Internetrecht Fragen und Antworten

Rechtsfragen rund um Digitalisierung und Vernetzung.

Das Problem ist die schnelle technische Entwicklung. Dabei hat der Gesetzgeber im Allgeimeinen eine
zu lange Reaktionszeit für neue Regelungen.

Es spielen verschiedene Rechtsgebiete in das Internetrecht mit hinein.
Dazu gehören das Lauterkeitsrecht, Öffentliches Recht, Zivilrecht, Strafrecht, Datenschutzrecht, Kartell-
recht, Urheberrecht, Markenrecht, Vertragsrecht.

Selbstregulierung ist eine Form der Regulierung, welche den Konsens der Beteiligten über die Regeln
sowie die weitgehende Abwesenheit staatlicher Eingriffe gekennzeichnet ist.

Das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) beschreibt wie man Werbung machen darf. Dabei
gilt, dass dies grundsätzlich frei ist, es sei denn es verstößt gegen Gesetze, welche den Wettbewerb
regulieren.
(Außerdem gibt es Einschränkungen für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Anwälte, Ärzte).)

Betrifft nicht das UWG. Das geht dann eher die Persönlichkeitsrecht des Professors mithilfe des
Provider-Dilemmas an.

Das UWG schützt Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen
Handlungen. Der Zweck ist die Förderung eines fairen Wettbewerbs.

Ja, denn hier findet unlauterer Wettbewerb statt. Es ist nicht erlaubt mit Bewertungen, welche durch
eine Gegenleistung inzentiviert worden sind, zu werben. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass
der Hersteller mit der positiven Bewertung werben möchte.

Für Werbung wird eine Einwilligung des Empfängers benötigt. Diese Einwilligung muss dabei per
Opt-In gegeben werden. Opt-Out ist hierfür nicht ausreichend.
Opt-In ist beispielsweise das konkrete auswählen eines nicht vorausgewählten Kästchens, welches sagt
”Ich will Werbung”. Dabei muss der Empfänger der Werbung aktiv der Werbung zustimmen.
Beim Opt-Out dagegen muss aktiv etwas getan werden, um keine Werbung zu bekommen. Das kann
beispielsweise das Anhaken von ”Ich will keine Werbung” (nicht vorausgewählt) oder ein ”Ich will
Werbung” zum Anhaken (vorausgewählt) sein. Zu Opt-Out gehören auch ”Ich will Werbung” Zusätze,
die gegebenenfalls gestrichen werden sollen, wenn man dies nicht möchte.

Hinweisfunktion, Warnfunktion (Ermahnfunktion) und Dokumentationsfunktion: Pflichtverstoß doku-
mentieren

Hinweisfunktion, Warnfunktion (Ermahnfunktion) und Dokumentationsfunktion: Pflichtverstoß doku-
mentieren

Rechtsgrundlage: UWG
Folgen: Unterlassung, Kostenübernahme (Anwalt),
vertragliche Verpflichtung an abmahnende Firma zu zahlen, falls nochmal vorkommt.

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind im Allgemeinen nicht zulässig. Es gibt seltene Ausnahmen beim
Bezug auf die Kunstfreiheit. (Quelle)

Der Unterschied liegt darin, dass eine Tatsachenbehauptung objektiv beweisbar ist, während eine Mei-
nungsäußerung (Werturteil) subjektiv ist.

Wahre Tatsachenbehauptungen sind im Allgemeinen erlaubt. Es muss allerdings eine Abwägung mit
den Rechten des Betroffenen stattfinden. (Quelle)

Annahme: Meinungsäußerung = Werturteil:
Meinungsäußerungen sind im Allgemeinen als freie Rede gerechtfertigt. Es muss allerdings eine Abwägung
der Rechte des Betroffenen stattfinden. Wenn die Meinungsäußerung beispielsweise eine Schmähkritik,
eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde darstellt ist diese nicht gerechtfer-
tigt. (Quelle)

Dieses Verhalten wird als ”Unzumutbare Belästigung” bezeichnet.
Eine ”Unzumutbare Belästigung” wäre nicht anzunehmen, wenn (Erlaubnistatbestände § 7 Abs. 3
UWG):
– Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf (Ware/Dienstleistung) erhalten wurde
– Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen verwendet wird
– Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat
– Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutliche darauf hingewiesen wird,
dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann ohne Kosten

