Markenrecht

• Marken
• Domains
• Geschäftliche Bezeichnungen
• Geografische Herkunftsangaben

Ziel: Herkunft der geistigen Leistung zeigen

nach §3, Abs. 1 MarkenG

• Wortmarke
• Bildmarke
• Wort-Bild-Marke
• Dreidimensionale Marke
• Farbmarke
• Hörmarke *Tast- / Geruchsmarke

nach §3, Abs. 1 MarkenG

• Einzelne Worte oder Slogans als Mehrwortmarken wenn sie Originalität vorweisen, nicht wenn nur beschreiben (Vorsprung durch Technik, Freude am Fahren, nicht: There's no better way to fly)

nach §3, Abs. 1 MarkenG

• Logos
• Signets usw.

nach §3, Abs. 1 MarkenG

• konturlose Farben, wenn nicht durch Produkt bedingt oder nicht unterscheidbar
• Angabe mit RAL- oder Pantone-Nummer
• Systematische Anordnung bei Farbkombinationen

nach §3, Abs. 1 MarkenG

• Fahrzeuge
• Verpackungen
• Behältnis

nach §3, Abs.1 Marken G

• Tonfolgen
• Geräusche

z.B. Telekom Jingle

nach §3, Abs. 1 MarkenG

• Individualisierung von Waren und Dienstleistungen
• Unterscheidung, Herkunft, Eigenschaften
• Garantie Funktion (Ausweis für Qualität und Image)

• selbstständig sein (nicht gleich zu setzen mit Produkt, kennzeichnet das Produkt)
• überschaubar sein (nicht viel Text)
• abstrakt zur Unterscheidung geeignet sein (keine generischen Bezeichnungen wie Euro, Rad, Auto)

• Eingetragene Marken (§§ 4, 47 MarkenG) (Unbegrenzt, zunächst 10 Jahre, Verlängerung je 10 Jahre)
• Benutze Marken mit Verkehrsgeltung (§4, Abs. 2 MarkenG)
• Notorisch bekannte Marken (§§ 4, 10 MarkenG)

nach § 9 MarkenG

• Abs. 1: Marken/Waren/DL identisch
• Abs. 2: Marken/Waren/DL identisch ähnlich (Verwechslungsgefahr)
• Abs. 3: Marken ähnlich, Waren/DL nicht, aber bekannte Marke (Verwässerung, Unlauter..)

• Frist 3 Monate nach Eintragung (§42 MarkenG)
• Verletzung älterer Markenrechte (§9 MarkenG) (Identisch, Verwechslung, Verwässerung, Schwächung, Schädigung)

• Unterlassung (§14, Abs. 4 MarkenG)
• Schadensersatz (§14, Abs. 6 MarkenG)
• Vernichtung/Rückruf (§18 MarkenG)
• Auskunft (§19 MarkenG)

Nach §20 MarkenG bezieht sich die Verjährung auf Abschnitt 5, Buch 1 des BGB. Dort versteht sich die regelmäßige Verjährung auf 3 Jahre

nach §21 MarkenG, besteht kein Recht mehr drauf, die Benutzung einer Marke mit jüngerem Zeitgang zu untersagen, wenn der Inhaber sie bereits in fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldetet hat

Achtung: Ausschluss nach §25

• jeweiliges Landgericht
• Zoll beschlagnahmt oder zieht ein (§146 MarkenG)
• Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre / Geldstrafe (§143, Abs. 1 MarkenG)
• Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre / Geldstrafe bei gewerblichem Handeln (§143, Abs. 2 MarkenG)

nach §7 MarkenG

• natürliche Person oder juristische Person
• Personengesellschaften

• Übertragbar (§27 MarkenG)
• Pfändbar, Vollstreckbar (§29 MarkenG)
• Lizenzierbar (§30 MarkenG)

• Nationale Marke: DPMA für Dtl. (Territorialitätsprinzip)
• Gemeinschaftsmarke: Harmonisierungsamt Alicante für EU (jetzt EUIPO)
• IR-Marke: WIPO Genf (Weiterleitung nationale Markenämter, Mitglieder Madrider Abkommen)

• Sitzt in Alicante
• Für EU Schutz einer Marke
• sog. Gemeinschaftsmarke
• jetzt EUIPO:
• European Union Intellectual Property Organization
• Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

• Sitzt in Genf
• Für Internationalen Markenschutz
• Für Mitgliedstaaten des Madrider Abkommens
• World Intellectual Property Organization
• Weltorganisation für geistiges Eigentum

• WTO: World Trade Organization (150 Mitgl.)
• TRIPS: Agreement on Trade Related-Aspects of Intellectual Property Rights
• Verpflichten sich Gesetzte für gewerbliche und private Schutzrechte und Durchsetzung zu implementieren