Öffentliches Recht

Normen sind ein Sollen, also Anordnungen, wie man sich verhalten soll.

Normen regeln menschliches Verhalten und sind von Menschen gesetzt. Sie wurden entweder von einer Autorität angeordnet oder haben sich in der menschlichen Gesellschaft durch eine lang andauernde Gewohnheit herausgebildet (opinio iuris). 

• Normen der Sitte
• Normen der Moral
• Normen der Religion
• Normen des Rechts

Diese Normen haben gemeinsam, dass sie von Menschen gesetzt wurden und menschliches Verhalten regeln. Rechtsnormen werden insoweit von anderen unterschieden, da sie von einer staatlichen Autorität gesetzt (=erlassen) wurden und mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden sollen. 

Positives Recht ist gesetztes Recht, das bedeutet es wurde von Menschen gesetzt ("ponere"). 

Geltung hat eine Norm, wenn sie Bestandteil der Rechtsordnung ist. Damit ist gemeint, dass eine Norm eine spezifische (rechtliche) Existenz besitzt. (= Sollen)

Effektivität wird auch als Wirksamkeit bezeichnet und meint, dass eine Norm effektiv ist, wenn sie tatsächlich befolgt wird. (= Sein)

Man bezeichnet solch eine Übereinstimmung als Normenkongruenz. Dies kann wünschenswert sein, da Normen bezüglich dem angeordneten Verhalten, inhaltlich übereinstimmen. 

Zur Lösung von Rechtsnormkonflikten kann einerseits die Aufteilung der Zuständigkeiten angewendet werden, andererseits kann die lex specialis Regel oder die lex posterior Regel benutzt werden.

Geltung beschreibt eine Norm die Bestandteil der Rechtsordnung ist, somit also rechltich existiert (=Sollen).

Inkrafttreten meint, dass am Tag nach der Kundmachung bzw. an einem Tag, der im Gesetz bestimmt ist, das Gesetz in Kraft tritt. Ab diesem Tag an müssen sich alle Menschen in Österreich daran halten. 

Effektivität bedeutet Wirksamkeit, also dass Normen tatsächlich eingehalten und befolgt werden (=Sein). 

Es gibt folgende Theorien: Interessentheorie (ÖR Schutz öffentlicher Interessen - PR Schutz privater Interessen), Subjektionstheorie (ÖR gibt es Herrschaftsverhältnisse - PR gibt es Gleichordnung), Subjektstheorie (Hat ein Berechtigter Hoheitsgewalt und handelt für den Staat?)

Die Unterscheidung dient dazu, dass heutzutage die Verwaltung an die Gesetze gebunden ist, gerichtliches Handeln muss auf Gesetzen beruhen und der Gesetzgeber ist an die Verfassung gebunden.

• Das B-VG ist hauptsächlich zur Regelung von Privatrecht der Bundesgesetzgeber zuständig.
• Für bürgerliche Rechtssachen (Privatrecht) sind ordentliche Gerichte zuständig. 
• Privatrechtliche Einwendungen sind manchmal auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 
• Gesetze enthalten spezielle Regelungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften. 
• Es bestehen bestimmte Regelungen, wenn ein Schaden durch ein staatliches Organ bei einer Vollziehung von Gesetzen entsteht, welche vom Privatrecht abwichen. 

Die Subsumtion ist ein Vorgang bei der man einen Begriff unter einen anderen ordnet. 

Verfassungsrecht stellt die rechtliche Grundordnung eines Staates dar. Sie regelt wie der Staat funktioniert. 

Verfassungsrecht im materiellen Sinn behandelt den Inhalt bestimmter Regelungen, wie den Aufbau, die Organisation und die Machtverteilung eines Staates. 

Verfassungsrecht im formellen Sinn beschäftigt sich mit Regelungen, die in einem bestimmten Rechtserzeugungsverfahren (Form), für das strengere rechtliche Anforderungen als bei einfachen Gesetzen gelten, erzeugt wurden.

Verfassungsrecht im materiellen Sinn wird in Österreich in Form von Verfassungsgesetzen (Verfassungsrecht im formellen Sinn) erzeugt.

Es bestehen Ausnahmen:

• Nationalratswahlordnung - NRWO
• Geschäftsordnungsgesetz
• Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt
• Volksbegehrengesetz
• Volksabstimmungsgesetz
• Bundesministeriengesetz - BMG
• Verfassungsgerichtshofgesetz - VfGG

Das Inkorporationsgebot meint die Verpflichtung alle Verfassungsbestimmungen in einer Urkunde zu normieren. Nein, die österreichische Bundesverfassung enthält kein Inkorporationsgebot.  

Es gibt insgesamt 6 Grundprinzipien:

• Das gewaltentrennende Grundprinzip (Aufteilung der staatlichen Gewalt zwischen Gesetzgebung [Legislative], Verwaltung [Exekutive], Gerichtsbarkeit [Judikative] und System der wechselseitigen Abhängigkeit und Kontrolle)
• Das bundesstaatliche Grundprinzip (Aufteilung der staatlichen Gewalt zwischen Bund und Ländern)
• Das demokratische Grundprinzip (Freiheitssicherung - Menschen sind an solche Normen gebunden, die sie selbst erlassen haben [unmittelbare/direkte Demokratie - Jeder Normunterworfene ist an jedem Normsetzungsakt beteiligt] -> nur mittelbare Demokratie umsetzbar = Das Volk wählt Repräsentanten, die Normen erlassen dürfen)
• Das liberale Grundprinzip (Freiheitssicherung - Freiheit vom Staat)
• Das rechtsstaatliche Grundprinzip (Freiheitssicherung und Kontrolle der Ausübung staatlicher Gewalt - Alle staatlichen Akte basieren auf Gesetzen [Gesetzgeber ist an Verfassung gebunden und die Vollziehung an Gesetze])
• Das republikanische Grundprinzip (Stellung des Staatsoberhauptes)

Die Verfassung regelt die Macht im Staat bzw. verhindert den Machtmissbrauch und sichert den Menschen ihre Freiheit. Um dies zu erreichen gibt es die Grundprinzipien. 

• Das gewaltentrennende Grundprinzip (Aufteilung Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit)
• Das bundesstaatliche Grundprinzip (Aufteilung der Organe zwischen Bund und Land)
• Das rechtsstaatliche Grundprinzip (Staatlichen Akte basieren auf Gesetzen & es gibt Rechtsschutzeinrichtungen)

• Das demokratische Grundprinzip (Menschen halten sich an Normen, die sie selbst erlassen haben;  wählen Repräsentanten -> mittelbare Demokratie)
• Das liberale Grundprinzip (Freiheit vom Staat)
• Das rechtsstaatliche Grundprinzip

Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative)

Die unmittelbare/direkte Demokratie zielt darauf ab, dass alle Normunterworfenen an jedem Normsetzungsakt teilhaben. Die mittelbare Demokratie beschreibt, dass das Volk Repräsentanten wählt, die berechtigt sind, Normen zu erlassen. 