Dieses Verhalten wird als ”Unzumutbare Belästigung” bezeichnet.
Eine ”Unzumutbare Belästigung” wäre nicht anzunehmen, wenn (Erlaubnistatbestände § 7 Abs. 3
UWG):
– Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf (Ware/Dienstleistung) erhalten wurde
– Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen verwendet wird
– Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat
– Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutliche darauf hingewiesen wird,
dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann ohne Kosten

Die Werbung wird dann rechtlich als ”Unzumutbare Belästigung” qualifiziert.
§ 7 Abs. 3 UWG: a), b), c) & d) erfüllt -> zulässig

Sonst:

Dieses Verhalten wird als ”Unzumutbare Belästigung” bezeichnet.
Eine ”Unzumutbare Belästigung” wäre nicht anzunehmen, wenn (Erlaubnistatbestände ➜ 7 Abs. 3
UWG):
– Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf (Ware/Dienstleistung) erhalten wurde
– Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen verwendet wird
– Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat
– Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutliche darauf hingewiesen wird,
dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann ohne Kosten

Die Werbung wird dann rechtlich als ”Unzumutbare Belästigung” qualifiziert.
§ 7 Abs. 3 UWG: a), b), c) & d) erfüllt -> zulässig

Sonst:

Dieses Verhalten wird als ”Unzumutbare Belästigung” bezeichnet.
Eine ”Unzumutbare Belästigung” wäre nicht anzunehmen, wenn (Erlaubnistatbestände ➜ 7 Abs. 3
UWG):
– Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf (Ware/Dienstleistung) erhalten wurde
– Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen verwendet wird
– Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat
– Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutliche darauf hingewiesen wird,
dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann ohne Kosten

Die Werbung wird dann rechtlich als ”Unzumutbare Belästigung” qualifiziert.
§ 7 Abs. 3 UWG: a), b), c) & d) erfüllt -> zulässig

Sonst:

Dieses Verhalten wird als ”Unzumutbare Belästigung” bezeichnet.
Eine ”Unzumutbare Belästigung” wäre nicht anzunehmen, wenn (Erlaubnistatbestände ➜ 7 Abs. 3
UWG):
– Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf (Ware/Dienstleistung) erhalten wurde
– Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen verwendet wird
– Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat
– Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutliche darauf hingewiesen wird,
dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann ohne Kosten

Die Werbung wird dann rechtlich als ”Unzumutbare Belästigung” qualifiziert.
§ 7 Abs. 3 UWG: a), b), c) & d) erfüllt -> zulässig

Sonst:

Dieses Verhalten wird als ”Unzumutbare Belästigung” bezeichnet.
Eine ”Unzumutbare Belästigung” wäre nicht anzunehmen, wenn (Erlaubnistatbestände ➜ 7 Abs. 3
UWG):
– Adresse im Zusammenhang mit einem Verkauf (Ware/Dienstleistung) erhalten wurde
– Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen verwendet wird
– Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat
– Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung deutliche darauf hingewiesen wird,
dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann ohne Kosten

Datenschutzrecht: Vorformulierter Text in den AGB ist ausreichend.
Argumente dafür: ist legal, Nutzer hat AGB aktiv zugestimmt.
Argumente dagegen: Personalisierung von Werbung ist kein Vertragserfüllungszweck, Verstößt gegen die Grundsätze der DSGVO: Zweckbindung, Transparenz, Datensparsamkeit

Irreführende Werbung (Preisangabenverordnung), Belästigende Werbung, Vergleichende Werbung, Ag-
gressive Werbung

Werbung muss klar und wahr sein.

Regulatory, Legal & Compliance: Risikoanalyse, Cloud-Strategie, Haftung, Subunternehmer, Au-
ditrechte, Weisungsrechte, Vertragsbedingungen
Datenschutz, IT-Security, Risikomanagement, Providerkontrolle

fremder Server(verbund in Rechenzentrum)

Private Cloud (Nutzung nur von einzelnem Unternehmen),
Community Cloud (Nutzung von konkreter Unternehmensgemeinschaft): z.B. Hochschulen eines Bun-
deslandes,
Public Cloud (Nutzung von Öffentlichkeit frei),
Hybrid Cloud (Zusammensetzung aus 2 oder mehreren speziellen Cloud-Infrastrukturen)

