Markenrecht

Zeichen müssen sich grafisch darstellen lassen und geeignet sein die Waren und DL von anderen Unternehmern unterscheiden zu können


grafische Darstellung muss klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein.

Eignung eines Zeichens die bestimmte Ware oder DL von anderen Waren oder DL zu unterscheiden

klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv

ursprünglich: durch die Marke wird auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen -> dient der Unterscheidbarkeit


heute: stellt die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichnete Ware dar und garantiert diese

Marke muss gewährleisten, dass alle Waren die mir ihr versehen sind unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt wurden, welche man für die Qualität beanspruchen kann.

enge Verbindung mit Herkunftsfunktion


Marke dient der Kennzeichnung der Waren und DL und unterscheidet sie von anderen

Kennzeichnung mit der Marke bei einem neuen Produkt dient der Assoziation mit bereits aufgebauten Qualitätsvorstellungen, das bedeutet aber auch, dass der Markeninhaber die entsprechenden Qualitätserwartungen weiter treffen will
-> keinen direkten Markenrechtlichen Anspruch auf gleichbleibende Qualität

Kommunikationsfunktion: Marke dient der Kommunikation zu potentiellen Kunden, es wird eine Botschaft über das Produkt vermittelt


Werbefunktion: Marke dient als Mittel der Werbung, da Werbebotschaften an den Konsumenten übertragen werden

Wortmarke: einzelnes Wort reicht, kann auch Personennamen sein, aussprechbare Buchstabenreihenfolge, benötigt eine abstrakte Unterscheidungsfähigkeit


Bildmarke: Abbildungen jeglicher Art, nicht als Wort wirken,


Mischungen: Wort-Bild-Marke
-> Wenn man eher das Wort statt dem Bild mit der Marke assoziiert = Wortmarke

Buchstabenmarke: Buchstaben ohne Aussprechbarkeit


Ziffernmarke: einzelne Ziffern oder Zahlen

bestehen aus der äußeren Gestalt einer Sache, können auch selbstständige Figuren, Gestaltung der Warenverpackung oder Form der Ware selbst sein


beachte: §4 Z6 MSchG: absolutes EIntragungshindernis: Zeichen sind keine Marke, wenn sie nur aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware bedingt ist und die Form der Ware darf nicht zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich sein oder der Ware einen bestimmten Wert verleihen

§16 MSchG: man muss bei Registrierung die Notenschrift und einen Datenträger zur klanglichen Wiedergabe beilegen

vorerst nicht markenschutzfähig

konturlose Farben
man muss in der Anmeldung definieren, welcher Schutzumfang beansprucht werden soll
Bezeichnung der Farbe durch anerkannte Kennzeichnungscodes erfüllt die Voraussetzungen einer grafischen Darstellung

§63 MSchG: Marke, die geeignet ist, die Waren oder DL, für die der Markeninhaber das Material, Art und Weise der Herstellung, Qualität und Genauigkeit etc gewährleistet von anderen zu unterscheiden, für die keine Gewährleistung besteht


= ausschließliche Garantie- und Zertifizierungsfunktion


muss ausdrücklich bei Anmeldung bezeichnet werden, geht nur durch Unternehmen das keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, es besteht also Neutralitätspflicht


Es muss eine Markensatzung beigefügt sein, die gewährleisten Eigenschaften und Bedingungen für die Benutzung einschließlich Sanktionen beinhalten muss
-> bei Nichteinhaltung droht Löschung der Gewährleistungsmarke §66a MSchG

von Verbänden mit Rechtspersönlichkeit anmeldbar zur Kennzeichnung der Waren und DL ihrer Mitglieder


Satzung beigefügt einschließlich Sanktion
keine Regeln über Qualität und Güte wie bei Gewährleistungsmarken erforderlich

mehrere Einzelteile, welche als Einheit zu betrachten sind

Zeichen tritt immer an derselben Stelle in Erscheinung

Zeichen haben den gleichen Wort- oder Bildstamm (McChicken, McNuggets)

dienen Unterscheidung von DL der Unternehmen

dienen Kennzeichnung beweglicher
körperlicher Sachen die Gegenstand des Handelsverkehrs sind

werden jetzt angelegt, um später genutzt zu werden

ähnliche Variationen der eigentlichen Hauptmarke werden angemeldet, damit die Konkurrenz sie nicht nutzen kann => eigentlich UWG