• Die Bevölkerung sowie der Staat selbst muss sich an die Rechtsordnung halten.
• Die Gesetze dürfen die Menschen- und Grundrechte nicht verletzen. 
• Die Einhaltung der Gesetze wird durch den Staat als auch durch jeden Einzelnen selbst kontrolliert. 

Das Legalitätsprinzip ist Teil des rechtsstaatlichen Grundprinzips und besagt, dass die Vollziehung (Verwaltung & Gerichtsbarkeit) nur aufgrund der Gesetze erfolgen darf. 

Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt steht, dessen Amtsdauer zeitlich beschränkt ist und das für seine Amtsausführung verantwortlich ist. 

Nationalrat und Bundesrat

Landtage

Das aktive Wahlrecht bezieht sich darauf, dass der Nationalrat vom Bundesvolk gewählt wird. Die österreichischen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr erreicht haben und nicht von den Wahlen ausgeschlossen sind, dürfen wählen.

Das passive Wahlrecht beschreibt wer wählbar ist. Jeder der das 18. Lebensjahr vollendet hat und österreichischer Staatsbürger ist, ist wählbar. 

1. Jede Stimme hat den gleichen Zählwert. 
2. Die Wahl der Abgeordneten hat unmittelbar durch die Wahlberechtigten selbst zu erfolgen. 
3. Die Wahl hat persönlich zu erfolgen (nicht durch Stellvertreter). 
4. Die Wahl soll ohne Zwang und ohne unsachliche Beeinflussung erfolgen. 
5. Niemand kann sich Zugriff über den Inhalt der abgegebenen Stimme verschaffen. 

Dies bezieht sich auf den Grundsatz der Verhältniswahl, der besagt, dass die Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Parteien nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen zu erfolgen hat. 

Es gibt im Bundesrat nur eine Partialerneuerung (teilweise Erneuerung), da die Landtagswahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden. 

Es bedeutet, dass die Abgeordneten in der Ausübung dieses Berufes an keine Aufträge gebunden sind. 

• Berufliche Immunität (Für Abstimmungen dürfen Abgeordnete nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden - Für Äußerungen dürfen sie NUR vom Gesetzgebungsorgan zur Verantwortung gezogen werden [Ruf zur Ordnung, Ruf zur Sache, Entzug des Wortes])
• Außerberufliche Immunität (Verhaftungen, Hausdurchsuchungen oder sonstige behördliche Verfolgungen bedürfen der Zustimmung des Gesetzgebungsorgans - außer auf frischer Tat bzw. wenn kein politischer Zusammenhang besteht)

Mit der Normierung des freien Mandats und der Immunität wird der Gedanke von Freiheitssicherung im Rahmen der Demokratie sowie der Unabhängigkeit der Abgeorddeutlich. 

Es bedeutet, dass bestimmte Funktionen nicht mit der Stellung eines Abgeordneten vereinbar sind. (zB Bundespräsident kann nicht gleichzeitig Mitglied im Verfassungsgerichtshof sein)

Es gibt 3 Arten:

• Volksbegehren (Gesetzesantrag, der das Gesetzgebungsorgan verpflichtet ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten)
• Volksabstimmung (Abstimmung über einen Gesetzesbeschluss)
• Volksbefragung (Ergebnis der Befragung hat keine rechtlich bindenden Konsequenzen)

Unter den Kompetenzbestimmungen versteht man die Zuständigkeiten der einzelnen Gesetzgebungsorgane in Bund und Land. Diese sind in den Art 10-15 B-VG geregelt. 

Wenn nichts anderers normiert ist verbleibt die Gesetzgebung und Vollziehung im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder. 

• Bundesregierung (Regierungsvorlage)
• Mitglieder des Nationalrates (Gesetzesinitiative)
• Von einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates
• Teil des Bundesvolkes (Volksbegehren)

1. Präsensquorum = 1/3 anwesend und Konsensquorum = 1/2 muss zustimmen
2. Präsensquorum = 1/2 anwesend und Konsensquorum = 2/3 muss zustimmen + entsprechende Bezeichnung

• Nur die Möglichkeit Einspruch zu erheben (Suspensives Veto)
• Manchmal keine Mitwirkungsmöglichkeiten (zB Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates)
• Manchmal muss er zustimmen (Abänderung der Verfassungsbestimmungen über den Bundesrat)

Nein er kann es nicht verhindern, da auch bei einem Einspruch der Nationalrat mit bestimmten Quoren den Einspruch "überwinden" kann und dadurch das Gesetzgebungsverfahren weiterläuft. 

Die Verwaltungsorgane Bundespräsident und Bundeskanzler spielen eine bedeutende Rolle im Gesetzgebungsverfahren, da zuerst der Gesetzesbeschluss vom BK dem BP zur Beurkundung vorzulegen hat. Dann muss der BP diesen auf bestimmte formelle (NICHT inhaltliche) Voraussetzungen prüfen und mit seiner Unterschrift beurkunden. Abschließend muss der BK dies gegenzeichnen (Echtheitsbeglaubigung). Danach muss der BK diesen Gesetzesbeschluss im Bundesgesetzblatt kundmachen.

Gibt es keine bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen, dürfen die Landesverfassungen die Angelegenheiten der Länder frei regeln = relative Verfassungsautonomie der Länder. 

Bei der Kundmachung erhält das Gesetz Geltung und ist somit Bestandteil der Rechtsordnung. 

Das Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft, das bedeutet, dass ab diesem Tag das Gesetz auf solche Sachverhalte Anwendung findet. 

• Legisvakanz ist ein späteres Inkrafttreten - Das bedeutet, dass nicht am Tag nach der Kundmachung das Gesetz in Kraft tritt, sondern an einem, im Gesetz angeführten Tag.
• Rückwirkung meint, wenn ein Gesetz auf Sachverhalte anzuwenden ist, welche bereits vor der Kundmachung existiert haben. 

Eine Rückwirkung ist aufgrund des Rückwirkungsverbots nicht zulässig, da dieses verbietet, dass niemand wegen einer Handlung verurteilt werden darf, die zur Zeit der Begehung nicht strafbar war. Außerdem darf keine höhere Strafe verhängt werden, als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe. 