1. Definition:
Zielbilder, kritische Cloud-Askpekte der Kunden (Berücksichtigung einer langfristigen Cloud-Strategie)
2. Bewertung:
Chancen und Risiken des Vorhabens und ggf. des ausgewählten Cloud-Dienstleisters
3. Vorstellung:
Einwertung & Präsentation wesentlicher Erkenntnisse und Einwertungen (?) (vor Vorstand),
Vertretbarkeitsvorlage

Auslagerungsprozess:
1. Dienstleisterauswahl:
Risikoanalyse, Weiterverlagerung, Regulatorische Eignung und Änderungen, Wesentlichkeit
2. Vertragserstellung:
Korrespondenz von Vertrag & Risiko, spezifisch formulierte Vereinbarung, Definition von Maßnahmen
bei Nichteinhaltung, Eskalationsverfahren, Anspruch auf Durchsetzung regulatorische Änderungen,
Key Performance Indicator
Bestehende Auslagerung:
3. Providersteuerung:
Auslagerungsverzeichnis, Maßnahmen bei Nichteinhaltung,
Reporting (Nachweis der Einhaltung regulatorischer Anforderungen (z.B. durch Zertifikate))

Housing, Hosting,IaaS (Infrastructure as a Service), PaaS (Platform as a Service),
SaaS (Software as a Service)

Internationale, Europäische, Nationale Ebene
Nationale Ebene ist am wichtigsten.

Es wirken 3 der Organe bei der Rechtssetzung auf EU-Ebene mit. Dies sind die EU-Kommision, der
Europa-Rat (Rat enthält Mitgliedsstaaten, nicht europäischer Rat (Staatschefs)!) und das europäische
Parlament.
Die meisten Richtlinien und Verordnungen werden im Informellen Trilog beschlossen. Dabei findet eine
Beratung im ”Hinterzimmer” statt.

Nur die EU-Kommision kann Beschlüsse einbringen.

Wurde meines Wissens nach nicht behandelt und ist somit wahrscheinlich nicht mehr relevant.

Aussage (b) trifft zu. Die Verwertungsrechte sind nicht Branchen spezifisch, sondern allgemein.
Schranken beschränken dabei diese Verwertungsrechte.

Der Zugriff auf geschützte Inhalte ist erlaubt, wenn nur eine flüchtige Kopie beispielsweise im Cache
gemacht wird, dies als Zitat genutzt wird, eine Privatkopie erstellt wird, der Inhalt für Bildungszwecke
oder für Text und Data Mining verwendet wird.
→ Schranken: Flüchtige Kopien (z.B. Cache), Zitat, Privatkopie, Nutzung für Bildungszwecke (Schulen),
Text und Data Mining (neu)

Neben Schranken können auch Nutzungsrechte lizensiert werden oder ggf. eine vergütungsfreie Nutzung unter bestimmten Bedingungen gestattet sein (siehe CC-Lizenz).

International: WIPO (World Intellectual Property Organization) als zuständige Behörde (Verwaltung).
Regelungen in Berner Übereinkunft, TRIPS Abkommen.
Europäisch EU-Richtlinie
National: Urheberrecht und Umsetzung der EU-Richtlinien

Vorteile: Identifizierung von Deep Fakes, unerwünschte / widerrechtliche Inhalte identifizieren, Vorfil-
terung
Nachteile: Overblocking, Gefährdung der Meinungsfreiheit

Entwurf durch Kommision (nur diese dürfen vorschlagen), Entwurf des Rates (”gemeinsamer Stand-
punkt der Mitgliedsstaaten”), Bericht des Euroäischen Parlaments (Beratung)

KRITIS: Keine Versorgungsengpässe, Keine Gefährdung öffentlicher Sicherheit.
Hängen nicht direkt am Stromnetz dran, sondern produzieren Akkus.
Einordnung in Großindustrie → Kein KRITIS

- BSI darf nicht ohne Rechtsgrundlage eingreifen / handlen.

- Tiefer Eingriff in Grundrechte der Betroffenen.

- Sprengt Kapazitäten des BSI (große Zahl an zu überprüfender Geräte)

- Honeypots könnten Sicherheit von Geräten der Betroffenen gefährden.

- Altersdiskriminierend

- ...?