§2 Abs 1 MSchG


Markenschutz muss eingetragen werden im Markenregister, um die Ausschließbarkeitsrechte geltend machen zu können


ABER: nicht registrierte Zeichen können wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen

§35 MSchG


Die Rechtsabteilung des österr. Patentamts

§16ff MSchG


Name des Anmelders und seine Adresse
Name und Adresse des Vertreters
Unterschrift
Wiedergabe der Merkmale
Waren und Dienstleistungsverzeichnis
Priorität

§19 MSchG


ab dem Tag der Eintragung im Markenrister
10 Jahre

§17 MSchG


die Marke
Registernummer
Tag der Anmeldung
Inhaber der Marke
Waren und Dienstleistungen nach dem Verzeichnis
Beginn der Schutzdauer
evtl Hinweis, dass Marke wegen Verehrsgeltungsnachweis registriert wurde

§20 Abs 1 MSchG
jede Markenanmeldung ist auf Gesetzesmäßigkeit zu überprüfen und ob absolute oder relative Eintragungshindernisse bestehen

§4 MSchG


wirken absolut, wenn diese bestehen, kann definiitv kein Markenschutz bestehen


1) Zeichen amtlichen Charakters
2)Zeichen die nach §1 MSchG nicht grafisch darstellbar sind
7) Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen
8)Zeichen mit Eignung zur Täuschung über Art, Beschaffenheit, geografische Herkunft



wirken relativ

§4 MSchG Z3-5
Fehlende Unterscheidbarkeit
beschreibende Angaben
Gattungsbezeichnungen

§4 Abs 1 Z1 MSchG


von der Eintragung ins Markenregister ausgenommen sind Hoheits- Prüfungs- und Gewährzeichen
§5 MSchG gilt und bildet eine Ausnahme, wenn Zeichen als Bestandteil der Marke verwendet werden => relatives Eintragungshindernis & kann mir Befugnis beseitigt werden



Abs 1 Z 2 MSchG


Marke lässt sich nicht grafisch darstellen

Abs 1 Z 6 MSchG


verhindert, dass artbedingte, technisch bedingte oder durch Zeichen einen wesentlich Wert verleihende Formen zeitlich unbegrenzt als Markenrecht monopolisiert werden


zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich
soll Patentrecht vorbehalten bleiben, schließt auch Formen aus, bei welchen es alternativen geben würde, wenn damit dieselbe technische Wirkung erzielt werden würde.


durch die Art der Ware selbst bedingt
typische Warenformen oder allgemeine Gestaltungsmerkmale werden ausgeschlossen, weil sie notwendig sind, damit die Ware ihren Zweck erfüllen kann


der Ware einen wesentlichen Wert verleihend
die ästhetische Formgebung ist für den Kauf entscheidend. gilt auch für funktionelle Eigenschaften wie Bequemlichkeit oder Sicherheit

Abs 1 Z 7 MSchG


Verletzung der Moral und der religiösen Gefühle und Gebräuche eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise

Abs 1 Z 8 MSchG


das Publikum darf durch das Zeichen nicht über die Art, die Beschaffenheit, geographische Herkunft täuschen


egal, ob Angaben objektiv wahr oder der Anmelder gutgläubig ist



Abs 1 Z 9 MSchG


Vorliegen einer objektiv unrichtigen Bezeichnung schadet und schließt Zeichen für Weine und Spirituosen von der Registrierung aus, wenn sie geografische Angabe enthalten, welche nicht stimmen

relativ Abs 1 Z 3 MSchG

zB haben Phantasiewörter Unterscheidungskraft oder wenn man eine Marke bereits sehr kleinen Unternehmen zuordnen kann liegt Unterscheidungskraft vor


es reicht, wenn sie eine geringe Unterscheidungskraft haben
muss als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet sein (=Herkunftsfunktion)


muss aber nicht die Identifikation des Herstellers ermöglichen


prüfen: ist die angemeldete Marke es den beteiligten Verkehrskreisen ermöglicht. die betreffenden Waren oder DL von anderen Unternehmen zu unterscheiden, wenn sie bei Kauf eine Wahl treffen müssen.