Die Verwaltung verhängt Verordnungen (generell-abstrakte Gesetze im materiellen Sinn), erlässt Bescheide oder setzt individuell-konkrete Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ). 

Als Organ bezeichnet man die Funktion, die eine natürliche Person innehat um für eine juristische Person zu handeln. Diese Funktion nennt man auch rechtliches Bündel von Zuständigkeiten. Die natürliche Person, die diese Organfunktion innehat, nennt man Organwalter. 

Organe im organisatorischen Sinn sind Organe, deren Bestellung und Abberufung genau geregelt sind und die einer staatlichen Einheit angehören (BK dem Bund; Landeshauptman dem Bundesland/Land; Bürgermeister der Gemeinde). Mit Organen im funktionellen Sinn meint man Aufgaben die Organe für eine andere staatliche Einheit besorgen, obwohl sie organisatorisch zu einer anderen staatlichen Einheit zählen. Organe im bloß funktionellen Sinn sind Organe, denen einzelne staatliche Aufgaben übertragen sind und die nicht in die Organisation des Staates eingebunden sind (zB GIS). 

Ein monokratisches Organ bezeichnet rechtlich eine natürliche Person, die eine Organfunktion ausübt (zB BP, BK, BM, LH). Kollegialorgane sind mehrere natürliche Personen, die gemeinsam eine Organfunktion ausüben (zB Bundesregierung, Senat der Uni Wien). Für Kollegialorgane muss das Präsens- und Konsensquorum genau geregelt sein.  

Behörden dürfen einseitig (heteronom) verbindliche Rechtsakte setzen. Sie haben daher Befehlsgewalt (imperium). Behörden handeln im Zusammenhang mit der Verwaltung und Gerichtsbarkeit. 

An der Spitze der Bundesverwaltung steht der Bundespräsident und die Bundesregierung (BK, VK, BM).

Die Landesverwaltung besteht aus der Landesregierung (LH, LH-StV, Mitglieder LReg). 

Der Bundespräsident ist vom Bundesvolk zu wählen und seine Amtsperiode beträgt 6 Jahre. Der BP ist rechtlich ermächtigt den Bundeskanzler völlig frei zu ernennen und zu entlassen. Der BP ist außerdem ermächtigt die Bundesregierung rechtlich völlig frei zu entlassen. Einzelne Minister kann er nur auf Vorschlag des BK frei ernennen und entlassen. 

Die Landesregierung ist vom Landtag zu wählen. 

Der Nationalrat kann entweder die gesamte Bundesregierung oder einzelne Mitglieder der BReg das Vertrauen entziehen (Misstrauensvotum). Das bedeutet, dass der BP dazu verpflichtet ist, die BReg oder das Mitglied seines Amtes zu entheben. 

Der BP kann den BK rechtlich völlig frei ernennen und entlassen. Einzelne Mitglieder nur auf Vorschlag des BK. Die BReg kann er ebenfalls rechtlich völlig frei entlassen. Der BP ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres und vertritt die Republik nach außen. Der BP ist rechtlich und politisch verantwortlich. 

Die Bundesversammlung setzt sich aus dem Nationalrat und dem Bundesrat zusammen. Die Bundesversammlung kann, auf Antrag des Nationalrats, den BP vor dessen Ablauf seiner Funktionsperiode mittels einer Volksabstimmung absetzen. Die Bundesversammlung entscheidet ebenfalls auf Antrag des Nationalrats, ob der BP behördlich verfolgt werden darf und ob gegen ihn wegen erfolgter schuldhafter Rechtsverletzung beim Verfassungsgerichtshof Anklage erhoben werden darf. 

Kontrollmechanismen zwischen Nationalrat und Bundesregierung bzw. deren Mitglieder wären einerseits das Misstrauensvotum des Nationalrats an die Bundesregierung (oder dessen Mitglied). Andererseits  werden Gesetzesanträge in Form von Regierungsvorlagen an den NR eingebracht. Ein weiterer Kontrollmechanismus ist, dass die Bundesversammlung eine Volksabstimmung verlangen kann im Bezug auf die Absetzung des BP. 

Unter der unmittelbaren Bundesverwaltung versteht man, dass unter den Bundesministern vereinzelt besondere Bundesbehörden eingerichtet werden können (zB Finanzämter, Bundesdenkmalamt).

Die mittelbare Bundesverwaltung beschreibt die Vollziehung bestimmter Angelegenheiten des Bundes, die auf Ebene der Länder erfolgen müssen. Diese Vollziehung wird vom LH und die ihm unterstellten Behörden ausgeübt. In solchen Angelegenheiten sind die Landesbehörden an Weisungen des Bundes gebunden und unterstehen der Aufsicht des Bundes. 

Der Landeshauptmann erledigt mit den ihm unterstellten Behörden Angelegenheiten des Bundes. Diese Angelegenheiten unterstehen allerdings den Weisungen des Bundes und werden von ihm kontrolliert. 

Aufgaben, die an sich Aufgaben der Bundes- bzw. Landesverwaltung sind, werden von eigenen Rechtsträgern (Körperschaften des öffentlichen Rechts) besorgt. Diese Aufgaben sind meist weisungsfrei, unterstehen aber der Aufsicht des Bundes oder der Länder. = Selbstverwaltung

Man unterscheidet die Selbstverwaltung in die territoriale und die sonstige Selbstverwaltung. Unter der territorialen Selbstverwaltung versteht man die Selbstverwaltung durch die Gemeinden. Die Aufgaben die die Gemeinde zu besorgen hat, werden entweder von der Bundes- oder Landesverwaltung übertragen und fallen entweder in den eigenen oder den übertragenen Wirkungsbereich. Der eigene Wirkungsbereich ist frei von Weisungen staatlicher Organe. Der übertragene Wirkungsbereich ist weisungsgebunden. 

Unter der sonstigen Selbstverwaltung versteht man die nicht-gemeindliche Selbstverwaltung. Dazu zählen berufliche Vertretungen wie die Kammern und die ÖH.

Die richterlichen Organe (Richter) sind unabhängig, das bedeutet sie sind weisungsfrei, unabsetzbar und unversetzbar. 

Die ordentliche Gerichtsbarkeit bezieht sich auf Angelegenheiten im Zivil- und Strafrecht. Das B-VG sieht als oberste Instanz den Obersten Gerichtshof vor (OGH). 

Im Bereich des Öffentlichen Rechts sind die Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder sowie der Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs verfassungsrechtlich vorgesehen. 

