Grundlagen und Methodenlehre Grundbegriffe

Die Summe jener Normen, welche das menschliche Zusammenleben verbindlich regeln und allenfalls mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind.

Die in einer Gemeinschaft geltende Rechtsordnung (von Menschen für Menschen gesetztes Recht).

Recht, welches in der Natur des Menschen (va seiner Vernunft) begründet ist, unabhängig von der gesetzlichen Rechtsauffassung eines Staates.

Allgemein geübte und rechtlich unabhängige Verhaltensweisen bestimmter Gruppen, welche ohne Rechtsüberzeugung praktiziert werden. Keine staatliche, sondern gesellschaftliche Sanktionen.

Innere Überzeugung wobei Verletzungen mit dem eigenen Gewissen vereinbart werden müssen.

Dem Einzelnen vom objektiven Recht zugestandene Befugnisse.

Eine Rechtsform begründet dann ein subjektiv öffentliches Recht, wenn sie nicht ausschließlich zum Schutz der Allgemeinheit oder zur Durchsetzung eines öffentlichen Interesses erlassen wurde, sondern zumindest auch dem Schutz Individueller Interessen und damit dem Schutz spezifisch betroffener Einzelner dient.

Erscheinungsformen, aus denen Recht entsteht.

Erscheinungsform, aus denen Recht erkennbar wird.

Europarecht

Sollensanordnungen, welche regelmäßig aus Tatbestand und Rechtsfolge bestehen. Sie ordnen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen an.

Feststellung, dass ein Sachverhalt die Merkmale eines gesetzlichen Tatbestandes erfüllt.

Zeitraum zwischen dem Verkünden einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten.

Befasst sich mit der inhaltlichen Ordnung menschlichen Zusammenlebens.

Rechtsvorschriften, welche Verfahren und Art der Rechtsdurchsetzung vor den staatlichen Behörden festlegen.
Besteht aus Organisationsrecht und Verfahrensrecht.

Weicht der gegenteiligen Parteienvereinbarung und lässt somit abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zu.

Kann durch Parteienvereinbarung nicht abgeändert werden und schränkt somit die Privatautonomie ein.
Man unterscheidet zw Absolut zwingendem Recht und Relativ zwingendem Recht.

Im Falle der Derogation beseitigt die stärkere Rechtsvorschrift die Geltung der schwächeren. Es gibt außerdem die formelle und materielle Derogation.

Alle Rechtsfolgen der einschlägigen Vorschriften gelangen ohne wechselseitige Einschränkungen zur Anwendung.

Verfolgen die in Betracht kommenden Ansprüche das gleiche wirtschaftliche Ziel und gewähren sie inhaltsgleiche Ansprüch, kann der Berechtigte zwischen ihnen wählen.

Bei Wiedersprüchen zw Rechtsvorschiften unterschiedlichen Ranges kommt es zur Invalidation der Rechtsvorschrift niederen Ranges.

Grenze jeder Auslegung ist der äußerstmögliche Wortsinn.

Formulierung des Gesetzes stimmt durch einen Fehler in der technischen Ausarbeitung nachweislich nicht mit dem zugrunde liegenden gesetzgeberischen Willen überein.

Gesetzliche Begriffsbestimmungen 

Restriktive/Einschränkende Interpretation

Extensive/Ausdehnende Interpretation

Jenes Begriffsverständnis soll gewählt werden, welches sich möglichst widerspruchsfrei in das Gesamtsystem einfügt und welches einzelnen Bestimmungen nicht jeden Anwendungsbereich nimmt. 

Erforschung des subkektiven Willens und der Absicht des gesetzgebers, welche in den Gesetzesmaterialen (Erläuterung zur Regierungsvorlage, Ausschuss- und Komissionsberichten, Protokoll des Nationalrats) zum Ausdruck kommen.

Versucht den eigentlichen Zweck der Norm, die angestrebten Lösungen und das dahinterliegende Ziel zu ergründen.

Unter Gesetzanalogie versteht man die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Sachverhalt.

Aus einer Vielzahl von gleichgelagerten Rechtsvorschriften wird ein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz  abgeleitet, welcher auf den nicht geregelten Sachverhalt angewand wird.

Dabei handelt es sich um die allgemeinsten Wertvorstellungen, auf welchen die Rechtsordnung gründet.

Gegenstück zur Analogie. Der Gesetzgeber trifft ungewollt und systemwidrig überschießende Regelungen. (zu viel anstatt zu wenig wie bei der Analogie)

Der Gesetzgeber erklärt mit einem neuen Gesetz rückwirkend, wie ein früher ergangenes Gesetz zu verstehen ist.

Ordnet Rechsvorschriften die dem allgemeinen Interesse dienen dem öffentlichen Recht, jene, welche den Interessen einzelner dienen, dem Privatrecht zu.

Sieht das Charakteristikum des öffentlichen Rechts in der Über- und Unterordnung der Beteiligten, während im Privatrecht Gleichordnugn herrscht. 

Für die Qualifikation als öffentliches Recht, benötigt es zumindes ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt, welches dieses imperium auch ausübt.

Grundsätzlich kann ein Gesetz mittels der Vollzugsklausel selbst anordnen, von welchen Behörden es vollzogen werden soll.