am Geschäftsverkehr Beteiligte, wobei die jeweiligen Waren und DL zu berücksichtigen sind
Käufer, Händler, und Konkurrenz

Abs 1 Z 4 MSchG


Zeichen, welche zur Bezeichnung
> der Art
> der Beschaffenheit
> der Menge
> der Bestimmung
> des Wertes
> der geografischen Herkunft
> der Zeit der Herstellung


dienen

Freihaltebedürfnis, um die Bezeichnung für die Allgemeinheit zu bewahren (Kornspitz)
-> dient der Einordnung der Gattung
-> dient der Bezeichnung der Eigenschaften

beschreiend: im allgemeinen Verkehr verwendet


WEIL soll nicht monopolisiert werden

Abs 1 Z 5 MSchG


dazu gehören an sich unterscheidungsfähige Zeichen, die aber von mehreren Unternehmen zur Bezeichnung bestimmter Waren verwendet werden und daher nicht als kennzeichnend sondern beschreibend verstanden werden


dazu gehören ebenfalls Marken, die aufgrund ihres Inhaltes ausgeschlossen sind

mittels Nachweis der Verkehrsregelung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise


> Bekanntheitsgrad
> Kennzeichnungsgrad
> Zuordnungsgrad





§21 MSchG


muss beantragt werden


falls eine Ähnlichkeit besteht, ist das kein Eintragungshindernis, man wird nur darauf hingewiesen.

Jemand mit Rechtsfähigkeit
-> natürliche Person, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft

§10a MSchG


beinhaltet demonstrativ aufgezählte Benutzungshandlungen
Es muss eine kennzeichnungsmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr vorliegen:
> liegt die Benutzung auch im geschäftlichen Verkehr vor?
> liegt ein kennzeichnungsmäßiger Gebrauch vor

gegeben, wenn Benutzung des Zeichens im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit erfolgt

gegeben, wenn Verwendung des Zeichens unmittelbar oder mittelbar für Absatz der Waren oder DL erfolgt.


Dazu gelten insbesondere die Aufzählungen des §10a MSchG


die rein redaktionelle Verwendung (Zeitungsbericht) ist nicht kennzeichenmäßiger Gebrauch

Verwendung eines mit der Marke gleichen Zeichens für gleiche Ware
-> auch wenn nur geringfügige Unterschiede gegeben sind, welche für den Käufer nicht direkt ersichtlich sind oder leicht unbemerkt bleiben





§10 Abs 1 Z2 MSchG: Marken sind nicht gleich sondern ähnlich


liegt vor, wenn Publikum glauben könnte, dass betreffende Waren/DL aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen -> wird also fälschlicherweise dem falschen Markeninhaber zugerechnet







Eingrenzung der beteiligten Verkehrskreises und deren Aufmerksamkeit
Ähnlichkeit der Waren/DL
Ähnlichkeit der Zeichen
Kennzeichnungskraft der älteren Marke
Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr

§10 Abs 2 MSchG


Schutzbereich dehnt sich auf ähnliche Waren und Dienstleistungen aus (überschreitet die Waren/DL im Verzeichnis)


Marke ist bekannt wenn

• quantitatives Kriterium: Marke ist bedeutendem Teil des Publikums bekannt (>50% mit hoher Wslkeit bekannte Marke)
• qualitatives Kriterium: Marke hat einen Ruf der zerstört werden könnte 


es braucht das Lauterkeitselement




  



Zeitpunkt: Bekanntheit an dem Tag an dem die jüngere Marke angemeldet wird

Ausnutzung der Wertschätzung
Beeinträchtigung der Wertschätzung
Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft
Ausnutzung der Unterscheidungskraft

= sittenwidrige Rufausbeutung


Prüfen: ist der festgestellte Ruf der bekannten Marke auf ein anderes Produkt, für das ein Dritter diese Marke benutzt, übertragbar und ausbeutbar?