Die Parteien können gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts Beschwerde an den VfGH wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ("Grundrechte") erheben. Der VfGH kann die Entscheidungen nur aufheben (Kassationsprinzip).

Der VfGH muss außerdem Gesetze auf ihre Verfassungsgemäßheit und Verordnungen der Verwaltungsbehörden auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls aufheben. Weiters ist er für die Überprüfung von Wahlen bestimmter Organe zuständig (NR; BP). 

Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind weitere Kontrollmechanismen. Die Funktion des Rechnungshofs ist die Gebahrung, das bedeutet die Verfügung über Vermögen des Bundes, der Länder und Gemeinden. Außerdem muss er über Prüfungsergebnisse berichten. Die Volksanwaltschaft hat Missstände in der Verwaltung aufzugreifen und zu Lösungsmitteln beizutragen. Außerdem muss sie über ihre Tätigkeit und Ergebnisse berichten. Die Volksanwaltschaft überprüft außerdem Verletzungen von Menschenrechten und setzt dabei den Menschenrechtsbeirat ein. 

Grundrechte sind verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte. In Österreich sind die Grundrechte im StGG und in der EMRK verankert. Manche Grundrechte gelten für alle Menschen (Menschenrechte), machne nur für Unionsbürger. 

Unter der Fiskalgeltung der Grundrechte versteht man die Bindung des Staates an die Grundrechte. Das bedeutet Grundrechte richten sich gegen den Staat und zwar unabhängig wie ein Privater handelt. 

Es gibt die unmittelbare und die mittelbare Drittwirkung. Wenn Private untereinander Rechtsakte setzen, wirken die Grundrechte demgegenüber nicht unmittelbar (man spricht von einer unmittelbaren Drittwirkung von Grundrechten). Wenn aber Regelungen, die solche privatrechtlichen Rechtsakte regeln, auf Grundrechte Bezug nehmen, können sie auch für Rechtsakte unter Privaten gelten (man spricht hier von einer mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten). 

Art 7 Abs 1 erster Satz B-VG bestimmt: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen."

Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsgesetzlich normierte Regelung, die den eingachen Gesetzgeber ermächtigt, Grundrechte auszugestalten oder in Grundrechte einzugreifen. Man unterscheidet zwischen Ausgestaltungsvorbehalten und Eingriffsvorbehalten. 

Ein Eingriff ist nur zulässig, wenn wichtige Interessen der Allgemeinheit dies erfordern. Der Eingriff muss verhältnismäßig sein, das heißt zur Erreichung des Allgemeininteresses geeignet und das gelindeste Mittel zur Erreichung des Zwecks. 

Verwaltungsrecht wird von Verwaltungsbehörden vollzogen. Im Gegensatz dazu wird Justizrecht von Gerichten vollzogen. 

• Allgemeine Verwaltungsrecht
• Besondere Verwaltungsrecht
• Verwaltungsstrafrecht
• Verwaltungsverfahrensrecht (AVG; VStG; VVG)

Im Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetz (AGV). 

• Personenstandsrecht
• Staatsbürgerrecht
• Kindergartenwesen
• Schulrecht
• Universitätsrecht
• Kraftfahrzeugrecht
• Straßenpolizeirecht
• Führerscheinrecht
• Wehrrecht
• Fremden- und Asylrecht
• Sicherheitspolizeirecht
• Gewerbliches Anlagenrecht
• Naturschutzrecht
• Raumordnungsrecht
• Baurecht
• Denkmalschutzrecht
• Wasserrecht
• Forstrecht
• Grundverkehrsrecht
• Gentechnikrecht
• Krankenanstaltenrecht
• Leichen- und Bestattungswesen 

Darunter versteht man die Organisation der Verwaltung und die Grundlagen des Handelns der Verwaltungsbehörden. 

Die Verfassung normiert bestimmte Rechtsformen für das Handeln der Verwaltungsorgane, wenn sie Normen erlassen oder staatliche Zwangsakte setzen. Hoheitliches Verwaltungshandeln darf nur in diesen Formen erfolgen. Daraus folgt, dass die Rechtsschutzorgane keine anderen Rechtsquellen schaffen dürfen als jene, die im B-VG vorgesehen sind. 

• Verordnungen sind an einen generellen Adressatenkreis gerichtete, generell-abstrakte, Fälle erfassende Regelungen (Durchführungsverordnung; verfassungsunmittelbare Verordnungen [gesetzesergänzende, gesetzesvertretende, gesetzesändernde Verordnungen]). 
• Bescheide sind an individuelle Adressaten in konkreten Fällen gerichtete, auf Grund eines Verwaltungsverfahrens, förmlich erlassene Entscheidungen (Leistungsbescheide, Rechtsgestaltungsbescheide, Feststellungsbescheide). 
• Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt sind entweder Anordnungen oder Zwangsmaßnahmen, die ohne besonderes Verfahren erlassen bzw. gesetzt wurden. 
• Weisungen sind verwaltungsinterne Anordnungen, die von vorgesetzten gegenüber nachgesetzten Verwaltungsorganen erlassen werden. Sie sind entweder individuell-konkret oder generell-abstrakt (Erlässe).  

Es sind generell-abstrakte Regelungen, die Auswirkungen haben. Das können Verordnungen sein. Man erkennt dies daran, indem man den Inhalt der Regelung betrachtet. 

• Durchführungsverordnungen (Werden auf Grund der Gesetze erlassen)
• Verfassungsunmittelbaren Verordnungen
  • Gesetzesergänzende Verordnungen (Im Rahmen der Gesetze erlassene Verordnungen)
  • Gesetzesvertretende Verordnungen (Verordnungen werden anstelle von Gesetzen erlassen)
  • Gesetzesändernde Verordnungen (Verordnungen können Gesetze ändern)

• Leistungsbescheid (Begründe eine Verpflichtung zu einem Tun, Dulden, Unterlassen und sind vollstreckbar). 
• Rechtsgestaltungsbescheid (Begründen, ändern, heben Rechtsverhältnisse auf). 
• Feststellungsbescheid (Stellen Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses verbindlich fest). 

Erlässe

Bereiche, in denen Verwaltungsorgane privatrechtlich handeln, nennt man Privatwirtschaftsverwaltung. Zur Durchsetzung sind die ordentlichen Gerichte zuständig. 

Personen, die aufgrund eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, müssen verpflichtend in das Verfahren miteinbezogen werden.

