Merkmale eines VA _ Ermessenseroeffnung

Ein VA ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung

Oberbegriff für jedes zweckgerichtete Verhalten der

Verwaltung, auch konkludent (sinnig/zielführend)

(§ 35a LVwVfG)

§ 1 II LVwVfG

insbes. Abgrenzung zu Maßnahmen des Privatrechts

-> Sachverhalt muss nach öffentlich-rechtlichen Normen zu beurteilen sein, i. d. R. also

bei einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis

Unmittelbare Herbeiführung einer verbindlichen Rechtsfolge

Begründung, Aufhebung, Abänderung oder Feststellung eines Rechts oder einer Pflicht

(Bürger hat danach ein Recht mehr/weniger)

Rein tatsächliches Verwaltungshandeln

(z.B. Beseitigung Verkehrshindernis,

Bau einer Straße, Auszahlung Gehalt)

und reine Erklärung (z.B. Hinweis, Belehrung)

Enthalten noch keine abschließende Regelung

(z.B. Einzelnoten eines Zeugnisses)

Konkreter Sachverhalt

Individueller Adressat

Abgrenzung zu Rechtsnorm (v.a. Gesetz und RVO)

z.B. Baugenehmigung

Abstrakter Sachverhalt

Genereller Adressat

Auch Richtlinien, Erlass etc. genannt

Abgrenzung zu rein verwaltungsinternen Maßnahmen

(v.a. Verwaltungsvorschriften/Einzelweisungen)

Konkreter Inhalt

Individueller Adressat

Anordnungen einer höheren Behörde an nachgeordnete Behörde/ Vorgesetzte an ihm unterstellten  Verwaltungsbediensteten

1. Die Rechtsgrundlage § xxx(Spezialgesetz/ Nebenbestimmung) eröffnet mit dem  Wort "kann" /"darf" das Ermessen.

2. Das Ermessen ist pflichtgemäß auszuüben nach § 40  Landesverwaltungsverfahrengestz (LVwVfG).

3. Gesetzliche Grenzen des ermessen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Art.20 abs. 3 Grundgesetz (GG).

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Maßnahme den legitimen Zweck verfolgen und zudem geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Verwaltungsakt