahrenssprache
• Anwendbares Recht
• Kostentragung

• Geschäftsunfähigkeit einer Person
• Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung wegen gewählten Recht und Ort
• Verweigerung des rechtlichen Gehörs
• odre public

Eine Bestimmung von fremden Recht kann nicht angewendet werden wenn sie mit Grundwertung österreichischen Rechts nicht vereinbar ist. (bsp. Polygamie)

• Sachverhalt --> die Realität
• Tatbestand --> die Norm

Erfüllt der Sachverhalt die Merkmale des Tatbestandes?

Rechtsfolge

• Relative Rechte
• Absolute Rechte

Forderungsrechte:

• Kaufpreisvorderung
• Vermächtnisforderung
• Schadensersatzforderung

Dingliche Rechte:

• Eigentum
• Pfandrecht
• Servituden

Sonstige Absolute Rechte:

• Immaterialgüterrechte
• Persönlichkeitsrechte
• Erbrecht
• Familienrechte

Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• von Geburt bis Tot
• Baby kann etwas erben

Die Fähigkeit durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben.

• Baby kann kein Auto kaufen

1. Natürliche Personen
2. Juristische Personen (GmbH, AG)
3. Personengesellschaften (OG, KG, EWIV)

• ist Gesamtsache
• selbstständige wirtschaftl. Tätigkeit
• Auf Dauer angelegte Organisation

Unternehmer: hat Rechte und Pflichten.

Unternehmen: Hat Unternehmensträger welcher Rechte und Pflichten hat.

Durch Aktiva und Passiva samt EK.

Ein gezeugtes, aber noch nicht geborenes KInd.

1. Haftung: P-> Privatvermögen, K -> Gesellschaftsvermögen
2. Rechtspersönlichkeit: P-> Nein, K-> Ja
3. Geschäftsführung: P-> Selbsorganschaft, K-> Fremdorganschaft
4. Besteuerung: P-> Mitunternehmerschaft, K-> Eigenes Steuersubjekt (KöSt)

• Ertragsbesteureung
• Haftung
• Unbeschränkte Entnahme
• Geschäftsformen Vertretung

• Einkünfte Land-Forstwirtschaft
• Einkünfte Selbständige Arbeit
• Einkünfte Gewerbebetrieb

• Einkünfte nichtselbständiger Arbeit
• Einkünfte Kapitalvermögen
• Einkünfte Vermietung und Verpachtung
• Einkünfte Sonstige Einkünfte §29 EStG

1. Betrieb eines Unternehmens §1 Abs 2 UGB
2. bestimmte Rechtsform §2 UGB
3. FB Eintrag §3 UGB

• Freie Berufe
• Land und Forstwirtschaft

Zur Offenlegung gewisser rechtlicher und wirtschaftlicher Informationen über Unternehmen.

Grundbuch: Rechte und Belastungen von Grundstücken und Eigentümern.

Firmenbuch: über Unternehmen.

1. Grundprinzipien --> EU REcht
2. Verfassung
3. Einfache Gesetze
4. Verordnungen
5. Urteile, Bescheide; Rechtsgechäfte
6. Zwangsvollstreckung/Exekution

• Primäres Unionsrecht
• Sekundäres Unionsrecht

• Gründungsverträge, Folgeverträge
• Beitrittsverträge
• grundlegende Entscheidungen des EuGH

Europäischer Gerichtshof

• Verordnungen
• Richtlinien

Das Recht der Güterzuordnung

• Typenzwang/Numerus Clausus
• Publizität
• Priorität
• Spezialität
• dingliche Wirkung
• absolute Wirkung

Art und Ausgestaltung der Sachenrechte vorgegeben

Erkennbarkeit/Offenkundigkeit der Sachzuordnung (im Pfandrecht!)

prior tempore, potior iure

--> Wer zu erst kommt hat das Recht

Sachenrechte nur an bestimmten Sachen mit bestimmten Beträgen

unmittelbare Sachenherschaft = an der Sache haftend

Von allen zu respektieren, gegen jeden durchsetzbar

Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauch der Menschen dient.(ausgenommen Tiere)

1. öffentlich vs. privat
2. körperlich vs. unkörperlich
3. beweglich vs. unbeweglich
4. herrenlos vs. nicht herrenlos
5. verbrauchbar vs. unverbrauchbar

Einigung zwischen Erwerber und Veräußerer und Übergabe.