Prävention: Meldungsstelle (Gesamtüberblick), neutrale Einheit, Branche warnen (mögliche Lösungen
bereitstellen), Risikoeinschätzung für bestimmte Unternehmen
Detektion: Untersuchungen von IT-Produkten, Reverseengineering, Idee: Schauen ob Sicherheitslücke
existiert (nicht ausnutzen), Honeypots (Erkennung und Analyse von Schadprogrammen und anderen
Angriffsmethoden, ➜7 Abs. 2 BSIG)
→ Ziel: schnelle und effektive Information, Warnung der Betroffenen
Reaktion

Erhebliche Versorgungsengpässe, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Energie, Wasser, Ernährung, IT und TK, Abfall, Transport und Verkehr, Gesundheit, Finanz und
Versicherungswesen

Anlagentyp, Schwellenwerte

Unternehmen in besonderem öffentlichen Interesse (UBI, DAX, Chemie, Rüstung);Abhängig von Klassifizierung (UBI-1, 2, 3): Registierung/Kontaktstelle, Vorfallsmeldepflicht, IT-Selbsterklärungspflicht

Staatliches (Eingriffs-)Handeln ist nicht ohne Rechtsgrundlage
Aufgaben / Eingriffsbefugnisse: Meldestelle, Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren, Warnun-
gen und Hinweise, Prüfung von Produkten (Reverseengineering), Sicherheitsprüfung bei KRITIS, Zer-
tizierungsstelle
Verbraucherschutz: Sensibilisierung der Verbraucher

Stärkere Harmonisierung der Anforderungen, Vereinheitlichung der (Melde-)Prozesse, Höhere Strafen
& Verantwortung der CEOs, Ausweitung des Adressatenkreises, Erweiterte Informationspflichten

IT-SiG muss erneut angepasst werden, um der EU-Richtlinie zu entsprechen.

KritisVO beschreibt, welche Rechte und Pflichten KRITIS Unternehmen haben und welche Unternehmen
KRITIS sind.

z.B. ➜7b: Detektion von Sicherheitsrisiken (siehe 3 Säulen: Detektion).

Reverse Engineering §7a (Prüfbefugbnisse), Portscans, Honeypots und Sinkholing

 Zweckbindung, Daten-
minimierung, Transparenz

Pro:
- Investitionsanreize schaffen
- Schaffung eines ”Datenmarktes”
- Rechtliche Zuordnung als Basis für Verträge (Lizenzen)

Contra:
- Nationale Umsetzung ist schwierig, wegen Vielzahl an bestehenden EU-Regelungen.

- Praktische Hürden z. B. wer Datenerzeuger z. B. Maschinenbediener ist.

- Ausschließlichkeit schafft und verfestigt Datenmacht, verhindert Innovation und beschränkt nutzbringende Einsatzmöglichkeiten.

- Faktische Datenherrschaft und das Vertragsrecht bilden eine flexible und ausreichende Grundlage für das Entstehen von Datenmärkten.

Pro:
- Investitionsanreize schaffen
- Schaffung eines ”Datenmarktes”
- Rechtliche Zuordnung als Basis für Verträge (Lizenzen)

Contra:
- Nationale Umsetzung ist schwierig, wegen Vielzahl an bestehenden EU-Regelungen.

- Praktische Hürden z. B. wer Datenerzeuger z. B. Maschinenbediener ist.

- Ausschließlichkeit schafft und verfestigt Datenmacht, verhindert Innovation und beschränkt nutzbringende Einsatzmöglichkeiten.

- Faktische Datenherrschaft und das Vertragsrecht bilden eine flexible und ausreichende Grundlage für das Entstehen von Datenmärkten.

Pro:
- Investitionsanreize schaffen
- Schaffung eines ”Datenmarktes”
- Rechtliche Zuordnung als Basis für Verträge (Lizenzen)

Contra:
- Nationale Umsetzung ist schwierig, wegen Vielzahl an bestehenden EU-Regelungen.

- Praktische Hürden z. B. wer Datenerzeuger z. B. Maschinenbediener ist.

- Ausschließlichkeit schafft und verfestigt Datenmacht, verhindert Innovation und beschränkt nutzbringende Einsatzmöglichkeiten.

- Faktische Datenherrschaft und das Vertragsrecht bilden eine flexible und ausreichende Grundlage für das Entstehen von Datenmärkten.

Nein, es gibt kein Eigentum an Daten, da diese unkörperlich sind.
 Ein Eigentum kann nur an
körperlichen Sachen bestehen.

