MP Rechtsgeschichte Kohl

Man unterscheidet zwischen dem absoluten und dem suspensiven Veto.

Das absolute Veto:

-typisch für frühkonstitutionelle Verfassungen

-Der Kaiser kann  Parlamentsbeschlüsse mit einem Veto verhindern

Ein suspensives Veto:

-typisch für hochkonstitutionelle Verfassungen

-Der Kaiser konnte die Wirkung von Gesetzen nur aufschieben

-Sie traten also nicht sofort in Geltung

-Heute hat der Bundesrat ein suspensives Veto

Die Bürger wurden in verschiedene Stände eingeteilt.

Adel, Klerus und Bürger und Bauern

Gleichartige Stände bildeten am Landtag eine Kurie, die gemeinsam beriet und dann eine gemeinsame Stimme abgab. Die Kurie war nach den hohen Geistlichen, dem weltlichen Adel und der Kurie der landesfürstlichen Städte und Märkte unterteilt. Die Landtage waren aber keine Volksvertretung, sondern die Vertretung der spezifisch ständischen Interessen. Man konnte die Stände nicht verlassen  wurde hineingeboren. Es gab für die Stände verschiedene Rechte und Kleidervorschriften

Die Interpolationen Forschung erstreckte sich sowohl auf die infolge der Glossierung entstandenen Zusätze als auch auf die schon unter Justinian vorgenommenen Veränderungen der Klassikertexte. Dadurch sollte das ursprüngliche antike römische Recht durch vergleichende Bearbeitung anderer vor justinianischer Rechtstexte wieder sichtbar werden.

Wichtigstes Beratungsorgan des Kaisers und genauso wie das Reichskammergericht als oberstes Rechtsprechungsorgan.

Konstitutionalismus; Legitimität = Anerkennung Rechtmäßigkeit des Monarchen als alleiniger Träger der Staatsgewalt

Aus dem römischen Dotalsystem wurde in der frühen Neuzeit die Terminologie für die Heiratsgaben übernommen: Das „Heiratsgut“ interpretierte man dementsprechend als „dos“, die „Widerlegung“ als „donatio propter nuptias“.

Das monarchische Legitimitätsprinzip (z.B. absolutistisches Gottesgnadentum, u.a. Ludwig XIV. , (Schein-)Konstitutionalismus1) rechtfertigt die "von Gott gewollte" Herrschaft eines einzelnen Monarchen und u.U. seiner Dynastie.

Das Eigentum stand mehreren Eigentümern zur Gänze zu, diese durften auch nur gemeinschaftlich über die Sache verfügen, den einzelnen Berechtigten konnten aber Sondernutzungsrechte eingeräumt werden. In der Praxis setzte sich dies nur im Lehnsrecht durch.

Unter Grundentlastung versteht man die Abschaffung der Grundherrschaften und die Umwandlung von bäuerlichem Besitz in Eigentum im Jahr 1848/1849.

Die Alliierten schlossen diesen Vertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern durch Diktatur, weshalb auch fast keine deutschösterreichischen Forderungen durchgesetzt werden konnten (nur Verbleib von Südkärnten und das deutsche Siedlungsgebiet in Westungarn). Der Vertrag wurde genehmigt und trat am 16. Juli 1920 in Kraft. Aus Sicht der Allierten stellte der Vertrag einen Friedensvertrag dar. (Deutsch-)Österreich wurde als Rechnachfolger der Monarchie behandelt und musst die Kriegsschuld anerkennen. Es kam zu einer Fixierung der Staatsgrenzen. Es gab Minderheitenschutzbestimmungen, öffenliche freie Religionsausübung und ein Verbot der allgemeinen Wehrpflicht. Außedem musste sich Österreich zur Unabhängigkeit verpflichten. Gegenüber dem Deutschen Reich gab es zusätzlich ein Anschlussverbot.

Entwurf eines B-VG wurde einstimmig als Gesetz beschlossen. Er ist am 10. November 1920 in Kraft getreten und wurde ein weiteres Mal im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Wurde von der Konstituierenden Nationalversammlung gewählt. Sie hatten Einfluss auf die Gesetzgebung und ein suspensives Veto.