Eigentum durch Grundbuchseintrag

Beweglich --> unbeweglich

superficius solo cedit

• Gesamtsachen zb. Vieherde, Bibliothek
• Haupt- und Nebensachen zb. Bestandteil, Zubehör
• Zusammengesetzte Sachen zb. Auto, Haus

= haben körperlichen Zusammenhang

= ohne körperlichen aber wirtschaftlichen Zusammenhang

ohne Zerstörung des wirtschaftlichen Wertes nicht trennbar zb. Haus auf Grundstück

--> Sonderrechtsunfähig

ohne Wertverlust trennbar zb. Autoreifen

--> Sonderrechtsfähig

1. ideelles Mit-ET
2. Wohnungs ET
3. Gesamt(hand)-ET

Jeder besitz einen Teil, Sache bleibt ungeteilt, Eigentum bezieht sich auf gesamte Sache und nicht abgrenzbare Teile. Über seinen Anteil kann jeder Eigentümer alleine verfügen

-> es kann Nutzungsvereinbarungen geben, diese gehen bei Verkauf der Quote nicht über

Absolutes Nutzungsrecht auf einen gewissen Teil eines Hauses, zb. Wohnung

Eigentum steht mehreren Personen zu, jeder ist Eigentümer der

ganzen Sache, keiner besitzt einen gewissen Bruchteil. Es kann nur mit Zustimmung aller über die Sache verfügt werden.

--> bei Personengesellschaften

• Pfand-/Zurückbehaltungs-/Retentionsrechte
• Dienstbarkeiten und Reallasten
• Baurechte
• Verbücherbare Rechte: Vor- /Wiederkaufsrecht, Bestandsrecht

Dienen zur Sicherung von Forderungen, der Gläubiger kann eine Sache des Schuldnerszurückbehalten oder verwerten.

Rechte, die auf einem Grundstück lasten und bestimmte Nutzungsrechte oder Leistungspflichten zugunsten anderer Grundstücke oder Personen begründen.

Rechte die es ermöglichen auf einem Grundstück zu bauen und das Gebäude zu Nutzen, obwohl man nicht Eigentümer des Grundstückes ist.

• superficius solo cedit wird umgangen
• max. 99 Jahre gültig

Rechte an Immobilien die ins Grundbuch eingetragen werden können, um rechtlich abgesichert zu sein.

Recht einer Person ein bestimmtse Gut bevorzugt zu erwerben bevor es ein Dritter tut.

Miet- oder Pachtvertrag im Grundbuch, Nutzung ist mit Grund verbunden.

tatsächliche Macht/Gewahrsam über eine Sache, ohne den Willen die Sache für sich zu haben.

-Sachbesitz:

• tatsächliche Macht (corpus) --> Wille zu besitzen (animus)
• muss nicht gleich rechtlicher Eigentümer sein

-Rechtsbesitz:

• Besitz an ünkörperlichen Sachen und Rechten

rechtliche Herrschaft über Sache

• Eigentumsklagen
• Besitzstörungsklage
• Spezielle Klage: Exszindierungsklage, Aussonderungsklage
• Löschungsklage

• Die Call Option ist das Recht die Sache zu einem festgelegten Preis zu kaufen.
• Die Put Option zu einem festgelegten Preis zu VERkaufen

1. Titel = causa = Verpflichtungsgeschäft
2. Modus = Verfügungsgeschäft

der Rechtsgrund bzw. der rechtliche Erwerbungsgrund

= causa

Die taugliche Erwerbsart

• äußerer Vorgang: Übergabe, Eintragung
• innerer Vorgang: Einigung, Erwerbswille

"Niemand gibt was er nicht hat"

hat man kein Eigentum an einer Sache kann man diese nicht rechtsgültig an jemanden übertragen.

