Mögliche Fragen der Klausur

Veräußerung von Sachen und Rechten gegen Bezahlung

Gegenseitige Übereignung von Sachen und Rechten

Unentgeldliche Vermögensüvertragung an andere Personen

Überlassung einer Sache gegen Zahlung eines vereinbarten Mietpreises

Überlassung von Sachen und Rechten zum Gebrauch und zur Nutzung zur Zahlung eines vereinbarten Pachtzinses

Überlassung einer Sache zum unentgeldlichen Gebrauch

Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen zum Gebrauch gegen spätere Rückgabe gleichartiger Sachen

Leistung von Diensten gegen Bezahlung

Leistung von Werken gegen Bezahlung

Herstellung eines Werkes aus einem (Roh-)Stoff,  den das Unternehmen selbst beschafft

Erbringung von Reiseleistungen gegen Bezahlung

Zahlung einer Entschädigung für einen aufgetretenen Schaden

Nacherfüllung gem. §439 Abs.1 BGB.

Bei Lieferung einer mangelhaften Ware, hat der Käufer ein Wahlrecht auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

Resultiert aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen wie Angebot und Annahme im Rahmen einer Einigung eines Rechtsgeschäfts.

Bsp. KV §433 Abs.1 ; MV §535 Abs.1

Bsp. Ein Kaufhaus räumt ein 14-tätgiges Umtauschrecht auch beri Nichtvorliegen eines Mangels ohne nähere Bedingung ein.

Nach $474 Abs.1 BGB kauft ein Verbraucher eine bewegliche Sache von einem Unternehmer. Es gelten verbraucherschutzfreundliche Regelungen, z.B. die Beweislastumkehr §477 BGB.

Laut Legaldefinition des §305 Abs.1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorvormulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Sie dienen der vereinfachten Handhabung von standardisierten Massenverträgen (Rationalisierungseffekt)

Ein Rechtsgeschäft, was sich aus mehreren typischen Verträgen zusammensetzt, Bsp,: Gaststätten- und Beherbergungsvertrag

--> KV DV WV MV

Nach $443 BGB, freweillig vereinbarte Erklärung für die Zeit nach dem Gefahrenübergang, für die Übernahme von Mängeln an Produkten, sie wird zusätzlich neben der Gewährleistung vereinbart

ein sonstiges Recht i.S.v. §823 Abs.1 BGB ; schützt das aktiv betriebene Handelsgewerbe vor Eingriffen Außenstehender

§831 BGB ; mit dem kann sich der Geschäftsherr entlasten, wenn er bei der Auswahl, Überwachung und Anleitung seines leitenden Angestellten sorgfältig vorgegangen ist.

Sonstige Rechte i.S.v. §823 BGB sind unter anderen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eingereichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb

Sie haben eine positive Nutzungsfunktion, sowie absolute Abwehrbefugnisse

$640 BGB

Rechtshandlung, die in der entgegennahme der Leistung des Gläubigers eines Werkvertrages besteht, hinzu kommt die Billigung des Werkes als im wesentlichen vertragsgemäß.

(zweigliedriger Abnahmebegriff)

§312c BGB

Vertrag wird ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen.

§312g BGB Widerrufsrecht; §355 BGB 14-tage Rückgaberecht

§312b BGB

Verkauf wird an der Haustür abgeschlossen.

(ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge)

Ja, da Fernabstatzvertrag gem Fernabsatzvertrag gem §312c Abs.1 BGB und

--> §312g Abs. 1 und Abs. 2 Nr.1 BGB

(standardisierten Farben und Größen)

Fernabsatzvertrag gem §312c Abs.1 BGB

Widerrufsrecht aber ausgeschlossen, da er es auf seine persönlichen Bedürfnisse hat anfertigen lassen --> §312g Abs.1 und Abs.2 Nr.1 BGB

Fernabsatzvertrag gem §312c Abs.1 BGB

Schnell verderbliche Ware gem. §312g Abs.2 Nr.2 BGB

--> kein Widerrufsrecht