Parlament. Es kam auch zu Todesopfern. 30. Oktober 1918 Gründung des Staates Deutschösterreich. Es gab kurzzeitig 2 Staaten mit dem gleichen Gebiet. Die Abgeordneten deutschen im Abgeordnetenhaus des Reichsrats bildeten die Provisorische Nationalversammlung (vom Volk bei der Reichsratswahl 1911 gewählt)  führten Staatsgründung durch. Die neue Nationalversammlung sollte dem Staat dann eine Verfassung geben. Teile des Verfassungsrechts von 1867 wurden aber übernommen, v.a. die Grundrechte und das KWEG 1917 Die Landesversammlung setzte sich aufgrund von Vereinbarungen der politischen Parteien entsprechend dem jeweiligen Ergebnis der Reichsratswahlen von 1911 in den Ländern zusammen, weil das Landtagswahlrecht anders als jenes zum Reichsrat nicht allgemein und gleich war.

Neugestaltung des Staates nach dem Willen der Ententemächte und unter freier Mitwirkung der Völker. Österreich sollte zu einem Bundesstaate werden, in dem jeder Volksstamm auf seinem Siedlungsgebiet sein eigenes staatliches Gemeinwesen bildet. -> nicht möglich, weil nur für Cisleithanien (nicht annehmbar für Tschechien) -> Entstehung Deutschösterreichs

Oktroyiert bedeutet aufgezwungen. Im Unterschied zum Kremsierer Entwurf galt die oktroyierte Märzverfassung nicht nur für cisleithanien. Es kam nie zu Wahlen, weshalb der Reichstag nie zusammentrat. Der Kaiser regierte nur mit Notverordnungen. Durch drei Augusterlässe 1851 wurde der Reichsrat zum alleinigen Beratungsorgan des Kaisers. Er war also ein weiteres Beratungsorgan neben dem Ministerrat. Die politische Presse wurde unter Kontrolle des Kaisers gebracht, weshalb ein Aufschrei des Volkes weitgehend ausblieb. Die Silvesterpatente hoben die Verfassung und die Grundrechte 1851 auch formell auf. Es kam zum Neoabsolutismus. Die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wurde aber beibehalten. Auch die gesetzlich anerkannten Kirchen wurde das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung weiterhin gewährt. Die Ständeordnung wurde also beseitigt. Die Bauern wurden aus der Grundherrschaft entlassen (keine Abhängigkeit mehr) (beschlossen in Märzverfassung 1849 und mit den Silvesterpatenten bestätigt). Die Bauern wurden Eigentümer ihres eigenen Landes. 1849 Grundrechtspatent für die cisleithanischen Länder kam.

Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Proportionaltitätswahlrechts aller über 20- jährigen Staatsbürgern inkl. Frauen (wurde in besetzten Gebieten teilweise verhindert). Sie trat am 12. März 1919 zusammen. Sie sollten eine definitive Verfassung ausarbeiten. Die Staatsregierung wurde von der KonstNV gewählt. Anstelle der ProvLV traten Landtage.

Ziel: Stärkung der staatlichen Autorität und die Beseitigung der Vorherrschaft des Parlaments. Einfluss der politischen Opposition sollte abgebaut werden. -> Die Novelle hatte ein gemischt parlamentarisch-präsidiales System zur Folge. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten wurden aufgewertet. Es kam zur Volkswahl anstatt der Bestellung durch die Nationalversammlung. Dadurch ging eine Schwächung des Nationalrats einher. In der Verfassungswirklichkeit erwies sie sich allerdings als Schlag ins Wasser.

Überlegungen ohne Parlament zu regieren – Präsident Renner war dagegen – Gesetz wurde im März 1933 missbraucht -> Ende der parlamentarischen Demokratie.

Konflikt zwischen Österreich und Ungarn um Burgenland wurde auf Vermittlung von Italien beigelegt. Über Ödenburg wurde in einer Abstimmung entschieden. Diese ging zugunsten Ungarns aus (aber ohne Kontrolle).

Bundesstaatliches GP

Rechtsstaatliches GP

Liberales

Demokratisches

Republikanisches

Ab 1929 BPRÄS mehr Kompetenzen

Stände sind politische Organismen, die ab dem 12? Jhd zustande kamen. Sie waren typischerweise 3 geteilt in Bauern, Klerus und Adel. Durch die Zugehörigkeit des Standes wurde viel bestimmt, etwa vor Gericht durfte der Richter nur den gleichen Stand angehören wie der Angeklagte. Wechsel zwischen Ständen waren unerwünscht, deswegen galt auch bei einem Kind von standesungleichen Personen das Kind folgt der ärgeren Hand oder das Kind folgt dem Busen.