Wenn man ohne es zu wissen etwas von jemanden erwirbt, der nicht Eigentümer der Sache ist.

• bewegliche körperliche Sache
• entgeltliches, gültiges Titelgeschäft
• Übergabe erfolgt
• Guter Glaube des Erwerbs

Der Eigentumsvorbehalt ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Verkäufer und einem Käufer, bei der der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Ware behält, bis der Käufer den vollen Kaufpreis bezahlt hat.

• Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
• Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
• Verlängerter Eigentumsvorbehalt
• Erweiterter Eigentumsvorbehalt

kommt in der Praxis kaum vor, da unpraktisch für beide Beteiligten

meist "versehentlich", Käufer 1 sollte zu erst zahlen

kommt am häufigsten vor, vor allem bei Ware die weiterverarbeitet wird, Kaufpreisforderung tritt an Stelle von Ware.

Gibt es nur in Deutschland!!

Ware bleibt bis zur Bezahlung und Erfüllung aller Forderungen Eigentum des Verkäufers.

1. Einklagung der Kaufpreisforderung (Mahnung, Gerichtsverfahren, Vollstreckung
2. Vom Kaufvertrag zurücktreten (gelieferte Waren werden zurück gefordert)

Ist ein Rechtsgeschäft bei dem ein Gläubiger eine Forderung gegenüber einem Schuldner an einen Dritten abtritt. Dieser hat dann das Recht die Forderung beim Schuldner einzutreiben.

• Erbfolge
• Umgründungen: Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung
• Anwachsung

• Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen
• Umgründungen: Zusammenschluss, Realteilung, Einbringung
• Vermächtnis

• up-stream-merger
• down-stream-merger
• side-stream-merger
• durch Neubildung
• durch Aufnahme

• Kapitalgesellschaft wird auf Nachfolgerechtsträger übertragen
• Die übertragende Kapitalgesellschaft erlischt

Artikel 2 Umgründungssteuergesetz

• verschmelzende Umwandlung = Nachfolgerechtsträger ist Hauptgesellschafter der umzuwandelnden Kap. Gesell.
• errichtende Umwandlung = Nachfolgerechtsträger ist eine Neu gegründete Personengesellschaft

?

Vermögen wird vom Einbringenden auf eine Körperschaft übertragen.

Gegenleistung --> Anteile an übernehmenden Körperschaft

?

Erwerb von Aktien oder Anteilen eines Unternehmens.

Erwerb einzelner Vermögenswerte (Assets) und Verbindlichkeiten eines Unternehmens.

1. Vermögen wird übertragen --> bei G1 -Vermögen im EK
2. FK wird übernommen
3. Zahlung von Asset Empfänger an den der hergibt --> V1 + Kaufpreis, in EK1 auch Kaufpreis + rechnen
4. Firmenwert --> bei G1 mit 23% Steuer im EK, Steuer ins FK ->bei G2 in V2

1. Aktivtausch bei Käufer +Anteilwert - Kaufspreis

• Übergabeformen §§426 ff
• Eintragung GB Ausnahme
• Zession
• Indossament
• Schuldübernahme
• Vertragsübernahme

Hypothek

Faustpfand

• Pfandbestellungsvertrag
• durch Richterspruch
• Gesetzliches Pfand

Höchstbetragspfandrecht

1. Grunddienstbarkeiten: ländliche, städtische
2. Persönliche Dienstbarkeiten: Gebrauch, Fruchtgenuss, Wohnung, unregelmäßige D.

