Kapitel 3

Grundlagenforschungsprojekte:

• Langfristig angelegt, übersteigt Planungshorizont privatfinanzierter F&E-Projekte und von F&E-Managern.
• Kostenintensiv, übersteig F&E-Budget einzelner Unternehmen.
• Lassen sich aufgrund mangelnder direkter Anwendungsmöglichkeiten nicht rechtlich mit Patenten schützen (Appropriierungsregime zu schwach ausgeprägt).
• Schaffung von Grundlage für viele Anwendungsmöglichkeiten/ Folgeinnovationen. --> Unternehmen nicht bereit, Grundlagen für Wettbewerber zu finanzieren.

Folge:

• Unterfinanzierung in F&E.

Ursache für nationale Steuerungsdefizite:

• Internationalisierung der Innovationsaktivitäten.
• Komplexität und Vielfalt des Innovationsgeschehen.
• Intransparenz und Unsicherheit des Innovationsgeschehen.
• Entwicklungsdynamik von Technologien und Industrien.

Plädoyer für den Rückzug des Staates:

"Das Preissystem als Koordinationsmechanismus der dezentral entscheidenden Marktakteure ist effektiver und effizienter."

Kompromiss:

"Vor dem Hintergrund real feststellbarer politischer Steuerungsdefizite und Fehlleistungen, aber dennoch auch real feststellbarer Wirkungen von Politik hat sich ein "gemäßigter Steuerungsoptimismus" herausgebildet".

• Primäres Ziel von Unternehmen: Erwirtschaftung unternehmerischer Renten.
• Aufbau ressourcenbasierter verwendungsfähiger Wettbewerbsvorteile wichtig.
• Unternehmen, die Wettbewerb über Innovationen austragen, gezwungen, Wettbewerbsvorteile über Entwicklung neuer Ideen und ihren Schutz zu erreichen.
• Schutz der Innovation durch System intellektueller Eigentumsrechte spielt bei Überführung des Wettbewerbsvorteiles unternehmerischer Rente entscheidende Rolle.
• Problem von Erfindern eines neuen Produktes, dass die von ihm erzeugte Idee, die dem Produkt zugrunde liegt, die Eigenschaft eines öffentlichen Gutes hat.
• Property Rights an Erfindung verdünnt: Recht sich Erträge anzueignen, steht nicht allein dem Erfinder zu.
• In Welt ohne IPR können sich Imitatoren Gewinne des Innovators aneigenen.
• Ceteris Paribus führt derartige Verfügungssrechtsstrukturen dazu, das Unternehmen kaum Anreize verspüren, F&E zu betreiben, wenn sie Kosten dafür selbst tragen müssen, während vorallem Imitatoren vom Ergebnis profitieren.

Anreizfunktion für Innovatoren (Schutz vor Imitation):

• Geistige Eigentumsrechte bieten Anreize, eigene F&E zu betreiben. Ohne Eigentumsrechte können sich Imitatoren Gewinne des Innovators aneignen und Innovatoren müsste F&E Kosten in voller Höhe selbst tragen, während andere vom Ergebnis profitieren.

Informationsfunktion (Technologiediffusion):

• Patentinhaber zur Offenlegung der Patentinformationen verpflichtet. Offenlegung dient Verbreitung der Technologie, damit dem technischen Fortschritt in der Gesellschaft.

IPR sind nicht ohne Kosten:

• Exklusive Rechte können Wettbewerb verzerren, effiziente Ressourcenallokation verhindern bspw.  der inhaltliche Umfang/ Dauer des Patentschutzes zu weit ausgelegt sind. Diffusion der Technologie würde dadurch verlangsamt werden.

Formelle/ rechtlich Schutzinstrumente:

• Gewerbliche Schutzrechte: Patente, Tradenarks, Gebrauchs-, Geschmacksmuster.
• Urheberrechte.

Informelle Instrumente:

• Faktische Schutzinstrumente: Geheimhaltung, Vertraulichkeitsvereinbarung, Vorkehrungen im Produktdesign.
• Wettbewerbsinstrumente:

             - Vorsprung durch Lernkurveneffekt

             - Verringerung der Durchlaufzeit.

             - First Mover Strategie.

             - Investing Ahead.

             - Produktdifferenzierung/ komplementäre Dienstleistungen.

Definition:

• Stellen Verbietungs- bzw. Ausschließlichkeitsrechte dar, mit deren Hilfe Innovator seine Konkurrenten an der Imitation patentgeschützter Technologien/ dem Angebot darauf basierender Produkte verhindern kann.

Schutzgegenstand und -dauer:

• Erstreckt sich auf Erzeugnisse und/ oder Verfahren technischer Art, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen/ gewerblich anwendbar sind.
• Nicht patentierbar: Wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden.
• Maximale Schutzdauer: 20 Jahre ab Antragstellung.

Dauer bis zur Ausstellung:

• 2 bis 5 Jahre.