Sie haben folgende Rechte:

• Parteiengehör
• Akteneinsicht
• Die Entscheidung des staatlichen Organs ist ihnen zuzustellen
• Können gegen eine Entscheidung Rechtsmittel ergreifen

Als subjektives Recht bezeichnet man jene konkreten rechtlichen Befugnisse oder Ansprüche, die einem einzelnen Rechtssubjekt selbst zustehen. Subjektive Rechte sind somit die dem einzelnen Rechtssubjekt (Menschen oder juristischen Personen) von der Rechtsordnung verliehenen Befugnisse/Berechtigungen.

Oft ist nicht klar ersichtlich, ob ein subjektives Recht eingeräumt wurde. Man geht davon aus, dass im Zweifel derjenige, in dessen überwiegendem Interesse eine Regelung erlassen wurde, ein subjektives Recht hat. 

Außermenschliche Gebilde die Träger von Rechten und Pflichten sind, sind juristische Personen. Nein, rechtliche Einheiten können nicht selber handeln, sie brauchen stets eine natürliche Person. 

Ein Verwaltungsverfahren kann auf Antrag einer Person oder von Amts wegen eingeleitet werden. 

Freie Beweiswürdigung

Ergreifen die Parteien keine Rechtsmittel, so wird der Bescheid rechtskräftig. Die Konsequenzen sind, dass der Bescheid verbindlich, unanfechtbar, unabänderlich sowie unwiderruflich ist und es darf keine neuerliche Entscheidung in derselben Sache erfolgen (ne bis in idem). 

Mit dem Begriff "Rechtskraft" bezeichnet man verschiedene Rechtswirkungen. Die Rechtskraft dient der Rechtssicherheit.

Es kann Beschwerde gegen einen Bescheid eingereicht werden. Jedoch kommt es nur zu einer aufschiebenden Wirkung. Das bedeutet der Bescheid ist nicht rechtskräftig und auch nicht vollstreckbar. 

Gegen einen Bescheid kann (innerhalb von 4 Wochen) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesfinanzgericht oder an eines der Landesverwaltungsgerichte erhoben werden.

• Gegen Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts -> Revision an den VwGH oder Beschwerde an den VfGH
• Gegen AuvBZ -> Beschwerde an Verwaltungsgericht
• Zur Überprüfung von Verordnungen -> VfGH zuständig

Nein, da sich ordentliche Gerichte nur mit Zivil- und Strafrechtssachen befassen. 

Das bedeutet, dass während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens noch kein Gebrauch eines verliehenen Rechts gemacht werden darf bzw. eine Leistungsverpflichtung noch nicht vollstreckt werden darf. 

Wenn man eine Entscheidung, eine Verordnung oder ähnliches nur aufheben kann, spricht man vom Kassationsprinzip.

• Beschwerde gegen Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts an den VfGH
• Zur Überprüfung von Verordnungen ist der VfGH zuständig

Das Strafrecht wird entweder von Verwaltungsbehörden oder von Gerichten vollzogen. Deshalb unterscheidet man zwischen Verwaltungsstrafrecht und gerichtlichem Strafrecht. Wer jeweils zuständig ist, bestimmt das Gesetz. 

Das materielle gerichtliche Strafrecht ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. 

Es dient der Generalprävention und der Spezialprävention. Bei der Generalprävention werden Strafen angedroht und verhängt, um der Begehung der Strafe allgemein entgegenzuwirken.

Bei der Spezialprävention geht es darum, dass die Täter von der strafbaren Handlung abgehalten werden. 

• Art 7 EMRK - Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege)
• Art 85 B-VG - Die Todesstrafe ist abgeschafft
• Art 91 B-VG - Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung 
• Art 90 B-VG - Im gerichtlichen Strafverfahen gilt der Anklageprozess
• Art 6 EMRK - Recht auf ein faires Verfahren
• Art 6 Abs 2 EMRK - Unschuldsvermutung
• Art 90 Abs 1 B-VG - Mündlichkeit und Öffentlichkeit
• Art 92 B-VG - Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instan

Der Anklageprozess beschreibt das anklagende Organ und das Organ, dass das Urteil erlassen soll. Diese beiden Organe sind getrennt. Die Staatsanwaltschaft vertritt den Staat und unterliegt dem Bundesminister für Justiz.

Das Inquisitionsprinzip handelt vom Verwaltungsstrafverfahren und beschreibt die Verwaltungsbehörde, die das verfahrenseinleitende und entscheidende Organ ist. 

Ein Verhalten ist strafbar, wenn die begangene Handlung, einen im Gesetz genannten Tatbestand erfüllt, die Rechtswidrigkeit gegeben ist und der Täter schuldhaft handelt. 

• Unmittelbarer Täter - Der, der die Tat ausübt. 
• Bestimmungstäter - Person, die jemand dazu anstiftet, eine Tat zu begehen. 
• Beitragstäter - Person, die bei der Tatbegehung mitwirkt. 

• Vorsatz: Man hält die Verwirklichung ernstlich für möglich und findet sich damit ab. (dolus eventualis)
  • Absichtlichkeit: Es kommt jemandem drauf an, den Erfolg zu verwirklichen. 
  • Wissentlichkeit: Das Eintreten hält man für gewiss. 
  • Der Versuch ist strafbar. 
• Fahrlässigkeit: Man hält einen Sachverhalt für möglich, will ihn aber nicht herbeiführen. 

• § 6 StGB

Fahrlässig handelt, wer einen Sachverhalt für möglich hält, ihn aber nicht herbeiführen will. 

• § 3 StGB - Notwehr 

(1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.

• Rechtfertigender Notstand liegt vor, wenn unmittelbar ein bedeutender Nachteil für ein Rechtsgut der Täter oder eines Dritten droht und der Eingriff in das fremde Rechtsgut das einzige bzw. schonendste Mittel darstellt, um ein höherwertiges Rechtsgut zu schützen.

Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat. Schuldhaft handeln bedeutet, dass das Verhalten der Täter persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann. 

Er ist in der Strafprozessordnung 1975 (StPO) geregelt. Es gibt allerdings Sonderregelungen bei Jugendstraftaten, diese sind im Jugendgerichtsgesetz 1988 geregelt (JGG). 

Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt, Anklage erhoben oder das Verfahren gegen Erbringung bestimmter Leistungen (Diversion) beendet wird. 

Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren gegen Erbringung bestimmter Leistungen beenden. Dies nennt man Diversion. Wird dieses Angebot angenommen, gelten die Beschuldigten nicht mehr als vorbestraft. Die Diversion ist kein Geständnis. 

Das Landesgericht kann entweder als Einzelrichter, Geschworenengericht oder Schöffengericht zuständig sein. Die Zuständigkeit richtet sich nach der Schwere der Strafdrohung bzw. der Art des Delikts. 