• Hauptbuch
• Urkundensammlung

• Einlagezahl EZ
• 3 Blätter

1. A: Gutsbestandsblatt
2. B: Eigentumsblatt
3. C: Lastenblatt

1. A1: beschreibt Parzellen mit Kulturart
2. A2: öffentlichrechtliche Beschränkungen, Dienstbarkeiten herrschend, Ab- und Zuschreibungen

• Eigentümer, Eigentumsübertragung
• Beschränkungen

• zb. Hypotheken, Dienstbarkeiten, Bestandsrechte, Veräußerungsverbote

geschlossene Höfe

• Direkte Stellvertretung
• Indirekte Stellvertretung

Vertreter handelt im Namen und auf Rechnung des Vertretenen.

Die Rechtsfolgen des Handelns des Vertreters treffen unmittelbar den Vertretenen.

Vertreter handelt auf eigenen Namen, aber auf Rechnung des Vertretenen. Die Rechtsfolgen des Rechtsgeschäfts treten zunächst beim Vertreter ein.

= rechtliches müssen

= rechtliches dürfen

= rechtliches können

1. Schriftlich: Verfasst und von allen Beteiligten unterzeichnet
2. Mündlich: Schwer nachzuweisen, problematisch
3. Konkludent: Überlassen von Dokumenten, stillschweigendes Einverständnis (zb. Kleidung von Mitarbeiter)
4. Eintragung im Firmenbuch

Autokauf--> Herr A beauftragt Frau B in seinem Namen Auto zu kaufe, Vertrag zw. Händler und Herr A

Antiquitätenmarkt --> Herr A kann nicht zum Markt und beauftragt B für ihn zu Kaufen auf A Rechnung, Händler weiß das nicht und schließt mit B Vertrag

• Bestimmtheit = essentialia negotii
• Bindungswille

• Grundlage für staatliches Handeln
• Einfache Gesetze beruhend auf Verfassung

• regelt Beziehung zwischen Staat und Bürgern
• Rechtsnormen für staatliche Verwaltungsbehörden

• Beziehung zwischen Staaten und Völkern

• definiert bestimmte Handlungen als strafbar und legt die entsprechenden Strafen fest

• Rechtliche Vorschriften wie Verfahren verlaufen

culpa in contrahendo

--> Wird bei Vetragsabwicklung eine Pflicht verletzt kann man auf Vertrauensschade klagen.

Gilt auch für Stellvertreter

• Produzent direkt mit Abnehmer -> keine Stellvertretung
• Durch einen Dienstnehmer (unselbstständig) -> direkte Stellvertretung
• Durch einen Handelsvertreter (selbstständig)-> direkte Stellvertretung
• Durch Kommisionär -> indirekte Stellvertretung
• Duch Zwischenhändler -> 2 Kaufverträge

Ein Angebot gilt, sobald der Vertragspartner dieses erhalten hat.

Ab Erhalt, bis beide Parteien den Ort verlassen.

Aber man sollte immer ein Genaues Datum + Uhrzeit festlegen.

Da sich viele nicht mehr Haus UND Grundstück leisten können.

• Buchvermerk Altgläubiger
• Informieren des Schuldners
• Stille Zession

• Schade
• Kausalität
• Rechtswidrigkeit (Norm muss Verletzt worden sein)
• Rechtswidrigkeitszusammenhang ( wurde Norm erschaffen um Schade zu vermeiden)
• Verschulden

Vorkaufsrecht, ich kann kaufen wenn es Bedingungen sind zu denen ein Dritter sie auch kaufen würde.

Das Recht eines Gesellschafters, bei bestimmten Ereignissen oder unter bestimmten Bedingungen die Anteile eines anderen Gesellschafters zu übernehmen.

Verbindliche Vorgaben an die sich Mitglieder halten müssen

1. Umsetzungsfrist abgelaufen
2. Bestimmung begünstigt einzelnen
3. Inhaltlich unbedingt & ausreichend formuliert