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contra legem
Richter setzt sich über den ausdrücklichen Wortlaut einer Norm hinweg (in Ö dürfen Richter nicht contra legem entscheiden)
lex specialis derogat legi generali
die spezielle Regelung derogiert die allgemeine Regelung (wenn kein deckungsgleicher persönlicher oder sachlicher Geltungsbereich vorliegen)
lex posterior derogat legi priori
die zeitlich jüngere Regelung derogiert die zeitlich ältere (wenn gleicher persönlicher und sachlicher Geltungsbereich)
argumentum e contrario
Umkehrschluss (wenn Gesetzgeber bewusst eine bestimmte Regelung getroffen hat und diese sich nicht auf den ungeregelten Sachverhalt erstreckt, folgt im Umkehrschluss, dass diese nicht auf den ungeregelten Sachverhalt anzuwenden ist)
argumentum a minori ad maius
vom Kleineren auf das Größere schließen
argumentum a maiori ad minus
vom Größeren auf das Kleinere schließen
ultima ratio
letztes Mittel
nasciturus
das nicht geborene Kind
negotia claudicantia
schwebend unwirksam
essentialia negotii
Mindestbestandteile eines Vertrages (z.B. Kaufvertrag - Ware und Preis)
falsa demonstratio non nocet
die Fehlbezeichnung schadet nicht (Konsens)
laesio enormis
Verkürzung um die Hälfte des Werts (eigene Leistung ist mehr als doppelt so viel wert wie die Gegenleistung)
pacta sunt servanda
Verträge sind einzuhalten
falsa procuratio
Scheinvertretung
falsus procurator
Scheinvertreter
vinculum iuris
Rechtsband
genus non perit
die Gattung geht nicht unter (grundsätzlich keine zufällige nachträgliche Unmöglichkeit bei Gattungssachen)
casum sentit dominus
Den Zufall trägt der Eigentümer --> jeder muss den erlittenen Schaden grundsätzlich selbst tragen
conditio sine qua non-Formel
Wäre Schaden eingetreten, wenn man sich die schädigende Handlung wegdenkt?
corpus
Innehabung
rei vindicatio
Eigentumsklage
nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet
niemand kann mehr Rechte übertragen als er selbst hat
traditio brevi manu
Übergabe kurzer Hand
par conditio creditorum
Gläubigergleichbehandlung
animus testandi
Testierwille
nuncupatio
"letzer Wille"
ipso iure
automatisch
stare decisis
an Präjudizien gebunden
de lege ferenda
vom Standpunkt des zukünftigen Rechts
de lege lata
vom Standpunkt des geltenden Rechts
lex posterior generalis non derogat legi priori speciali
im Zweifel derogieren neu erlassene allgemeine Regelungen bestehende spezielle Regelungen nicht