Das Gericht kann mittels Urteil über einen Freispruch oder eine Verurteilung entscheiden. 

• Bezirks- oder Landesgericht als Einzelrichter kann aufgrund der Anklage und der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ohne Hauptverhandlung eine schriftliche Strafverfügung erlassen.
• Geldstrafe oder bedingte Freiheitsstrafe von max. 1 Jahr. 
• Ohne Angabe von Gründen kann dagegen Einspruch erhoben werden. Daraufhin kommt es zu einer Hauptverhandlung. 
• Ohne Einspruch gilt die Strafverfügung wie ein Urteil. 

Das Strafrecht unterscheidet zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe. 

Eine vorbeugende Maßnahme stellt keine Strafe dar. Sie knüpft an die besondere Gefährlichkeit des Täters an.

• Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
• Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher

Gegen ein Urteil kann ein Rechtsmittel (Berufung) erhoben und somit ein Rechtsmittelverfahren eingeleitet werden.

Gegen Urteile des Schöffen- oder Geschworenengerichts kann eine Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH erhoben werden. Parallel dazu gibt es die Berufung wegen der Strafhöhe an das Oberlandesgericht. 

Verschlechterungsverbot = Verbot der reformatio in peius. Das Rechtsmittel wird zu Gunsten des Beschuldigten erhoben, so gilt das Verschlechterungsverbot. Das bedeutet, der Beschuldigte darf nicht schlechter gestellt werden, als ohne Anfechtung. 

Bei der rechtlichen Definition eines Staates beschreibt man die "Drei-Elemente-Lehre". Diese beinhaltet das Staatsgebiet, die Staatsgewalt und das Staatsvolk. 

Eine Staatsgewalt nennt man auch ein Herrschaftssystem. Die Voraussetzungen dafür sind einerseits die Souveränität und die Effektivität. 

Ein Staatsgebiet kann entweder durch Staatsverträge (Friedensverträge) oder durch Gewohnheitsrecht entstehen. 

• Sezession - Ein Teil eines Staates löst sich und bildet einen neuen Staat. Der alte Staat bleibt bestehen. 
• Dismembration - Aus einem Staat werden zwei oder mehrere neue Staaten. 
• Verschmelzung - Aus zwei Staaten wird ein neuer Staat. 
• Inkorporation - Aus zwei Staaten wird ein neuer Staat, wobei der eine in den anderen übergeht und dadurch aufhört zu existieren. 

Einerseits erlangt man durch die Abstammung einer Person mit Staatsbürgerschaft (ius sanguinis) die Staatsbürgerschaft. Andererseits durch eine örtliche Beziehung zu einem Staat, wie zB durch Geburt oder längeren Aufenthalt (ius soli). 

Die völkerrechtliche Anerkennung ist eine einseitige völkerrechtliche Erklärung. Die Anerkennung wirkt nur in Bezug auf den anerkennenden Staat. 

• Territorialitätsprinzip
• Personalitätsprinzip
• Schutzprinzip

Rechtsnormen regeln das Verhalten von Personen im Staatsgebiet, unabhängig von deren Zugehörigkeit. (Territorialitätsprinzip)

Rechtsnormen regeln außerdem das Verhalten von Staatsbürgern, die sich im Ausland befinden. (Personalitätsprinzip)

Es schützt ein inländisches Rechtsgut oder den Staat selbst. 

Ja kann er. Dies ist im § 64 StGB genau geregelt. Für bestimmte im Ausland begangene Taten, gelten die österreichischen Strafgesetze. 

Die Summe der Rechtsnormen, die die Beziehungen der souveränen Staaten und der sonstigen Völkerrechtssubjekte regeln, bezeichnet man als Völkerrecht ("internationales Recht"). 

Das Völkerrecht unterscheidet sich insofern vom nationalen Recht, da ein zentrales Normsetzungsorgan sowie ein zentrales Völkerrechtsorgan zur Durchsetzung fehlt. Die Staatsgemeinschaft ist für die Sanktionierung zuständig. 

• Souveräne Staaten
• Internationale Organisationen 
• Supranationale Organisationen 
• Andere rechtliche Einheiten (zB das Internationale Komitee vom Roten Kreuz)
• Menschen

Internationale Organisationen besitzen Völkerrechtssubjektivität. Internationale Organisationen sind rechtliche Einheiten, die völkerrechtliche Verträge gegründet wurden (UN, EU, Europarat). Sie ermöglichen eine organisierte Zusammenarbeit von Staaten, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Sie haben jedoch nur partielle Völkerrechtssubjektivität, da die Mitgliedstaaten der Satzung über ihre Völkerrechtssubjektivität entscheiden. Souveräne Staaten sind stets rechtlich völlig gleich. 

Internationale Organisationen sind für eine oragnisierte Zusammenarbeit zwischen Staaten und zur Erreichung gemeinsamer Ziele zuständig.

Supranationale Organisationen sind eine besondere Art von Internationalen Organisationen. Sie sind befugt Rechtsakte zu setzen, welche unmittelbar verbindlich sind. 

• Völkervertragsrecht
• Völkergewohnheitsrecht
• Allgemeine Rechtsgrundsätze

• Bilateral (zweiseitig - zwischen 2 Völkerrechtssubjekten)
• Multilateral (mehrseitig - zwischen mehreren Völkerrechtssubjekten)

Allgemeine Rechtsgrundsätze entstehen im Vergleich verschiedener staatlicher Rechtsordnungen. Gibt es bestimmte Grundsätze die zahlreiche staatliche Rechtsordnungen enthalten, so wird daraus ein allgeminer Rechtsgrundsatz. zB Die Verpflichtung Verträge einzuhalten (pacta sunt servanda)

Völkerrechtliche Verpflichtungen müssen durch innerstaatliche Normen umgesetzt werden, dann spricht man von Transformation. Solch eine Transformation ist nötig, damit nicht nur die juristische Person (Republik Österreich), sondern auch jeder Österreicher unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist. 