Exklusivrecht:

• Patentansprüche begründen Recht, für Dauer des Patentschutzes andere von der Nutzung der Erfindung auszuschließen. Können gerichtlich durchgesetzt werden.

Offenlegungspflicht:

• Pflicht zur Offenlegung 18 Monate nach Patentanmeldung.
• Erscheint als Vertrag zwischen Anmelder und Staat, der im Austausch für Offenlegung der Erfindung Schutzrechte gewährt.
• Patentbeschreibung muss Fachmann ermöglichen Erfindung bestmöglich zu nutzen.

Bedingungen der Patentierfähigkeit:

1.  Neuheit.
2.  Auf Erfindung beruhend.
3.  Gewerbliche Anwendbarkeit.

Definition:

• Bietet exklusive Recht der Verwertung (Veröffentlichung, Verkauf, Lizenzierung) von künstlerischen, dramaturgischen, literarischen, musikalischen Werken.

Schutzdauer:

• Unmittelbarer Schutz ab Erstellung, gilt lebenslang + 70 Jahre nach dem Tod.
• Für "Auftragsarbeiten" min. 95 Jahre ab Veröffentlichung oder 120 Jahre ab Erstellung des Werkes.

Entstehung/ Anmeldung:

• An dem Werk zustehende Urheberrecht kann bei keinem Amt angemeldet werden.
• Entsteht selbsttätig mit Schaffung des Werkes.
• Urheber muss darauf achten, dass er nachweisen kann, Urheber des Werkes zu sein, um bei Nachahmung Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz durchsetzen zu können.

Geltungsbereich:

• Sprachwerke (Schriftwerke, Reden, Computerprogramm).
• Werke der Musik.
• Pantomimische Werke, Werke der Tanzkunst.
• Werke der bildenden Künste, einschließlich Werke der Baukunst, angewandten Kunst, Entwürfe solcher Künste.
• Lichtbildwerke und ähnliche.
• Filmwerke, einschließlich Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden.
• Darstellung wissenschaftlicher/ technischer Art.

Definition:

• Alle Kennzeichnungsmittel, die geeignet sind, Waren/ Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen zu unterscheiden.

Schutzdauer:

• EU Markenschutz: 10 Jahre, beliebig verlängerbar um 10 Jahre, solange Marke min. 1mal innerhalb von 5 Jahren genutzt wird.
• USA läuft Schutz nicht aus, Unternehmen kann Rechte verlieren, wenn Kennzeichen generisch und nicht mehr markenspezifischen Charakter bekommt.

Geltungs- bzw. Gegenstandbereich:

• Alle Zeichen, insb. Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form einer Ware oder Verpackung sowie sonstige Aufmachungen, einschließlich Farb(zusammenstellungen).

Zweck:

• Vertriebseffizienz und höher Absatz durch Reputationseffekt.
• Dienen der Kennzeichnung und Schutz von Waren/ Dienstleistungen gegen Imitation und Vortäuschung falscher Produktherkunft.
• Im Vordergrund: Zuordnung bestimmter Produkte/ Dienstleistung zum Hersteller/ Anbieter, damit die Unterscheidung ggü. Angeboten der Wettbewerber.

Anmeldung:

• Anzumelden beim Deutschen Patent- und Markenamt in München.

Marken- vs. Warenzeichen:

• "Marke" offiziell 1995 durch neues Markengesetz eingeführt, hat den bis dahin geltenden Begriff "Warenzeichen" abgelöst.

Wertvollste Marken der Welten:

• Apple, Google, Amazon, Microsoft, Coca Cola.

Definition:

• Es können technische Erfindungen geschützt werden, wenn sie neu sind, einen erfinderischen Schritt aufweisen/ gewerblich anwendbar sind.

Schutzdauer:

• 3 Jahre, kann danach 1mal um 3 und 2mal und 2 Jahre verlängert werden (maximal 10 Jahre).

Bedingungen:

• Wird ohne Prüfung im Registrierungsverfahren eingetragen (kostengünstiger, kann schneller erfolgen als Erteilung eines Patents).
• Rechtsbeständigkeit fraglich aufgrund fehlender Prüfung.

Definition:

• Dienen Schutz ästhetischer Gestaltung eines Gegenstands/ einer Fläche.
• Voraussetzung: Dass für Eigenständigkeit und unverwechselbare Erscheinung des Erzeugnisses wichtig sind.

Schutzdauer:

• 5 Jahre, mit Möglichkeit um weitere Perioden auf 25 Jahre zu verlängern.

Gegenstand:

• Industriedesign ist dekorativer/ ästhetischer Aspekt eines Gegenstands.
• Kann aus dreidimensionalen Eigenschaften, wie Form/ Oberfläche eines Gegenstands bestehen.
• Oder zweidimensionale Eigenschaft: Mustern, Linien, Farben
• Typografische Schriftzeichen lassen sich schützen.

Bedingungen:

• Zum Zeitpunkt der Anmeldung neu und eigentümlich ist, Schutz muss rechtfertigende, persönliche, schöpferische Leistung darstellen.