hemmer

-Eingriffskond

-Nutzungsersatz anwb

-nichtberechtugter + wg ex-tunc 142

- P: Herausgabe des Erlangten

-818 iii (entreich.) snwb

P: 276 o 292, 289?

BGH: Verschuldensunabhängige Haftung für Geld; Dagg: Der BGH stellt...

Anspruchsgegnerin+ 161 ii, 224 i hgb

anspruchsgegnerin : 13 GmbHG

vertreten durch Gf, 35

prokura: 6, 48 hgb, 13 iii gmbhg

48ff HGB

falsch nicht mal sußer: Bezriebsveräußerung, Grundstücksverkauf

Grds trägt Vertretener Risiko d Missbrauchs außer bei Evidenz (177ff an bzw 242) und Kollusion (138 bzw Einreden nach 826, 249 s.1)

1. hM: Ja, kann Trägerin von Rechten und Pfln sein weil Gesetzgeber (Teil-)rechtsf. anerkannt hat, 718 zB

BGH: AußenGbR jedenfalls

aA: Nein weil keine rechtliche Verselbständigunf-> verpflichtet werden die Gesellschafter

2. früh. bgh: Namen heute 899a, immer mit Namen

Grds formfrei, 167 II Ausn: unwiderruflich Vollmacht zum Grundstückskauf

Kein Ausschluss

Eigene WE

Im Namen eines anderen

Vertretungsmacht

-unternehmensbezogenes Geschäft ("FritzHuberBauAG")

-offenes Geschäft für den es angeht

-einzige echte Ausbahme: verdecktes Geschäft, für den es angeht

grds: 166 i -> es kommt auf Vertreter an

ausn: er handelt nach bestimmten Weisungen/Gebundene Marschroute: bei Spezialvoll. eigtl immer, weil "Weisung" weit auszulegen!

1. 119 - wg 164 II

2. 164 II analog? eA: - hM: +, vglb Interessenlage+116

Wie bei hzmanmedizin: bei grob fahrlässigen Behandlungsfehlern dreht sich Beweislast um

1) vorliegen eines Rechtsscheinträgers

2) Zurechenbarkeit Rechtsscheinssetzung

3) Gegner vertraut in schutzwürdiger Weise auf das Vorliegen einer Vollmacht

Anfechtung möglich?

hM: Nein

aA: ja wg Nähe zur konkl Vol

x

hM: es kommt allein auf den Vertreter an wg der Gatantiwhaftung in 179

aA: nur wenn falsus wirksam hätte handeln können

Eigene WE

im Einzelfall nach Absprache im Innenverh.

hM: obj erkennbar, Verkehrsschutz

hM: Ersatz des Vertrauensschsfens

1. Wirksame Ehe bei Vertragsschluss

2. min. beschr. Geschäftsfähigkeit

3. Angem. Deckung d Lebensbed. (->ob absprachebed.)

4. Kein Ausschluss/Beschr. 1557, 1567

5. kein Getrenntleben

6. ergibt sich aus den Umständen was andetes?

fahrlässige: erneuter Zustellungsversuch nötig, Zugang wird aber beim ersten fingiert

grundlose: Fiktion des Zugangs

arglistige: 242

obj: RB-WILLE

subjektiv : Handlungswilke, Erklärungsbewusstsein  (str. bei Fehlen eA: konstitutiv, hM: 119ff analog arg obj Empf. Vetrauensschutz etc), Geschäftswille

-Vorauss. liegen nicht vor

-EBV spezieller+abschließ.

-Anspruchskumulation

-dinglich<-> schuldrechtlich

- Haftung für Dritte, 831 Exkulp.