• Generelle Transformation (Völkerrechtliche Regelungen werden so, wie sie normiert sind, innerstaatliches Recht)
• Spezielle Transformation (Die völkerrechtliche Verpflichtung wird dadurch erfüllt, indem der Staat selbst Regelungen erlässt)

• Europarecht iwS - völkerrechtliche Normen von und für Europa bedeutsame zwischenstaatliche Einrichtungen (EU, Europarat, OECD, OSZE)
• Europarecht ieS - Das Recht der EU (Unionsrecht)

• Vertrag über die Europäische Union (EUV)
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)

• Warenverkehrsfreiheit (Freiheit alle Waren im Unionsbereich frei zu bewegen)
• Personenverkehrsfreiheit
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit (Abschaffung jeder Ungleichbehandlung unselbständiger Erwerbstätiger)
  • Niederlassungsfreiheit (Freiheit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen)
• Dienstleistungsfreiheit (aktiv und passiv - Freiheit von einem MS Leistungen in einem anderen MS zu erbringen oder diese in Anspruch zu nehmen)
• Kapitalverkehrsfreiheit (Freiheit, Vermögen im Unionsbereich frei zu bewegen und zu veranlagen)
• Allgemeine Diskriminierungsverbot
  • Direkte & indirekte Diskriminierungen

• Arbeitnehmerfreizügigkeit - Abschaffung der Ungleichbehandlung unselbstständiger Erwerbstätiger. 
• Niderlassungsfreiheit - Freiheit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. 
• Dienstleistungsfreiheit - Freiheit, Leistungen in einem anderen MS zu erbringen oder in Ansrpuch zu nehmen. 

• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten. 

• Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der EU. Es stammt im Wesentlichen aus den Gründungsverträgen. 
• Das Sekundärrecht (vom Primärrecht abgeleitetes Recht) sind die auf Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft erlassenen Rechtsakte.

Verbindliche Rechtsakte: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse.

• Verordnungen - unmittelbar anwendbar und damit supranationales Recht. 
• Richtlinien - Verpflichtung zur Erreichung bestimmter Ziele. Erlassung innerstaatlicher Gesetze/Verordnungen. Kann zu unmittelbar anwendbaren supranationalen Recht werden. 
• Beschlüsse - Verbindlich für bestimmte Adressaten oder für die Allgemeinheit. 

Unverbindliche Rechtsakte: Stellungnahmen, Empfehlungen.

Primärrecht ist unmittelbar anwendbares und damit supranationales Recht. 

• Europäische Parlament (Rechtsetzung)
• Europäische Rat
• Rat der Europäischen Union (Rechtsetzung)
• Europäische Kommission 
• Gerichtshof der Europäischen Union
• Europäische Zentralbank
• Rechnungshof

• Europäische Rat (Präsident des Europäischen Rates als Vorsitzender, Staats- oder Regierungschefs der MS, Präsident der Europäischen Kommission). Gibt Impulse für die Entwicklung der EU & hat Leitungsfunktion.
• Rat der Europäischen Union (je einem Vertreter der MS aus Ministerebene). Wesentliches Entscheidungsgremium. Gemeinsam mit Europäischen Parlament Gesetzgeber. Festlegung der Politik & Koordinierung nach Maßgabe der Verträge. 

• Vertragsverletzungsverfahren entscheidet der EuGH auf Antrag der Europäischen Kommission 
• Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen von Unionsorganen - Nichtigkeitsklage des EuGH
• Vorabentscheidungsverfahren dienen der Sicherung der Einheit des Unionsrechts.

Da das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ein gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz ist, wurde eine Volksabstimmung vollzogen. Es wurde das demokratische, das rechtsstaatliche sowie das bundesstaatliche Grundprinzip stark verändert.  

Besonders betroffen waren das demokratische, das bundesstaatliche und das rechtsstaatliche Grundprinzip. 

• Rechtsdogmatik - Inhalt des positiven Rechts systematisch erfassen und darstellen. Auslegung & Interpretation von Rechtsnormen.
• Rechtstheorie - Ziel ist allgemeine Aussagen über Rechtsnormen machen. 
• Rechtsphilosophie - Philosophische Grundlagen des Rechts. 
• Rechtssoziologie - Erforschung der sozialen Rahmenbedingungen des Rechts. 
• Rechtsgeschichte - Untersuchung von Rechtsnormen, die nicht mehr in Geltung sind & Entwicklung von Rechtsgebieten. 
• Rechtspolitik - Vörschläge zur Verbesserung des Rechts. 
• Rechtsvergleichung - Untersucht & vergleicht Regelungen in verschiedenen Rechtsordnungen/rechtlichen Systemen.

Subsumtion

• Zwangsnormen (materielles Recht/Verhaltensrecht) - Gebotsteil (gebieten/verbieten ein bestimmtes Verhalten) & Sanktionsteil (bei Nichtbefolgung folgt Sanktion/Rechtsfolge).
• Zwangsnormvollzugsnormen (formelles Recht/Verfahrensrecht im weiteren Sinn) - Organisationsrecht (wer befugt ist, Zwangsnormen zu vollziehen) & Verfahrensrecht (wie bei der Vollziehung vorzugehen ist). 
• Erzeugungsnormen - Organisationsrecht (wer ermächtigt ist, Normen zu setzen) & Verfahrensrecht (wie bei der Normerzeugung vorzugehen ist). 

• Materielles Recht - Zwangsnormen/Verhaltensnormen regeln ein bestimmtes Verhalten und eine drohende Sanktion bei Nichtbefolgung. 
• Formelles Recht - Zwangsnormvollzugsnormen/Verfahrensrecht iwS bestimmen, wer befugt ist, Zwangsnormen zu vollziehen und wie dabei vorzugehen ist. 

Es gibt Regelungen in der Rechtsordnung, die einen Gebotsteil aber keinen Sanktionsteil haben. Die Verhaltensanordnung ist nicht durchsetzbar. 

Die einzelnen Regelungen in den konkreten Ausformulierungen des positiven Rechts nennt man Rechtsvorschriften. 

• Örtlicher Geltungs- bzw. Anwendungsbereich - Räumliches Gebiet, zB gesamter Staat oder nur ein bestimmter Teil. 
• Persönlicher Geltungs- bzw. Anwendungsbereich - Alle Staatsbürger oder nur bestimmte Personengruppen. Generelle & individuelle Normen. GN -> richten sich an einen unbestimmten, nach Gattungsmerkmalen bestimmten Personenkreis. IN -> richten sich an bestimmte Personen. 
• Sachlicher Geltungs- bzw. Anwendungsbereich - Bestimmte Lebenssachverhalte oder Verhalten, an das Rechtsnormen anknüpfen (zB Halten von Tieren, Errichten von Gebäuden). 
• Zeitlicher Geltungs- bzw. Anwendungsbereich

Bei einem Bescheid handelt es sich um eine individuelle Norm, welche sich an bestimmte Personen richtet. 

Durch den zeitlichen Geltungs- bzw. Anwendungsbereich. 