Es wird das positive Image einer Marke zum Nutzen des Verletzers verwertet

= Rufschädigung


bekanntes Markenzeichen wird für ein qualitativ schlechteres oder rufgefährdendes Produkt verwendet


Abwehr negativer Einflüsse auf bekannte Marke

= Verwässerung bzw.
Minderung der Unterscheidungskraft durch Benutzung eines identischen/ähnlichen Zeichens durch einen Dritten


ältere Marke ist nicht mehr geeignet eine unmittelbare gedankliche Verbindung mit Waren hervorzurufen für die sie eingetragen ist


Reichweite des Schutzes ist abhängig von Bekanntheitsgrad und Branchenstand:
> Je geringer der Branchenabstand zwischen den Waren /DL, desto eher liegt Verwässerung vor
> Je weiter die Branchen auseinanderliegen, desto mehr kommt es auf den Bekanntheitsgrad an

= Aufmerksamkeitsausbeutung


erfasst Eingriffe in Kennzeichnungskraft und Werbekraft der Marke -> der Verletzer zieht die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich und erzielt dadurch einen Kommunikationsvorsprung =eye catching

Internetdomains: Verwendung fremder Marken als Internetdomain


Metatags: Aufnahme fremder Marken als Metatags: beeinflusst Suchmaschinen, wodurch bei Eingabe einer fremden Marke die eigene Webseite als Treffer angezeigt wird -> rückläufig


Keyword-Advertising: Werbetreibender kauft sich ein Schlüsselwort bei der Suchmaschine und wird dann als sponsored link angezeigt, wenn das Schlüsselwort eingegeben wird -> Problematik: wenn Keyword einer fremden Marke entspricht

nach §10 Abs 3 MSchG


Ein Dritter darf

• Name und Anschrift
• Angaben der Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft, Zeit der Herstellung, andere Merkmale
• Marke als Hinweis auf Bestimmung einer Dienstleistung oder Ware

Markenrecht geht unter
Löschungsvermerk im Markenregister eintragen und veröffentliche

Nein, aber das Waren und DL-Verhältnis kann eingeschränkt werden

Aufzählung in §29 Abs 1 MSchG



• Inhaber der Marke beantragt es
• Ablauf der Schutzdauer
• Widerspruch
• Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung

Einbringen des Löschungsantrages bei der Nichtigkeitsabteilung (NA) des Patentamts

Widerspruch hat binnen drei Monaten ab Veröffentlichung der Marke im Markenregister zu erfolgen


kann auf ältere registrierte Marken vorbehaltlich ihrer Registrierung gestützt werden und als Geltendmachung kann sich nur auf relative Löschungsgründe nach §30 Abs 1 MSchG (Identität oder Verwechselbarkeit) beschränkt werden

§29b und §29c MSchG


Zuständig ist ein Einzelmitglied des ÖPA -> Markeninhaber übermittelt (falls fristgerecht) -> Markeninhaber wird aufgefordert eine Äußerung zu erstatten


-> wenn Äußerung erfolgt: Verfahren eröffnet , evtl mündliche Verhandlung, Entscheidung mit Beschluss
-> wenn keine Äußerung erfolgt: Widerspruch wird stattgegeben

geltend gemacht von Antragsteller mit dem älteren Recht



• §10 Abs 1 Z1 Doppelidentität
• §10 Abs 1 Z2 Verwechslungsgefahr bei ähnlichem Zeichen
• §10 Abs 2 erweiterter Schutzbereich bekannter Marken 







  



Verjährung: §30 Abs 3: Löschungsanspruch verwirkt, wenn Markenverletzung für 5 aufeinanderfolgende Jahre geduldet wurde


§31: schützt nicht registrierte Kennzeichen gg jüngeren Marken -> es kommt darauf an, dass das Kennzeichen durch die Benutzung Verkehrsgeltung erlangt


§32: Unternehmer mit prioritätsälteren sonstigem Kennzeichen kann Löschung einer Marke begehren, wenn Kennzeichen von ihm ohne seiner Zustimmung in der Marke des anderen verwendet werden


§30a: verhindert den Missbrauch der Agentenmarke


§29a Abs 6: Widerspruchsverfahren und Nichtigkeitsverfahren sind voneinander unabhängig





§33 bis §33c -> nur auf Antrag


jedermann ist befugt diese Geltend zu machen


§33 Abs 1: Antrag auf Löschung aufgrund dem Vorliegen von Umständen, auf Grund deren die Eintragung nicht hätte erfolgen dürfen


§33a: Marke die 5 Jahre nicht benutzt wurde, kann von jedem durch Löschungsantrag gelöscht werden