DSGVO, Data Act (Verordnung), UrhG, UrhDaG

Zugangs-/ Weitergabeanspruch (an Dritte) des Nutzers (Keine Exklusivrechte an Daten, sondern Bes-
timmungen über den fairen Datenzugang.)
Handeln mit Daten wird ermöglicht (Neben das Datenschutzrecht tritt ein Datenwirtschaftsrecht.)
Vertragsfreiheit ist stark eingeschränkt (man kann immernoch viel damit machen)
Einheitliches Regelwerk
Asymmetrische Regulierung: Unterschiedliche Behandlung für unterschiedliche Unternehmen
Dateninhaber übt Herrschaft über Daten aus

Eine Form des Zertifikats, welche dazu dient eine Identität zu bestätigen. Beglaubigt durch eine Vetrauenswürdige (staatl.) Entität.

Ein Non-Fungible Token (NFT) ist ein eindeutiges, unteilbares, unersetzbares und überprüfbares To-
ken, dass einen bestimmten Gegenstand (digital oder nicht) in einer Blockchain repräsentiert.

Im Gegensatz zu Kryptowährung sind NFTs einmalig und nicht teilbar (non-fungible: ”nicht austauschbar”).

Anspruch auf Löschung und Berichtigung ist in der Blockchain nicht gegeben. Kann nur durch
nachvollziehbaren neuen Eintrag geschehen. Historische Daten können nicht gelöscht werden. Unveränderlichkeit ist ein wichtiges Prinzip der Blockchain.

Das Referenzobjekt ist im Allgemeinen urheberrechtlich geschützt. Das NFT hingegen ist in der Regel als computergenerierte Zeichenkette NICHT urheberrechtlich geschützt.

Ein Smart Contract ist ein computergestütztes Transaktionsprotokoll, welches die Bedingungen eines Vertrages erfüllt.
”Code is Law”: Technology enforces existing rules.

Problem: Anonymität der Vertragspartner.
Im Vertrag sollte, wenn möglich, Vereinbarung getroffen werden wie Anfechtung / Korrektur geschehen kann, sonst problematisch und ein hohes Risiko im Vertrag.

Wenn der Transaktionsbetrag über 1000€ liegt.

Der Verwender des Smart Contracts, also die Vertragspartner.

Bei Fehlern im Smart Contract: Irrtum, Übermittlungsfehler, arglistige Täuschung

Ein Metaversum ist ein konsistenter und persistenter digitaler Raum. Er entsteht durch die Konvergenz von virtueller, erweiterter und physischer Realität – einschließlich der Summe aller virtuellen Welten,
der erweiterten Realität und des Internets.

Betroffener beschwert sich bei Hostprovider. Hostprovider vermittelt bei der Beweisführung zwischen
Nutzer und Beschwerdeführers (Betroffener). Wenn jemand nicht in angemessener Frist reagiert, dann
Entscheidung zum Vorteil des Anderen. Wenn beide reagieren, dann Abwägung. Meist endet es damit,
dass jemand nicht mehr reagiert.
1. Betroffener beschwert sich bei Hostprovider über Äußerung (die wahr oder falsch sein kann)
2. Je nach Substantiierung der Beanstandung:
– Hinweise nicht konkret → Hostprovider muss nichts weiter unternehmen
– Hinweis so konkret, dass Beschwerde berechtigt klingt
→ Weiterleitung an Blogger zur Stellungnahme
3. Je nach Reaktion des Bloggers:
– Keine (substantiierte) Stellungnahme innerhalb angemessener Frist (90% der Fälle)
→ Beanstandung berechtigt, Eintrag löschen
– Substantiierte Stellungnahme (ergeben berechtigte Zweifel)
→ Betroffenem mitteilen und weitere Beweise verlangen
4. Je nach Reaktion des Betroffenen:

– Keine weitere Stellungnahme oder Beweise fehlen → Weitere Prüfung nicht notwendig
– Substantiierte Stellungnahme + Vorlegen der Beweise → Eintrag löschen