-Verschulden muss nachgewiesen werden

-kein umfassender Vermögensschutz

Grds bei Mdj: 828 III entspr. wg Deliktsähnl. (außer, wenn kein Schaden aA: BGH)

Grds subsidiär, wenn i-wo Lstgs.bez. Ausnahme : Veranlasst der eine in der Lwtgsbrz. gar nichts, ist er raus und es kann direkt zurückgegriffen werden

auch bei Schenkung/unentg. -keine über-Eck-Abw. ausw

1. wirksamer Bürgschaftsvertrag

Abgrenzung zum Schuldbeitritt/-versprechen etc

2. Wirksamkeit: Schriftform 766, 138, Widerruf insb. bei Haustürg. 355f

3. Hauptforderung besteht

4. keine Einreden

-krasses Missverhältnis,  Zinsen pfändbares Einkommen übersteigen, 850c ZPO

-Ausnutzen d Unerfahrenheit, Inanspruchnahme wahrsch, Vermögen viele Jahre auf Pfb beschränkt

- widerlwgb. Vermutung, dass bei nahen Ang. d emotionale Bez. ausgenutzt

1. Geschäftsbesorgung=

2. fremdes Geschäft: obj, subj, auch-fremd --> Film

3. FGFW beim obj/subj/auch-fremd.

4. ohne Auftrag o sonstige Berechtigung

5. im Interesse+Willen des GH

berechtigte, 677, 679, 683

unberechtigte, 678, 684, 812ff, 823ff

angemaßte Eigengeschäfts-f., 687 II

irrtüml. EigenGF, 687 I

GmbH: 13 III GmbHG

KG: 161 II, 124 I HGB

OHG: 124 I HGB

AG: 1 AG

GbR: 705ff

GmbH: Geschäftsführer, 35

AG: Vorstand 78 AktG

KG: pers. haft. Komplementäre, 170, 161 ii, 125 HGB

GbR: grds alle Gesellschafter zsm, 714, 709

OHG: 125 hgb: jeder persönlich haftende Gesellschafter kann die OHG alleine vertreten 

Abgabe: willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr

Zugang: wenn WE derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit Kenntnisnahme zu rechnen ist

E.bote: Zugang, wenn nach gewöhnl. Verlauf d Dinge mit Weitergabe zu rechnen ist

E.Vertreter: Zugang, wenn es dem Vertreter zugegangen ist

130- weil unter ANwesenden 130 analog - mangels Verkörperung

reine Vernehmungstheorie

eingeschränkte V.

Verzicht auf Zugang, nicht auf Annahme!

Erklärungsirrtum=äußerer Erkl.TB entspr. nicht dem Willen

Inhaltsirrtum: äußerer Erkl.TB entspr. Willen, aber Irrtum über Bedeutung+ Tragweite

Motivirrtum: nur bei 119 II beachtlich, verkehrswesentlich??

RB-WILLE Kriterien: (Das Lit)

Haftungsmilderung doppelt  analog bei 823 i

Konkl Haftungsausschluss

-Abhalten von der Form (-) Form istSache beider  Parteien

-Abbruch d Vertragsverh.(-) wg Privatauton. ausn.: Vertrag wurde als sicher hingestellt

-Nichtmitteilung vom Abbruch+

schuldrechtlich, 463ff= doppelt bedingter KV-->311b  notarielle Beurk. nötig

dinglich, 1094ff, 311b - s. Wortl.-> Verfügungsgeschäft, kein Verpflichtungageschäft

hat vormerkungswirlung

311b analog fürs Kausalgesc

nur, wenn man praktisch gezwungen wird das Grundstück zu verkaufen, weil die Vertragsstrafe so hoch ist

BGH: Heilung entgg 311b schon mit Abschluss des formwirksamen KV

812 i 1 alt. 2 erlangt: Beförderungslstg BGH: Ersparnis von Aufwendungen

Eingriff +

auf Kosten + zuwrisungsgehalt etc

818 II -> 818 iii -> 818 und v, 819 i P! auf wessen Kenntnis?

812 i 1 alt. 2 erlangt: Beförderungslstg BGH: Ersparnis von Aufwendungen

Eingriff +

auf Kosten + zuwrisungsgehalt etc

818 II -> 818 iii -> 818 und v, 819 i P! auf wessen Kenntnis?

in Agb sind Vertragsstrafen grds unzulässig, Ausnahme (grds): Arbeitsverträge wg 888 III zpo: arbritslstg nicht vollstreckbar,  Vertragsstrafe oft einzige mgl