§33b: Rückbildung einer Marke zu einem Freizeichen -> wegen Untätigkeit des Markeninhabers wird die Marke zu einer allgemein sprachgebräuchlichen und verkehrsüblichen Bezeichnung


§33c:Löschung, weil Marke zur Irreführung geeignet

Entsteht mit Tag der Eintragung im Markenregister

10 Jahre ab Anmeldetag


Erneuerungsgebühr: weitere 10 Jahre
Löschung der Marke, wenn Verlängerung ausbleibt §19 MSchG

Ja


§11 MSchG


-> zu prüfen ist durch das PA, ob eine Täuschungseignung nach §4 Abs 1 Z 8 MSchG besteht

§28 Abs 1 MSchG


basiert auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten und Vorlage einer Urkunde


Tag des Übergangs ist Tag des Vertragsschlusses

Markeninhaber gewährt dem Lizenznehmer das Recht bzw. die Erlaubnis zur Verwendung der Marke
§14 MSchG

Bei der Lizenz geht das Markenrecht nicht als absolutes Recht auf den Lizenznehmer über wie beim Übergang einer Marke


Lizenz ist ein Dauerschuldverhältnis & Markeninhaber bleibt weiterhin Rechtsbesitzer

Lizenz mit Drittwirkung


Lizenznehmer wird mit Rechten gegenüber Dritten ausgestattet = quasi-dingliches Recht


Lizenznehmer kann Abwehrschritte gegen einen Dritten auch ohne die Zustimmung des Markeninhabers setzen

ein in der gesamten EU gültiges Zeichen, dass von den nationalen Marken unabhängig ist und zur Kennzeichnung von Waren und DL dient

Einmaliges Anmelden beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EU-IPO) bietet Schutz in allen MS

Art 4-8 UMV


Art 5 UMV: natürliche und juristische Personen sind berechtigt eine Unionsmarke einzutragen


Eintragung aber es gibt wieder absolute und relative Eintragungshindernisse

> absolut nach Art 7 Abs 1 GMV = §4 MSchG
-> Unionsmarke kann nicht registriert werden, wenn in einem einzigen MS eines der Art 7 Abs q lit a bis k GMV vorhandenen absoluten Eintragungshindernisse vorliegt


-> fehlende Unterscheidungskraft Art 7 Abs 1 GMV kann durch Art 7 Abs 3 UMV durch einen Verkehrsgeltungsnachweis überwunden werden => §4 Abs 2 MSchG

Art 8 UMV


-> Abs 2 lit a UMV: ältere Marken sind Marken mit einem früheren Anmeldetag als Tag der Anmeldung der Unionsmarke





ältere Marken sind ältere identische oder ältere ähnliche angemeldete oder registrierte Marken, wie Unionsmarken, nationale oder internationale registrierte Marken sowie ältere nicht eingetragene Kennzeichenrechte wie Rechte an Ausstattung und Unternehmenskennzeichen von nicht nur regionaler Bedeutung

Art 9 bis 17 UMV


Gebrauchszwang nach Art 18 UMV: innerhalb von 5 Jahren nicht genutzt, dann Sanktionen, außer berechtigte Gründe


Art 58 Abs 1 lit a UMV: Verfall der Unionsmarke auf Antrag oder Widerklage im Verletzungsverfahren


Art 39 und 40 UMV: Inhaber einer nationalen Marke oder Marke mit Wirkung für einen MS registrierten internationalen Marke unzer Voraussetzungen den Zeitrang der Marke für nachfolgend angemeldete Unionsmarke übernehmen

§69d MSchG Handelsgericht Wien
zweite Instant: OLG
dritte Instanz: OGH

1.Aufrechtes Markenrecht

• liegt registrierte Marke vor?
• Ist das Zeichen schutzfähig







  

2.Markenbenutzung

• im geschäftlichen Verkehr
• kennzeichnungsmäßiger Gebrauch 







  

3.Verletzungstatbestände

• Doppelidentität §10 Abs 1 Z 1 MSchG
• Verwechslungsgefahr §10 Abs 1 Z 2 MSchG
• Schutz bekannter Marken §10 Abs 2 MSchG







  

4.Rechtfertigungsgründe
5.Wiederholungsgefahr