Betroffener beschwert sich bei Hostprovider. Hostprovider vermittelt bei der Beweisführung zwischen
Nutzer und Beschwerdeführers (Betroffener). Wenn jemand nicht in angemessener Frist reagiert, dann
Entscheidung zum Vorteil des Anderen. Wenn beide reagieren, dann Abwägung. Meist endet es damit,
dass jemand nicht mehr reagiert.
1. Betroffener beschwert sich bei Hostprovider über Äußerung (die wahr oder falsch sein kann)
2. Je nach Substantiierung der Beanstandung:
– Hinweise nicht konkret → Hostprovider muss nichts weiter unternehmen
– Hinweis so konkret, dass Beschwerde berechtigt klingt
→ Weiterleitung an Blogger zur Stellungnahme
3. Je nach Reaktion des Bloggers:
– Keine (substantiierte) Stellungnahme innerhalb angemessener Frist (90% der Fälle)
→ Beanstandung berechtigt, Eintrag löschen
– Substantiierte Stellungnahme (ergeben berechtigte Zweifel)
→ Betroffenem mitteilen und weitere Beweise verlangen
4. Je nach Reaktion des Betroffenen:

– Keine weitere Stellungnahme oder Beweise fehlen → Weitere Prüfung nicht notwendig
– Substantiierte Stellungnahme + Vorlegen der Beweise → Eintrag löschen

Betroffener beschwert sich bei Hostprovider. Hostprovider vermittelt bei der Beweisführung zwischen
Nutzer und Beschwerdeführers (Betroffener). Wenn jemand nicht in angemessener Frist reagiert, dann
Entscheidung zum Vorteil des Anderen. Wenn beide reagieren, dann Abwägung. Meist endet es damit,
dass jemand nicht mehr reagiert.
1. Betroffener beschwert sich bei Hostprovider über Äußerung (die wahr oder falsch sein kann)
2. Je nach Substantiierung der Beanstandung:
– Hinweise nicht konkret → Hostprovider muss nichts weiter unternehmen
– Hinweis so konkret, dass Beschwerde berechtigt klingt
→ Weiterleitung an Blogger zur Stellungnahme
3. Je nach Reaktion des Bloggers:
– Keine (substantiierte) Stellungnahme innerhalb angemessener Frist (90% der Fälle)
→ Beanstandung berechtigt, Eintrag löschen
– Substantiierte Stellungnahme (ergeben berechtigte Zweifel)
→ Betroffenem mitteilen und weitere Beweise verlangen
4. Je nach Reaktion des Betroffenen:

– Keine weitere Stellungnahme oder Beweise fehlen → Weitere Prüfung nicht notwendig
– Substantiierte Stellungnahme + Vorlegen der Beweise → Eintrag löschen

Betroffener beschwert sich bei Hostprovider. Hostprovider vermittelt bei der Beweisführung zwischen
Nutzer und Beschwerdeführers (Betroffener). Wenn jemand nicht in angemessener Frist reagiert, dann
Entscheidung zum Vorteil des Anderen. Wenn beide reagieren, dann Abwägung. Meist endet es damit,
dass jemand nicht mehr reagiert.
1. Betroffener beschwert sich bei Hostprovider über Äußerung (die wahr oder falsch sein kann)
2. Je nach Substantiierung der Beanstandung:
– Hinweise nicht konkret → Hostprovider muss nichts weiter unternehmen
– Hinweis so konkret, dass Beschwerde berechtigt klingt
→ Weiterleitung an Blogger zur Stellungnahme
3. Je nach Reaktion des Bloggers:
– Keine (substantiierte) Stellungnahme innerhalb angemessener Frist (90% der Fälle)
→ Beanstandung berechtigt, Eintrag löschen
– Substantiierte Stellungnahme (ergeben berechtigte Zweifel)
→ Betroffenem mitteilen und weitere Beweise verlangen
4. Je nach Reaktion des Betroffenen:

– Keine weitere Stellungnahme oder Beweise fehlen → Weitere Prüfung nicht notwendig
– Substantiierte Stellungnahme + Vorlegen der Beweise → Eintrag löschen