181: 3 Ausn, einzige ungeschriebene: wenn lediglich rechtlich vorteilhaft

positives Interesse: Erfüllungsschaden

neg. Interesse : Vertrauensschaden

181: 3 Ausn, einzige ungeschriebene: wenn lediglich rechtlich vorteilhaft

positives Interesse: Erfüllungsschaden

neg. Interesse : Vertrauensschaden

uU Abwägung mit Schutzzweck anderer Normen zB 123 o Widerruf

aber nicht zu Lasten der and. Gesellschafter

Die LvfG findet keine Anw. , wenn der Schutzzweck d Nichtigkeitsgrundes höherrangig ist-> so bei 134, 138 oder Mdj, aber nicht bei 123 und nicht bei Widerruf

aA: Keine Kürzung arg: wie bei Mithaftzng mit Deliktsunf. Person-> Anspruch bleibt in voller Höhe  dagg: dafür der 1. A

BGH: Gesamtschuldverh. analog 426 i

arg.: berücksichtigt inter-partes-Wirkung

EBV - nicht Besitzer

823 i - bloßer Vermogensschaden

823 II ivm 265a - zwar 828 III, nicht 29 StGB aber kein Schaden

812 i 1 alt. 1 (generelles Lstgs.bew)-> 818 ii->818 iii-> 818 iv, 818, 292 (nicht 989 mangels Schaden, nicht 987, weil nicht Besitzwr) bzw 276 weil er mal Geld geschuldet h

EBV ist nur bzgl Verwendungen, Nutzungen und SE abschließend

[ob ne Lstg vorliegt, bemisst sich nachm obj Empf.hor., UND NICHT nach dem subj. Willen der Beteiligten] 

AGB von eBay auch zw. den Teilnehmern?

Einbeziehungslös.

Auslegungslös

unter fremdem Namen

bei bloßer Namenstäuschung: irrelevant (ZB Hotel Chef Sekretärin)

bei Identitätstäuschung (so im eBay Fall weil ID d Vertragspartners entschdd wg Bewertungssystem etc): 164ff analog

die Parteien haben sich gerade nicht den Rechte und Pflichten

gilt 817 auch für 812 i 1 alt. 2? der allein sittenwidrig handelnde soll nicht besser stehen, als de der zsm sittenwidrig handelt

771 zpo: ein die Veräußerung hinderndes Recht-> vollstrrckungshandlung in den Zuweisungsgehalt eines Dritten eingreifen muss

Kfz -Brief gefälscht

mM: davon kann kein Rechtsschutz ausgehen

Rspr: Fahrzbrief/Zul.besch Teil II  verbrief. nicht d Eige

990 im 280 i, ii, 286

1. ebv

2. bösgl.: bei Besitzerlangung: min grob fahrl. Unkenntnis NACH Besitzerl. schadet nur POS. Kenntnis

3. 280 i, ii, 286 anwb? Ja (990 verweist drauf)

- analoge Anw d SchukdR AT auf dingl. nicht ungewöhnl.

-kein Zwangskauf

-prakt. Bedürfnis-> dingl Gl. soll nicht schlechter stehen als der schuldrechtl 

Vertrag Pkw, Erzulass.: 2014-> Käufer denkt: Modellreihe 2014, eigtl: 2012

-Beschaffenheit: auch Standzeit -übl. Beschaff.? eA: nicht > 12 Mo

aA: andere Kriterien.

bei Gebrauchtwagen  (nicht Neu- o Jahrestage ) ist 20-monatige Standzeit kein Mangel 

echter V zug D. auf den Todesfall

-Ausleg.reg: 331

- bedarf nicht Form d 2301, über Form entsch. ausschl. Grundverh.

- Schenkungsvertrag Rechtsgrund? formnichtig, wenn 2301 Anw

direkt Klage aus geänd. Vertrag mgl

wichtige Fallgr.:

- Zweckstörung

- Leistungserschwerung

- Äquivalenzstörung

- beidswit. Motivirrtum

absolutes und relatives Fixgeschäft

Mahnung: nicht VOR, aber MIT Fälligkeit mgl

17j ZweiRadWagenMuller Vater dabei SE Einwilligung

beiders. vertr Unmgl: Pferd schieben/ziehen

p! 325 vi nur bei überwieg. Verschulden

Wasserbett Widerruf Fall