• Aus abstrakt theoretischer Sicht - nicht alle Bedingungen für die Erzeugung einer Rechtsnorm erfüllt, kommt die Norm nicht zustande -> absolut nichtig. -> Rechtsunsicherheit
• Fehlerhaft erzeugte Normen dürfen unter bestimmten Voraussetzung geändert oder aufgehoben werden. -> müssen zuerst Geltung erlangt haben
• Das Fehlerkalkül beschreibt die vom Gesetzgeber in Kauf genommene Möglichkeit, dass Gesetze, Verordnungen und Bescheide ungültig sein könnten. Gilt das Fehlerkalkül, so sind verfassungswidrige Gesetze sowie gesetzwidrige Verordnungen und Bescheide trotzdem vorerst anzuwenden, sie sind nur relativ nichtig. -> Rechtssicherheit

Das Fehlerkalkül beschreibt die vom Gesetzgeber in Kauf genommene Möglichkeit, dass Gesetze, Verordnungen und Bescheide ungültig sein könnten. Gilt das Fehlerkalkül, so sind verfassungswidrige Gesetze sowie gesetzwidrige Verordnungen und Bescheide trotzdem vorerst anzuwenden, sie sind nur relativ nichtig.   -> Rechtssicherheit

Es müssen allerdings dafür 2 Voraussetzungen erfüllt sein:

• Willensakt eines Staatsorganes muss vorliegen. 
• Der Akt muss veröffentlicht worden sein.

Bsp: Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz. Alles läuft ordnungsgemäß ab, jedoch wird auf die Unterschrift des BP vergessen. Das Gesetz wird kundgemacht. -> Fehlerkalkül

• Es muss ein Willensakt eines zuständigen Staatsorgans vorliegen. 
• Der Akt muss veröffentlicht worden sein (Kundmachung). 

• Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit - Gliederung nach dem Inhalt. Zusammenhang zwischen Erzeugungsnorm und nach dieser Erzeugungsnorm erzeugten Norm.                       -> Erzeugungszusammenhang. Doppeltes Rechtsantlitz (erzeugte Norm ist gleichzeitig Erzeugungsnorm)
• Stufenbau nach der derogatorischen Kraft - Gliederung nach der Form. Die derogatorische Kraft ergibt sich aus der Form (der Art der Erzeugung) der Normen. Je strenger die rechtlichen Anforderungen für die Erzeugung sind, desto größer ist die derogatorische Kraft. 

Nein, da die beiden Stufenbaumodelle sehr unterschiedlich sind. Einmal kommt es auf den Inhalt drauf an, ein anderes Mal auf die Form. 

Indem eine Norm gleichzeitig eine erzeugte Norm und eine Erzeugungsnorm sein kann. 

Ein Derogationszusammenhang stellt ein Stufenbaumodell nach der derogatorischen Kraft dar, indem eine schwieriger erzeugte Norm über einer leichter erzeugten Norm steht. 

• Die Derogation ergibt sich ausschließlich aus dem widersprüchlichen Inhalt der Regelung -> materielle Derogation. 
• Es wird ausdrücklich normiert, dass die alte Regelung aufgehoben wird -> formelle Derogation. 

Zwischen einfachen Bundesgesetzen und einfachen Landesgesetzen bestehen nach deutschem Verfassungsgesetz Derogationsbeziehungen. Nein, in Österreich gilt das Bonner Grundgesetz nicht. 

Eine Rechtsordnung gilt dann, wenn sie effektiv ist. 

Das Sollen wird aus dem Bestehen von Tatsachen (einem Sein) begründet:

• Machttheorie - Geltung beruht darauf, dass das Recht von einer Autorität als Befehl gesetzt wurde und mit Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann. 
• Anerkennungstheorie

Geltung von Rechtsnormen wird aus ethischen Aspekten, Werten oder Rechtsideen abgeleitet. 

Sie vertragen sich nicht, weil durch das naturrechtliche Schema jede Person die Rechtsordnung als unmoralisch und somit als nichtig erklären könnte. Normen wären nicht effektiv.

Eine Grundnorm ist die Annahme, dass die oberste Norm des positiven Rechts gilt, aber selbst keine positivrechtliche Norm ist. 

Sie dient der Beschreibung des geltenden Rechts. Ihr Ziel ist es, dessen Inhalt möglichst genau darzustellen. Das erfolgt mit Hilfe der Auslegung von Normen. 

Verbalinterpretation und grammatikalische Interpretation

Legaldefinition ist die Erklärung eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz. Durch diese Erklärung legt der Gesetzgeber selbst fest, was der betreffende Rechtsbegriff bedeutet. Damit werden bei der Anwendung von Gesetzen Unklarheiten vermieden.

• Systematische Interpretation

• Bei der Historischen (Willens-) Interpretation. 
• Man nennt diese Regierungsvorlagen und sonstigen Unterlagen auch Gesetzesmaterialien. 

• Eine erzeugungsmäßig niedrige Rechtsnorm ist unter Bedachtnahme auf die sie bestimmende (determinierende) Vorschrift auszulegen und im Zweifel jener Auslegung den Vorrang zu geben, die ein Gesetz verfassungskonform erlassen hat. 
• Die systematische wird mit der historischen Interpretation verbunden und bildet somit die verfassungskonforme Interpretation. 

• Historisch-systematische Interpretation. 
• Für die Auslegung der Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung anzuwenden. 

Man untersucht welchen Inhalt einfache Gesetze zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen des B-VG (=Versteinerungszeitpunkt) hatten. 

• Zweck des Gesetzes bzw. Regelung
• Im ÖR hat die teleologische Interpretation keine eigenständige Bedeutung. Damit man dem Gesetzgeber keinen Zweck unterstellt, muss man den Zweck einer Regelung entweder dem Gesetz selbst (systematische Interpretation) oder aus den Materialien (historische Interpretation) entnehmen. 

Ein Wissenschaftler kann sagen, dass es mehrere Auslegungsvarianten gibt und es dabei belassen.

Ein Richter muss einen Rechtsakt setzen (Entscheidung treffen).

Die authentische Interpretation ist ein Normsetzungsakt des Gesetzgebers, um eine früher erlassene Regelung weiter zu definieren (=Art Legaldefinition). Diese wirkt rückwirkend und ist keine Interpretation, weil es sich nicht um eine Auslegung handelt.

Eine Analogie ist eine Lückenschließungsmethode, in der man eine Rechtsvorschrift eines Sachverhalts auf einen ähnlichen Sachverhalt anwendet. Dem Öffentlichen Recht ist Zurückhaltung geboten und sie ist nur bei echten Lücken (Gesetz kann ohne dem nicht vollzogen werden) anzuwenden. Im Strafrecht sind Analogieschlüsse verboten.