Betroffener beschwert sich bei Hostprovider. Hostprovider vermittelt bei der Beweisführung zwischen
Nutzer und Beschwerdeführers (Betroffener). Wenn jemand nicht in angemessener Frist reagiert, dann
Entscheidung zum Vorteil des Anderen. Wenn beide reagieren, dann Abwägung. Meist endet es damit,
dass jemand nicht mehr reagiert.
1. Betroffener beschwert sich bei Hostprovider über Äußerung (die wahr oder falsch sein kann)
2. Je nach Substantiierung der Beanstandung:
– Hinweise nicht konkret → Hostprovider muss nichts weiter unternehmen
– Hinweis so konkret, dass Beschwerde berechtigt klingt
→ Weiterleitung an Blogger zur Stellungnahme
3. Je nach Reaktion des Bloggers:
– Keine (substantiierte) Stellungnahme innerhalb angemessener Frist (90% der Fälle)
→ Beanstandung berechtigt, Eintrag löschen
– Substantiierte Stellungnahme (ergeben berechtigte Zweifel)
→ Betroffenem mitteilen und weitere Beweise verlangen
4. Je nach Reaktion des Betroffenen:

– Keine weitere Stellungnahme oder Beweise fehlen → Weitere Prüfung nicht notwendig
– Substantiierte Stellungnahme + Vorlegen der Beweise → Eintrag löschen

Provider haftet als Störer, wenn er adäquat-kausal beigetragen hat (durch z.B. Bereitstellen der tech-
nischen Voraussetzungen für Upload). Dabei muss auch eine Rechtsverletzung vorliegen und der Plat-
tformbetreiber muss davon in Kenntnis gesetzt werden.
Die Rechtsfolgen können Beseitigung und Auferlegen von (zumutbaren) Verhaltenspflichten (z.B. Fil-
ter) sein.
Wichtig ist auch eine umfassende Verhältnismäßigkeitprüfung.

Hostprovider: Stellt fremde Inhalte auf ihren Servern für andere Nutzer bereit.
Contentprovider: Ist für Inhalte von Webseite verantwortlich.

Haftung unters. Contentprovider haftet direkt für Content. Hostprovider muss z.B. Notice-and-takedown-Verfahren ausführen.

Hostprovider: Stellt fremde Inhalte auf ihren Servern für andere Nutzer bereit.
Contentprovider: Ist für Inhalte von Webseite verantwortlich.

Contentprovider: Ist für Inhalte von Webseite verantwortlich.

Hostprovider: Stellt fremde Inhalte auf ihren Servern für andere Nutzer bereit.

Wenn der Hostprovider auch die Inhalte selbst bereitstellt wird er zum Contentprovider.

Darunter versteht man Inhalte, welche durch Nutzer hochgeladen werden.

Hostprovider: Stellt fremde Inhalte auf ihren Servern für andere Nutzer bereit.

Bei Verstoß von durch die Nutzer hochgeladenen Inhalten gegen Gesetze können Probleme für Plat-
tformbetreiber entstehen. Insbesondere mit Urheberrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrechten, Strafrecht, Störerhaftung
...

Das ist im Allgemeinen immer situationsabhängig.

Nein, ist nicht ausreichend.

Anwalt macht Persönlichkeitsrechte des Medienstars geltend.

Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) beschreibt auf welchen Plattformen (§1 Abs. 1 und 2,
Soziale Netzwerke) welche (rechtswidrigen) Inhalte (§1 Abs. 3, z.B. Hate Speech) zu regulieren sind.
Dabei werden Berichtspflichten (§2) und ein Beschwerdemanagement (§3) gefordert. Als Rechtsfolge
werden beispielsweise Bußgeldvorschriften (§4) genannt.
Kritik: Es gibt nur die Verpflichtung rechtswidrige Inhalte zu sperren. Es gibt keine Verpflichtung alle
nicht rechtswidrigen Inhalte nicht zu sperren.

§3 beschäftigt sich mit dem Beschwerdemanagement. Die zentralen Verpflichtungen sind, dass der
Nutzer die Beschwerde einfach vorbringen muss. Dafür muss das Beschwerdemangement wirksam und
transparent sein.

Sperrpflicht von rechtsverletzenden Inhalten und die Aufbewahrung der Inhalte zu Beweiszwecken nennen.

T meint, dass N von ihren Artikeln profitiert durch die Übernahme von den Texten. N meint, dass sie
T neue Kunden einbringen. → Entscheidung unklar.

Das Provider-Dilemma bezieht sich darauf, dass der Hostprovider bei einer Beschwerde durch den
Beschwerdeführer nicht weiß, ob Aussage von Nutzer berechtigt (wahr) ist oder nicht. Daher muss der Hostprovider die beiden Seiten von Beschwerdeführer und Nutzer abwägen und entweder die Aussage löschen oder online lassen. Zur Lösung wird das Stellungsnahmeverfahren verwendet